Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 35 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Mehrere Menschenrechtsverteidiger berichteten, dass Sicherheitsbeamte sie bei der Aus- oder Einreise Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes ist durch Bedrohungen der physischen Sicherheit in einigen Teilen des Landes eingeschränkt (FH 2024). Journalisten, Oppositionsmitgliedern und legitimen Abgeordneten der Nationalversammlung an den Einreisestellen Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, .BFA Bundesamt

Seite 27 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

27 von 157 Hinsichtlich der Anordnung mehrerer akademischer Grade wir seitens des Bundesministeriums NAME – für nachgestellte Grade ebenfalls aufsteigend nach Verleihungsdatum oder Qualifikationsnivea Ein Beistrich ist nur bei nachgestellten Graden zur Abgrenzung vom Namen zweckmäßig, z.B. Eine Führung des Akademischen Grades ohne Angabe der fachspezifischen Studienrichtung steht dem Antragsteller Ein Abgleich mit den Angaben bzgl. des akademischen Grades oder der Standesbezeichnung mit anderen Behörden

Seite 11 – chil-lib-2016-09-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 21 - TI - Transparency International (2015 Das Schicksal von über 1.000 verschwundenen Gegnern des Pinochet-Regimes ist noch ungeklärt Die strafrechtliche Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes durch die ordentliche Des Weiteren gibt es Bedenken bezüglich der Anwendung exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte Trotzdem behaupten viele Menschenrechtsorganisationen, dass für Sicherheitsbeamte Straflosigkeit

Seite 13 – tans-lib-28-02-2017-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 25 8. Religiöse oder ethnische Verfolgung durch staatliche Stellen findet nicht statt. Die Grundrechte des Zivil- und Sozialpaktes sind formal durch die Verfassung garantiert. verbreitete Menschenrechtsproblematik im Land ist die übermäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte Weitere Menschenrechtsprobleme sind harte und lebensbedrohliche Gefängnisbedingungen, langwierige Untersuchungshaft

Seite 7 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Bolivien ist vergleichsweise gut (AA 25.5.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/ 213428 Die Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ), des TCP (Plurinational Constitutional Tribunal) und anderer Zielscheibe verbaler und rechtlicher Schikanen durch die Regierung zu werden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Die Gefängnisse sind nach wie vor überfüllt und Häftlinge befinden sich oft lange in Untersuchungshaft Das Bureau of Corrections and Rehabilitation (BCR) des Justizministeriums und das Rural Human Strafvollzugsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) fest, dass Jugendliche in Untersuchungshaft In einigen Fällen wurden Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene im selben Zellenblock, aber 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 7 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Sicherheitslage Es kann in allen Landesteilen zu Demonstrationen und anderen Kundgebungen kommen Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind nicht auszuschließen In Thailand können terroristisch Anschläge nicht ausgeschlossen werden; es kann zu Sicherheitskontrollen Grenze zu Malaysia kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Separatistengruppen und Sicherheitskräften Konflikts zu vermeiden (DS 7.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 29

Seite 8 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

laufenden Reformprogramms für den Sicherheitssektor (BS 2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.9.2023): Gambia: Reise und Sicherheitshinweise, https - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes, https://milo.bamf.de nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 17.11.2023 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale origin=de_riskalert, Zugriff 13.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 34

Seite 6 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Weiterhin besteht die Empfehlung des Tragens einer Mund-Nasen-Schutzmaske in geschlossenen Räumen. Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.3.2023): Uganda - Reise- und Sicherheitshinweise, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ugandasicherheit/208752, Zugriff 13.3.2023 -BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.3.2023): Uganda ältere Menschen, Arbeitnehmer, Militärs und Menschen mit Behinderungen) (FH 10.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 16 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Häufig sind Mitglieder von Großfamilien auch im palästinensischen Sicherheitsapparat tätig. Stattdessen liegt die lokale Macht über sicherheitsrelevante Entscheidungen in eher traditionell geprägten Anm.: Weitere mit der israelischen Besatzung und der resultierenden Sicherheitslage in Zusammenhang ohne Gewaltmonopol, https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat Juni 2022) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 52

Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Die Behörden gestatten Häftlingen Beschwerden bei nationalen und [bundes-]staatlichen Menschenrechtskommissionen Jeder indische Bundesstaat hat seine eigene Gefängnisordnung. Die NHRC führte in mehreren Bundesstaaten unangekündigte Besuche zur Überwachung staatlicher Gefängnisse Das Nationale Sicherheitsgesetz erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, Personen zu besuchen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftiert sind.

