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Seite 205 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ohne diese Dokumente haben Baha’i keinen Zugang zu mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Im April 2008 wurde vom Innenministerium die Verordnung 358 (1975) aufgehoben (OHCHR 9.1.2017, S.9; Laut Gesetz 105 (1970) sind für jeden, der den Baha’i-Glauben praktiziert, zehn Jahre Haft vor gesehen -
Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…aber selbst wenn die Gespräche erfolgreich verlaufen, wird Russland keine wichtige Rolle mehr in der Innenpolitik offiziell Teil der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) und ist dort dem Verteidigungsministerium Unterstützung, Anleitung und andere Mittel der Einflussnahme geformt (einschließlich der entscheidenden Hilfe für Das türkische Verteidigungs ministerium hat erklärt, dass Ankara eine militärische Zusammenarbeit mit -
Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereits am 16.5.2025 gab das Innenministerium die Verhaftung weiterer 101 Personen bei Razzien in 27 Gefahren für Rechtsvertreter Anwälte von angeblichen Gülen-Mitgliedern laufen Gefahr, selbst in den Verdacht Kriterien für die Verfolgung durch die Justiz 33 -
Seite 331 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verleihung der Staatsbürgerschaft ausschließt, da sich diese Personen der Verordnung zufolge nicht für Laut Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya von Mitte August wurde in den letzten 13 Jah ren 238.733 Seit Dezember 2023, bestätigt durch ein Schreiben des türkischen Außenministeriums an den Verbindungsbeamten Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 21.6.2022 bestätigte die Existenz -
Seite 206 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im August 2024 gab die Generaldirektion für Pässe im Innenministerium der Taliban an, dass täglich 12.000 Für den Erhalt eines Reisepasses gelten dieselben Voraussetzungen wie für eine e-Tazkira. Die Gebühr für einen Reisepass liegt zwischen 10.000 AFN (RA KBL 19.2.2024; vgl. IOM 16.8.2023) und 11.000 AFN für einen Reisepass, der für zehn Jahre gültig ist, bzw. bei 5.900 AFN für einen Reisepass mit fünfjähriger Gültigkeit (IOM 22.2.2024; vgl. -
Seite 164 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kosten für die Registrierung und Teilnahme von Afghanen ohne Aufenthaltsstatus an der Zählung beliefen UNHCR ein einheitliches Ausweismo dell („ Unified IDs scheme“) ein, das einen stabileren Rechtsstatus für IRR (21.893 EUR) pro Haus haltsvorstand und allen erwachsenen männlichen Familienmitgliedern für ein Die headcount slips derjenigen, die Ablehnungen für Smart ID-Karten erhalten haben, werden derzeit noch Teilnahme an dem „ freiwilligen“ Investitionsprogramm ermöglicht laut einer Ankündigung des iranischen Innenministeriums -
Seite 163 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese gesetzliche Regelung galt nur für reguläre Soldaten, nicht für Wehrpflichtige. Auch Wehrpflichtige und Reservisten konnten für den Dienst in einer Spezialeinheit eingeteilt werden Bei der Rekrutierung von Freiwilligen konkurrierte die SAA mit ihren Verbündeten, Russland und Iran, Russland arbeitete, regelmäßig Stellen als Wächter für Ölanlagen an. die vor diesem Datum begangen wurden, ermöglichte, darunter auch für Fahnenflucht nach innen und außen -
Seite 190 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…BAFIA) übernehmen (SEM 29.8.2023), d. h. die Registrierung von Asylwerbern und Flüchtlingen sowie für Pezeshkian zum Präsidenten Irans im Jahr 2024 wurde die Organisation aufgelöst und durch das Zentrum für rungsangelegenheiten (Center for Aliens and Foreign Immigrants’ Affairs, CAFIA) ersetzt, das dem Innenministerium Für die betroffenen Migranten bedeutet dies ein Mangel an Sicherheit und Vorhersehbarkeit bezüglich Die erwähnten Aufenthaltstitel sind für einen begrenzten Zeit raum gültig und müssen jeweils erneuert -
Seite 262 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine „ Bedrohung für die nationale Das Verfassungsgericht hob auch eine Bestimmung auf, die den Weg für die Beschlagnahmung des Eigentums Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder Für weiterführende Informationen siehe Kapitel bzw. -
Seite 213 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…August 2022 berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Na tionen, So wurden im Innenministerium vier Abteilungen zum Schutz von weiblichen Opfern von (familiärer) Gewalt Frauenhäuser werden vom Arbeits- und Sozialministe rium betrieben (USDOS 20.3.2023), bzw. vom Direktorat für Psychologische und therapeutische Dienste für betroffene Frauen sind unzu reichend. NGOs spielen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, einschließlich Rechtshilfe für Opfer häuslicher -
Seite 169 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das US-amerikanische Außenministerium berichtete zudem, dass die iranischen Behörden ehemalige Mitglieder der afghanischen Spezialeinheiten gezwungen haben, für die von Iran unterstützten Houthis im Jemen um ihren legalen Aufent haltsstatus in Iran zu behalten, nachdem sie eine Verlängerung ihres Visums für Pushbacks von neu einrei senden Flüchtlingen an der Grenze und Rückführungen von Flüchtlingen aus dem Landesinnern Auch für Afghanen ohne legalen Aufenthalt in Iran besteht das Risiko einer Rückführung nach Afghanistan -
