Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 29 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rund 60% der Insassen sind Untersuchungshäftlinge (AA 22.2.2024). Im Norden des Landes unterhalten einige Könige (Lamido) Privatgefängnisse, in denen mutmaßliche Mord (Art. 276 des Strafgesetzbuchs) sowie drei Staatssicherheitsdelikte (Artikel 102: Feindseligkeiten gegenüber der Republik; Artikel 103: Spionage, Anstacheln zum Krieg gegen Kamerun; Handlungen, welche die Sicherheit spricht regelmäßig am Nationalfeiertag Begnadigungen für alle zum Tode Verurteilten aus, durch .BFA Bundesamt

Seite 7 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Trotz der jüngsten Reformen, die einige Aktivitäten des Privatsektors zulassen, dominiert die Der undemokratische Charakter des Regimes hat sich trotz des zwischen 2018 und 2021 in der politischen Sicherheitslage Die soziale und politische Lage ist angespannt (EDA 20.7.2023). Bei Demonstrationen kann es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cuba/safety-and-security, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt

Seite 6 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Sicherheitslage Bewaffnete Gruppen begehen weiterhin schwere Übergriffe gegen Zivilisten und Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren insgesamt wieder verschlechtert (AA Laut des Dekrets werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung Einige Teile des Landes, insbesondere rohstoffreiche Gebiete und Drogenhandelskorridore, sind nach wie Reste der Guerilla – darunter sowohl die ELN als auch abtrünnige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 7 – norw-lib-2025-06-25-ke

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UDI arbeitet mit den zuständigen Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit besonderen Für unbegleitete Minderjährige wird ein Vertreter (Vormund) bestellt (UDI o.D.l; vgl. einem Transitzentrum lebt, entscheidet der Bezirksgouverneur von Oslo und Akershus, wer als Vertreter des Der Vormund ist nicht für die tägliche Betreuung des Minderjährigen oder für dessen finanziellen Unterhalt Alle Entscheidungen müssen im besten FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 12

Seite 7 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft Sicherheitsbehörden Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die dem Ministerium für Justiz und beiden Behörden bei der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. Streitkräfte (MAF) bestehen aus den Mongolische Bodentruppen (auch Allzwecktruppen genannt), .BFA Bundesamt

Seite 9 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 25 2.1. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.2.2017): Tansania - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de Sicherheitslage Grundsätzlich kann Tansania als relativ stabil eingeschätzt werden, auch wenn ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im ganzen Land herrscht. kommen, die häufig von Ausschreitungen und von Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften

Seite 18 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Gesamtkapazität von 21.000 Insassen, beherbergen aber etwa 25.000 Insassen, von denen etwa 10.000 in Untersuchungshaft Das Gefängnissystem hat eine übermäßige Anzahl von Gefangenen in Untersuchungshaft, da es einen Die Behörden halten häufig Untersuchungshäftlinge zusammen mit verurteilten Häftlingen fest. Viele Gefangene werden länger in Untersuchungshaft gehalten als gesetzlich zulässig, was je nach Schwere Dennoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18

Seite 12 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich auf die Sicherheitslage im Grenzzaun zu bauen, der im Jahr 2000, während der Intifada, attackiert und danach durch eine Sicherheitsbarriere Dabei richtete Israel auch eine Pufferzone auf dem Gebiet des Streifens ein (was ihn noch von Gaza aus nach Israel ohne Zustimmung der Hamas durchführen (Haaretz 18.4.2022a). .BFA Bundesamt

Seite 14 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 40 8. Grund dafür ist vor allem die Verhängung des Ausnahmezustands während der COVID-19-Pandemie und das Dabei wurden in vergangenen Jahren Sicherheitsmaßnahmen missbraucht, um die Versammlungs- und Redefreiheit Die Integrity and Anticorruption Commission (JIACC) ist als Antikorruptionsbehörde zuständig für die Untersuchung Vetternwirtschaft führt z.B. dazu, dass Unternehmen und Sektoren nur Personen aus der gleichen Gemeinschaft einstellen

