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Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…AI 24.4.2024) und die damit verbundene umstrittene Glaubwürdigkeit der Wahlen hat die Legitimität Zuspitzung im Kontext der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Juni 2023 hat sich die innenpolitische Neben dem Präsidentenamt standen auch 493 Sitze für Kommunalvertreter und 135 Sitze für Parlamentarier mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 29 -
Seite 32 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Reisebeschränkungen manchmal willkürlich angewendet, was zu Verzögerungen und Schwierigkeiten für ausgesetzt sind, sind dem Kapitel „Frauen“ zu entnehmen, Informationen zu Artikel-17-Reisepässen für die manchmal aufgrund geringfügiger Vergehen oder aus unklaren Gründen unter der Zuständigkeit des Innenministeriums Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 36 -
Seite 199 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsamnestie: 2023 wurde eine neue Amnestie für Kämpfer der al Shabaab ausgerufen (GN 28.8.2023 Dieses Angebot einer präsidentiellen Amnestie gilt für Kämpfer, die ihre Waffen ablegen, der Gewalt Für eine Amnestie gibt es bislang allerdings keine rechtliche Grundlage (AA 23.8.2024). Rehabilitation Centre (SRC), Mogadischu: Das SRC wird vom Defectors Rehabilitation Program verwaltet, das im Ministerium für Innere Sicherheit an gesiedelt ist (TRN/Khalil/Abdi Y. -
Seite 16 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafmaß für diese Vergehen ist hoch. Ruanda gilt als Transitland und Zielland für Zwangsarbeiter und Menschenhandel. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de berichteten von gesellschaftlicher Diskriminierung und Missbrauch und gelegentlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20 -
Seite 35 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr Nach Angaben des kuwaitischen Innenministeriums ist eine Rückkehr mit gültigem Reisepass möglich Darüber hinaus sind auch Einreisebeschränkungen für Personen möglich, welche von den Behörden Das US-amerikanische Außenministerium hielt in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Kuwait Informationsbedarfs wird auf die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen, verwiesen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36 -
Seite 17 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bestimmten Gruppen wird aufgrund der damit verbundenen sozialen und politischen Rechte der Zugang zur Dies gilt auch für Personen in Kuwait, deren Eltern unbekannt sind. Das Innenministerium wendet administrative Ausweisungen, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen geringfügiger Vergehen, wie dem Lenken eines Taxis ohne Lizenz, auszuweisen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 36 -
Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Art. 63 garantiert, regelmäßig nicht beachtet; Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums Es gibt Anhaltspunkte für politisch motivierte Strafverfahren (AA 25.3.2022). Staatsanwälte insbesondere in politisch heiklen Fällen Anweisungen von der Präsidialverwaltung und dem Justizministerium Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt einem erheblichen Anstieg von Sicher heitsvorfällen 2021 die „ Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten Das Militär hat auch die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) strebt die Abspaltung von eini gen Bundesstaaten Am 18.3.2025 hat Präsident Bola Tinubu im ölreichen südnigerianischen Bundesstaat Rivers den Ausnahmezustand -
Seite 306 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [ T (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (2017): Informationen Zuständig für die Registrierung von Flüchtlingen ist die National High Com mission for Refugees and IDPs (NCRI), in Puntland das Human Protection Department des Innenministeriums. -
Seite 14 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen Das Gesetz sieht für Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte vor wie für Männer Im Jahr 2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Geschlechterquote von einem Drittel für gewählte Parteifunktionäre und eine weitere Quote von einem Drittel für nachfolgende Parlaments beiden Legislaturperioden 23 Prozent der Sitze im Unterhaus und 28 Prozent der Sitze im Oberhaus inne Das Gesetz befasst sich mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20 -
Seite 19 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gesundheitsversorgung ist für Staatsangehörige in den Emiraten kostenlos (LIPortal 06.2016). : - DAA – Deutsches Auswärtiges Amt (03.2016): Vereinte Arabische Emirate - Staatsaufbau/Innenpolitik Für Staatsangehörige der Emirate ist es kostenlos. Dubai hat das gleiche System für seine Staatsbediensteten eingeführt. Die Sterblichkeitsrate von Neugeborenen konnte auf 10,59 pro 1000 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 129 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitskräfte des Landes bezeichnet und sie gleichzeitig als „ unabhängig“ definiert, viel Raum für Mitteln und Waffen unterstützt, unterstehen aber formal dem von der Badr-Organisation dominierten Innenministerium Die Kontrolle der Badr-Organisation über das Innenministerium verstärkte deren Einfluss auf die Zuteilung -
