Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 17 – vrko-lib-2020-02-11-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Hohe Militärausgaben und die Entwicklung des Programms für ballistische Raketen und Nuklearwaffen Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender of 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023877.html, Zugriff 11.2.2020 - BMEIA – Bundesministerium Österreich (20.12.2019): Reiseinformation: Korea - Demokratische Volksrepublik (Demokratische .BFA Bundesamt

Seite 17 – maur-lib-2018-08-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

stellt die Arbeitslosigkeit ein ernstes Problem dar. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt ein gravierendes soziales Problem dar, das ich zunehmend negativ auf die Sicherheitslage auswirken kann (GIZ 6.2018c). Stelle von 188 Ländern). ansatzweise in Angriff genommen, ein Investitionsförderungsgesetz besteht nicht (AA 11.2017b). .BFA Bundesamt

Seite 14 – kolu-lib-2025-02-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Allgemeine Menschenrechtslage Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine wesentlichen Veränderungen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte Andere Stellen meldeten unterschiedliche Zahlen, die je nach Rolle der jeweiligen Stelle und ihrer jeweiligen und bewertete die Politik der Regierung in Bezug auf Menschenrechte und die Einhaltung des Das Nationale System war eine große und aktive Einrichtung (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 28 – indo-lib-2024-07-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Produktion von Medien, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen dargestellt Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2024): Indonesien: Reise und Sicherheitshinweise, außerhalb des Landes (USDOS 23.4.2024; vgl. Die Papuas werden von den Sicherheitskräften in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 33

Seite 17 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 40 11. nach wie vor Gegenstand staatlicher Eingriffe, wobei sich die Regierung auf den Schutz der nationalen Sicherheit Die jordanische Verfassung überträgt alle Fragen des Personenstandsrechts von Muslimen an spezielle Die Behörden beschränken den Zugang zu Informationen über die Untersuchungsergebnisse von Folter- oder NGOs verwiesen Hausangestellte, die mehrfach

Seite 22 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sowohl die israelischen Sicherheitskräfte als auch die Zivilbevölkerung sehen sich der ständigen Bedrohung Messerstechereien und Fahrzeugangriffen tödliche Gewalt anzuwenden, auch wenn diese keine tödliche Bedrohung darstellten im Jahr 1999 vom Obersten Gerichtshof verboten wurde, können Vernehmer der Israelischen Sicherheitsagentur Strafverfolgung ausgenommen werden, wenn sie in Ausnahmefällen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen AI 18.2.2020; FH 4.2.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57

Seite 9 – nige-lib-2018-07-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit und - in einigen Teilen des Landes – auch Die Zivilbehörden üben generell eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus, obwohl einzelne Es gibt jedoch Berichte, denen zufolge Sicherheitskräfte Zivilisten misshandeln. Es gibt keine Berichte über außergerichtliche Tötungen oder Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte Sie ist eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 17

Seite 360 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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BMI in Ankara/Istanbul [Österreich] (23.6.2025): Auskunft des Büros des BMI Verbindungsbeamten in Istanbul Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs - und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt worden sind Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA).

Seite 14 – jama-lib-2017-01-20-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die meisten Häftlinge waren in Hochsicherheitsgefängnissen, aber im Laufe des Jahres 2015 wurden 700 Personen in Gefängnisse der mittleren und niedrigen Sicherheitsstufe überstellt (USDOS 13.4.2016). Im Hochsicherheitsgefängnis St. Bettwanzen stellen ein Problem dar. erlaubt, dass Familienangehörige einmal pro Woche Lebensmittel mitbringen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 7 – norw-lib-2025-06-25-ke

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UDI arbeitet mit den zuständigen Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit besonderen Für unbegleitete Minderjährige wird ein Vertreter (Vormund) bestellt (UDI o.D.l; vgl. einem Transitzentrum lebt, entscheidet der Bezirksgouverneur von Oslo und Akershus, wer als Vertreter des Der Vormund ist nicht für die tägliche Betreuung des Minderjährigen oder für dessen finanziellen Unterhalt Alle Entscheidungen müssen im besten FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 12

Seite 7 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die dem Ministerium für Justiz und beiden Behörden bei der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. Streitkräfte (MAF) bestehen aus den Mongolische Bodentruppen (auch Allzwecktruppen genannt), .BFA Bundesamt

Seite 9 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 25 2.1. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.2.2017): Tansania - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de Sicherheitslage Grundsätzlich kann Tansania als relativ stabil eingeschätzt werden, auch wenn ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im ganzen Land herrscht. kommen, die häufig von Ausschreitungen und von Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften

Seite 18 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Gesamtkapazität von 21.000 Insassen, beherbergen aber etwa 25.000 Insassen, von denen etwa 10.000 in Untersuchungshaft Das Gefängnissystem hat eine übermäßige Anzahl von Gefangenen in Untersuchungshaft, da es einen Die Behörden halten häufig Untersuchungshäftlinge zusammen mit verurteilten Häftlingen fest. Viele Gefangene werden länger in Untersuchungshaft gehalten als gesetzlich zulässig, was je nach Schwere Dennoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18

