Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 36 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Obwohl der Staat diese Dienstleistungen nie angemessen bereitstellen konnte, sind sie in vielen Bereichen Einer Umfrage des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vom Dezember 2023 zufolge lebten Die höchsten Armutsraten wurden in den Gouvernements Ad Dali und Al Bayda festgestellt (UNDP 12.2023 Das Aussetzen der Nahrungsmittelhilfe des World Food Programmes (WFP) aufgrund von Finanzierungsengpässen Krisenstufe (IPC-Phase 3, rund 3,28 Millionen Einwohner, bzw. 32 %) und Notstandsstufe (IPC- .BFA Bundesamt

Seite 18 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Rechtsbeistand ist vorgesehen – auf Kosten des Staates, wenn nötig. Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) zufolge war das Justizsystem der PA dem Druck der Sicherheitsbehörden Eine Reihe von Richtern und Menschenrechtsorganisationen prangerten diese Schritte [Auflösung des kommt es zuweilen auch ohne offizieller israelischer Erlaubnis zu Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte politischen Aktivitäten zu schikanieren oder deren Häuser zu durchsuchen (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 85 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Im Juli 2024 wurde der von der PTI gestellte Pre mierminister aufgrund eines gefälschten Diplomnachweises Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt bei Richterbesetzungen verfassungsrechtlichen Status’ des Gebiets verstärkt (FH 5.2024b; vgl. den Premierminister Pakistans auf Empfehlung des Gouverneurs ernannt. Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante

Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 90 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 158 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Trennlinie zwischen der Bundesarmee und Clanmilizen ist sehr schmal. Nur wenige Soldaten der Bundesarmee zögern, zu desertieren, wenn ihre Verwandten sie zum Kampf in einem Nach dem Aussetzen von Soldzahlungen werden mehrere Brigaden der Bundesarmee von einer Quelle als „ Dies zerstört die Moral der Sicherheitskräfte und lenkt ihre Loyalität in Richtung der Clans. Sahan/SWT 19.4.2024), weil die Bundesregierung nicht im Sinne der VAE gewirkt hat (BMLV 4.7.2024).

Seite 44 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Nach anderen Angaben geben Haushalte ca. 45,2% des Einkommens für Nahrungsmittel aus (CIA 16.1.2025 Die FAO hat in einer Studie im Oktober 2024 festgestellt, dass Ernährungsunsicherheit weiterhin ein Problem darstellt und große Teile der Bevölkerung davon – in unterschiedlichem Ausmaß – betroffen sind. 45% der Haushalte waren zu diesem Zeitpunkt moderat von Ernährungsunsicherheit betroffen, 17% Auch die IPC-Prognosen für 2025 zeigen dies: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 51

Seite 14 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 15 Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012 Daher werden für sie marokkanische Reisepässe ausgestellt. werden in den Flüchtlingslagern der Saharauis (Tindouf – Villa Dahla, Smara – in Algerien ausgestellt Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012

Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind Für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte wurde das Büro eines Menschenrechts-Ombudsmanns Die persönliche Freiheit und das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Eine Verwicklung staatlicher Stellen in Fälle von vermissten Personen ist ebenfalls nicht bekannt. https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 17 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Auswärtigen Amt geraten, die Grenzgebieten zu Libanon, Syrien, Gazastreifen und Ägypten aus Sicherheitsgründen Israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens: Trotz des Waffenstillstandsabkommens vom 26. Es kommt regelmäßig vor, dass Dörfer und Städte in der Nähe des Gazastreifens mit Raketen und Mörsern Auch im November und Mai 2019 sind israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens mit zahlreichen Grenzgebiet zum Sinai (Ägypten): .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 57

Seite 36 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Einige internationale Beobachter stellten weiterhin fest, dass die Regierung die Integration Obwohl das UNHCR einige Verbesserungen der Bedingungen für Flüchtlinge feststellte, einschließlich des Zugangs zu öffentlicher Bildung und des Rechts auf Arbeit, entsprach das System zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus nicht den internationalen Standards (USDOS 12.4.2022). Diejenigen, die keine Ausweisdokumente besaßen, hatten auch keinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 3 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Länderspezifische Anmerkungen Ukrainische Flüchtlinge: Vom Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 bis Ende August 2024 hatte Malta 2.813 Zertifikate für temporären Schutz für Ukrainer ausgestellt www.unhcr.org/europe/sites/europe/files/2024-10/bi-annual-fact- sheet-2024-09-malta.pdf, Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt

Seite 19 – nami-lib-2024-02-09-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314, Zugriff Die Regierung hat mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 286 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

