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Seite 28 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Durch ein während des Pride Month 2022 vom Innenministerium erlassenes Verbot von LGBTI-Versammlungen müssen das Innenministerium benachrichtigen, um eine rechtliche Anerkennung zu erhalten, und das Ministerium Das Innenministerium ist in die Kritik geraten, weil es Vereinigungen, insbesondere solchen, die sich In der Praxis kann eine Vereinigung jedoch auch ohne die Eintragung durch das Innenministerium tätig , bei der die Mitglieder über Satzungen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 68 -
Seite 9 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zuständig und unterstützen die Republikanische Polizei bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Die republikanische Polizei ist dem Innenministerium unterstellt und trägt die Hauptverantwortung für ). 2018 wurden Polizei und Gendarmerie fusioniert – Die Police Republicaine (DGPR) untersteht dem Innenministerium die DGPR bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, die in erster Linie für die Durchsetzung Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 10 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und sorgt für die innere Sicherheit (USDOS 20.3.2023). Die peruanischen Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere übernehmen in bestimmten Notstandsgebieten und unter außergewöhnlichen Umständen auch einige Aufgaben der inneren Vertretern erstatten viele Opfer keine formelle Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter, und .BFA Bundesamt -
Seite 9 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/ Sicherheitsbehörden Nach der Auflösung des Ministeriums für innere Sicherheit untersteht die ruandische für die äußere Sicherheit verantwortlich. Allerdings arbeitet sie auch im Bereich der inneren Sicherheit und in nachrichtendienstlichen Belangen Im Dezember 2016 wurde beim Justizministerium das Rwanda .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 25 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die PNB (Bolivarische Nationalpolizei (Policía Nacional Bolivariana) und das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden übernahmen die Verantwortung für die äußere bzw. innere Sicherheit der Die Vertreter Maduros waren nicht in der Lage, für eine angemessene Sicherheit in den Gefängnissen Das Ministerium für Strafvollzugsdienste untersagte NGOs die Durchführung von Gefängnisbesuchen Daneben wurde .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41 -
Seite 9 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Innenministerium untergeordnet, ist für die innere Sicherheit und für den Schutz hochrangiger Beamter Die Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit und - in einigen Teilen des Landes – auch für die innere Sicherheit verantwortlich (USDOS 20.4.2018). Die Gendarmerie ist für die Untersuchung von Fällen von Amtsmissbrauch bei der Polizei zuständig Sie ist eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 17 -
Seite 13 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Er wurde gemäß dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Inneres vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht Zur Namensfestsetzung von Personen unbekannt er Herkunft , siehe Punkt 1.1.7. , für Personen bekannter die restlichen Bestandteile des Namens gemäß § 38 Abs. 2 als sonstige Namen einzutragen. 1.1.1.9 Bundesministerium für Inneres Das BMI übt die Funktion des Auft ragsverarbeiters im Sinne der DSGVO gemäß § 44 Abs. -
Seite 34 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_ %28Stand_Dezember_2021%29%2C_12.01.2022.pdf, Zugriff 10.11.2023 - BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2023): Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH https://www.ecoi.net/en/file/local/2091415/GAMB_%C3%96B_Bericht_2023_04.pdf, Zugriff 14.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 34 -
Seite 11 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fremdenverkehrssicherheitskorps und das Grenzsicherheitskorps haben einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und sind dem Ministerium für Streitkräfte und über dieses dem Präsidenten unterstellt. sind in erheblichem Maße für die innere Sicherheit zuständig. bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 25 -
Seite 12 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte (National Development Army / AND) und die Bundespolizei , untersteht dem Minister für Inneres, Information und Dezentralisierung. Die Bundespolizei ist dem Innenminister unterstellt. Der Einsatzzug der Gendarmerie kann auch unter der Autorität des Innenministers handeln. www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Milizen haben durch ihre formelle Zugehörigkeit zur Armee oder zum Innenministerium einen legalen und solche, die dem Innenministerium unterstellt sind (CIA 24.4.2025). Kräfte des Verteidigungsministeriumssind für die Verteidigung des Staatsgebiets zuständig, haben aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere mit Augenmerk auf die Huthi und den Schutz Diese sind entlang der saudisch-jemenitischen Grenze konzentriert (CIA 24.4.2025). .BFA Bundesamt für -
Seite 8 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20 - USDOS - U.S. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die Gemeindepolizei, dem Ministerium für territoriale Administration, Decentralization, and Security) unterstellt, sowie die Gendarmerie, dem zuvor erwähnten Ministerium und dem Verteidigungsministerium unterstellt, sind für die innere Sicherheit zuständig. mit der inneren Sicherheit (USDOS 13.4.2016). -
Seite 9 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (10.8.2018): Reisehinweise für Gabun Sicherheitsbehörden Für Gesetzesvollzug und öffentliche Sicherheit sind die Bundespolizei (dem Innenministerium unterstehend) und die Gendarmarie (dem Verteidigungsministerium zugehörig) zuständig. Streitkräfte und die “Republikanische Garde”, eine Eliteeinheit zum Schutz des Präsidenten, Aufgaben der inneren Die Kontrolle der zivilen Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 18 -
Seite 9 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die innere Sicherheit zuständig und unterstehen dem Ministerium für Justiz und öffentliche die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in den Bundesstaaten und im föderalen Bezirk zuständig Die Streitkräfte haben einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und sind dem Verteidigungsministerium Einem Bericht der Menschenrechtskommission der Legislativkammer des Bundesdistrikts Brasilia zufolge stiegen die Beschwerden über Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des Bundesdistrikts von sechs -
Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus kann die Armee aufgefordert werden, speziell abgegrenzte Aufgaben der inneren Sicherheit eine dem Generalinspekteur der Polizei unterstellte Polizeieinheit, die gelegentlich Operationen zur inneren Meinungsäußerung ist in jenen Teilen des Nordens, in denen die Sicherheitskräfte stark vertreten .BFA Bundesamt -
Seite 49 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsapparat ist also ein wichtiger Beschäftigungssektor und eine wichtige Einkommensquelle für viele Palästinenserinnen und Palästinenser. Die israelische Regierung hält allerdings regelmäßig Steuereinnahmen für die PA zurück, was die Zehntausende PalästinenserInnen arbeiten ohne Genehmigungen, was sie verwundbarer für Ausbeutung macht Die Löhne dieser .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 49 von 52 -
Seite 10 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Innenministerium untersteht die Nationale Polizei von Paraguay (Policía Nacional del Paraguay der inneren Sicherheit. bei Naturkatastrophen und arbeitet mit der Nationalpolizei und anderen Organisationen der inneren Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 10 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei sorgt für die innere Sicherheit, und das Innenministerium überwacht Das Verteidigungsministerium hat die Aufsicht über die Armee. Das Gesetz erlaubt es der Armee, die Polizei bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte für zahlreiche Übergriffe Demnach hatten Sicherheitsbeamte ihnen in die Beine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 -
Seite 30 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Parteien und die Rolle des Innenministeriums festgelegt. Allerdings hat das PA-Innenministerium keinen derartigen Mechanismus. Für Details dazu siehe Kapitel “Politische Lage”. Aktivismus an den palästinensischen Universitäten ist verbreitet, und die Wahlen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 52 -
Seite 33 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…1 Flasche Wasser, 1 warmes Essen (auch als Gutschein möglich), altersgerechtes Spielzeug für Quellen: - BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2025): Demokratische Republik Kongo, So Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 33 -
Seite 8 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.theafricanprogressiveeconomist.com/intrigues-about-the- second-phase-of-gabons-elections/, Zugriff 5.11.2018 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (7.5.2018): Briefing Notes vom 7. Mai 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442583/1226_1536218969_deutschland-bundesamt-fuer- migration-und-fluechtlinge-briefing-notes Gabun bewahrte dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnet /de/aussenpolitik/laender/gabun-node/-/226352, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 156 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und der Bundesstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einheiten (SW 3.2023). Polizei: Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für innere Sicherheit (USDOS 20.3.2023). Neben der Bundespolizei führt jeder Bundesstaat eigene regionale Polizeikräfte. Die Kräfte sind jeweils dem Bundes- bzw. dem bundesstaatlichen Ministerium für innere Sicher heit unterstellt und 4.000 Polizisten je Bundesstaat auf Bundesstaatsebene (UNSC 2.2.2024). -
Seite 12 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das montenegrinische Militär nimmt keine Aufgaben der inneren Sicherheit wahr und bleibt getrennt von Polizeieinsätzen wenden, der dann Empfehlungen für Maßnahmen an den Polizeichef oder den Innenminister Aufsichtsorgane, sowie politischen Einfluss auf Staatsanwälte und Beamte der Polizeiverwaltung und des Innenministeriums interne Kontrolle des Innenministeriums gemacht hätten. und die mangelnde Ausbildung von Polizeibeamten, das Fehlen einer wirksamen Aufsicht und die .BFA Bundesamt -
Seite 10 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die gambische Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verantwortlich und und ist dem Innenministerium unterstellt (USDOS 20.3.2023; vgl. Hauptaufgabe der Gambian National Army (GNA) ist die Aufrechterhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit formell keine Luftstreitkräfte und die Marinekräfte sind überschaubar (ÖB 19.4.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 34 -
Seite 362 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter stützung – Übersicht der Leistungen 25 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verarbei tet Daten in Übereinstimmung mit der General Data Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes
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