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Seite 24 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Budget des Bundesstaats hat sich von 2019 bis 2022 auf 32 Millionen US-Dollar verzehn facht. Zudem unterstützt die Bundesregierung Galmudug finanziell (ICG 25.9.2023; vgl. Hierbei kam es zu Anschuldigungen hinsichtlich einer Einmischung der Bundesregierung und zum Boykott Die ASWJ (Ahlu Sunna Wal Jama’a) ist nach einer kurzen Phase der Reorganisierung [sie he Sicherheitslage Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1.12.2023): Auskunft eines Länder -
Seite 3 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Allgemeines Im Jahr 2016 wurde durch eine ˜nderung des Sicherheitspolizeigesetzes der offene Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshan dlungen, bei denen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- und Zwangsgew alt ausüben, gesetzlich verankert (§ 13a Abs öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- u nd Zwangsgewalt ausüben (BWC) sowie 2) Audiovisuelles Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie wird bundesweit ein System der Fir ma Motorola mit folgenden Komponenten -
Seite 15 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sind sehr unterschiedlich, wobei die meisten Lager unter der Kontrolle gemeinsamer palästinensischer Sicherheitskräfte ein autonomes Justizsystem, das für Außenstehende meist nicht transparent ist und sich der Kontrolle des Sicherheitsbehörden Im Libanon gibt es drei große Sicherheitsbehörden: die Internal Security Forces ( Die ISF stellen die größte Sicherheitskraft (ISPI 2.8.2022). des Schutzes von Eigentum und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 68 -
Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande Der Staatssicherheitsdienst ist für inländische Angelegenheiten zuständig, und der Auslandsnachrichtendienst Die zivilen Behörden behielten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022 Die Generalstaatsanwaltschaft ist befugt, zu untersuchen, ob die von den Sicherheitskräften Tötungen gerechtfertigt waren, und die Strafverfolgung zu betreiben (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 11 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 25 5. Sicherheitsbehörden Sicherheitskräfte missbrauchen, bedrohen und misshandeln Zivilisten routinemäßig Sicherheits-Einheiten. Zivilbehörden haben zuweilen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. überprüfen und zu verfolgen, aber im Allgemeinen bleibt Straflosigkeit bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften -
Seite 35 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israelische Beamte verhängten aufgrund von Sicherheits- und Wirtschaftsbedenken Beschränkungen Israel hält eine starke Sicherheitspräsenz an den Land- und Seegrenzen des Gazastreifens Sicherheitsrisikos einer Person basiert (HRW 13.1.2022). Israel verweigert den Einwohnern des Gazastreifens oft aus Sicherheitsgründen die Erlaubnis, das Gebiet Israel aus dem Gazastreifen via Erez-Checkpoint ist nur möglich, wenn die Ausreise aus Israel .BFA Bundesamt -
Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA – Auswärtiges Amt (11.12.2024): Kuwait: Reise- und Sicherheitshinweise Stand – 17.04.2025 (Unverändert gültig seit: 11.12.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuwait-node/kuwaitsicherheit -204130, Zugriff 17.4.2025 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten einen Dolmetscher zu bezahlen und zur Verfügung zu stellen. behaupten häufig, die Gerichte würden Staatsangehörige bevorzugt behandeln (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 5 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 2. Neben einer Mandatsbegrenzung des Amtes des Präsidenten wurden durch die neue Verfassung (seit Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Äquatorialguinea ist relativ stabil, wiewohl zu erhöhter Aufmerksamkeit Das BMEIA geht von einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus (BMEIA 30.3.2015). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (30.3.2015): Äquatorialguinea – Reise- und Sicherheitshinweise, http -
Seite 38 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundesarmee hat zwar ab Jänner 2023 12.000 neue Soldaten in Dienst bestellt, davon ist aber nur Alleine im Zeitraum Jänner 2023 bis April 2024 musste die Bundesarmee 4.600 Gefallene verzeichnen. Insgesamt wird attestiert, dass die Bundesarmee nicht mehr handlungsfähig ist. Die Soldaten der Bundesarmee sind schwer demoralisiert und wenig kampfbereit; Hunderte sind desertiert Die Bundesregierung hat im März 2025 deshalb mitunter Polizisten und Gefängniswärter an die Front schicken -
Seite 9 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…isLocal=false&isPreview=false, Zugriff 28.2.2025 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale seit Oktober 2017 in den beiden anglophonen Regionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften Sicherheitskräfte konnten zwar eine Reihe von Anführern der Rebellen töten oder gefangennehmen, doch Dementsprechend dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Viele der Opfer sind Pendler, die auf illegale Checkpoints stoßen (UNOCHA 11.2.2025b). .BFA Bundesamt -
Seite 25 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dass die Sicherheitskräfte Praktiken anwenden, die nach modernem Menschenrechtsverständnis als Folter Gendarmerie, sondern russischen Militärpartnern überstellt. Im Jahr 2022 waren malische und mit ihnen verbündete ausländische Sicherheitskräfte in Hunderte rechtswidrige bis August 2023 wurden insgesamt 160 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten dokumentiert, welche von den Sicherheitskräften HRW 12.1.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 66 -
Seite 76 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 09-2020 bis 18-11-2020 • Version 1, Gültig von 19-05-2020 bis 04-09-2020 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 71 -
Seite 3 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage...................................................................................... "Gacaca"- Prozesse / Aufarbeitung des Völkermordes..................................................8 Sicherheitsbehörden.................................................................................. ........................................................................................... 19 .BFA Bundesamt -
