Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 10 – lib-viet-2024-09-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das MPS ist eine mächtige Institution, die sich vor allem über den Schutz des Machtanspruchs der KPV Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte werden insbesondere durch den vietnamesischen Sicherheitsapparat gelegentlich Beamte zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, aber die Sicherheitsbehörden Hingegen gibt es regelmäßig konkrete Berichte über Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme Dienstes und über behauptete Folterungen von Häftlingen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert, lässt sich grundsätzlich nicht feststellen Personen, die des Umsturzversuches oder des Terrorismus bezichtigt werden, müssen aber in besonderem Rechtsmittel, Kontakt mit Angehörigen, Anhörung vor einem Richter, Unschuldsvermutung, begrenzte Untersuchungshaft Die Untersuchungshaft ist auf drei Monate begrenzt, kann aber von einem Richter auf bis zu 18 Monate Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41

Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3

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/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023 24 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 34

Seite 10 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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•AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Zugriff 17.12.2024 •BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.5.2024) __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.12.2024 •BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Das Verfassungsgericht übt die Kontrolle über die Verfassung aus und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 9 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Aufgrund der Überlastung der klassischen Gerichte bei der Aufarbeitung des Völkermordes entschied sich Sicherheitsbehörden Nach der Auflösung des Ministeriums für innere Sicherheit untersteht die ruandische Armee (RDF – Rwandan Defence Forces) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die äußere Sicherheit Allerdings arbeitet sie auch im Bereich der inneren Sicherheit und in nachrichtendienstlichen Belangen Im Dezember 2016 wurde beim Justizministerium das Rwanda .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 14 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Regierungsbeamte, darunter Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte , Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 33

Seite 63 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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ort.org.ua/services/passport, Zugriff 6.6.2025 20 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 59

Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.6.2024a): Briefing Notes KW 23 2024 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=7, Zugriff 17.6.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland rund 69 Prozent der Insassen handelt es sich nicht um rechtskräftig verurteilte Personen, sondern um Untersuchungshäftlinge die Überfüllung von Hafteinrich tungen in Nigeria ist nach Angaben der UN die häufige Verhängung von Untersuchungshaft

Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Zivile Behörden behalten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. lokaler Verteidigungseinheiten, um die lokale Sicherheit in bestimmten Teilen des Landes Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10

Seite 91 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für gewährt werden Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern: • Frontex (EU Reintegrationsprogramm Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter

Seite 150 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Seit den Offensiven des IS im Sommer 2014 sind föderalstaatliche und kurdische Sicherheitskräfte sowie veröffent lichen (AA 22.1.2021, S.20), da sich die Regierung einer Veröffentlichung der Erkenntnisse von Untersuchungsausschüssen Viele hoch rangige Regierungsbeamte und Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der irakischen Sicherheitskräfte, der Bundespolizei, der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und auch Einheiten der kurdischen Asayish (interne Sicherheitsdienste der Kurdischen Regionalregierung), agieren ungestraft.

Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke

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Des Weiteren haben Angeklagte das Recht bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich mit einem Anwalt islamischen und des französischen Rechts. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung , indem sie in Friedenszeiten als Sicherheitsunterstützung für Regierungseinrichtungen dient. von Recht und Ordnung außerhalb der Ballungsgebiete sowie für den Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt

Seite 17 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Sicherheitsapparats in den Händen von Stammes- und lokalen Militärführern (MBZ 9.2023). Straffreiheit ist ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften der Regierung, einschließlich des Fehlens wirksamer Mechanismen zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Missbräuchen. Die zivile Kontrolle über die Sicherheitsbehörden ist schwach, bzw. nicht vorhanden (USDOS 23.4.2024 Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 6 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 Idriss Déby Itno, Débys Sohn, übernahm die Kontrolle Transition, in der die Transitionscharta vom 21.4.2021 an die Stelle der Verfassung getreten ist. Wiederholt haben die Sicherheitskräfte scharfe Munition eingesetzt, um Demonstrationen aufzulösen. Teilweise werden nicht genehmigte Zusammenkünfte von Sicherheitskräften mit Gewalt unterbunden oder Ein besonders hohes Sicherheitsrisiko besteht in den Gebieten um den Tschadsee und in den Grenzgebieten

Seite 11 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Die Justiz und die Sicherheitsbehörden sind nach wie vor nicht in der Lage, Straftäter festzunehmen, zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen. Sicherheitsbehörden Die liberianische Nationalpolizei (LNP - Liberia National Police) sorgt für die innere Sicherheit und wird dabei von der Liberia Drug Enforcement Agency und anderen zivilen Sicherheitskräften .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26

Seite 6 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Sicherheitslage Aufgrund des Konflikts im Nahen Osten seit dem 7.10.2023 ist die Situation Die Spannungen sind hoch und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist nicht auszuschließen Die Ereignisse in Libyen und im Sudan, wo die Verhältnisse komplex und die Sicherheitslage prekär Die Sicherheitslage ist allerdings in Ägypten aktuell insgesamt stabil und ruhig (AA 21.3.2025). allgemeinen Sicherheitsumfelds .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 38

Seite 42 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Medikamente: Durch die negative Entwicklung der Devisenreserven in Äthiopien sind Einfuhren von im Ausland hergestellten Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Äthiopien,_19.07.2024.pdf, Zugriff 20.8.2025 - BAMF - Bundesamt www.ecoi.net/en/file/local/2127055/2025+06+E- Brief+Ostafrika_13D_bf.pdf, Zugriff 1.9.2025 - BMEIA - Bundesministerium on Health Workers’ Protests, https://www.ecoi.net/de/dokument/2126692.html, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 9 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Korruption wirkt sich auf fast alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Korruption in der Justiz stellt ein Problem dar, und die lokalen Medien berichteten über zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und lokale Medien berichteten zudem, dass sich die Sicherheitsbehörden zur Anklageerhebung gegen Personen, die sie ohne Anklage inhaftiert hatten, hinwegsetzen und dass Sicherheitsbeamte Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die Sicherheitskräfte umfassen die Nationalen Sicherheitskräfte, die Präsidentengarde, die Zivilpolizei Die Nationalen Sicherheitskräfte führen Sicherheitsoperationen durch, welche die Möglichkeiten der Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen des Premierministers (USDOS 12.4.2022). Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 52

Seite 17 – maur-lib-2018-08-01-ke

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stellt die Arbeitslosigkeit ein ernstes Problem dar. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt ein gravierendes soziales Problem dar, das ich zunehmend negativ auf die Sicherheitslage auswirken kann (GIZ 6.2018c). Stelle von 188 Ländern). ansatzweise in Angriff genommen, ein Investitionsförderungsgesetz besteht nicht (AA 11.2017b). .BFA Bundesamt

Seite 14 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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/ucdp-methodology , Zugriff 16.1.2025 ■ UCDP - Uppsala Conflict Data Program (9.12.2024): Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan, zur Verfügung gestellt via E-Mail. ■ VQ AFGH 4/STDOK - Experte aus Afghanistan [vertrauliche Quelle 4] (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (10.12.2024): Afghanistan: A glance

Seite 3 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 15 Inhaltsverzeichnis 1. Wurzeln des Konflikts und bis in die Gegenwart reichende Entwicklungen............... 5 2.2. Sicherheitslage...................................................................................... Sicherheitsbehörden..................................................................................

Seite 36 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Auf Basis dieser Daten beläuft sich im genannten Zeitraum die durchschnittliche Zahl an sicherheitsrelevanten Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid Official Die Bundesregierung hat es auch nach wie vor nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen (Regionalverwaltungen, Bundesstaaten, Clans) aber auch auf die Unterstützung an derer Staaten angewiesen Ziel sind primär Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte, AUSSOM und ausländische Vertreter.

Seite 12 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Die dem Ministerium für Sicherheit und Katastrophenschutz unterstellte Direktion für territoriale Überwachung Angehörige der Sicherheitskräfte begingen einige Übergriffe (USDOS 30.3.2021). Übergriffe durch Angehörige der Sicherheitsdienste zuständig. Sicherheitsbeamte, die des Missbrauchs beschuldigt werden, strafrechtlich verfolgt werden können. kann, die nicht gemeldet werden, da die Gefangenen Repressalien fürchten (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 134 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Ihre Kräfte wurden zur größten Fraktion innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte, insbesondere der Viele Badr-Mitglieder waren oder sind Teil der offiziellen Staatssicherheitsapparate, insbesondere des Innenminis teriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). PMF-Brigade, eine Badr-Brigade, und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei das Badr-Führungsmitglied Qassim al-Araji war Innenminister (2017-2018) und ist nun der nationale Sicherheitsberater