Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 139 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2024): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise – Reise warnung for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid Official Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa tion D (Autor

Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Derselben Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge riskie ren Bürger, die Vorfälle staatlich Auch die Europäische Kommission stellte im Oktober 2024 fest, dass, obwohl mit der Rolle des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) betraut, die TİHEK/ HREI nicht die wichtigsten Anforderungen des Fakultativprotokolls Rechtsverletzungen fest, die Untersuchungen bleiben ergebnislos. Menschenrechte weltweit; Türkei 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124776.html, Zugriff 20.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 19 – liby-lib-2022-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

zentralen Standesamtssystems und des anhaltenden Konflikts keine umfassenden Statistiken verfügbar kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Kinderpornographie verbieten oder unter Strafe stellen einer Person einzuschränken, wenn diese nach Ansicht der Behörde eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität“ darstellt, basierend auf „früheren Handlungen oder Verbindungen zum ehemaligen Regime durchführen, da das Land kein einheitliches Zoll- und Einwanderungssystem besitzt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 18 – phil-lib-2019-05-24-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Wiedereinführung der Todesstrafe aufzugeben und verwiesen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere aufgrund des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über Stand Dezember 2018 lag der Entwurf weiterhin zur Begutachtung beim Menschenrechtskommittee des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt

Seite 21 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. Nach Angaben des Ministeriums für Frauenangelegenheiten und Medienberichten war Vergewaltigung Obwohl das Gesetz häusliche Gewalt, einschließlich psychischer Misshandlung, unter Strafe stellte Das Gesetz stellte Frauenmorde unter Strafe und sah für Verurteilte eine Freiheitsstrafe zwischen 10 Abtreibungen sind weiterhin illegal (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von

Seite 24 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Angaben von Berichten der Zivilgesellschaft arbeiten etwa 47.000 Kinder, überwiegend Mädchen, als Hausangestellte im Rahmen des „criadazgo”- Systems, in dem sie in Privathaushalten einer Ausbeutung ausgesetzt sind Sexuelle Minderheiten Das Gesetz stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen LGBTQI+-Rechte-NGOs meldeten im Laufe des Jahres eine Zunahme hasserfüllter oder bedrohlicher Aktivisten davon abhielten, sich öffentlich für LGBTQI+-Rechte einzusetzen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 50 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Nach dem Ende des Bürgerkriegs gingen die Vereinten Nationen von 315.000 IDPs aus, die in prekären die meisten von ihnen aufgrund von Landminen, Beschränkungen, die ihre Heimatregionen als Hochsicherheitszone Die Rajapaksa-Regierung fasst den IDP-Bereich des ehemaligen Ministeriums für nationale Politik, wirtschaftliche Singhalesisch nicht ihre Muttersprache ist, ein zusätzliches Hindernis für eine interne Umsiedelung darstellen militärische Besetzung von privatem Land, Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundbesitz, nicht geräumte .BFA Bundesamt

Seite 63 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Masernfall (OCHA 3.1.2023) Die Behandlung von HIV ist kostenlos, staatlich geregelt und findet in Zentren des Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.8.2023): Mali: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ),https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mali-node/ malisicherheit/208258#content_5, Zugriff origin=de_riskalert, Zugriff 19.10.2023 -CLEISS - Centre des liaisons européennes et internationales attachments/634c40e4-80c1-431f-8e08- 5a171dd61902/SHCC-Report-Ignoring-Red-Lines.pdf, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 14 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Europäische Kommission stellte fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Integrität, Unparteilichkeit NGOs stellten fest, dass trotz gelegentlicher Verhaftungen von Prominenten die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung durch das Ausbleiben von Anklagen in Fällen von Korruption und damit verbundener organisierter Kriminalität Im April und im Mai 2022 wurde u.a. der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs wegen des Verdachts Der Sonderstaatsanwalt wurde im Dezember wegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von

Seite 19 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach anderen Angaben werden Übergriffe der Sicherheitskräfte zwar i.d.R. durchgeführt und niedrige Ränge vor Gericht gestellt (AA 22.2.2024). Hinsichtlich eines mutmaßlich von Sicherheitskräften verübten Massakers in einem Dorf in der Region Dies lässt Zweifel daran aufkommen, ob es der Regierung damit Ernst ist, Sicherheitskräfte bei Verstößen Events of 2023, https://www.hrw.org/world- report/2024/country-chapters/cameroon, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 27 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Somali Wire Issue No. 545 [kostenpflichtig, Login erforderlich] ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich ] (10.4.2025): Interview der Staatendoku mentation mit einem Länderexperten des BMLV ■ UNSC - United Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (BS 2024). Das Land regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes

Seite 26 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der klare Vorteil dieses Bundesstaa tes ist es aber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einem einzigen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.6.2025): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise (Rei Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 5 – nige-lib-2018-07-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der Präsident ist Staatschef und der Premierminister Chef der Regierung, die Legislative stellt die Der seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 2.4.2016 Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 13 – phil-lib-2019-05-24-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ein weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ 3.2019a Die Bemühungen des Obersten Gerichtshofs werden weiterhin fortgesetzt, um schnellere Verfahren Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13

