Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 16 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden (und auch der Sicherheitskräfte Die Hamas stellte Ersatz-Staatsanwälte und Richter ein, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Rechtsbeistand ist vorgesehen, auf Kosten des Staates, wenn nötig. Die Hamas setzte auch weiterhin Beschränkungen für die Bevölkerung des Gazastreifens auf der Grundlage besetzten Gebiets gegen internationales Recht verstößt, befanden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In ländlichen Gebieten können sich ei nige Familien die mit dem Schulbesuch verbundenen Transportkosten Diese stellen Unterkunft, Verpfle gung, Kleidung und Rechtsbeistand durch ein Netz von kostenlosen Anwälten Der damit verbundene, anhaltende Single-Status führt zu sozialer- wie wirtschaftlicher Diskri minierung Dieser stellt die Verletzung der Moral oder der öffentlichen Sittlichkeit unter Strafe. Im November 2022 stellte das Kassationsgericht fest, dass der Artikel 230 des StGB verfassungswidrig

Seite 17 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Das Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) durchliefen sie zuletzt im Mai 2017. sind die Philippinen neben Japan das einzige asiatische Land, das dem Römischen Statut des Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

Seite 1 – erlass-geschwrzt-umsetzungdesifgimbmimi-beilage-1

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…

August 2025 Erlass: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im BMIMI Sehr geehrte Kollegen Es treten die bisherigen Auskunftspflichtge- setze des Bundes und der Länder sowie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 B-VG, Art. 20 Abs. 4 B-VG sowie Art. 20 Abs. 5 B-VG außer Kraft. die einheitliche, rechtskonforme und praktikable Umsetzung der neuen Informationspflichten innerhalb des Ressorts sicherzustellen.

Seite 3 – bescheidbhbl2024

Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…

Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Eine anerkannte Umweltorganisation nach § 66a Abs. 3 des Jagdgesetzes und § 46c des Gesetzes über Naturschutz Veröffentlichungsportal im Internet gilt die Entscheidung gegenüber anerkann- ten Umweltorganisationen als zugestellt das Konto des Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109

Seite 146 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Gesetzlich ist u.a. die Sammlung von DNA-Beweisen, die Geheimhaltung des Na mens des Opfers und das Das Gesetz stellt Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. Der Einsatz medizinischer Untersuchungen bei Vergewaltigungsfällen nahm ebenfalls zu, doch in vielen Es gibt kein Bundesgesetz gegen häusliche Gewalt. Im Juni 2021 verabschiedete der pakistanische Senat zwar ein Bundesge setz gegen häusliche Gewalt.

Seite 68 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.1.2023): Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libanonsicherheit/ 204048, Zugriff 19.1.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_ %28Stand_07.10.2022%29%2C_05.12.2022.pdf, Zugriff 19.1.2023 -BL - Botschaft des Libanon in der Bundesrepublik Deutschland [Libanon] (11.2021): Erforderliche Dokumente zur Beantragung ://www.ecoi.net/en/file/local/2026439/Landerapport+Lebanon+Marts+2020.pdf, Zugriff 19.1.2023 .BFA Bundesamt

Seite 12 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 40 - USDOS – United States Department of State Sicherheitsbehörden Der König ernennt eigenmächtig die Leitung der Streitkräfte, des Geheimdienstes Die zivilen Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben genügend Informationen öffentlich zugänglich seien, um eine willkürliche oder unrechtmäßige Tötung durch Sicherheitskräfte

Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Einige Landesregierungen schufen quasi-unabhängige Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung steht solchen Kräften in Abstufungen von stillschweigender Akzeptanz bis hin zu Anhaltende Kapazitätsprobleme in Verbindung mit der Politisierung der Sicherheitsvorkehrungen haben als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 8.1.2025). Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei

Seite 18 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Haftbedingungen Der Freiheitsentzug erfolgt durch Einweisung in eine Einrichtung des Strafvollzugs und kann zwischen sechs Monaten und lebenslang dauern, abhängig von der Schwere des Verbrechens. in Strafvollzugsanstalten mit höchster Sicherheit und in Strafvollzugsanstalten mit hoher Sicherheit Weitere Probleme stellen Überbelegung, veraltete Einrichtungen, mangelnde Heizung oder Kühlung , .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 28

Seite 22 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Versöhnungssitzungen zwar nicht aus, ein Sprecher der Kirche sagte jedoch, Versöhnungssitzungen sollten nicht anstelle der Anwendung des Gesetzes eingesetzt werden und sich darauf beschränken, nach konfessionellen hat sich seither – wohl auch angesichts einer großangelegten Anti-Terroroperation der ägyptischen Sicherheitskräfte Die staatlichen Sicherheitsbehörden sind bemüht, die Kopten vor Anschlägen zu schützen. motivierte Phänomen der Zerstörung von Kirchen durch aufgebrachte Mobs nach dem Sturz von Morsi hat .BFA Bundesamt

Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.5.2023): Bangladesch: Reise- und Sicherheitshinweise Zugriff 12.5.2023 ■ BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Die Macht liegt in den Händen des Premierministers, welcher von der stärksten im Parlament vertretenen Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden kann, dem Premierminister, der [bisher] gleichzeitig Verteidigungsminister Die Anwendung des reinen Mehrheits wahlrechts hat allerdings die Herausbildung zweier dominierender

Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Ministerpräsidenten legt der Präsident des Landes die Struktur der Regierung fest und ernennt ihre Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats des Parlaments den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees und entlässt diese aus ihren Ämtern; Institutionen wie die Mäjilis und der Senat bestätigen stets die Ernennungen des Präsidenten Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für

Seite 18 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Ruanda beabsichtigt, längerfristig zweistellige Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen und setzt in die Modernisierung der Landwirtschaft und die Förderung der Industrie sowie in den Ausbau des Eine entscheidende Schwachstelle im nationalen Wirtschaftssystem stellt das hohe Handelsdefizit dar Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des In diesem Bereich hat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20

Seite 8 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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anerkennt, ist die Justiz direkt der Nationalversammlung und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) unterstellt können für Zivilisten zuständig sein, wenn einer der Angeklagten aktiver oder ehemaliger Angehöriger des Militärs, der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden ist oder wenn es sich um zivile Angestellte eines Militärunternehmens handelt, die den größten Teil der Wirtschaftstätigkeit des Landes ausmachen In .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27

Seite 28 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft Es gibt auch Privatversicherungen außerhalb des Sozialversicherungssystems (IOM 7.2024). Das Gesetz 100 von 1993 ist der Grundstein des Gesundheitssystems. unterteilt: Allgemeines Rentensystem, Allgemeines System der sozialen Sicherheit im Gesundheitswesen Sparen) hingegen funktioniert nach dem Prinzip der Beitragszusage und wird von den .BFA Bundesamt

Seite 15 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, obwohl es im Laufe des Jahres einige Trotzdem wenden Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt an und werden im Allgemeinen nicht für manchmal zu Verhaftungen oder Entlassungen von Beamten kommt, werden diese selten vor Gericht gestellt der Bürger, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu wechseln; mangelnde Untersuchung www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 26 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Homosexuelle Handlungen sind bislang nicht explizit unter Strafe gestellt als Verstoß gegen Sitte- und Moralregeln unter extensiver Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden bereits gegen sexuelle Minderheiten eingesetzt (FH 2024 Die Behörden haben nur selten Schritte unternommen, um gegen Beamte und Sicherheitskräfte, die Übergriffe Schulen und anderen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen zurückzuziehen (USDOS .BFA Bundesamt

Seite 21 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 40 Genehmigung vorzulegen. Vorstandsmitglieder benötigen eine Sicherheitsfreigabe des Innenministeriums (USDOS 20.3.2023). zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen unterwandert und dass die Sicherheitsdienste Haftbedingungen Die Bedingungen in den 17 Gefängnissen des Landes sind unterschiedlich: alte Einrichtungen

Seite 15 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Menschenrechten, der Religionsfreiheit oder den Souveränitätsstreitigkeiten mit China in Frage stellten Die Regierung nutzt weiterhin weit gefasste Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung In diesen Bestimmungen werden Straftaten wie "Sabotage der Infrastruktur des Sozialismus", "Säen von verbietet auch ausdrücklich, "die demokratischen Freiheiten und Rechte auszunutzen, um die Interessen des zu betreiben, üben die von der KPV, der Regierung und der Partei kontrollierten .BFA Bundesamt

Seite 50 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Reisehindernisse können sein: Sicherheitsbedenken seitens der Regierung, ausstehende Schulden und Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen können manchmal Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit auftreten. Checkpoints des Militärs gibt es jedoch nur in der Westbank. Das Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise verbietet es nicht-jüdischen Bürgern des Iran, Irak Ehe erhalten und können nicht die israelische Staatsbürgerschaft beantragen (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt

Seite 42 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Al Shabaab ist nun wieder in der Lage, Hunderte Kräfte zu konzentrieren, um Stützpunkte der Bundesarmee oder ihrer Verbündeten zu vernichten (BMLV 2.7.2025). Angegriffen werden Regierungseinrichtungen sowie Sicherheitskräfte und deren unmittelbare Umgebung. Selbst auf den Konvoi des Präsidenten wurde im März 2025 ein Attentat verübt (SG/ 35

Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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an ihre Stelle Po lizeikräfte der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Gouvernements - SSG) - Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. Die Straßen sind oft mit Müll übersät, und anstelle der Polizei regeln Teenager den Verkehr (FT 25.3.2025 Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (auch: General Security) des Innenministeriums zu unterstützen und weitere Sicherheitslücken zu schließen.

Seite 7 – sier-lib-2025-03-04-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

gegen die Wahlkommission zu protestieren und die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen Die Ermittlungen dauerten Ende des Jahres noch an (FH 25.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.1.2025): Sierra Leone: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/sierraleone-node/ sierraleonesicherheit-203500, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 29

Seite 7 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 40 eines Kabinetts (BS 23.2.2022). 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch-israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus