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Seite 28 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ministerium/presse/aktuelles/2016/10/bundesminister-kurz-aechtung- der-todesstrafe-ist-prioritaet-fuer-oesterreich , Zugriff 12.9.2023 - FD - France Diplomatie (Frankreich) (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe , https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe In politisch angespannten Zeiten rufen die religiösen Führer regelmäßig zu Dialog und Frieden auf (BS -
Seite 42 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des nationalen Instituts für Sozialschutz wurden 92 von ihnen im Laufe des Jahres 2022 Straftäter im Kindesalter mit psychischen Proble men haben keinen ausreichenden Zugang zu psychologischen In allen Polizeidirektionen und Polizeistationen stehen rund um die Uhr mehr als 2.000 im Bereich der Kinderrechte und des Jugendstrafrechts und die gleiche Anzahl im Bereich der Prävention häuslicher -
Seite 19 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Selbstverwaltung der Justiz von einer engen Machtgruppe beherrscht wird, die auch die Ernennungen der obersten Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Hohen Justizrat ernannt und vom Parlament gebilligt. Änderungen gehören die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gerichtsurteilen sowie die Erhöhung der beruflichen Er fahrung für Nominierte des Obersten Gerichts auf zehn Jahre. -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mehrere NGOs sind im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv und erhalten Hilfe von internationalen Country Report, https://bti-project.org/en/report s/country-report/NGA, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net Die Aufgabe der NHRC ist die Förderung und der Schutz der Menschenrech te (AA 8.1.2025; vgl. -
Seite 155 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geldbußen, findet somit meist nicht statt, nicht zuletzt, da es sich bei den Arbeitgebern häufig um einflussreiche Arbeitsschutzgesetze gibt es für diesen Bereich nicht (USDOS 24.6.2024). Auf Bundesebene ist die staatliche Kinderschutz-Helpline eingerichtet, bei der 1.292 Anrufe im Jahr Menschenrechte, die für die Meldung von Menschenrechtsverletzungen eingerichtet ist, schließt den Kinderrechtsbereich -
Seite 7 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fähigkeit des gewählten zivilen Teils der Regierung, Prioritäten zu setzen und Änderungen in diesen Bereichen FH 28.2.2022), verhaftete politische Gegner, darunter Aung San Suu Kyi, die de facto das Staatsoberhaupt AI 23.5.2022), verhängte den Ausnahmezustand und übernahm die volle Kontrolle über alle Bereiche Zivilregierung und das Parlament aufzulösen und direkt zu regieren, wenn der Präsident den Notstand ausruft mit Brutalität: Soldaten und Polizisten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten und verhafteten zahlreiche -
Seite 181 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024 ■ HIPS - Heritage Institute Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich -
Seite 68 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Landesärztekammern an, die sogenannte Konversionstherapie zu verbieten, und bezeichnete sie als „ berufliches Im Jahr 2018 entkriminalisierte der Oberste Gerichtshof [Anm. DFAT 29.9.2023) und 2022 wies das Obergericht [Anm. Im Jahr 2022 erweiterte der Oberste Gerichtshof die offizielle Definition der Familie um gleichgeschlechtliche Im Oktober 2023 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, gleich geschlechtliche Ehen zu legalisieren, und -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Schrifttum einer als xie jiao eingestuften Glaubensgemeinschaft können für eine Strafverfolgung ausreichen Die Förderung illegaler Sekten wird möglicherweise als Straftat oder als Gefährdung nationaler Interessen bei in China verbotenen, aber im Ausland aktiven Sekten, die in China eine große Zahl von Menschen erreichen Es kann deshalb vermutet werden, dass Personen, die als ein flussreich innerhalb der verbotenen Sekte gelten und Personen, die als erfolgreiche Agitatoren aufgefallen und polizeibekannt sind, an der Ausreise -
Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den übrigen Landesteilen, vor allem in städtischen Ballungsgebieten oder in sozial be nachteiligten, bevölkerungsreichen von willkürlichen und nicht registrierten Verhaftungen berichtet, bei denen den Verhafteten mitunter ausreichend Die angerufenen Gerichte haben in den letzten Jahren teilweise verstärkt Verantwortung gezeigt, zumal Statistics, https://nhrc.nic.in/complaints/human-right-case-statistics , Zugriff 17.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (7.2023): Asylländerbericht 2023 - Indien ■ USDOS - United States -
Seite 70 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (21.2.2024): Auskunft der Botschaft, per E-Mail ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (9.2.2024): Auskunft der Botschaft Jährlich wird eine Liste von Tätigkeiten, Berufen und Organisationen erstellt, in welchen die Ableistung -
Seite 16 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Muslimische und christliche Oberhäupter betonten weiterhin die Bedeutung von Religionsfreiheit und Toleranz und berichteten von Kommunikation und Koordination untereinander und veröffentlichen Aufrufe In Ghana leben zahlreiche ethnische Gruppen: Asante 16 %, Ewe 14 %, Fante 11,6 %, Boron (Brong) 4,9 -
Seite 21 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anfang August 2021 fand im Parlament die erste Lesung des Gesetzes zur Förderung der korrekten der Einhaltung der Menschenrechte nicht zurückstecken, und fügte hinzu, das Gesetz sei vor dem Obersten Der Präsident erwähnte zudem, dass eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor Gericht eingereicht -
Seite 23 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Wirtschaftsinstitut Economist Intelligence Unit (EIU) rechnet jedoch für das laufende Jahr mit einem In den Jahren 2005, 2010 und 2015 war sie noch im niedrigen einstelligen Bereich gelegen (WKO 10.2023 Nicht zugelassen sind privatwirtschaftliche Aktivitäten in den Bereichen Bergbau, Gesundheitswesen, -
Seite 14 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…19 16:03 Die Verfassung von Nordmazedonien garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich Zu den wichtigsten Mängeln im Bereich der Menschenrechtsfragen gehören Folter durch Ge fängnispersonal staatli chen Eingriffen in ihre Grundrechte, der Verringerung der Diskriminierung von Minderheiten, der Förderung -
Seite 8 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Juli 2022 ernannte Präsident Sisi einen Militärgeneral zum ersten stellvertretenden Richter des Obersten das Einfrieren von Vermögenswerten, die Annullierung von Reisepässen und den Verlust von beruflichen Angeklagte haben manchmal Schwierigkeiten, ausreichende Informationen über die Anschuldigungen und Vorwürfe -
Seite 7 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Oktober 2015 zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias gewählt. Bei der Bevölkerung ist sie mit ihrer konsequenten Forderung nach mehr Autonomie unter ihrem Führer Der Präsident Tansanias ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte -
Seite 19 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Frauen fast die Hälfte der Beschäftigten in den USA ausmachen und in vielen Berufen stärker vertreten Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof die seit 50 Jahren in der Verfassung verankerte Garantie des Die Finanzierung der Opferdienste war nach wie vor unzureichend, ebenso wie die Verfügbarkeit bezahlbarer -
Seite 10 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich vertretungen-und- reisehinweise/angola/reisehinweise-fuerangola.html, Zugriff 10.8.2022 - FD - France Diplomatie [Frankreich Das Nationale Institut für juristische Studien führte zudem Programme zum Aufbau von Kapazitäten -
Seite 29 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich vertretungen-und- reisehinweise/angola/reisehinweise-fuerangola.html, Zugriff 10.8.2022 - FD - France Diplomatie [Frankreich Das 1992 gegründete Institut zur Unterstützung angolanischer Gemeinschaften im Ausland (IAECAE -
Seite 14 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Erfolgreiche strafrechtliche Verfolgungen gibt es allerdings selten, vor allem wenn es sich um hochrangige Im Laufe des Jahres 2022 wurden zahlreiche lokale Beamte sowie der ehemalige Präsident der jordanischen Die Nutzung von familiären, geschäftlichen und anderen persönlichen Verbindungen zur Förderung persönlicher -
Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs stand am Jahresende noch aus, während der Präsident Im Laufe des Jahres 2022 boten die Behörden zwar zahlreiche Schulungen an, häufig in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, und hielten Arbeitsgruppen ab, die sich mit der Förderung und dem Schutz -
Seite 18 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die zahlreichen politischen Parteien sind in den meisten Teilen des Landes keinen Einschränkungen unterworfen Parteizugehörigkeit spielt jedoch häufig eine Rolle beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und sozialen und beruflichen Korruption, die Verbreitung radikaler religiöser oder politischer Ansichten,Gewalt zwischen Gefangenen und unzureichen -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich] ■ USDOS - United In der tunesischen Öffentlichkeit werden immer wieder Forderungen laut, die Vollstreckung der Todesstrafe -
Seite 12 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…detail/demokratie-unter-beschuss- news3759/, Zugriff 22.4.2020 - IBÖ – Israelische Botschaft in Österreich Mit scheiternden Friedensgesprächen gewannen militärische Maßnahmen die Oberhand und veränderten die israelische Politik: Das linke „Friedenslager“ entfernt sich immer stärker von der Forderung nach