Seite 183 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Den Sicherheitskräften werden im Zuge dessen auch zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen zur Last gelegt Vorjahren gibt es auch weiterhin glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungs kräfte, einschließlich der Bundespolizei , des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) und der PMF, Personen, insbesondere sunnitische Araber, während der Festnahme, in der Untersuchungshaft und nach der Verurteilung misshandeln und foltern (USDOS 20.3.2023 Unterbezirk Bartella, und in sunnitische Gebiete in den Provinzen Diyala und Babil, einschließlich des

Seite 22 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Es gab mehrere Initiativen im Zusammenhang mit sozialen Sicherheitsnetzen, darunter eine Initiative Medizinische Versorgung Die Ausbreitung des Coronavirus erforderte zusätzliche Ausgaben für Notfälle, die jedoch nicht ausreichten, um ein Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das aufgrund des Krieges Krankenhäuser und privaten Kliniken stellen eine zusätzliche Belastung für das angeschlagene Gesundheitssystem Haftars LAAF griffen am 7.4.2020 die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 24

Seite 1 – bmi-frderungszahlungen2016-2025

Liste aller unterstützte… Bundesministerium für In…

929.732,78 1.297.732,78 1.553.517,67 3.261.445,84 1.451.468,95 10.113.054,20 Beratungsstelle Georgen 3.600,00 200,00 3.800,00 bOJA - Bundesweites Netzwerk 9.500,00 10.000,00 11.000,00 1.000,00 36.500,00 LEFÖ - Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels 37.474,77 59.643,93 59.643,93 301.777,98 451.244,31 524.786,57 821.214,39 3.915.302,25 Österreichischer Bundesfeuerwehrverband

Seite 7 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Apotheken, Labors und alle Einrichtungen, die medizinische Dienstleistungen erbringen, Einrichtungen des Finanzwesens, Telekommunikationsanbieter, Medien, Tankstellen und Lieferanten von petrochemischen Es gibt verstärkte Sicherheits- und Hygienevorschriften (WKO 4.12.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise und Sicherheitshinweise Februar 2019 gewann der Kandidat der Großen Allianz für Nationale Einheit (GANA) Nayib Bukele die .BFA Bundesamt

Seite 23 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Konkret sieht das so aus: 51,1 % der Peruaner sind auf die staatlichen Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (29.8.2023): Peru: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/service/laender/peru-node/perusicherheit/211938, Zugriff 6.10.2023 -IP Informationsstelle Peru Peru, https://www.trade.gov/healthcare-resource- guide-peru, Zugriff 6.10.2023 -ÖB Lima - ÖB des BMEIA Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Verfahren wurden oft vertagt oder ausgesetzt, wenn ein Amtsträger des Gerichts, wie der Staatsanwalt Es gab keine bekannten glaubwürdigen Bemühungen der Staatsanwaltschaft, des Büros der Ombudsperson Sicherheitsbehörden Die venezolanischen Sicherheitsbehörden bestehen aus: Bolivarische Nationalstreitkräfte Weiters gehört zu den Sicherheitsbehörden das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden mit der Bolivarischen Tötungen durch Vertreter Maduros, darunter auch außergerichtliche Tötungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 8 – trin-lib-2017-01-31-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 die wegen Tötungen oder anderen Missbräuchen Das Ministerium für nationale Sicherheit beaufsichtigt die Polizei, Immigrationsamt und Verteidigungskräfte Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen misshandelt haben, hat die zivile Aufsichtsbehörde (PCA) eine Untersuchung eingeleitet und an die