Seite 28 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…„Mst.in (HBM)“ Eintragungsfähig sind auch jene Meistertitel, die bereits vor dem Inkrafttreten des LFBAG „Mehrfache“ Meistertitel dürfen – im Gegensatz zu akademischen Graden – durch Verdopplung des ersten von einer Meisterprüfungsstelle einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vereinfacht: „Wirtschaftskammer Österreich“) • Meistertitel nach LFBAG 2024: Ausgestellt von der Landwirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes Keine Rechtsgrundlage für die Eintragung besteht bei: • Ausländischen (Meister)prüfungen -
Seite 62 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Vergangenheit hat al Shabaab beim Widerstand lokaler Clanmilizen und wo es kaum Schutz durch Sicherheitskräfte Die Verwaltung des Bundesstaates hat angeboten, bei der Lösung der Konflikte zu helfen (HO 19.4.2024 unterschiedlicher Clanmilizen, regionaler Sicherheitskräfte und Kräften des Bundes zu verzeichnen. Dies gilt auch für große Teile des Hinterlandes nördlich des Shabelle bzw. des ländlichen Raumes (PGN EUAA fasst mehrere Quellen zusammen und berichtet, dass in der Region folgende Einheiten der Bundesarmee -
Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…im Bereich Sicherheit erreicht. Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt (1.12.2023): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaert g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C _11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023 ■ B90 - Bündnis 90 (26.5.2023): Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert, https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/bundeswehr-mandat-fuer-kosovo-wird-verlaen Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahlen in Serbien an erster Stelle -
Seite 25 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Februar 2021 fanden keine Untersuchungen mehr statt. Menschenrechtsministerium ein, das sich verpflichtet hat, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte des Regimes zu dokumentieren. Die unabhängige Untersuchungskommission für den Bundesstaat Rakhine ist seit dem Militärputsch nicht Berichten zufolge hat die Militärjunta, nach .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 55 -
Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Eritrea ist dank des Nationaldienstes [siehe Kapitel 9. Das Militär, die Polizei und die Sicherheitsdienste kontrollieren das gesellschaftspolitische Leben Agenten des Sicherheitsdienstes, eine eigenständige Behörde, die direkt dem Präsidialamt unterstellt In der Regel werden die Sicherheitskräfte von den Zivilbehörden wirksam kontrolliert, ihre Mitarbeiter https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt -
Seite 4 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 4 von 51 Vorbemerkungen Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz Allein für den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen waren 26 Bundesgesetze anzupassen Abs. 5 B-VG (proaktive Information) und dem Auskunftspflichtgesetz (Informationszugang auf Anfrage) erstellt Weiters waren Schnittstellen zur Datenschutzbehörde, welche nach der Intention des Gesetzgebers für Schulungen verantwortlich zeichnen sollte, und zum Bundeskanzleramt zwecks interministeriellen Austauschs -
Seite 7 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 in den Dörfern, auf den Straßen und den Inseln durch terroristische Gruppen und zu bewaffneten Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen terroristische Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2022): Tschad: Reise- und Sicherheitshinweise www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tschad-node/politisches- portrait/225794, Zugriff 20.12.2022 - BMEIA - Bundesministerium Regierungsangehörige, insbesondere Angehörige des Militärs, können sich häufig der -
Seite 10 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Die soziale und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Auch 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs und seit dem Übergang der Sicherheitsverantwortung Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia, 9.5.2022 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich /home/vertretungen-und- reisehinweise/liberia/reisehinweise-fuerliberia.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 6 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 15 Status für das Gebiet als „ungeklärt“ an. Während für Marokko allenfalls eine Autonomie des seit 1979 zur Gänze von Marokko besetzten Gebietes Im Auftrag des UNSR vermittelt zwischen Marokko und der POLISARIO der UNGS, vertreten durch dessen Sicherheitslage Die aktuelle Sicherheitslage im Gebiet der Westsahara kann als „ausreichend“ eingestuft Es sind Einheiten der marokkanischen Bundespolizei (DGSN) in den Städten (Laâyoune, Dakhla, -
Seite 9 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Beschwerdestelle im Justizministerium, die von einem pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs Sicherheitsbehörden The Ghana Police Service (Polizei) ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023 Das Nationale Nachrichtendienstbüro bearbeitet Fälle, die als kritisch für die Sicherheit des Staates Es wurde berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben (USDOS die Terrororganisation Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zu begegnen, die .BFA Bundesamt -
Seite 5 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen. Die anderen vier Kandidaten erreichten nur einstellige Ergebnisse. An die Stelle des Senats sollen zukünftig voraussichtlich vier regionale Räte treten. www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/-/219206, Zugriff 13.7.2018 - BMZ - Bundesministerium Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/mauretanien/geschichte-staat/, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 18 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz stellt die Veröffentlichung oder das Herunterladen „anstößiger“ Websites unter Strafe, und Äußerungen, die nach Auffassung der Behörden eine Verunglimpfung des Königs, der Monarchie, des Regierungssystems oder der Familie Al Saud darstellen - wozu nach Ansicht der Regierung auch jegliches Eintreten für Personen, denen Verstöße gegen sogenannte religiöse Normen vorgeworfen wurden, und sogenannte Sicherheitsverdächtige (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 42
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (29)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Bundeskanzleramt (3)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Landesregierung Vorarlberg (1)