Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 15 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Menschenrechte und Rechte der Völker für die Kontrolle von Versammlungen durch Vollzugsbeamte in Afrika sicherzustellen zu ergreifen und die Kapazitäten, Schulung zu Methoden und Ausbildung der Sicherheitskräfte im Bereich der im Jahr 2022 eingegangenen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen sich gegen die nationalen Sicherheitskräfte Wesentliche Fortschritte betreffen die Verbesserung des Umfelds für Medien und die damit Journalisten wurden im Rahmen ihrer Arbeit gelegentlich verhaftet oder tätlich angegriffen (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 8 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Sicherheitslage Die kuwaitischen Regierungsbehörden üben die vollständige Kontrolle und das Monopol über territoriale Integrität Kuwaits wurde seit der Invasion durch den Irak (1990-1991) nicht mehr in Frage gestellt Kuwait beherbergt die vorgelagerte Stabstelle des U.S. Nach der Eskalation zwischen Iran und Israel im Oktober 2024 riefen die Mitgliedsstaaten des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 36

Seite 17 – mont-lib-2024-02-09-ke

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NGOs stellten fest, dass mehrere beschuldigte Polizeibeamte weiterhin im Dienst blieben. Die meisten Vorfälle sollen sich im Sicherheitszentrum Podgorica ereignet haben, das den Inspektoren und Beamten der Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption unterstellt oder Strafe (CPT) stellte in seinem Bericht aus dem Jahr 2022 fest, dass die meisten Opfer in der Zeit Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 23 – sril-lib-2021-07-07-ke

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sind, eingeschränkter als in anderen Teilen des Landes. Polizei- und Sicherheitskräfte wenden missbräuchliche Praktiken, wie willkürliche Verhaftungen Bedingt durch einen Arbeitsrückstand und Ressourcenmangel waren unabhängige Kommissionen langsam bei Untersuchungen Zivilgesellschaftliche Organisationen behaupten, dass die Regierung und die Gerichte zögern, gegen Sicherheitskräfte Während andere Notfallregelungen mit dem Ende des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23

Seite 8 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Trotz der gesetzlichen Beschränkungen für die Untersuchungshaft war eine längere (USDOS 20.3.2023 ) bzw. übermäßig häufig eingesetzte Untersuchungshaft nach wie vor ein Problem (HRW 12.1.2023), und Frauen befanden sich häufiger in Untersuchungshaft als Männer. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die dem Regierungsministerium untersteht, ist in die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande zuständig, doch .BFA Bundesamt

Seite 10 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und Die zivilen Behörden üben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus (USDOS 20.3.2023). Von den Sicherheitskräften begangene Übergriffe werden nur selten geahndet (FH 2023). Folter und unmenschliche Behandlung Es gibt Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte einige Vertretern erstatten viele Opfer keine formelle Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter, und .BFA Bundesamt

Seite 7 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 ist dieser auch Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Die Tochter des Präsidenten, Ozoda Rahmon, ist Stabschefin des Präsidenten und bereitet damit alle wichtigen Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2024): Tadschikistan: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tadschikistan-node/tadschikistansicherheit bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_TJK.pdf, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt

Seite 30 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2025): Kolumbien: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kolumbien-node/ kolumbiensicherheit-201516, Zugriff Rückkehr Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Das Gesetz sah Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor (USDOS Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 5.2.2025 22.1. .BFA Bundesamt

Seite 15 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Bei Anwesenheit von israelischen Sicherheitskräften standen diese dabei oder nahmen teil (FH 28.2.2022 Die israelischen Behörden zogen selten die Sicherheitskräfte, welche exzessiv Gewalt eingesetzt wie PalästinenserInnen zuständig (USDOS 12.4.2022). - Bestimmte Clans als Faktoren für die örtliche Sicherheitslage Sie sorgen insbesondere an prekären und traditionell geprägten Orten wie Hebron anstelle Palästinenser, der offensichtlich mit Israel in Besatzungsfragen kooperiert, in der Gesellschaft .BFA Bundesamt

Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): die schiitisch dominierte föderale Regierung ist minimal, insbesondere in die formal den irakischen Sicherheitskräften schiitischen und kurdischen Bevölkerung gegenüber insbesondere jenen Sunniten, die unter Kontrolle des Diese wer den teilweise als mögliche IS-Kollaborateure und als Sicherheitsrisiko betrachtet (ÖB Bagdad

Seite 44 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Shabaab keine direkte Kontrolle ausübt - sei es wegen der Präsenz von somalischen oder internationalen Sicherheitskräften Wie auf der Karte von PGN im Kapitel Sicherheitslage ersichtlich, befinden sich große Teile des Raumes Gebiete nördlich und entlang des Shabelle in Lower Shabelle, darunter Sablaale und Kurt unwaarey; 5. Al Shabaab hat sich fähig gezeigt, Territorien, die bereits durch die Bundesarmee und ATMIS befreit dem Mangel an Polizeipräsenz in den eroberten Gebieten und der allgemein schlechten Moral in der Bundesarmee

Seite 8 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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August 2015 bis Juli 2016, als die Kämpfe in Juba wieder ausbrachen und sich schließlich auf den Rest des bezeichnet wird, aber häufig politische Ursachen hat, hielt ebenfalls an - insbesondere in den Bundesstaaten Wahlen wurden aufgrund intensiver Gewalt und Unsicherheit ab 2013 mehrmals über mehrere Jahre verschoben Die Parteien setzten wichtige Bestimmungen des Friedensabkommens nicht um, darunter Sicherheitsvorkehrungen AI 7.4.2021), wurden jedoch zum Teil durch die Pandemie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 9 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Sicherheitsbehörden Die Jamaikanische Polizei (Jamaica Constabulary Force – JCF) trägt die Die Unabhängige Kommission zur Untersuchung mutmaßlicher Übergriffe durch Sicherheitskräfte ( the Security Forces – INDECOM) untersucht Todesfälle, Verletzungen und Rechtsmissbräuche durch die Sicherheitskräfte Im Jahr 2015 gab es keine Berichte über die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte. finden aufgrund der mangelnden Geldmittel und Ausrüstungen nicht immer statt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Praktiken beeinträchtigt: Verhaftungen ohne Haftbefehl, exzessive Anwendung von Präventiv- und Untersuchungshaft Sicherheitsbehörden Die Polizei (Public Security Sector Police) ist landesweit für die Strafverfolgung Die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF) sorgen für die Sicherheit Die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) ist zusammen mit anderen Sicherheitsdiensten Ausnahmezustand und in „Zeiten erheblicher Unruhen“ von dieser Befugnis Gebrauch (CIA 12.2.2025). .BFA Bundesamt

Seite 181 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Im Jänner 2024 wurden 27 Angehörige der Bundesarmee vom Militärgericht in Galmudug wegen Desertion zu Es gibt Berichte über die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten durch Sicherheitskräfte des Bundes, alliierte Milizen und al Shabaab (USDOS 22.4.2024), durch Re gionalkräfte in Galmudug, Puntland Bundes (UNGA 5.6.2023). Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO V (Autor) (5.2023

Seite 12 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit Das Gesetz schreibt vor, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit und Einwanderung eine vorherige Im Februar 2020 nahm die nationale Menschenrechtskommission (Commission nationale des droits de l'Homme Diese Bedingungen stellten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen ein großes Problem dar. Neben den offiziellen Gefängnissen hält die Nationale Sicherheitsbehörde Berichten zufolge auch Gefangene

Seite 9 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Die Beamten der Einwanderungsbehörde sind dem Regierungsministerium unterstellt, und Polizei und Militär Die zivilen Behörden behielten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte Misshandlungen begangen haben (USDOS 20.3.2023 Mechanismen zur Untersuchung von Missbrauch wurden selten genutzt oder durchgesetzt (USDOS Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24

Seite 8 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Festnahmebehörden eine sofortige Mitteilung der Anklagepunkte und angemessene Anstrengungen, um die Familie des Die Höhe der Kaution richtete sich nach der Schwere der Anklage, dem Vorstrafenregister des Verdächtigen Das Gesetz verbietet ausdrücklich eine Untersuchungshaft von mehr als 118 Tagen. Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsbehörden bestehen aus der Royal Bhutan Army (RBA) welche die Royal Allgemeinen an das Gesetz, und Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung sind selten (FH 2025). .BFA Bundesamt

Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Für Angeklagte ohne Anwalt stellt der Staat einen Pflichtverteidiger zur Verfügung (USDOS 23.4.2024) Im Laufe des Jahres 2023 nahm die Regierung weiterhin Personen fest, denen unter anderem vorgeworfen Sicherheitsbehörden Die öffentlichen Sicherheitskräfte sind als nationale Polizei für den Gesetzesvollzug unabhängige Nationalgarde ist für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Unterstützung des https://www.interpol.int/Who-we-are/Member-countries/Asia-South- Pacific/KUWAIT, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 17 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Bürger können sich bei Verstößen des Staates oder von Einzelpersonen an die Ombudsperson für Menschenrechte Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass es der Ombudsstelle in Fällen, die als politisch motiviert durch und gaben Empfehlungen an die zuständigen Regierungsstellen ab, wurden aber ebenfalls beschuldigt Trotz wiederholter Mahnungen des Europarates wurde bis heute kein entsprechendes Gesetz verabschiedet verdächtigt wurden, LGBTQI+ zu sein, manchmal rektalen Untersuchungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 32 – isra-lib-2020-07-02-ke

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„Sicherheitsgefangene“ unterliegen lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge härteren Haftbedingungen Ein Bericht des Büros für Strafverteidigung über 42 Gefängnisse und Haftanstalten verwies darauf hin von PHRI veröffentlichter Bericht wies auf die erheblichen Mängel in der Funktionsweise des Das Ergebnis der Untersuchung eines Todesfalls stand zu Jahresende 2019 noch aus (USDOS 11.3.2020). Besuche von Anwälten waren nicht immer gestattet, insbesondere beim .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 4 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Aufgrund der divergierenden Entwicklungen werden zum Gaza-Streifen und zum Westjordanland separate LIBs erstellt Bei Bedarf werden zu Ost-Jerusalem Informationen auf Anfrage erstellt. Besonders bei der Sicherheitslage kann es im Fall von Eskalationen zum Übergreifen von sicherheitsrelevanten Entwicklungen auf andere Gebiete kommen. Faktoren, welche eine Rolle spielen können (Dokumente, politische Positionierung der Person etc.). .BFA Bundesamt

Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Usbekistans bestehen aus der Armee, den Luft- und Luftverteidigungskräften Das Innenministerium umfasst die Inneren Sicherheitstruppen, Grenzschutztruppen und die Polizei diplomatischer Missionen, des Rundfunks und anderer staatlicher Einrichtungen (CIA 25.11.2024) Das Militär sichert die Grenzen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes, ist überwiegend für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH .BFA Bundesamt

Seite 7 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Möglichkeit gibt, ihre Regierung in regelmäßigen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - OSZE – Organisation für Sicherheit Sicherheitslage Die Regierung Turkmenistans bemüht sich, die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Gewährleistung der Grenzsicherheit und zur Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung Grenzgebiete, insbesondere wie jene zu Afghanistan und Iran, sind .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 10 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Bundesregierung bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheits wesen bis zu den Sicherheitskräften All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung ( Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. der Bundesstaaten geprägt, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenz verteilung noch immer nicht