Seite 22 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium kann wiederum Inspektionen durchführen, sich in interne Angelegenheiten Organisatoren und Teilnehmer von Versammlungen sind für die Benachrichtigung der Behörden über geplante russische Botschaft, die Präsidialadministration, das Parlament, den Obersten Gerichtshof, das Innenministerium und das Hauptquartier des GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit). Neben den pauschalen Beschränkungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 43 -
Seite 13 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Generalinspektor der Polizei ist für die RMP zuständig und dem malaysischen Innenministerium unterstellt für Entführung, Vergewaltigung und Raub, aber auch für Drogenbesitz, Untreue oder Schlepperei Während keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34 -
Seite 10 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Südafrika – politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/suedafrika-node/innenpolitik Das österreichische Außenministerium nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (BMEIA 13.1.2022 Dies gilt für Morde (5. Rang weltweit 2018 mit 36,4 Morden pro 100.000 Einwohnern; im Vergleich: USA hatten 5) aber auch für Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 32 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es existiert eine Ombudsperson für Kinderrechte (BAMF 6.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Die Lebensbedingungen in der Jugendhaftanstalt Goian wurden von der Ombudsperson für Kinderrechte scharf In ländlichen Gebieten, wo Kinder häufig zur Feldarbeit herangezogen werden, ist es für die staatlichen Hilfeleistung abzugrenzen. 2019 nahm die Zahl der illegal außer Landes gebrachten Kinder gemäß dem Innenministerium WHI 2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 42 -
Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.4.2024): Länderkurzinformation Tunesien SOGI (Sexuelle Die Regierung verhängt weiterhin Reiseverbote für Einzelpersonen, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig Ermittlungen gegen Oppositionelle und vermeintliche Kritiker, wie den Vorsitzenden der Kommission für Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass das Innenministerium weiterhin eine informelle Liste -
Seite 16 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de //www.ecoi.net/en/file/local/1427375/488301_en.pdf, Zugriff 19.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für laender/mauretanien-node/ mauretaniensicherheit/219190, Zugriff 19.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Practices 2017 – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1430133.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 19 -
Seite 7 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (19.10.2016): Reisehinweise für Nicaragua, https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender- reise-information/nicaragua/ -
Seite 13 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 21 Unterstützer sollen regelmäßig Journalisten Ein umstrittenes Gesetz belegt Tinte, Papier, Maschinen und andere Dinge die für den Druck gebraucht Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Die oberste Wahlbehörde und die Nationalversammlung nutzen ihre Akkreditierungsbefugnisse jedoch für -
Seite 13 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 Protestantische Gruppen benutzen den Animismus Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Burkina Faso: Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de www.ecoi.net/local_link/327605/468219_de.html, Zugriff 14.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für www.ecoi.net/local_link/327605/468219_de.html, Zugriff 14.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 7 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für sich entscheiden konnte. Gouverneurswahlen ist es jedoch zu einem deutlichen Rechtsruck gekommen, weshalb sich der linksgerichtete Lula für Die innenpolitische Lage ist jedoch stark polarisiert. Gewalttaten können von organisierten Banden oder von Einzelpersonen ausgehen (EDA 27.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20 -
Seite 16 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.2018a): Gabun – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de Orientierung explizit verboten, ebenso wenig wird das Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit für Diese Rechte wurden 2017 jedoch von der Regierung für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 13 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Insgesamt gibt es kaum noch Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und ausländische Akteure Noch problematischer sind Aktivitäten im engeren politischen Bereich (Sozialstandards, Innen- Wehrdienst und Rekrutierungen In Vietnam besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36 -
Seite 29 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nicht- staatliche Gruppen und Einzeltäter, die oft exterritoriale Verwaltungshaft in Israel für PalästinenserInnen [siehe auch Abschnitte Justizsystem und Haftbedingungen], sowie Gesetze und offizielle Rhetorik, welche den Aktionsbereich für Menschenrechtsorganisationen negativ beeinflussen [ zügigen Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus feststellen zu lassen (AI 18.2.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 57
- Behörden