USDOS 30.6.2024; ÖB Nairobi 10.2024) sowie deren lokale Angestellte (BMLV 7.8.2024); • nationale und Somalias werden von al Shabaab als unislamisch erachtet (MBZ 6.2023); • Angehörige der nationalen Sicherheitskräfte MBZ 6.2023; USDOS 30.6.2024) im sowie abseits des Dienstes (MBZ 6.2023); • Politiker von Bund und Bundesstaaten Sahan/SWT 6.3.2024); • Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen (USDOS 22.4.2024); Mitarbeiter mitunter auch jene, welche auf Anordnung der NISA an den eigenen Ge bäuden Überwachungskameras der Sicherheitsbehörden

Seite 5 – kata-lib-2014-03-04

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www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI%202014%20Qatar.pd f, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des Sicherheitslage Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden. unbestimmte Zeit erneuerbare- Amtszeit von drei Jahren vom Emir, basierend auf einer empfohlenen Auswahl des Es existieren Scharia-Gerichte, welche sich mit Fragen des persönlichen Status, wie z. B. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15

Seite 13 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit des Landes können Äußerungen, die „Hass und Unzufriedenheit Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine Fälle von Strafverfolgung wegen Verleumdung (USDOS 23.4.2024). ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des Bhutan auf Platz 152 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 5 Plätze gegenüber 2024 darstellt Verfassung und die Gesetze sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 17 – para-lib-2025-08-14-ke

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jedoch verhinderten Drohungen von Insassen, die Mitglieder des Rotela-Clans waren, den Zugang der Delegation Die Bandenmitglieder forderten die Entlassung des Ministers. Sie legten Feuer im Gefängnis und nahmen 22 Gefängnisangestellte als Geiseln. Ein Häftling wurde getötet und zwei Gefängnisangestellte verletzt. angehören), sich für ein öffentliches Amt zu bewerben (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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ath-Partei im März 2003 (KAS 2.5.2018, S.2; vgl.DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen Islamischen Staates (IS) auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Die Gou verneure werden vom Präsidenten auf Anraten der Bundesregierung ernannt (DFAT 16.1.2023, S.9 politische Karte weist die administrativen Grenzen der 19 irakischen Gouverne ments auf, sowie die Lage der Bundeshauptstadt

Seite 45 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Es häufen sich Berichte über Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf Angehörige der Fulani/Peulh, insbesondere Die von offenbar vielen Angehörigen der Sicherheitskräfte pauschal unterstellte Nähe von Fulani/Peulh zu terroristisch-dschihadistischen Gruppierungen hat zu Übergriffen von Sicherheitskräften auf die Mehrere Fulani berichten zudem über Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte in den Regionen Mopti Die Antisklaverei-Organisation .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 66

Seite 25 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Staatsbedienstete, Militärangehörige, Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und bestimmte Beschäftigte des Die Familie dient sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten als wichtigstes soziales Sicherheitsnetz Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2025): Bhutan: Reise und Sicherheitshinweise , Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bhutan-node/bhutansicherheit- 226702 de/home/vertretungen-und-reisehinweise/bhutan/reisehinweise- fuerbhutan.html, Zugriff 9.5.2025 .BFA Bundesamt

Seite 18 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Während staatliche Stellen Berichten zufolge Vorwürfe über Misshandlungen in der Untersuchungshaft , geben NGOs an, dass die Behörden Beschwerden über Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen fand keine externe oder internationale Inspektion des Gefängnissystems Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 29

Seite 11 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten das Justizministerium und der Nationale Beobachter für Orte des Freiheitsentzugs. Einige Demonstranten warfen den Sicherheitskräften schwere körperliche Misshandlungen während der Inhaftierung Die Sicherheitskräfte gehen jedoch gewaltsam gegen Demonstranten vor und haben in den vergangenen zwei Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 28

Seite 6 – trin-lib-2017-01-31-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17 2. Politische und Sicherheitslage Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Trinidad und Tobago steht vor großen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und ist ein aktiver Transitpunkt Die Sicherheitslage in Trinidad und Tobago hat sich, angetrieben durch die organisierte Kriminalität Die zusätzliche Bedrohung für die Sicherheitslage ist vor allem bedingt durch eine zunehmende Flut

Seite 12 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Zudem gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Einzelpersonen grausamer Ferner kommt es auch zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte (USDOS Die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stellt ein Problem dar, obwohl die Regierung begrenzte Fortschritte dabei erzielt hat, die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen .BFA Bundesamt

Seite 19 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie eine lange Untersuchungshaft Ein Großteil der Gefängnisinsassen besteht aus Untersuchungshäftlingen. Lange Untersuchungshaft, die manchmal Monate oder sogar Jahre andauert, ist ein Problem. In vielen Fällen entspricht die Dauer der Untersuchungshaft der Höchststrafe für das mutmaßliche .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33