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Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mit Stand 9.7.2025 befan den sich laut Angaben der CHP 16 ihrer Bürgermeister in Haft und einer unter Überdies wurde gegen den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet Herausforderer bei der bevorstehenden Wahl kandidiert, und dass die derzeitigen türkischen Staatsorgane das Land Erschwerend für die Lage der größten Oppositionspartei ist der aufgebrochene interne Konflikt. Das Resultat sind heftige Auseinandersetzungen, die die Anhängerschaft in zwei Lager spalten (DW 27.6.2025 -
Seite 17 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die unterfinanzierte und personell unterbesetzte Nationale Antikorruptionsbehörde des Landes wurde durch Es hat den ehemaligen Premierminister und mehrere ehemalige Minister aus der Condé- Ära vorgeladen Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, https://freedomhouse.org/country , der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und es bestehen Sicherheitsbedenken (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41 -
Seite 27 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Développement - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, moderate islamistische Partei] im islamistischen Lager AWI ist eine illegale islamistische Bewegung, die nicht an den Wahlen teilnimmt (BS 19.3.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 den Gefängnissen haben sich verbessert, entsprechen jedoch in einigen Fällen nicht internationalen -
Seite 190 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die meisten irakischen Turkmenen leben im Norden des Landes, in einem Bogen, der sich von Tal ’Afar Turkmenen nennen diese Gebiete Turkmen Eli (Land der Turkmenen). Das Turkmenische ist in Gebieten, in denen Turkmenen die Bevölkerungsmehrheit bilden, als Amtssprache Der schlechte Zustand des Bildungssystems des Landes verhindert in vielen Fällen den Zugang turkmenischer Sunnitische Turkmenen wurden bei außergerichtlichen Hinrichtungen durch iraki sche Sicherheitskräfte -
Seite 14 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 21 Trennung von Religion und Staat. Sie verbietet "jede Handlung, die die republikanische Form und den Säkularismus des Staates untergräbt Analysten zufolge ist das Land nach wie vor relativ frei von nennenswerten Konflikten zwischen religiösen gewalttätiger Extremismus, einschließlich gewalttätiger Extremismus im Zusammenhang mit der Religion, im Land der Provinz Lac, stattfanden, und setzen sich für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in Gotteshäusern -
Seite 18 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt innerhalb des Landes durch einen bürgerlichen Vater In einigen Teilen des Landes erhalten Mädchen keine formale Bildung (USDOS 20.3.2023). Obwohl sie von den Behörden verheimlicht wurden, gab es in einigen Gemeinden im Norden nach wie vor die traditionellen Praktiken der Tötung von Babys in Steißlage, von Babys, deren Mütter bei der Geburt Die Behörden setzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23 -
Seite 23 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 2022 griffen die Sicherheitskräfte häufig von der Opposition organisierte Kundgebungen und Proteste an, was es den Oppositionsparteien erschwerte, ihre Anhänger zu mobilisieren (FH 2023). Anführer der Partei Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), wird vorgeworfen, das Haus in Beide hatten am 28.2.2022 ihre Häuser verlassen müssen, nachdem ein lokales Gericht sich in dem Streit FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41 -
Seite 51 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…30.12.2022 der präsidentielle Erlass zur Einleitung der Teilmobilmachung (21.9.2022) nach wie vor in Die Mobilmachung führte in Russland zu Protesten, Festnahmen (UN News 27.9.2022a) so wie zu einer Ausreisebewegung Im Zuge der Teilmobilmachung verließen mindestens 700.000 Bewohner Russlands ihr Land (ISW 23.12.2023 Manche Personen, die während der Mobi lisierung die Flucht versuchten, trafen an der Grenze auf Sicherheitspersonal Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen im 45 -
Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…kuwaitische Staatsbürger sind und einen kuwaitischen Vater haben, mit Ausnahme der Bediensteten der meisten Sicherheitsbehörden 2024 (Qantara 10.12.2024) – deuten auf eine allgemeine Unterstützung demokratischer Institutionen und den Die bürgerlichen Freiheiten werden in Kuwait deutlich besser gewahrt als in vielen Nachbarländern Auswärtiges Amt (18.11.2024): Kuwait: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender Factbook – Kuwait, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kuwait/, Zugriff 29.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Schutz der Menschenrechte, und schränkt dessen Mandat ein, indem sie ihm die Kontrolle über die Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über Folter oder grausame, oder Tätigkeit von NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft; Einschränkungen des Rechts, das Land zu verlassen; Zurückweisung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Folter oder Verfolgung droht Ermittlungen zu Missbräuchen durch die Polizei, die Sicherheitskräfte und Beamte von Haftanstalten -
Seite 8 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Wahlen wurden jedoch in letzter Minute abgesagt und nun befindet sich das Land erneut in einer Pattsituation zwischen zwei rivalisierenden Exekutiven, von denen die eine in der westlichen Stadt Tripolis und die Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (17.9.2021): Libyen: Steckbrief, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/steckbrief/219608, Zugriff 17.9.2021 the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html, Zugriff 16.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 140 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…magazin.zenith.me/de/p olitik/us-drohnenangriff-gegen-abu-al-muhandis , Zugriff 11.7.2023 7.3 Kurdische Sicherheitskräfte (Peshmerga) und Nachrichtendienste Letzte Änderung 2023-10-06 16:03 Die Kurdischen Sicherheitskräfte sind nicht in den Sicherheitsapparat der Föderalregierung ein gegliedert (AA 28.10.2022, S.7). Nach der irakischen Verfassung hat die Kurdische Regional regierung (KRG) das Recht, ihre eigenen Sicherheitskräfte Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), unterhalten jeweils einen unabhängigen Sicherheitsapparat -
Seite 93 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2023.pdf, Zugriff 5.7.2024 ■ ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (2023): Asylländerbericht den Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes war die Lage von Justiz und Verwaltung von In den von der Opposition gehaltenen Gebieten wurden zum Teil Sharia-Gerichte eingerichtet, die nun des Landes führ ten zu willkürlichen Verhaftungen, Schnelljustiz und außergerichtlichen Strafen auf In den von der Opposition kontrollierten Gebieten variierten die Rechtsverfahren der rechtlichen Rechenschaftspflicht -
Seite 12 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 22.4.2024). Gegenüber dem Vorjahr war in 2023 keine Veränderung der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren jedoch moderat gesunken (LI 1.2024). den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung, aber Missbrauch und Korruption bleiben weiterhin ungestraft (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 28 -
Seite 48 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Sicherheitsfreigabe durch die israelischen Behörden ist notwendig (Haaretz 14.4.2022; vgl. genehmigt zwar die meisten Ansuchen, aber nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden von den Im September und Oktober 2021 betrug die Anerkennungsrate 54 % bzw. 61 %, ein Tiefststand in den letzten , weil er zu spät die Genehmigung für eine Behandlung in der Westbank erhalten, und die PA die Ein HRW-Bericht aus dem Jahr 2020 stellte eine weit verbreitete Stigmatisierung .BFA Bundesamt für -
Seite 297 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nimmt man die Schüler hinzu, die Berufsschulen und offene Schulen besuchen, in denen sie vier Tage die Laut einer UNICEF-Studie, welche 43 Länder der EU bzw. Als einziges Land lag die Lebenszufriedenheit in der Türkei bei unter 50 % (UNICEF 5.2025, S. 17). Die sog. „ Kinderehen“ stellen weiterhin ein großes Problem, insbesondere in den ländlichen Gebieten und den südöstlichen Provinzen, dar. -
Seite 17 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…schwerwiegende Korruption in der Regierung; schwerwiegende Einschränkungen oder Schikanen der Regierung NROs gaben an, dass die Sicherheitskräfte die meisten Tötungen als Konfrontationen mit mutmaßlichen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land Die Verfassung gab den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu ändern Mit Maduro verbündete Personen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41 -
Seite 13 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunfts land Trotz der Bemühungen der Regierung, diese zu bekämpfen, sind deren Auswirkungen in den öffentlichen den seltenen Fällen, in denen Spitzenbeamte strafrechtlich verfolgt werden, kommt es nur selten zu EULEX, die oftmals nicht in der Lage war, korrupte bzw. kriminelle Mitglieder der politischen Elite -
Seite 6 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Bis zum Militärputsch am 1.2.2021 war die Union Myanmar (Republic of the Union of Myanmar Bereits vor dem Putsch haben allerdings verschiedene Merkmale des Wahlsystems den demokratischen Ansicht, dass die nationalen Wahlen 2020 trotz einiger struktureller Mängel im Allgemeinen den Die Legislative wählt den Präsidenten, der als Staatsoberhaupt und Regierungschef fungiert und eine Vizepräsidenten, so dass ein vom Militär nominierter Kandidat immer entweder Präsident oder .BFA Bundesamt -
Seite 102 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Generell steht bei Entscheidungen immer die Sicherheit des eigenen Clans als höchstes Ziel im Vordergrund Auch eine Quelle der FFM Somalia 2023 gibt an, dass al Shabaab in den meisten Teilen Süd-/Zentralsomalias Es werden parallele Clanführungsstrukturen unterhalten - und zwar in allen Gebieten, in denen al Shabaab Eine andere Quelle erklärt, dass dies eher nur in jenen Teilen des Landes der Fall ist, wo al Shabaab bekannten sich die Saleban u. a. zur Neutralität und Nichteinmischung (u. a. „ Fernhalten von feindlichen Lagern -
Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafrechtssystem wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand Die Be dingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind Berichten zufolge unzureichend, und das Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 22 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…War man in den ersten eu phorischen Wochen nach der Machtübernahme noch zuversichtlich-optimistisch bzw. vielmehr überzeugt, die Erfahrungen aus dem Modell Idlib auf das ganze Land übertragen zu können Das katastrophale administrative Erbe, die schlechte Wirtschaftslage, die schiere Größe und Vielfalt des Landes, sowie der Mangel an allem, auch an eigenem Fachwissen und Erfahrung. Zur Vorbereitung der Konferenz hat das siebenköpfige Vorbereitungskomitee Anhö rungen in den Gouvernements -
Seite 239 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/e n/file Blogger, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte sowie Mitglieder des Sicherheitsapparats Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 ergab, dass 87 % der Ärzte im Irak in den letzten sechs Monaten Gewalt Es gibt Berichte über Ärzte und Krankenschwestern, die von den Familien und Stämmen der verstorbenen -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…HTS-Mitgliedern bestehen (Asharq 8.12.2024), die Ingham asiyin genannt werden (AJ 5.12.2024) und von denen einige zu den ideologisch extremsten und kampferfahrendsten Elementen der Rebellenkoalition gehören Die NLF koordiniert sich mit den örtlichen Sicherheitskräften. Aufgrund ihrer Mannstärke ist sie stark von verbündeten Gruppie rungen abhängig (Etana 17.1.2025). ash-Shamiya, die Bewegung Nour ad-Din-Zenki, die islamische Bewegung Ahrar ash-Sham im nördlichen Um land -
Seite 26 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org Die Behörden gestatten Flüchtlingen und Asylsuchenden die Umsiedlung in Drittländer (USDOS 23.4.2024 Internierungslagern festgehalten oder, wenn sie mit dem Boot ankommen, zurück aufs Meer geschickt In den Einwanderungshaftanstalten soll es zu Überbelegung, Mangel an ausreichender Nahrung und Gesundheitsversorgung sowie zu Fällen von körperlicher Misshandlung kommen (FH 2025). .BFA Bundesamt
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