Seite 17 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Im September 2023 starben zwei Menschen an Schussverletzungen, als Sicherheitskräfte Proteste in Freetown Die Polizei gab an, dass sie 72 Personen festgenommen und eine Untersuchung der Todesfälle eingeleitet subventioniert, doch die Kosten für eine Kandidatur und eine Vorschrift, wonach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes 12 Monate vor einer Wahl zurücktreten müssen, stellen für viele Kandidaten eine Report, Sierra Leone, https://bti- project.org/en/reports/country-dashboard/SLE, Zugriff 20.2.2024 .BFA Bundesamt

Seite 5 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden die geringe Wahlbeteiligung, Betrugsvorwürfe, Stimmenkauf und die massive Einmischung der Sicherheitsapparate eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte .BFA Bundesamt

Seite 25 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Frauen Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt. Von den 99 Mitgliedern des Senats sind es 19 (USDOS 30.3.2021). Es gibt mindestens einen Bericht über das Eingreifen von Sicherheitskräften, die eine Familie dazu überreden Straffreiheit für die Täter stellt nach wie vor ein Problem dar. die dies nicht taten, Schwierigkeiten hatten, ihre Fälle voranzubringen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 13 – keni-lib-2023-08-09-ke

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FH 2023) und Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte (HRW 12.1.2023). Fälle von Folter zwischen Januar und September 2022, verglichen mit 78 Fällen im gleichen Zeitraum des zufolge haben Polizei- und Gefängnisbeamte Folter und Gewalt bei Verhören sowie zur Bestrafung von Untersuchungshäftlingen Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über staatliche Korruption. Die staatlichen Institutionen, die mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von

Seite 23 – keni-lib-2023-08-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

körperliche Misshandlung, Stalking, Beschimpfung oder jedes andere Verhalten gegenüber einer Person, das die Sicherheit Das Gesetz stellt die Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. lebenslänglicher Haft für Vergewaltigung vor, wenn das Opfer älter als 18 Jahre ist, obwohl die Strafe im Ermessen des des Gesetzes blieben die Opfer sexueller Übergriffe häufig ohne Rechtsmittel oder in direktem die Durchführung von Ermittlungen, unzureichende Mechanismen für die Sammlung und Bearbeitung .BFA Bundesamt

Seite 25 – guin-lib-2023-09-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Haftbedingungen Die Bedingungen in den zivilen Gefängnissen, die unter der Aufsicht des Justizministeriums Den Sicherheitskräften werden Vergewaltigung, Folter und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen Die 34 Gefängnisse des Landes stammen noch aus der Kolonialzeit und sind meist überbelegt. Es gibt acht Hochsicherheitsgefängnisse, die übrigen sind Kurzzeitgefängnisse (PI 13.7.2022). zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, entweder im Gewahrsam oder in Gefängnissen (PI 13.7.2022). .BFA Bundesamt

Seite 33 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Homosexuelle Die palästinensische Gesellschaft ist in vielfacher Hinsicht konservativ und traditionell eingestellt Im Gazastreifen ist immer noch die Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit Abschnitt 152(2) des Gesetzes sieht für sexuelle Akte zwischen Männern eine Haftstrafe von bis zu Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise 20210514041258/https://www.liportal.de/palaestinensische- gebiete/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 10 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Laut Gesetz können die Behörden jede Person zur Untersuchung vorladen und auf der Grundlage von Beweisen Strafprozessrechts und des Antiterrorgesetzes festgelegt wurden. In Fällen, in denen wegen „Terrorismus“ oder „Staatssicherheit“ angeklagt wird (häufig in politischen In der Praxis werden häufig kostenlose Dolmetscherdienste bereitgestellt (USDOS 23.4.2024). Quellen berichten, dass Richter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 44 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Keine ethnische Gruppe hat eine dominante Stellung weder in der Regierung noch den Sicherheitskräften (FH 2023), alle Bevölkerungsgruppen sind im Staats- und Sicherheitsapparat vertreten (AA 3.6.2022). und diese partizipieren im politischen Prozess (USDOS 20.3.2023), wobei die Tuareg-Hirten im Norden des Im Zentrum des Landes kommt es u. a. wegen fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven sowie Menschen aus ihren Häusern vertrieben, ihre Lebensgrundlage bedrohten und zu weitverbreiteten .BFA Bundesamt

Seite 27 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

belästigen, weil sie auf die humanitäre Krise des Landes aufmerksam machen und andere Kritik an Maduro Führung der jüdischen Gemeinde äußerte sich besorgt über antisemitische Äußerungen von mit Maduro verbundenen Laut Global Mapping International, einer sich als christlich- interkonfessionelle Missionsforschungsstelle bezeichnenden Organisation, gibt es im Land mindestens 48.000 Anhänger des Buddhismus. Abgesehen von der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41

Seite 13 – ruan-lib-2018-02-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ombudsmannorganisation (N HRC – Nationale Menschenrechtskommission) vor, der die Durchführung von Untersuchungen Das Ministerium des Staatssekretärs für innere Sicherheit untersucht Gefängnisse und hat Mitarbeiter für eine Menschenrechtsaufsichtsbehörde innerhalb des Ministeriums eingestellt. Staat, http://liportal.giz.de/ruanda/geschichte-staat.html, Zugriff 20.2.2018 12.Religionsfreiheit .BFA Bundesamt