Dokumente
Ihre Suche ergab 110 Ergebnisse.
-
Seite 15 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Südossetiens durch die „ Regierung“, „ Militär“ und „ Polizei“ vertreten (ACLED 29.11.2023). mit 29 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Anatoli Bibilow, wobei bei der Durchführung der Wahl Einige der Präsidentschaftskandidaten, denen die Registrierung verweigert wurde, beschuldigten Beamte In der Region Südossetien kommt es immer wieder zu Fällen von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte Die Regierung Südossetiens ist nicht transparent. Behördenkorruption ist weit verbreitet. -
Seite 69 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sichtbarkeit im Auftreten und im Verhalten stellt einen Risikofaktor dar. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.1.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net FH 2025) sowie Auslandsreisen, Emigration und Wie dereinbürgerung. In Gebieten, die häufig von Angriffen oder Plünderungen durch Boko Haram, ISWAP (Islami scher Staat -
Seite 11 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.a.): Politisches System und aktuelle Politik in Serbien , https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-system , Zugriff 13.12.2023 ■ LPD - Landeszentrale sprung0, Zugriff 13.12.2023 ■ Zeit (4.6.2023): Zehntausende in Belgrad demonstrieren erneut gegen die Regierung Zu den Haupthindernissen in diesem Bereich gehören das durchsetzungsstarke Vorgehen der Regierung und einzelnen Richter und stellvertretenden Staatsanwälten (OCI 2023). -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.12.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicher heitshinweise 15.12.2022): Nord mazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertret Die begrenzte Unabhängigkeit der Justiz, die Politisierung des Gerichtsaufsichtsorgans und die unzureichende Die meisten Beschwerden betrafen die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren durch wiederholte Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u. a. -
Seite 33 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als Fortführung des ERRIN-Projekts wurde mit 1.4.2022 das JRS-Programm (Joint Reintegration Services Für die Koordinierung der Reintegrationshilfen bleibt das BMI auf natio naler Ebene weiterhin zuständig Die Botschaft kennt auch Fälle von finanzieller Rückkehrhilfe (1.000-2.000€) durch Frankreich und Deutschland Algerien erklärt sich bei Treffen mit EU-Staatenvertretern immer wieder dazu bereit, Rückkehrer aufzunehmen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 97 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Überbelegung der Gefängnisse war auch unter der ehemaligen Regierung ein ernstes und weitverbreitetes Nach der Übernahme Kabuls durch die Taliban haben sich viele Gefängnisse geleert, da fast alle Gefangenen Trotz anhaltender Bemühungen, die Zahl der Inhaftierten zu reduzieren (UNGA 1.12.2023), gab der stellvertretende Es scheint keine landesweiten Haftstandards und keinen Mechanismus zu geben, um die Haftbedingungen Finanzielle Engpässe und die Einstellung der Finanzierung durch Geber wirkten sich weiterhin auf die -
Seite 12 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kriminalitätsrate ist hoch (EDA 9.5.2023) und hat sowohl in Conakry als auch im Landesinnern stark Bewaffnete Überfälle auf Fahrzeuge in der Nacht oder der Dämmerung werden von einzelnen Überlandstraßen Die Täter treten teilweise uniformiert auf (AA 4.9.2023), außerdem kann es immer wieder Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise, https unterliegt das Justizsystem nach wie vor der politischen Einflussnahme und Korruption (USDOS 20.3.2023 -
Seite 10 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung hütet sich, politisch Andersdenkende ins Gefängnis zu werfen, zu foltern oder Das Gesetz wird von der Regierung jedoch nicht effektiv umgesetzt. und Beamte bleiben auf allen Ebenen Korruption ist auch bei der Polizei weit verbreitet und Beamte halten sich oft nicht an Korruption ist allgegenwärtig und bleibt ein großes Problem, das durch kriminelle Aktivitäten internationaler Hochrangige Regierungsvertreter, militärische als auch zivile Behörden werden beschuldigt, am illegalen -
Seite 17 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die regierende NRM unterdrückt das Aufkommen freier politischer Teilhabe und das Eintreten für die Interessen Das Gebiet wird von einem jahrzehntelangen Streit zwischen der Regierung und den Gemeinden geplagt, Sicherheitsbeamte haben bei den Vertreibungen Häuser angezündet, Menschen geschlagen und Eigentum geplündert Regierung setzt dies nicht wirksam durch. Menschenrechtsaktivisten berichten über zahlreiche Fälle von Diskriminierung von Frauen, unter anderem -
Seite 24 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Folglich bleibt es fraglich, inwieweit sie die arme Landbevölkerung und andere Randgruppen wirklich vertreten. Die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, sich im Bereich der Menschenrechte und der Staatsführung Registrierung im Dezember 2021 abläuft, so dass das neue NGO-Gesetz möglicherweise gar nicht in Kraft treten muss (ICNL 29.6.2022). -
Seite 5 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…König Abdullah II regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, -
Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Praxis werden diese Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit von der Regierung Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet die Regierung im Zusammenhang mit Wahlen, insbesondere die anhaltende Inhaftierung von Jean-Marie Führung des Landes generell eine Konsultation der Zivilgesellschaft ab, insbesondere in Bereichen, in denen sie die Regierung und ihre wichtigsten Vertreter kritisiert (BS 20.3.2024). -
Seite 5 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Präsident ist Staatschef und der Premierminister Chef der Regierung, die Legislative stellt die vertreten sind (GIZ 6.2018a). Der seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 2.4.2016 Nach seiner Evakuierung nach Frankreich aus gesundheitlichen Gründen stand dem Sieg Issoufous nichts Die Regierung von Präsident Issoufou hatte sich bereits in der ersten Mandatsperiode ehrgeizige Entwicklungsziele -