Seite 29 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Private offene Diskussionen sind mit einiger Freiheit möglich, obwohl israelische und PA- Sicherheitskräfte bekanntermaßen Onlineaktivitäten überwachen, und Verhaftungen wegen des Vorwurfes von Aufrufen zu Im Juni 2021 nahmen PA-Sicherheitskräfte den in den Sozialen Medien als PA-kritisch bekannten Aktivisten Die PA- Sicherheitskräfte setzten dann Gewalt und willkürlich Verhaftungen ein, um die resultierenden Verhaftungen und Folter bis hin zu Drohungen und Verhinderung von Berichterstattung (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 7 – vara-lib-2016-08-29-ke

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Sicherheitslage Die persönliche Sicherheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist generell gewährleistet Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europa Integration und Äußeres, Stand 18.08.2016 ( land/vereinigte- arabische-emirate/, Zugriff 18.08.2016 - DAA - Deutsches Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise Rechtsschutz/Justizwesen Das Justizsystem ist in Scharia-Gerichte, die auf Basis des islamischen weltliche Gerichte, die sich um zivilrechtliche Angelegenheiten kümmern, aufgeteilt (FH 27.01.2016). .BFA Bundesamt

Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 32 Sitze JLP und 31 Sitze People’s National Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Sicherheitslage Jamaika weist gemessen an der Einwohnerzahl weiterhin eine der höchsten Tötungsraten Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 31 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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und sehr arme Menschen haben zwar Anspruch auf kostenlose Medikamente und Behandlungen im Rahmen des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr ins Heimatland an (BBU GmbH 2025). .BFA Bundesamt

Seite 39 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Geschätzte 100.000 Menschen kamen während des Konflikts ums Leben (DP 22.4.2019). Auch Misshandlungen durch Sicherheitskräfte werden oft nicht aufgeklärt oder bleiben straffrei Gedenkens an das Ende des Konflikts nicht als „Tag des Sieges“, sondern als „Tag der Erinnerung“ Überall im Land, aber besonders im Norden und Osten, berichten Tamilen, dass die Sicherheitskräfte der universitären Ausbildung, der öffentlichen Beschäftigung, dem Wohnungswesen, der .BFA Bundesamt

Seite 20 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Die Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und töteten mehrere Demonstranten während des Wahlkampfes. Die Sicherheitskräfte sahen über die Gewalt gegen Oppositionsanhänger weitgehend hinweg (FH 3.3.2021 Mehrere Oppositionelle wurden im November 2020 de facto unter Hausarrest gestellt, nachdem sie den Nationalen Jahres mehrere Mitglieder von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 34

Seite 26 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 40 Vier verschiedene Gruppen von Palästinensern Diese Personen haben Zugang zu einigen staatlichen Dienstleistungen; sie zahlen in Krankenhäusern 80 % des dem Gazastreifen geflohen waren, hatten keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, und die Behörden stellten Militärs, der Sicherheitsdienste und des öffentlichen Sektors (BS 23.2.2022; vgl. Sie sind häufig von Stellen im öffentlichen Sektor und bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen, die

Seite 37 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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und nie von dort weggegangen und besitzt ausschließlich Identifikationskarten, die von der Hamas ausgestellt Reisen von/nach Ägypten: Der Grenzübergang Rafah stellt die hauptsächliche Ausreisemöglichkeit für den , wobei Ägypten dies, wie auch Israel, mit Sicherheitsinteressen begründet. Beispielsweise im August 2021 war der Grenzübergang nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften bedarf es der Zustimmung der ägyptischen und palästinensischen Grenzbehörden (AA 24.5.2022). .BFA Bundesamt

Seite 14 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Am 30.6.2023 beschloss der UN-Sicherheitsrat des Weiteren den Abzug der MINUSMA, der am 1.7.2023 begonnen Die Sicherheitslage hat sich seit deren Entsendung nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ausschließlich sich angesichts gemeinsamer Militäroperationen der malischen Streitkräfte mit der Wagner- Gruppe und des Diese Verschlechterung der Sicherheitslage verläuft in den nördlichen, zentralen sowie südlichen Regionen Nord-Mali (Gao, Kidal, Ménaka, Timbuktu und Taoudénit): .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite