sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 34 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Darüber hinaus können sie eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Warenange bot entspricht in der Auswahl, aber nicht immer in der Qualität, westeuropäischen Standards kommen gravierende Umweltprobleme, vor allem starke Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke, veraltete Industrieanlagen Den Betrieben fehlen gut ausgebildete Fachkräfte – junges, qualifiziertes Personal verlässt das Land , häufig in Richtung Deutschland.

Seite 95 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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den sozialen Medien äußern, in einigen Fällen unter Umgehung der staatlichen Sperren für bestimmte inneren Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land verschärft (REU 26.6.2025a). Unter anderem wurde auch von Festnahmen aufgrund der „ Verbreitung von Gerüchten“ in den sozialen Medien B. die Löschung von Beiträgen in den sozialen Medien durch massenhaftes Melden [beim Betreiber, d. h Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „ Cyber-Krieg“ gegen das Land

Seite 25 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Meinungs- und Pressefreiheit Gesetzeslage und Praxis: Verfassung und Gesetze gewähren freie Meinungsäußerung auch für Pressevertreter und andere Medien (USDOS 12.8.2025). 2024 haben die äthiopischen Behörden den Achtung des Rechts hat sich verschlechtert, insbesondere als Reaktion auf die Konflikte in Die Polizei ist zudem dafür berüchtigt, Journalisten auf Grundlage der Bestimmungen der äthiopischen Viele Journalisten müssen sich zwischen Selbstzensur, Schikanen, Verhaftung oder Exil .BFA Bundesamt

Seite 111 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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In dieser Phase wird den Betroffenen der Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtsbeistand verwehrt Die Entführungen werden in der Türkei öffentlich verkündet und von den Regierungsmedien gefeiert; die auf den Weg in sein Büro. Auch Flüchtlingslager im Ausland können Ziele der türkischen Sicherheitsbehörden sein. - So nahm 2022 Nach den Wahlen im Mai 2023 setzte der türkische Geheimdienst seine Praxis fort, in Zusammenarbeit mit

Seite 132 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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In Mogadischu konnten hinsichtlich der Qualität der Richter Verbesserungen beobachtet wer den (Majid UNDP unterstützt in Puntland seit 2007 das Puntland Legal Aid Cent re (PLAC). Dieses hilft vulnerablen, armen und benachteiligten Menschen in IDP-Lagern und entlegenen Gegenden. Formelle Justiz - Unabhängigkeit: In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Ge bieten sind In einigen Fällen wurden Häftlinge entlassen, nachdem sich Sicherheitskräfte, Angehörige der Justizwache

Seite 286 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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- Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (16.6.2021): Somalia - Forhold 2023.pdf, Zugriff 29.4.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Somalias werden von al Shabaab als unislamisch erachtet (MBZ 6.2023); • Angehörige der nationalen Sicherheitskräfte MBZ 6.2023; USDOS 30.6.2024) im sowie abseits des Dienstes (MBZ 6.2023); • Politiker von Bund und Bundesstaaten der Sicherheitsbehörden installiert haben (HIPS 7.5.2024); • Älteste und Gemeindeführer (Williams/ACSS

Seite 188 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Gebieten in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa (EB 7.1.2025). So liegt der Anteil der in multidimensionaler Armut lebenden Bevölkerung in einem großen Teil der Distrikte trieben die Lebensmittelpreise in die Höhe und verstärkten den Preisdruck, der durch die geringeren landwirtschaftlichen Erträge und den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise entstand (WB 2.4.2024b Gründen von Ernährungsunsicherheit bedroht.

Seite 32 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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seit Jahren ohne Anklage in Haft gehalten (USDOS 12.8.2025). Die in West-Tigray stationierten Amharen verbieten teils den Gebrauch der Sprache Tigrinya und vertreiben [siehe dazu auch Kapitel „Allgemeine Menschenrechtslage“] Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland ] (19.7.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien ( Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde von 2018-2024 erstmalig ein weibliches Staatsoberhaupt (AA 19.7.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – erit-lib-2024-1-2-ke

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www.cia.gov/the-world-factbook/countries/eritrea/, Zugriff 7.12.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in Straflosigkeit für ausführende Sicherheitskräfte ist die Norm (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Es sind keine Fälle bekannt, in denen die Folterer bestraft worden sind (AA 3.1.2022). den verschiedenen Abteilungen der Sicherheitsdienste schwer zu erstellen ist (USDOS 20.3.2023). FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 48

Seite 324 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Die EU hat die Türkei wiederholt aufgefordert, die Rückführungsmaßnahmen im Einklang mit den in der Die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten wurde im Berichtszeitraum Nebst den (vier) angeführten Flüchtlingskategorien besteht noch die Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage sich nicht um einen Schutzstatus, sondern um eine von sechs Kategorien der Aufenthalts erlaubnis für Ausländer von 15 Tagen in einer anderen Provinz zu melden, wo er sich aufhalten und den Antrag registrieren muss

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In Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa haben die Behörden lokale Journalisten angewiesen, nicht über World Press Freedom Index 2024 von Reporter ohne Grenzen nimmt Pakistan Rang 152 von 180 untersuchten Ländern Rechtliche Einschränkungen betreffen den Schutz des Islam sowie der Integrität, Sicherheit und Verteidigung Entfernung von Inhalten aus sozialen Medien, die gegen die Interessen des Islams, die Integrität und Sicherheit Einige Äußerungen werden auch auf der Grundlage der Bestimmungen über Hassreden und Terrorismus eingeschränkt

Seite 120 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Da es aber niemanden gibt, der sich dem obersten Führer in den Weg stellt, ist damit zu rechnen, dass Der Analyst gibt an, dass es auch in den großen Städten wie Kabul und Herat einen sichtbaren Unterschied Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.7.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2024), https://www. article/afghanistan-taliban-bad-hijab-women -09d5301ca830f1bdef26696add37fd02, Zugriff 20.2.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 27 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Es ist eine Straftat, den Präsidenten oder die Sicherheitsdienste zu kritisieren oder zu verleumden. Strafgesetzbuch (insb. wegen Verleumdung) bestraft werden; zunehmend werden sie zu Befragungen der Sicherheitsbehörden bedroht oder eingeschüchtert (AA 5.12.2022).Trotz der rechtlichen und praktischen Hindernisse, mit denen Es herrscht Unklarheit darüber, welcher rechtliche Rahmen für Online-Nachrichtenseiten im Land gilt. Rights Practices: Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071165.html, Zugriff 8.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 30 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Myanmar, das nach China das Land mit den meisten Inhaftierungen von Journalisten ist, extrem gefährlich Zwei von ihnen starben an den Folgen missbräuchlicher Behandlung während der Gefangenschaft (RSF 3.5.2022 Versammlungsfreiheit, allerdings nur, solange die Ausübung dieser Freiheiten nicht gegen bestehende Sicherheitsgesetze Die Versammlungsfreiheit wurde in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Seit 2017 gilt ein generelles Verbot von Protesten in 11 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Dem Innen minister und den Provinzgouverneuren werden weitreichende Kompetenzen bei der Kontrolle von Die Einschätzung, dass es sich beim Gesetz Nr. 7262 in erster Linie um eine Maßnahme zur Einschränkung Inzwischen wurde das Gesetz Nr. 7262 um einen Artikel zur Risikoanalyse in Organisationen erweitert. ab schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage

Seite 36 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Das Amt für den Schutz von Frauen, Kindern und Moral, das zum Sicherheitsministerium gehört Bewegungsfreiheit Das Gesetz garantiert uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes , Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen Polizei und Sicherheitskräfte hielten jedoch weiterhin Personen an Straßensperren fest, um Geld zu erpressen , wodurch die Bewegungsfreiheit von Reisenden behindert und ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke

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der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS Kritik an Regierungsbeamten, da sie nicht nur rechtliche Sanktionen befürchten sondern auch den Regierung die Verleumdung und liberalisierte die Bestimmungen zur Volksverhetzung, wodurch die Rechtsgrundlage Privatbesitz verdrängen, und sprach sich für ein Gesetz aus, das den Besitz von Medien durch Beamte Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 16 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Zahlreiche Aktivisten waren Schikanen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt, darunter auch Es dienen in Malaysia auch Soldatinnen und die ATM kündigten 2020 an, dass 10% der aktiven Streitkräfte in Zukunft Frauen sein sollen (CIA 21.6.2022, vgl. Allgemeine Menschenrechtslage Von den 9 Kernelementen der internationalen Menschenrechtsinstrumenten der UN ist Malaysia Vertragsstaat von den folgenden drei: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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mehrere soziale Wohlfahrtsprogramme, die darauf abzielen, ein grundlegen des und universelles soziales Sicherheitsnetz Institutionen wie Zakat und Pakistan Bait-ul-Mal an etwa drei Millionen bedürftige Bürger im ganzen Land Über den Pakistan Poverty Alleviation Fund (PPAF) stellt die Regierung außerdem Mikrofinanzierungskredite Länder Bangladesch und Indien bei 22 bzw. 48,4 Prozent (ILO 24.9.2024 vgl. Aber auch in der formellen Wirtschaft, 186

Seite 26 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Gleichwohl genießt die Problematik sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Regierung und Gemeinden Die Roma-Flüchtlingslager in Konik wurden inzwischen geschlossen. Lag die Arbeitslosenquote sowie die Quote der Personen ohne Schul- und Berufsabschluss 2022 in der Gesamtbevölkerung bei rund 19 Prozent (inoffizielle Angabe), lag sie unter Roma bei ca. 82 Prozent. politischen Vertreter der Roma, Aschkali oder Balkan-Ägypter auf nationaler oder kommunaler .BFA Bundesamt

Seite 66 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Dennoch verfügt die Or ganisation über mehrere Sicherheits- und Militäreinheiten (TWI 5.1.2018) und das Regime setzt eine ausgewählte Gruppe an Basij in Zivil für Sicherheitsagenden und zur „ Kontrolle , geht mit sozialen Vergünstigungen einher und erleichtert den Eintritt in den aufgeblähten öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber des Landes (Posch/LVAk 7.2024). Um von einer Mitgliedschaft in vollem Maße zu profitieren und dadurch in den Genuss von Krediten, kürzerem

Seite 268 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Insassen aus dem Hochsicherheits gefängnis Tekirdağ (F-Typ), die sich an die Menschenrechtsvereinigung Auch Hochsicher heitsgefängnis Kırşehir wurde von den Insassen die Bezahlung für die Übersetzung kurdischer Weitere Beispiele aus den Jahren vor 2024 finden sich in den Länderinformationen zur Türkei vor 2025 Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung In den letzten Jahren haben die Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den von der

Seite 28 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Notfall- und Basisversorgung ist in den großen staatlichen Krankenhäusern sowie etlichen Privatkliniken Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2024): Sierra Leone: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/sierraleonesicherheit/203500, Zugriff 27.11.2024 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (24.9.2024 Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 29

Seite 26 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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Die gesetzliche Grundlage ist Art. 338 Strafgesetzbuch (Code Penal) (AA 10.5.2023). den privaten Räumen anwesend sind. Während es zwischen den Sicherheitsbehörden und den Aktivisten sexueller Minderheiten ein informelles Stillhalteabkommen gibt, das von beiden Seiten respektiert wird, kommt es v. a. in den arabischsprachigen sexueller Minderheiten sind Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt, und viele Aktivisten sind aus dem Land

Seite 10 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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In der jüngsten Umfrage unter Inhaftierten, die vom mexikanischen Statistikamt im Juli 2021 durchgeführt Die meisten Berichte über willkürliche Tötungen betrafen Fälle, in denen Militär- und Polizeikräfte Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte TI 2025, TE 2025) den schlechtesten Wert in Mexikos Geschichte (Gradido 2025; vgl TE 2025) – das Land gilt als das korrupteste der OECD (Gradido 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10