Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 8 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Juli 2022 ernannte Präsident Sisi einen Militärgeneral zum ersten stellvertretenden Richter des Obersten gestellt wurden (FH 2024). Militärs und des Sicherheitsapparats schützen (FH 2024). Urteile tendieren zur Unterstützung des autoritären Sicherheitsapparats. über die Anschuldigungen und Vorwürfe in ihrem Fall zu erhalten, es gibt lange Verzögerungen bis .BFA Bundesamt

Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs stand am Jahresende noch aus, während der Präsident Sicherheitsbehörden Eine Vermischung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben findet nicht statt Der montenegrinische Nachrichtendienst ANB ist organisatorisch von den übrigen Sicherheitsbehörden klar Straflosigkeit ist ein Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei Polizei- und Gefängnisbeamten und die mangelnde Ausbildung von Polizeibeamten, das Fehlen einer wirksamen Aufsicht und die .BFA Bundesamt

Seite 7 – libe-lib-2022-06-09-ke

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COVID-19 Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie stellen auch für Liberia eine große Herausforderung Seit 1.7.2021 gilt ein Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19). www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/politisches-portait/222404, Zugriff 9.5.2022 - BMEIA - Bundesministerium Die Zweikammer-Legislative Liberias, setzt sich aus einem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 7 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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ausstellenden Labors vorgelegt werden. Diese wird von Sicherheitskräften kontrolliert. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.7.2021): Südsudan: Reise- und Sicherheitshinweise ( /244250, Zugriff 7.7.2021 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten Selbstbestimmung der Südsudanesen, bei dem sich 98 Prozent der Wähler für die Abspaltung vom .BFA Bundesamt

Seite 27 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.8.2024): Kasachstan: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kasachstansicherheit/ 206342#content_4, Zugriff 12.8.2024 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Hierzu sieht das Gesetz über Ausweisdokumente zur Identifizierung und Bestätigung des Rechts des Inhabers und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen .BFA Bundesamt

Seite 26 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Das Gesetz stellt „jeden, der direkt oder indirekt die Religion oder Gerechtigkeit des Königs oder Kronprinzen in Frage stellt“, unter Strafe. Islam in Frage zu stellen“, Veröffentlichungen, die „den Bestimmungen des islamischen Rechts widersprechen Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Hindus, Buddhisten, Sikhs, Anhänger Volksreligionen und Konfessionslose (USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt

Seite 15 – liba-lib-2023-03-01-ke

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sind sehr unterschiedlich, wobei die meisten Lager unter der Kontrolle gemeinsamer palästinensischer Sicherheitskräfte ein autonomes Justizsystem, das für Außenstehende meist nicht transparent ist und sich der Kontrolle des Sicherheitsbehörden Im Libanon gibt es drei große Sicherheitsbehörden: die Internal Security Forces ( Die ISF stellen die größte Sicherheitskraft (ISPI 2.8.2022). des Schutzes von Eigentum und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 68

Seite 20 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Verbindungsstrecke von West nach Ost entlang der Küste gibt es eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der Sicherheitsbehörden unbefestigte Straßen und mangelnde Sicherheitsstandards von Fahrzeugen, die zu einer hohen Unfallrate Der Luftverkehr entspricht nicht europäischen Sicherheitsstandards. Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 24

Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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pro-iranischen Gruppen, die Betrug anprangerten, stießen außerhalb der „ Grünen Zone“ in Bagdad mit Sicherheitskräften ein Anhänger der Asa’ib Ahl- al-Haqq getötet, mehrere Hundert Sicherheitskräfte wurden verletzt. , machte Premierminister al-Kadhimi für den Toten verantwortlich und versprach, ihn vor Gericht zu stellen Der Angriff ereignete sich wenige Stunden nachdem das Bundesgericht die Wiederwahl al-Halbousis als Al-Halbousi wurde wiederholt von mit Iran verbundenen Gruppierungen und solchen, die ihnen nahe stehen

Seite 24 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Sicherheitskräfte des Regimes führten auch Razzien durch und beschädigten Büros von NGOs. Es wird erwartet, dass der Entwurf des NGO- Registrierungsgesetzes ein hohes Maß an Kontrolle Beamte des Militärregimes in Myanmar haben Mitarbeitern von NGOs aus Sicherheitsgründen seit dem 19 Juli 2022 den Zugang zu den nördlichen Teilen der Gemeinde Maungdaw im Bundesstaat Rakhine untersagt Zu den betroffenen Gruppen gehört auch die Myanmar Red Cross Society (Crisis24 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 5 – aequ-lib-2015-03-31

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15 2. Neben einer Mandatsbegrenzung des Amtes des Präsidenten wurden durch die neue Verfassung (seit Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Äquatorialguinea ist relativ stabil, wiewohl zu erhöhter Aufmerksamkeit Das BMEIA geht von einem erhöhten Sicherheitsrisiko aus (BMEIA 30.3.2015). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (30.3.2015): Äquatorialguinea – Reise- und Sicherheitshinweise, http

Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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Die obligatorische Krankenversicherung, die früher nur für Beamte und Angestellte des pri vaten Sektors Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.7.2024): Marokko: Reise- und Sicherheitshinweise, https : //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/marokkosicherheit/224080#content_4, Zugriff 12.7.2024 morocco-direct-welfare-payment-i ntroduced-for-a-million-disadvantaged-families , Zugriff 23.10.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (31.12.2023): Morocco: Socio-Economic Survey 2023

Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich Die Gruppe weist eine stärkere innere Kohärenz auf als die Bundesregierung und einige der Bundesstaaten Die Gruppe erkennt die Bundesregierung nicht als legitime Regierung Somalias an (UNSC 10.10.2022). Sahan/ SWT 25.8.2023), die Schutzgelder im Austausch für Sicherheits-, Sozial- und Finanzdienstleis Ihre konsequente Botschaft ist, dass die Alternative - die Bundesregierung - eigennützig und unzuverlässig

Seite 9 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Im Nordwes ten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Aus einandersetzungen Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Poli zei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021

Seite 5 – maur-lib-2018-08-01-ke

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Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen. Die anderen vier Kandidaten erreichten nur einstellige Ergebnisse. An die Stelle des Senats sollen zukünftig voraussichtlich vier regionale Räte treten. www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/-/219206, Zugriff 13.7.2018 - BMZ - Bundesministerium Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/mauretanien/geschichte-staat/, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt

Seite 11 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Sicherheitsbehörden Die Polizei (Zimbabwe Republic Police/ZRP) sorgt für die innere Sicherheit. Die zivilen Behörden hatten bisweilen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS Die enge Beziehung zwischen dem Oberkommando des Militärs und der Regierungspartei stellt für Untersuchungen von Human Rights Watch ergaben, dass die Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung , wodurch 17 Menschen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 31

Seite 11 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 25 5. Sicherheitsbehörden Sicherheitskräfte missbrauchen, bedrohen und misshandeln Zivilisten routinemäßig Sicherheits-Einheiten. Zivilbehörden haben zuweilen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. überprüfen und zu verfolgen, aber im Allgemeinen bleibt Straflosigkeit bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften

Seite 35 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Israelische Beamte verhängten aufgrund von Sicherheits- und Wirtschaftsbedenken Beschränkungen Israel hält eine starke Sicherheitspräsenz an den Land- und Seegrenzen des Gazastreifens Sicherheitsrisikos einer Person basiert (HRW 13.1.2022). Israel verweigert den Einwohnern des Gazastreifens oft aus Sicherheitsgründen die Erlaubnis, das Gebiet Israel aus dem Gazastreifen via Erez-Checkpoint ist nur möglich, wenn die Ausreise aus Israel .BFA Bundesamt

Seite 79 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Seit 2009 wird NPS allen Bürgern auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt (IOM 7.2024). Nach der indischen Verfassung sind die einzelnen Bundesstaaten für die meisten Aspekte des Gesundheitswesens sekundäre und tertiäre Gesundheitseinrichtungen, die von der Zentralregierung und den Regierungen der Bundesstaaten Die primä re Gesundheitsversorgung ist die erste Anlaufstelle für den Einzelnen (Kumar/Cureus 16.5.2023 des Lan des (IOM 7.2024).

Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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- AA – Auswärtiges Amt (11.12.2024): Kuwait: Reise- und Sicherheitshinweise Stand – 17.04.2025 (Unverändert gültig seit: 11.12.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuwait-node/kuwaitsicherheit -204130, Zugriff 17.4.2025 - BMEIA – Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten einen Dolmetscher zu bezahlen und zur Verfügung zu stellen. behaupten häufig, die Gerichte würden Staatsangehörige bevorzugt behandeln (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 64 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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20.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 04-2022 bis 02-05-2022 • Version 7, Gültig von 04-03-2022 bis 08-04-2022 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 60

Seite 152 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 04-2022 bis 13-09-2022 • Version 6, Gültig von 10-03-2022 bis 21-04-2022 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 146

Seite 38 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Bundesarmee hat zwar ab Jänner 2023 12.000 neue Soldaten in Dienst bestellt, davon ist aber nur Alleine im Zeitraum Jänner 2023 bis April 2024 musste die Bundesarmee 4.600 Gefallene verzeichnen. Insgesamt wird attestiert, dass die Bundesarmee nicht mehr handlungsfähig ist. Die Soldaten der Bundesarmee sind schwer demoralisiert und wenig kampfbereit; Hunderte sind desertiert Die Bundesregierung hat im März 2025 deshalb mitunter Polizisten und Gefängniswärter an die Front schicken

Seite 10 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Sicherheitsbehörden Dem Innenministerium unterstehen die republikanische Garde und die Staatspolizei, Die Staatspolizei ist für die innere Sicherheit verantwortlich. Die zivilen Behörden üben effektive Kontrolle über alle Sicherheitskräfte aus (USDOS 20.3.2023). Kriminalpolizei), die Generaldirektion Migration und Grenze (Grenzpolizei), die Generaldirektion Öffentliche Sicherheit grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 13 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Fast 40 % der Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft (USDOS 20.3.2023). Eine lange Untersuchungshaft ist üblich. seiner Verhaftung im Dezember 2022 wurde der ehemalige Präsident Castillo zu 18 Monaten Untersuchungshaft des Ombudsmanns finden statt. Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt