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Seite 5 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden die geringe Wahlbeteiligung, Betrugsvorwürfe, Stimmenkauf und die massive Einmischung der Sicherheitsapparate eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte .BFA Bundesamt -
Seite 25 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt. Von den 99 Mitgliedern des Senats sind es 19 (USDOS 30.3.2021). Es gibt mindestens einen Bericht über das Eingreifen von Sicherheitskräften, die eine Familie dazu überreden Straffreiheit für die Täter stellt nach wie vor ein Problem dar. die dies nicht taten, Schwierigkeiten hatten, ihre Fälle voranzubringen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt -
Seite 13 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FH 2023) und Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte (HRW 12.1.2023). Fälle von Folter zwischen Januar und September 2022, verglichen mit 78 Fällen im gleichen Zeitraum des zufolge haben Polizei- und Gefängnisbeamte Folter und Gewalt bei Verhören sowie zur Bestrafung von Untersuchungshäftlingen Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über staatliche Korruption. Die staatlichen Institutionen, die mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 23 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…körperliche Misshandlung, Stalking, Beschimpfung oder jedes andere Verhalten gegenüber einer Person, das die Sicherheit Das Gesetz stellt die Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe. lebenslänglicher Haft für Vergewaltigung vor, wenn das Opfer älter als 18 Jahre ist, obwohl die Strafe im Ermessen des des Gesetzes blieben die Opfer sexueller Übergriffe häufig ohne Rechtsmittel oder in direktem die Durchführung von Ermittlungen, unzureichende Mechanismen für die Sammlung und Bearbeitung .BFA Bundesamt -
Seite 25 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Haftbedingungen Die Bedingungen in den zivilen Gefängnissen, die unter der Aufsicht des Justizministeriums Den Sicherheitskräften werden Vergewaltigung, Folter und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen Die 34 Gefängnisse des Landes stammen noch aus der Kolonialzeit und sind meist überbelegt. Es gibt acht Hochsicherheitsgefängnisse, die übrigen sind Kurzzeitgefängnisse (PI 13.7.2022). zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, entweder im Gewahrsam oder in Gefängnissen (PI 13.7.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 33 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Homosexuelle Die palästinensische Gesellschaft ist in vielfacher Hinsicht konservativ und traditionell eingestellt Im Gazastreifen ist immer noch die Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit Abschnitt 152(2) des Gesetzes sieht für sexuelle Akte zwischen Männern eine Haftstrafe von bis zu Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (24.5.2022): Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise 20210514041258/https://www.liportal.de/palaestinensische- gebiete/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 10 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Gesetz können die Behörden jede Person zur Untersuchung vorladen und auf der Grundlage von Beweisen Strafprozessrechts und des Antiterrorgesetzes festgelegt wurden. In Fällen, in denen wegen „Terrorismus“ oder „Staatssicherheit“ angeklagt wird (häufig in politischen In der Praxis werden häufig kostenlose Dolmetscherdienste bereitgestellt (USDOS 23.4.2024). Quellen berichten, dass Richter .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42 -
Seite 44 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Keine ethnische Gruppe hat eine dominante Stellung weder in der Regierung noch den Sicherheitskräften (FH 2023), alle Bevölkerungsgruppen sind im Staats- und Sicherheitsapparat vertreten (AA 3.6.2022). und diese partizipieren im politischen Prozess (USDOS 20.3.2023), wobei die Tuareg-Hirten im Norden des Im Zentrum des Landes kommt es u. a. wegen fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven sowie Menschen aus ihren Häusern vertrieben, ihre Lebensgrundlage bedrohten und zu weitverbreiteten .BFA Bundesamt -
Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheitskräfte des alten Regimes wurden aufgelöst. Ash-Shara’ hat sich größtenteils an die Sicherheitskräfte seiner Verwaltung in Idlib gewandt, um den Erfahrene Offiziere des alten Regimes sind jetzt Taxifahrer. und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzi gen, mit dem Staat verbundenen militärische Führung zu zentralisieren und die Ordnung wiederherzustellen. -
Seite 13 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…unmenschliche Behandlung, Polizeigewalt Es existieren glaubhafte Berichte, dass Mitglieder der Sicherheitsbehörden Misshandlungen begangen haben, auch, weil die Zivilbehörden manchmal keine effektive Kontrolle über die Sicherheitsbehörden Eine weitere vorzufindende Form polizeilichen Fehlverhaltens ist die Praktik der sogenannten Kettenuntersuchungshaft Dabei wird ein Individuum nach Ableistung der gerichtlich verhängten Untersuchungshaft sogleich wieder Während keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34 -
Seite 40 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwar werden gegenwärtig Tamilen nicht speziell ins Visier der Sicherheitskräfte genommen und sind keiner des Landes entgegenzutreten. Ehemalige und mutmaßliche LTTE- Mitglieder werden durch Sicherheitskräfte überwacht und schikaniert Ehemalige LTTE- Mitglieder werden oft von Sicherheitskräften unter Druck gesetzt. Office fact-finding mission to Sri Lanka, Conducted between 28 September and 5 October 2019, .BFA Bundesamt -
Seite 69 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sichtbarkeit im Auftreten und im Verhalten stellt einen Risikofaktor dar. Das gemeinsame Wohnen alleine stellt für gleich geschlechtliche Personen kein Problem dar, dies ist Der Einfluss des Alters oder des Familienstan des auf die Frage des persönlichen Risikos von Angehörigen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (15.9.2020): Analyse zur Lage sexueller Minderheiten Angriffen oder Plünderungen durch Boko Haram, ISWAP (Islami scher Staat Westafrika Provinz), mit ihnen verbundenen -
Seite 21 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Opfern sowie des geringen Vertrauens ins Justizsystem gibt es eine hohe Dunkelziffer (USDOS 30.3.2021 Insgesamt stellen soziokulturelle und institutionelle Aspekte für weibliche Opfer allerdings Richtern und Staatsanwälten sowie an einem Vorherrschen von Stereotypen im Justizwesen und einer damit verbundenen Arbeit, bei Besitz und Erbschaft, beim Staatsbürgerschafts- und beim Scheidungs- sowie beim Sorgerecht gleichgestellt Viele ländliche Gebiete werden von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 31 -
Seite 139 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2024): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise – Reise warnung for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid Official Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa tion D (Autor -
Seite 19 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Informationsfreiheitsgesetz 19 von 51 Stellungnahmen, die von den informationspflichtigen Organen erstellt Die Wertgrenze von Verträgen soll in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 4. Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. Bundesministeriums für Justiz verwiesen. In der Regel werden die Erläuterungen zu einer Verordnung des BMF und die WFA zu einer Verordnung des -
Seite 8 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Polizisten in öffentliche Ämter berufen. Sicherheitsbehörden Die Verfassung sieht die nationale Polizei (NNP) als unpolitische, überparteiliche , einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und der Bereitstellung Es gibt zahlreiche Berichte über Straflosigkeit durch Sicherheitskräfte. und in geringerem Maße das Office of the Inspector General, sind verantwortlich für die Untersuchung -
Seite 19 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz stellt Vergewaltigung von Männern oder Frauen, Vergewaltigung in der Ehe, häusliche Gewalt Die Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die Fachstelle für Gewaltprävention und -aufklärung, die über 19 Büros in den 32 Provinzen des Landes verfügt. Republik ist ein Land mit einer der höchsten Raten geschlechtsspezifischer Tötungen von Frauen, so die UN-Beobachtungsstelle Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 25 -
Seite 7 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wie die meisten westafrikanischen Küstenstaaten ist auch Benin Sicherheitsrisiken ausgesetzt, die mit Risiken im Zusammenhang mit Klimakatastrophen und Ernährungsunsicherheit sind ebenfalls eine große Sicherheitslage Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Anschlägen. Vor allem im Norden des Landes besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko (EDA 1.9.2023) aufgrund wurden etwa 20 Menschen bei Terroranschlägen getötet, darunter mindestens 12 Soldaten (FH 2023). .BFA Bundesamt -
Seite 13 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er starb am 7.4.2021 in Untersuchungshaft. Das Gesetz verbietet die widerrechtliche Anwendung physischer Gewalt, aber Sicherheitskräfte wenden Korruption Systemische Korruption stellt ein ernstes Problem dar. und der Sicherheitskräfte (FH 2022; vgl. Regierung Präsident Azalis die CNPLC auf (FH 2022) und begründete dies damit, dass sie keine .BFA Bundesamt -
Seite 17 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die zentralen Anlaufstellen, die sich hauptsächlich in Krankenhäusern befanden, boten Notunterkünfte Das Mongolian Gender Equality Center (MGEC) arbeitet mit NGOs und staatlichen mongolischen Stellen , was es schwierig macht, das Ausmaß des Problems zu erfassen. Nach Eingang einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung kann die NHRC eine Untersuchung einleiten the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 1.12.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 18 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im August 2023 waren in den 21 Gefängnissen des Landes, die für 2.495 Insassen ausgelegt sind, 5.561 Untersuchungshäftlinge werden durchschnittlich zwei bis fünf Jahre festgehalten, bevor förmlich Die lange Untersuchungshaft stellt ein großes Problem dar. von Gerichtsanhörungen in Strafvollzugsanstalten erhöht, um dadurch Gefängnisse zu entlasten und die Untersuchungshaftzeiten der Welt; Sierra Leone 2023, https://www.ecoi.net/de/document/2107963.html, Zugriff 20.2.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 27 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise Rechte werden von der Regierung (USDOS 23.4.2024) oder durch bewaffnete Konflikte und Sicherheitsprobleme Die staatlichen Sicherheitsbehörden verlangt von Reisenden zuweilen die Vorlage von Reiseaufträgen Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, Zugriff 12.3.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Israeli Security Agency (ISA) unter der Autorität des Premierministers ist für einschließlich der Grenzpolizei und der Einwanderungspolizei, unterstehen dem Ministerium für Innere Sicherheit Die Israeli Defense Force (IDF) [israelische Streitkräfte] sind für die äußere Sicherheit zuständig. Die zivilen Behörden üben die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. nach den Kriterien einzelner strafrechtlicher oder disziplinarischer Verstöße und nicht nach den .BFA Bundesamt -
Seite 10 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Montenegro ist nach wie vor mäßig auf die Anwendung des EU-Besitzstands und der europäischen Standards diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis und keine unverhältnismäßige Bestrafung feststellen Union gegenüber Montenegro im Rahmen des Beitrittsprozesses. Unter ihnen sind eine ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, ein stellvertretender Sonder- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 35 -
Seite 6 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die letzten Wahlen im Jahr 2021 waren vom Boykott durch wichtige Oppositionsparteien, von Unsicherheit Konflikte: Im Herbst des Jahres 2020 brach ein Krieg zwischen der Regionalregierung in Tigray und innenpolitische Konflikte, derzeit v.a. in den Regionen Amhara und Oromia, wiederkehrende Dürren und Fluten stellen Seit dem Ende des Krieges wurden keine Versuche unternommen, die zerrüttete politische Ordnung des abgesetzten Präsidenten der Tigray Interim Administration (TIA), Getachew Reda (Sahan 19.8.2025). .BFA Bundesamt
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