Seite 16 – vrko-lib-2020-02-11-ke

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Wohn- und Gesundheitssituation und die allgemeinen Lebensbedingungen viel besser sind als im Rest des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender of 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023877.html, Zugriff 11.2.2020 - BMEIA – Bundesministerium https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/korea-dem- vr/, Zugriff 10.2.2020 .BFA Bundesamt

Seite 17 – vrko-lib-2020-02-11-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Hohe Militärausgaben und die Entwicklung des Programms für ballistische Raketen und Nuklearwaffen Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender of 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023877.html, Zugriff 11.2.2020 - BMEIA – Bundesministerium Österreich (20.12.2019): Reiseinformation: Korea - Demokratische Volksrepublik (Demokratische .BFA Bundesamt

Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

sowie Textbausteine zur Orientierung im jeweils zu bewertenden Einzelfall wird ein WIKI zur Verfügung gestellt Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank des Bundes • Muster mit den Mustervorlagen aber auch beispielhaften anonymisierten Erledigungen • Forum mit der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches Ferner sind umfangreiche Schulungsmaßnahmen geplant sollen die Erleichterung der Umsetzung der Bestimmungen des IFG bezwecken und werden ebenfalls evaluiert

Seite 8 – drko-lib-2025-04-03-ke

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- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo Seit Jahrzehnten ist der Osten des Präsidenten der DR Kongo und Ruanda aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Miliz "Bewegung des Die Sicherheitslage in Goma, einem wichtigen humanitären Zentrum, bleibt weiterhin äußerst instabil tiefer in kongolesisches Gebiet ein und erreichten die Außenbezirke der Stadt Walikale (Reuters .BFA Bundesamt

Seite 37 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Als Folge des der hohen Nachfrage nach Unterernährungsversorgung im Norden Jemens hat MSF Abb. 2: Einstufung der Ernährungssicherheit (Quelle: ICP 5.2.2024) Abbildung 2: Einstufung der Ernährungssicherheit Extreme Wetterbedingungen in ganz Jemen, darunter starke Regenfälle und Überschwemmungen, haben die Unsicherheit Obwohl die Lebensmittelpreise derzeit stabil sind, macht die Abhängigkeit des Jemen von importierten Laut .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 41

Seite 14 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Allgemeine Menschenrechtslage Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine wesentlichen Veränderungen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte Andere Stellen meldeten unterschiedliche Zahlen, die je nach Rolle der jeweiligen Stelle und ihrer jeweiligen und bewertete die Politik der Regierung in Bezug auf Menschenrechte und die Einhaltung des Das Nationale System war eine große und aktive Einrichtung (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 28 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Die Produktion von Medien, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen dargestellt Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2024): Indonesien: Reise und Sicherheitshinweise, außerhalb des Landes (USDOS 23.4.2024; vgl. Die Papuas werden von den Sicherheitskräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 33

Seite 17 – jord-lib-2024-29-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 40 11. nach wie vor Gegenstand staatlicher Eingriffe, wobei sich die Regierung auf den Schutz der nationalen Sicherheit Die jordanische Verfassung überträgt alle Fragen des Personenstandsrechts von Muslimen an spezielle Die Behörden beschränken den Zugang zu Informationen über die Untersuchungsergebnisse von Folter- oder NGOs verwiesen Hausangestellte, die mehrfach

Seite 22 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Sowohl die israelischen Sicherheitskräfte als auch die Zivilbevölkerung sehen sich der ständigen Bedrohung Messerstechereien und Fahrzeugangriffen tödliche Gewalt anzuwenden, auch wenn diese keine tödliche Bedrohung darstellten im Jahr 1999 vom Obersten Gerichtshof verboten wurde, können Vernehmer der Israelischen Sicherheitsagentur Strafverfolgung ausgenommen werden, wenn sie in Ausnahmefällen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen AI 18.2.2020; FH 4.2.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57

Seite 9 – lib-beni-2024-02-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Benins (Forces Armées Beninoises - FAB) sind für die äußere Sicherheit Die zivilen Behörden haben im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte Zunahme der Aktivitäten gewalttätiger extremistischer Organisationen, gegen die die beninischen Sicherheitskräfte Es gab zuverlässige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben. Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 7 – turk-lib-2024-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Möglichkeit gibt, ihre Regierung in regelmäßigen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - OSZE – Organisation für Sicherheit Sicherheitslage Die Regierung Turkmenistans bemüht sich, die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Gewährleistung der Grenzsicherheit und zur Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung Grenzgebiete, insbesondere wie jene zu Afghanistan und Iran, sind .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 8 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/ 201558#content_5 , Zugriff 4.8.2025 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Menschenrechtsgruppen äußeren sich besorgt über die Nutzung des Justizsystems zur Bestrafung von Regierungskritikern Obwohl gesetzlich vorgeschrieben, stellen die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von

Seite 7 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Sicherheitslage Wegen der komplexen Verhältnisse im Mittleren Osten kann sich die Sicherheitslage plötzlich Sie richten sich primär gegen die Sicherheitskräfte und gegen die schiitische Gemeinschaft. Bei der Verfolgung von Terroristengruppen durch die Sicherheitskräfte kann es zu Schusswechseln Telefonbetrug ist weit verbreitet (AA 23.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von

Seite 10 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Ein Richter kann nur mit Zustimmung des Präsidenten auf der Grundlage einer Stellungnahme des Obersten Justizrates verhaftet, vor Gericht gestellt, mit Verwaltungsmaßnahmen belegt oder strafrechtlich Der Vorsitzende und die Richter des Obersten Gerichts werden vom Senat auf Vorschlag des Freedom House nach ist die Justiz in Kasachstan faktisch der Exekutive unterstellt, da der Obwohl Richter zu den bestbezahlten Regierungsangestellten gehören, geben .BFA Bundesamt für