Seite 143 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle von Folter und Misshand lung in Haftanstalten des Innen - und des Verteidigungsministeriums. Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem, und er zwungene Geständnisse werden -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen, für sie gilt das Vereinsrecht. wird NGOs die Registrierung verweigert und ihre Veranstaltungen werden abgesagt, wenn sie als Gefahr für die Arbeit der größten unabhängigen Menschenrechtsguppe des Landes, die Ma rokkanischen Vereinigung für -
Seite 269 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfahren nicht einheitlich an (USDOS 22.4.2024, S. 28). 2019 sagte Binali Yıldırım, der AKP-Kandidat für angesprochen wurde, antwortete er, dass das Wort Kurdistan jenes sei, welches Mustafa Kemal Atatürk für Für die „ Vereinigung der Jugendbewe gung Kurdistans“ in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium -
Seite 150 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland hat nämlich das Xeer und die damit verbundenen Kom pensationszahlungen in sein Rechtssystem Für all diese Vorgänge unter Involvierung Ältester liegt eine staatliche, vom Innenministerium geführte -
Seite 49 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(Autor) (7.12.2022): Der Angriff auf die Ukraine und die Militarisierung der russischen Außen- und Innenpolitik RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium recrut.mil.ru/career/conscription/military_commissariats/registr ation.htm, Zugriff 30.1.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium Russland] (o.D.c): Служба по призыву: Информация для призывника [Dienst nach Einberufung: Informationen für -
Seite 17 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Korruptionsfällen wurde auf verschie dene Staatsanwälte verteilt Im Laufe des Jahres 2022 wurden laut dem Innenministerium 635 Strafanzeigen gegen 1.109 Personen wegen Juni 2022 meldeten die Spezialabteilungen für Korruptionsbekämpfung der Oberstaatsanwaltschaft 2.644 -
Seite 52 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gruppierung nutzt soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und Im Sommer 2023 wurde berichtet, dass die Taliban ein groß angelegtes Kameraüberwachungs netz für afghanische könnte, der von den Amerikanern vor ihrem Abzug 2021 ausge arbeitet wurde, so ein Sprecher des Taliban-Innenministeriums -
Seite 280 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies bringt relevante rechtliche und prakti sche Konsequenzen für das angenommene Kind mit sich. Das Innenministerium kann Vormundschaftsanträ ge auf Einzelfallbasis prüfen, dies umfasst grundlegende Folglich wird in Somalia selbst keine Urkunde hinsichtlich einer Pflegschaft benötigt, für besondere -
Seite 56 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 1995 strebt die Orga nisation jedoch Autonomie und kulturelle Rechte für Kurden innerhalb der Türkei International Crisis Group verzeichnet seit 2015 mit Stand 4.6.2025 4.851 getötete PKK- Kämpfer bzw. mit ihr Verbündete Den Festgenommenen wurde laut Innenminister Ali Yerlikaya vorgeworfen, dass sie für die PKK Propaganda -
Seite 182 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) be gannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Der damalige Innenminister Süleyman Soylu bezichtigte die HDP, dass sie ihre Parteibüros als Re krutierungsstellen für die PKK nütze und mit dieser in stetem Kontakt stünde (DS 30.12.2019). Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM -
Seite 88 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der eigentliche Inlandsnachrichtendienst, das Intelligence Bureau - IB, untersteht dem Innenministerium und ist unter anderem für die Abwehr terroristischer Bedrohungen im Inland und Ermittlungen bei Kapitalverbrechen Außerdem gilt die Polizei als empfänglich für die Annahme von Bestechungsgeldern und laut Umfragen als -
Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Irak macht keine Ausnahmen für ausländische oder arabische Staatsangehörige, die über den Grenzübergang Die einzige Ausnahme gilt nur für Iraker (Wara 1.2.2025). Syrische Staatsbürgern wurde die Einreise wieder gestattet, wenn diese über einen Visumtermin für ein Die Generalbehörde für Land- und Seegrenzen hat am 19.2.2025 den Zeitplan für die Bewegung von Reisenden Diese Regelung erfolgte in Abstimmung mit dem jordanischen Innenministerium (JorZad 20.2.2025). -
Seite 218 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafgesetzbuch des Irak sieht für Gewalttaten aus „ ehrenhaften Motiven“, inklusive Ehren morde Strafen für Ehrenverbrechen sind selten (FH 24.2.2022; vgl. EASO 1.2021, S.81). Die Generaldirektion für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des Innenministeriums der KRG hat für Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Situation für Frauen im föderalen Irak schlechter ist als -
Seite 225 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einem Bericht für das Jahr 2021 zufolge leben 38 % aller irakischen Kinder in Armut (USDOS 12.4.2022 Die Fürsorgeberechtigung (hadana), d. h. die Verantwortung für die Erziehung, Sicherheit und Betreuung Die Regierung setzte sich im Allgemeinen für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder ein, verweigert die Behörden in den meisten Fällen nach der Registrierung der Geburt durch das Gesundheits- und das Innen ministerium Geburtsurkunden ausstellt.
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