Seite 11 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bestätigt werden muss und dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt. es an Unabhängigkeit von der Zentralregierung und er setze sich nicht wirksam für die Menschenrechte Wehrdienst kann durch den Such- und Rettungsdienst für Bürger, die das Alter der Wehrpflicht erreicht Ausländer zwischen 18 und 22 Jahren mit Wohnsitz in Bolivien können den Streitkräften beitreten; der Beitritt beschleunigt den Prozess des Erwerbs der bolivianischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung -
Seite 16 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung diese Rechte manchmal ein. Das Versäumnis der Regierung, Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und friedliche Demonstranten zu Kenianischen Parteien vertreten eine Reihe ideologischer, regionaler und ethnischer Interessen Bei den Wahlen im August 2022 besiegte der damalige stellvertretende Präsident Ruto, der sich als Außenseiter Beamte waren manchmal kooperativ und gingen auf die Anfragen dieser Gruppen ein, aber die Regierung setzte -
Seite 4 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani mit Unterstützung der Herrscherfamilie das Amt des Emirs angetreten. Er ernennt die Mitglieder der Regierung (Ministerrat) sowie den Premierminister, kann den Ministerrat Der aus dem Amt geschiedene, aber immer noch einflussreiche Vater des neuen Emirs hatte während seiner Bei den landesweiten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 15 -
Seite 10 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante den Waffenstillstand aufgrund der dreiseitigen Erklärung zwischen Aserbaidschan, Armenien und November 2020 zunächst zwar beendet, ein Befahren und Betreten dieser Bezirke ist ohne Genehmigung Minen- und Sprengstoffgefahr gilt in gleichem Maße für die aserbaidschanisch-armenische Landesgrenze Demonstrationen und Proteste der Opposition finden in den übrigen Landesteilen gelegentlich statt und -
Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.5.2023): Bangladesch: Reise- und Sicherheitshinweise service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 3.4.2023 3 Politische Lage Letzte Änderung einem neunmonatigen Befreiungskrieg erklärte die Volksrepublik Bangladesch am 26.03.1971, unterstützt durch Offiziell ist das Staatsoberhaupt der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Die Macht liegt in den Händen des Premierministers, welcher von der stärksten im Parlament vertretenen -
Seite 13 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen sind durch ihre Aktivitäten im Bereich der Subsistenzsicherung, im informellen Sektor oder in Frauen haben kaum öffentliche Ämter und Entscheidungspositionen inne, erst allmählich bekleiden Sie sind mit 13% der Sitze im Parlament vertreten, wohingegen der Anteil Frauen, die im nicht-landwirtschaftlichen Bereich angestellt sind, bei 36% liegt (GIZ 6.2018b). Die Regierung kümmert sich mit begrenztem Erfolg um die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 25 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Puntland besitzt eine gewisse Autonomie und finanzielle Unabhängigkeit von der Bundesregierung. , dass Puntland die Bundesregierung nicht mehr anerkennt und bis zur Abhaltung eines landesweiten Referendums Allerdings hat das Zerwürfnis mit der Bundesregierung dazu geführt, dass Geld für Projekte internationaler Dies war das erste Mal seit der Errichtung Punt lands vor 25 Jahren, dass ein Präsident im Amt bestätigt Zur Wahl angetreten waren auch Anhänger der salafistischen Al Ittihad Al Islamiya (AIAI) (Sahan/SWT -
Seite 17 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung Voraussetzung für die EU-Annäherung des Landes (AA 25.7.2023). Allerdings hat die Regierung der Republika Srpska (RS) mehrfach angekündigt, ein Gesetz in das Parlament würde, in den bos nisch-herzegowinischen Gesamtstaatsorganisationen ausschließlich die von der Regierung der Republika Srpska vorgegebene Linie zu vertreten (AA 25.7.2023). 12 -
Seite 165 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige Regierungsvertreter und private Arbeitgeber entmutigen Gewerkschaftsaktivitäten mit Drohungen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und Kurdistan Region Irak (KRI) Letzte Änderung 2023-10-09 16:24 Opposition in der Kurdistan Region Irak In den Jahren 2019 und 2020 gingen die Behörden der Kurdischen Regionalregierung (KRG) gegen die Oppositionspartei Die von der KDP-Polizei in Erbil angeforderte Verhaftung von Shaswar Abdul Wahid durch die (PUK-) Polizei -
Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tamilen im Landesinneren durch das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1948 staatenlos gemacht und von den Tamilen gewählten Vertreter, indem sie den einheitlichen Charakter des Staates festschrieb Über 26 Jahre lang haben sich die Armee der singhalesischen Regierung und separatistische Tamilen-Rebellen Von der Armee wiederum wurden die Tamilen-Gebiete im Norden des Landes großflächig bombardiert. In diesem Sinne ist eine zunehmende Militarisierung des Landes zu beobachten, indem so gut -
Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind Für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte wurde das Büro eines Menschenrechts-Ombudsmanns Die persönliche Freiheit und das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Montenegro erfüllt weiterhin weitgehend seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von -
Seite 15 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafgesetzbuch sieht den Schutz ethnischer Minderheiten vor physischer Gewalt, Völkermord und in den Streitkräften vertreten (FH 2023). Im Juni 2021 richtete die Regierung im Büro des Präsidenten die Hohe Kommission für Herder-Siedlung Obwohl die Regierung versucht die Herdenwanderung zu regulieren, kam es immer wieder zu Gewalt zwischen Sowohl Hirten als auch Bauern waren an der Gewalt beteiligt. 2022 wurden zahlreiche Fälle von
- Behörden