Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 11 – ango-lib-2022-08-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit, ohne dass die Legislative Die Richter neigen dazu, in ihren Entscheidungen den Weisungen des Präsidenten zu folgen. Verfassungsänderung enthält Bestimmungen, die den Obersten Gerichtshof über das Verfassungsgericht stellen dieser Gerichte wurden in Luanda, Benguela und Lubango eingeweiht, und Richter und Personal wurden eingestellt Landes bei Entscheidungen weitgehend auf ihre lokalen Chefs verlassen müssen (KAS 22.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 33 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht zur österreichisch-schwei zerischen the number of parties that came out, https://warsom.com/wararka /2024/11/109864, Zugriff 2.12.2024 4 Sicherheitslage bean spruchten Gebiete (in Sool und Sanaag), die teilweise von Clans, teilweise von Separatisten des Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus.

Seite 22 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi In der Vergangenheit hatten die Sicherheitskräfte eine kleine Anzahl nicht genehmigter Demonstrationen Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 12 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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die Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung ein, obwohl fast die Hälfte der Frauen des Straffreiheit und die Beteiligung öffentlich Bediensteter am Drogenhandel ; damit verschärft wird; verbundene Es gibt keine Berichte über extra-legale Tötungen durch Sicherheitskräfte oder über Verschwindenlassen Die Regierung unternimmt Maßnahmen zur Untersuchung und Bestrafung von Beamten, die Missbräuche begangen haben, dennoch bleibt Straffreiheit weiterhin ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt

Seite 10 – tsad-lib-2022-12-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 zahlreiche Berichte über Korruption in der Strafverfolgung angesehen, um diejenigen zu diskreditieren, die eine Gefahr für die Regierung oder ihre Verbündeten darstellen (FH 24.2.2022). Umständen kommt eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren in Betracht (Article 88 und 94 des Einige Proteste wurden verboten und die Sicherheitskräfte gingen mit

Seite 9 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 20 effektiv umgesetzt und Beamte sind häufig Burkina Faso verfügt über eine sehr bunte zivilgesellschaftliche Landschaft, die auch schon während des Regimes Compaoré weitgehend frei vom Einfluss des Präsidenten und der regierenden Einheitspartei blühte meisten NGOs offen und frei arbeiten können, haben Menschenrechtsgruppen von Vergehen seitens der Sicherheitskräfte

Seite 15 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Obwohl die SIC die Ausbildung von Polizeibeamten empfahl, um „Willkür“ zu vermeiden, wurde keine Untersuchung des Einsatzes übermäßiger Gewalt durch die Sicherheitskräfte empfohlen (AI 24.4.2024). Die Abschaffung von Abschnitt 5 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung (Public Order Act) im Juli 2020, der Verleumdung, Falschnachrichten und aufrührerische Verleumdung unter Strafe stellt, wurde aus, weil sie angebliche "Hassreden" während Live-Call-In-Programmen zugelassen hatten. 2023 .BFA Bundesamt

Seite 19 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 40 Aktivisten wegen politischer Äußerungen verhaftete zunehmenden Beschränkungen ihrer Berichterstattung in Form von Nachrichtensperren, Schikanen durch Sicherheitskräfte Nach Angaben von Verfechtern der Pressefreiheit muss die Medienabteilung des GID (der Geheimdienst Medienbeobachter stellten fest, dass das staatliche jordanische Fernsehen und Radio und die jordanische Außerdem schreibt es auch vor, dass Chefredakteure Mitglieder des jordanischen Presseverbandes (JPA)

Seite 12 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Keiner der Sicherheitskräfte wurde verhaftet oder strafrechtlich verfolgt (HRW 13.1.2022). Sechs Soldaten wurden verhaftet und des Mordes angeklagt (AI 29.3.2022). mindestens 253 Fälle von organisierter Gewalt und Folter sowie zwei Fälle von Entführungen, an denen Sicherheitskräfte 24.2.2022) und ein wichtiger Faktor, der zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Obwohl das Land in den letzten zehn .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Seite 29 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Vor seiner Verhaftung hatten die kirgisischen Sicherheitskräfte ihn und andere, in uigurischen Organisationen Der kirgisische Sicherheitsdienst hatte Ittipaq bereits seit einiger Zeit infiltriert, doch haben die zwei Monate später zu einem Sohn von Khabibula Abdukadyr, welcher wiederum ein mit dem Sohn des парламента, сват убитого кримавторитета Турсунтай Салимов [Ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Zeuge des Steenberg R. (2.4.2024): Remote Ethno- graphic Glances Across the Chinese Border: Part 2, .BFA Bundesamt

Seite 50 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Aufgrund des Militärputsches ist die Zukunft der bestehenden v.a. aber möglicher neuer Auslandsinvestitionen stark in Frage gestellt. Viele Privatangestellte und Beamte befinden sich im Streik bzw. bleiben Zuhause, Lieferketten und Zahlungsverkehr aller Arbeitnehmer nach dem Ausbruch der Pandemie und der anschließenden militärischen Kontrolle des Fast die Hälfte der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 55

Seite 173 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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ent-says-al-shabab-is-deliberately-displacing-civilians/6878887.html , Zugriff 28.5.2024 7.2 Somaliland Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Die Sicherheitskräfte Allerdings wird den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen (FH 2024a). Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums meldet – wie auch in vergan genen Jahren – bezüglich Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Sie hat jeden Aspekt des 166

Seite 60 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Laut einer von der Staatendokumentation des BFA in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Statistics Niedrige Einkommen und dreistellige Inflationsraten führen dazu, dass sich viele Menschen lebenswichtige Die erste integrierte Analyse der akuten Ernährungsunsicherheit im Libanon (Integrated Food Der Analyse zufolge ist die akute Ernährungsunsicherheit der libanesischen Bevölkerung im Bezirk Akkar Laut Human Rights Watch hat die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 60 von 68

Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2002 finden regelmäßig Mehrparteienwahlen statt. Juni 2023 gewann Bio erneut die Präsidentschaftswahlen, obwohl Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die die Integrität der Ergebnisse in Frage stellten (BS 2024; vgl. des Amtsinhabers in einigen Teilen der Bevölkerung untergraben (FH 25.4.2024). mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei .BFA Bundesamt

Seite 26 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Der klare Vorteil dieses Bundesstaa tes ist es aber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einem einzigen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.6.2025): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise (Rei Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 289 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic ..ﺓﺭﺍدصلاب ﺕالدعم ةلاطبلﺍ يف ايﺭوس لجست ًاماقﺭﺃ ةقلقم [Rif Dimasq und Latakia an vorderster Stelle 8.12.2024) und zu den Herausforderungen von Rückkehrern im Kapitel Rückkehr - Entwicklungen seit dem Sturz des

Seite 14 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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In den ersten acht Monaten des Jahres 2022 hat die Abteilung für interne Kontrolle des Innen ministeriums Außer den staatlichen Sicherheitskräften gibt es ebenfalls einen großen Markt privater Sicher heitsanbieter Mit dem Beginn der Sicher heitssektorreformen und der damit verbundenen Verkleinerung der Streitkräfte Schätzungen zufolge gibt es derzeit etwa 3.000 private Sicherheitsunternehmen, die annähernd 30.000 Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar

Seite 7 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Sicherheitslage Trotz positiver Entwicklungen seit April 2018 sind Unruhen und Ausbrüche von Gewalt u Die Sicherheitsbedingungen verschlechtert sich weiter in der Hauptstadt und ihren Vororten, mitunter und i n den Provinzen liegen mehrere Regionen außerhalb der Kontrolle der Behörden und Sicherheitskräfte Im Rest des Landes ist die Kriminalitätsrate deutlich niedriger. Casamance/Senegal) sind bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden aktiv (AA 23.10.2018; vgl. .BFA Bundesamt

Seite 9 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Insbesondere sogenannte Hirtenmilizen und deren Aktivitäten stellen eine Sicherheitsbedrohung Polizei und paramilitärische Kräfte verfolgen aktuell verstärkt bewaffnete Banden, die sich im Norden des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2023): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/keniasicherheit/208058, Zugriff 8.8.2023 - Kenya, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kenya/#introduction, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Medien und NGOs berichten über Folter und Misshandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. Mehrere ausländische Staatsangehörige gaben an, dass sie von Mitgliedern der Polizei oder Staatssicherheit Besonders Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder während Verhaftungen, Einvernahmen und Untersuchungsphasen (UNCAT 6.12.2024; vgl. BS 2024) und behindert auch das Funktionieren der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11

Seite 31 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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der Menschen auf Subsistenzbasis, aber vor allem in den ländlichen Regionen im Norden und Westen des Landes besteht eine große Unsicherheit bei der Nahrungsmittelversorgung. Die meisten dieser Anlauflaufstellen sind jedoch nicht in der Lage, regelmäßige Unterstützung zu leisten die Elfenbeinküste bereits von der durch die Covid-19- Pandemie verursachten Rezession und den damit verbundenen günstigen Produktion und den relativ hohen Preisen für das wichtigste Exportprodukt Kakao (GW .BFA Bundesamt

Seite 162 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Bundesregierung nutzt die Macawiisley als Haltetruppe bei laufenden Operationen (HIPS 1.2023). und Ganzen versuchen diese Milizen aber, Zivilisten zu schützen - auch gegen Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte Einzelne Politiker, Unternehmen und Hilfsorganisationen haben eigenes Sicherheitspersonal (HIPS 3.2021 Jene, die es sich leisten können, engagieren zur Wahrung der eigenen Sicherheit private Sicherheitsdienstleister Sie hat die Aufgabe, als Sicherheitspolizei vornehmlich gegen al Shabaab vor zugehen (ACCORD 31.5.2021

Seite 17 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Die übrigen vier Richter, einschließlich des Obersten Richters, sind Überbleibsel der früheren Rechtssystems beeinträchtigt und ihr eine Ausrichtung verliehen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Vordergrund stellt. Zugangs zu einem Rechtsbeistand und des Rechts auf Berufung (USDOS 12.4.2022; vgl. verhandelt, in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55

Seite 17 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Gefoltert wird nicht nur aber insbesondere während der Untersuchungshaft (AA 19.7.2024). Vergewaltigungen und andere Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Milizen der Amharen und mit ihnen verbündeten Praxis: Zu dieser von den Sicherheitskräften verübten Gewalt gehören auch Vergewaltigungen und andere Aber gerade auch hinsichtlich des anhaltenden bewaffneten Konflikts in Amhara gibt es Berichte über Auspeitschung oder zum Bedecken von Köpfen mit mit Pfefferpulver gefüllten Plastiksäcken, was .BFA Bundesamt

Seite 21 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Gefängnissen über Untersuchungshaftanstalten, Haftzellen in Polizeistationen und Hafteinrichtungen des Nachrichtendienstes bzw. der Streitkräfte. Einige Gefangene haben keinen Zugang zu Medikamenten oder ärztlichen Untersuchungen, und die meisten Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt