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Seite 12 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Wehrwillens der Bevölkerung) zu schützen; Beispiele sind Informationen über Bundesheer-Einsatzpläne Bundesheers Schutz von Informationen über Einsatztaktiken der Sicherheitspolizei, von Informationen zu von Kriminellen Bundes- Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG), von besonders sensiblen Angelegenheiten des Bundeskriminalamts der öffentlichen Ordnung und Sicherheit subsumiert werden -
Seite 21 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Bundes geltende Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG, BGBl. für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Aufwands (vgl. § 2 Abs. 3 lit. j WZG, wonach Das vom Bundesminister für Finanzen (nach der BMG-Novelle 2024: vom Bundeskanzler) im Internet zur Verfügung (automatisch erstelltes eindeutiges Kennzeichen des Datensatzes); Datum (automatisch generierter Zeitpunkt ; veröffentlichende Stelle; Lizenz (Nutzungsrechte); Sprache. -
Seite 3 – Steuereinnahmen nach Steuerstufen
Steuereinnahmen auf Lohn… Bundesministerium für Fi…September 2025 Für den Bundesminister: Magdalena Czyszczon, BA Elektronisch gefertigt Prüfinformation : https://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https: //www.bmf.gv.at/verifizierung Datum/Zeit 2025-09-25T10:23:21+02:00 Unterzeichner Bundesministerium für Finanzen Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. -
Seite 8 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Unter das Interesse der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (Z 4) kann, abhängig von den konkreten Insbesondere Angelegenheiten des Staatsschutzes, des Krisenmanagements im eigenen Wirkungsbereich als Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) und des Nachrichtendienstes sowie vom Bundeskriminalamt zu Auch im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Exportkontrolle kann das Interesse der Sicherheit (zum Er betrifft aber auch generelles, nichthoheitliches und nicht unbedingt formgebundenes zu schützendes -
Seite 1 – Untitled
Studie zur Betrugsbekämp… Bundesministerium für Fi…Jänner 2022 und freuen uns, dazu nunmehr mitteilen zu dürfen, ass d das Bundesministerium für Finanzen angesprochenen und zur Herausgabe verlangten Studien mittlerweile ordnungsgemäß an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss BMF online gestellt und öffentlich zugänglich gemacht worden. auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter folgendem Link https://www.bmf.gv.at/services Unser Bescheid wird daher von Amts wegen behoben und Ihnen mit gesonderter ost P zugestellt -
Seite 3 – 2024-0-734-797-2-a-16-10-2024_geschwaerzt
Prognosen Budgetdefizit … Bundesministerium für Fi…Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der Prüfinformation www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des verifizierung Datum/Zeit 2024-10-16T08:08:59+02:00 Unterzeichner Bundesministerium für Finanzen Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f Sicherheitssysteme im elektr. -
Seite 44 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…eingeschätzt und beschrieben, kein wesentlicher ˜nderungsbedarf zu den bestehenden Abläufen gesehen; primär stellen sich Fragen der inhaltlichen Bewertung, zu welchen Rechtssicherheit hergestellt werden muss: einerseits sind insbesondere • Leitfaden der Datenschutzbehörde zum Informationsfreiheitsgesetz • Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem IFG • laufend erweitertes Arbeitsdokument des BKA zu Auslegungsfragen. -
Seite 4 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 4 von 51 Vorbemerkungen Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz Allein für den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen waren 26 Bundesgesetze anzupassen Abs. 5 B-VG (proaktive Information) und dem Auskunftspflichtgesetz (Informationszugang auf Anfrage) erstellt Weiters waren Schnittstellen zur Datenschutzbehörde, welche nach der Intention des Gesetzgebers für Schulungen verantwortlich zeichnen sollte, und zum Bundeskanzleramt zwecks interministeriellen Austauschs -
Seite 16 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…die vorgesehenen Dokumente in der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des gehörenden, gesetzlich festgelegten Metadaten dem Informationsregister formularmäßig zur Verfügung zu stellen Nachdem diese Metadaten großteils dem Sachgebiet des Aktenplans entnommen werden, wird es erforderlich Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH), die jetzt schon Open Data Datenschutzrechtlich verantwortlich bleiben dabei allerdings dennoch die informationspflichtigen Stellen -
Seite 6 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…der Vergangenheit in der Rechtsordnung den skizzierten Raum eingenommen und wurde von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs Das Informationsfreiheitsgesetz bildet somit vor dem dargestellten Hintergrund eine Kodifizierung der Dies wird beispielsweise deutlich an der dargestellten „Aufhebung der Amtsverschwiegenheit“, welche Tatsächlich stellt das Informationsfreiheitsgesetz allerdings den von der Judikatur entwickelten Status -
Seite 20 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…(Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist (vgl. insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen kein gesetzlich eingerichtetes spezielles allgemein zugängliches elektronisches Register im Sinne des -
Seite 17 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…schon aus Gründen der Effizienz, um die mehrfache Veröffentlichung derselben Information und den damit verbundenen die erste, über die Information verfügende informationspflichtige Stelle diese veröffentlicht; die unter Einbezug der Informationsfreiheitskoordinatorinnen und Informationsfreiheitskoordinatoren sowie des Informationssicherheits- und Datenschutzmanagement-Handbuch, GZ. 2024-0.032.391) – abzuklären und darüber Im Zweifelsfall hat eine Rücksprache mit der Stelle zu erfolgen, welcher die Information entsprechend -
Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…sowie Textbausteine zur Orientierung im jeweils zu bewertenden Einzelfall wird ein WIKI zur Verfügung gestellt Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank des Bundes • Muster mit den Mustervorlagen aber auch beispielhaften anonymisierten Erledigungen • Forum mit der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches Ferner sind umfangreiche Schulungsmaßnahmen geplant sollen die Erleichterung der Umsetzung der Bestimmungen des IFG bezwecken und werden ebenfalls evaluiert -
Seite 35 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…zwar nicht binden, aber eine (wesentliche) Grundlage für die von ihr vorzunehmende Interessenabwägung darstellen Auch aus zeitlichen Schranken kann sich eine Unmöglichkeit ergeben, weil die in diesem Bundesgesetz Behörde den Kontakt zum bzw. zur Betroffenen in diesem zeitlichen und sonst verhältnismäßigen Rahmen herstellen Betroffene sein könnte, sollen nicht anzustellen sein. Betroffene ist über die Erteilung der Information jedenfalls zu informieren (vgl. die Vorbildbestimmung des -
Seite 25 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…IFG Veröffentlichung vorbereiten“) zur weiteren Veranlassung zu übermitteln mit klarer Bezeichnung des die vorgesehenen Dokumente in der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des Für den Fall einer gewünschten Veröffentlichung auch auf der Ressorthomepage hat nach Durchführung des BMF unter Leitung des Bundeskanzleramtes regelmäßig Fälle diskutiert, um eine möglichst einheitliche Das diesbezügliche Arbeitsdokument wird in der WIKI zur Verfügung gestellt und soll Orientierung geben -
Seite 19 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Informationsfreiheitsgesetz 19 von 51 Stellungnahmen, die von den informationspflichtigen Organen erstellt Die Wertgrenze von Verträgen soll in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 4. Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. Bundesministeriums für Justiz verwiesen. In der Regel werden die Erläuterungen zu einer Verordnung des BMF und die WFA zu einer Verordnung des -
Seite 26 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Auskunftspflichtig Die Informationsverpflichtung auf Antrag soll im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit (des „Zuständig“ ist die zur Erledigung der Angelegenheit, in der das Informationsbegehren gestellt wird, Art. 22a B-VG normiert dazu, dass die „mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Nach § 3 Abs. 2 IFG ist jenes informationspflichtige Organ zur Gewährung des Zugangs zu Informationen Auskunftsberechtigt Träger des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Information -
Seite 2 – 2025-0-700-134-2-a-ihreanfragevom2-september2025-30-09-2025-dominikritter-wurnig_geschwaerzt
Bestellung des neuen Dir… Bundesministerium für Fi…Im Hinblick auf den innerösterreichischen Prozess der Nominierung von Herrn Bundeskanzler a.D. Karl Nehammer als Direktoriumsmitglied der EIB liegen dem BMF keine Informationen im Sinne des § 2 Abs Nach unserer Auffassung ist dies auch für in diesem Zusammenhang vom BMF erstellte Informationen zu Verfahrensregeln im Hinblick auf die Transparenzvorschriften verletzen, weshalb wir Sie an die zuständigen Stellen -
Seite 38 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…handelt sich in der Sache dennoch um eine Angelegenheit der Informationsfreiheit, das maßgebliche Bundesgesetz Das Verwaltungsgericht hat nach Maßgabe des § 28 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden. 3.5. Informationserteilung betroffene Person zu hören (§ 10) und dies nicht binnen der vierwöchigen Frist zu bewerkstelligen Handelt es sich um eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes? 4. Ist die Beantragung des Zugangs zur Information offenbar missbräuchlich erfolgt bzw. würde die Erteilung -
Seite 28 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Mit dieser aus Art. 20 Abs. 3 B-VG übernommenen Wendung soll klargestellt werden, dass die einfache wahrenden „überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ vgl. den grundrechtlichen „Schutz des EuGH 22.11.2022, verbundene Rs. ZPMRK) oder das Redaktionsgeheimnis (vgl. § 31 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981). Die verfassungsgesetzlichen Ausnahmetatbestände können in (einfachen) Bundes- und Landesgesetzen (Materiengesetzen -
Seite 31 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Für das potenziell überwiegende Privatinteresse ist der grundrechtliche „Schutz des guten Rufes oder einfachen Gesetzes klarstellend 26 Vgl. § 1 Abs. 1 DSG, BGBl I Nr. 165/1999; die Verordnung (EU) Ganz allgemein dürfte insbesondere auch vor dem Hintergrund des im Steuerbereich besonders einschlägigen EuGH 22.11.2022, verbundene Rs C-37/20 und C-601/20, Luxembourg Business Registers, ECLI:EU:C:2022:912 ZPMRK. 29 vgl. § 31 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl Nr. 314/1981. 30 AB 2420 BlgNR 27.
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (29)
- Bundesministerium für Finanzen (21) ×
- Bundeskanzleramt (3)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Landesregierung Vorarlberg (1)