Seite 12 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich auf die Sicherheitslage im Grenzzaun zu bauen, der im Jahr 2000, während der Intifada, attackiert und danach durch eine Sicherheitsbarriere Dabei richtete Israel auch eine Pufferzone auf dem Gebiet des Streifens ein (was ihn noch von Gaza aus nach Israel ohne Zustimmung der Hamas durchführen (Haaretz 18.4.2022a). .BFA Bundesamt

Seite 23 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Das beitragsfinanzierte Rentensystem stagniert jedoch nach wie vor, da der Deckungsgrad aufgrund des Darüber hinaus gilt die zweite klassische Säule der sozialen Sicherheitsnetze, das Gesundheitssystem Entlassene Arbeitnehmer sind bis zu zwei Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_BOL.pdf, Zugriff 25.5.2023 .BFA Bundesamt

Seite 16 – indo-lib-2024-07-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Behörden verfolgten gerichtlich weiterhin Menschen wegen Straftaten gegen die Sicherheit des Staates Einschüchterungen und Drohungen durch verschiedene Akteure, darunter Regierungsbeamte, Polizei- und Sicherheitskräfte Der Nachweis des Wahrheitsgehalts einer Aussage war kein Verteidigungsmittel (USDOS 23.4.2024). NRO behaupteten, dass Sicherheitsbeamte gelegentlich Personen und ihre Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl überwachten und Telefongespräche abhörten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 30 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Frauen und Männer waren in der Ehe rechtlich gleichgestellt (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sah die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung des Rechts auf Arbeit vor. Weibliche politische Gefangene berichteten von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, darunter sexuelle Gerichten ein, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, und in zwei Dritteln der Bundesstaaten gab es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 41

Seite 10 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25 Quellen: - BMEIA - Bundesministerium für ineffizient, unterfinanziert und sogar korrupt, was eine zügige und faire Rechtsprechung häufig in Frage stellt Richter und leitende Offiziere sind alle politische Beauftragte des Präsidenten. der jüngsten Verbesserungen werden die Richtlinien und Regeln für die Festnahme und die Untersuchungshaft Selbstjustiz und Massengewalttaten sind häufig und Sicherheitskräfte sind oft unfähig oder nicht

Seite 9 – gabu-lib-2018-11-08-ke

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Dieser soll auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn der Angeklagte nicht über die finanziellen Sicherheitsbehörden Für Gesetzesvollzug und öffentliche Sicherheit sind die Bundespolizei (dem Innenministerium Gelegentlich üben auch die Streitkräfte und die “Republikanische Garde”, eine Eliteeinheit zum Schutz des Präsidenten, Aufgaben der inneren Sicherheit aus. Die Kontrolle der zivilen Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 18

Seite 8 – drko-lib-2025-04-03-ke

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- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo Seit Jahrzehnten ist der Osten des Präsidenten der DR Kongo und Ruanda aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Miliz "Bewegung des Die Sicherheitslage in Goma, einem wichtigen humanitären Zentrum, bleibt weiterhin äußerst instabil tiefer in kongolesisches Gebiet ein und erreichten die Außenbezirke der Stadt Walikale (Reuters .BFA Bundesamt

Seite 16 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Angeklagte ihre Verteidigung nicht selbst bezahlen können, kann das Gericht auf Staatskosten einen Anwalt bestellen Gesetzlich ist für die Untersuchungshaft eine maximale Dauer von 18 Monaten vor der Verhandlung Zwar wurde 2007 ein Recht auf Entschädigung im Fall unangemessen langer Untersuchungshaft eingeführt Die gravierenden Schwächen des Rechtssystems betreffen alle Bürger gleichermaßen. Wenn etwa Angehörige der Sicherheitskräfte ihre Machtposition .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 218 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Nach anderen Anga ben waren es in ganz Somalia 2023 51 Vollstreckungen (26 Angehörige der Sicherheitskräfte im Zeitraum Oktober 2023 bis Jänner 2024 Exekutierten waren neun Personen ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte In Somaliland wurden Anfang des Jahres 2022 vier ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte exekutiert Ihnen war Spio nage für die USA, Kenia und die Bundesregierung vorgeworfen worden (RD 16.1.2024). Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 11 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass die Zahl der Beschwerden über angebliche gerichtliche Verletzungen Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass bereits vor den Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie Die Polizei hält Verdächtige häufig lange in Untersuchungshaft, um die Ermittlungen abzuschließen. Das Parlament hatte es bereits versäumt, die anderen freien Stellen zu besetzen, für die eine Mehrheit die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 35

Seite 10 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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amharischen Spezialkräfte aufzulösen, hat dann endgültig zum Konflikt zwischen den Streitkräften der Bundesregierung UKHO 6.2025) bleibt die Sicherheitslage instabil. außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen durch Regierungssicherheitskräfte Erst im April 2025 haben die Fano ihre Angriffe auf Sicherheitskräfte verstärkt, und es ist ihnen mehrmals Auf Vorstöße in Städte reagieren die Sicherheitskräfte mit Gewalt – auch gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 11 – nami-lib-2024-02-09-ke

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Bei den Regionalwahlen im Jahr 2020 erhielt die SWAPO 28 von 40 Sitzen im Nationalrat (Oberhaus des Die Bedingungen in den Untersuchungsgefängnissen waren deutlich schlechter als in den Gefängnissen Die Regierung macht weiterhin Fortschritte, um sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohlergehen von Vertreter des Büros des Ombudsmanns besuchten Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten (USDOS Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt