Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 18 – lib-maly-2022-07-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind verfassungsrechtlich erlaubt, wenn sie im Sicherheitsinteresse Genannte Gründe für Einschränkungen sind häufig die Aufrechterhaltung des Islam, der nationalen Sicherheit änderte sie Publikationen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Moral oder nationale Sicherheit einige juristischen Belästigungen und Schmutzkampagnen ausgesetzt In der Bewertung von .BFA Bundesamt

Seite 44 – erit-lib-2024-1-2-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Eritrea ist das einzige Land in Afrika, das keine Angaben zur Verabreichung des COVID-19-Impfstoffs Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.1.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/eritreasicherheit/ 226176#content_5, Zugriff Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069696/country_report_2022_ERI.pdf, Zugriff 1.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 9 – kirg-lib-2025-01-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

zwischen der kirgisischen und tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen den Sicherheitskräften Trotz des Waffenstillstands vom 16. September 2022 kam es zu weiteren Kampfhandlungen zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 43

Seite 39 – kirg-lib-2025-01-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

sozial orientierter Wohlfahrtsstaat mit klaren Verpflichtungen zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit Allerdings liegt die Mindestpension etwa bei einem Viertel des monatlichen Verbraucherpreisindex (BS Die Sozialleistungen werden für ein Jahr gewährt, danach ist der Antrag auf Sozialleistungen neu zu stellen Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist, dass der Antragsteller in den letzten drei Jahren zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 43

Seite 12 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit; Verletzung des Es gibt in Transnistrien keinen Mechanismus zur Untersuchung mutmaßlicher Folterungen. etwaigen Ermittlungen oder Strafverfolgung in Bezug auf Folter oder unmenschliche Behandlung durch „Sicherheitskräfte Misshandlungen von Häftlingen stellen weiterhin ein großes Problem dar. Rights Practices: Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048126.html, Zugriff 27.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 39 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Migranten machen einen Großteil der erwerbstätigen Bevölkerung des Landes aus. benötigen nicht mehr die Erlaubnis ihres Arbeitgebers um ihren Arbeitsplatz zu verlassen, eine neue Stelle Die Arbeitsschutzvorschriften gelten nicht für Landwirte, Hirten, Hausangestellte oder Arbeitnehmer für Humanressourcen und soziale Entwicklung eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz der Rechte von Hausangestellten Wenn .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 42

Seite 30 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Dies erfolgte durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Arbeitsgenehmigungen und des Zugangs Umfang der zulässigen Berichterstattung generell weit gefasst ist, unterliegen Printartikel zu Sicherheitsfragen Das Presseamt vorenthielt gelegentlich Presseausweise von Journalisten unter Berufung auf Sicherheitserwägungen , um sie an der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 57

Seite 32 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Etwa 60 Prozent der Insassen der Haftanstalten im Land sind Untersuchungshäftlinge . 4,9 Prozent der Die 60 Strafvollzugseinrichtungen im Land (Stand 2019: vier Gefängnisse, 18 Untersuchungsgefängnisse Gemäß der Aussage des Generalbeauftragten für den Strafvollzug im Land, sind die Gefängnisse um 173 Prozent .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 57

Seite 28 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Der Osten des Landes wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Konflikt geprägt (KAS 16.12.2024; vgl. Vertriebene in der vom Krieg betroffenen Provinz Nord-Kivu. 1,5 Millionen Menschen sind trotz der schlechten Sicherheitslage Nach Angaben des UN- Flüchtlingshilfswerks haben seit dem 1. Eine herstellende bzw. verarbeitende Industrie ist praktisch inexistent. Die Wirtschaft ist nach wie vor stark abhängig vom einträglichen, aber nicht .BFA Bundesamt

Seite 31 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Die Regierung stellte der Organisation „Ayalzat“ Büros für eine Unterkunft für Opfer von NGOs stellen das Engagement der Regierung zur Lösung des Problems in Frage. Der zunehmende religiöse Fundamentalismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bemühungen des Landes Gesellschaft, im Namen von Religion und Kultur, weithin akzeptiert sind und sich negativ auf alle Bereiche des Bestätigung ihres Ehemanns nicht nachweisen und haben daher kein formelles Recht, das .BFA Bundesamt

Seite 10 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Nach Medienberichten wollen sich Netanjahu und Gantz an der Spitze des Landes abwechseln: In den ersten Mit 32 Ministern und einem Dutzend stellvertretenden Ministern handelt es sich um die größte Regierung verbleibt das Außenministerium für die halbe Zeit, außerdem das Ministerium für Finanzen, Öffentliche Sicherheit Dafür stellt die Likud-Partei den zukünftigen Knessetsprecher; für den Posten ist der derzeitige Beide spielen eine entscheidende Rolle bei der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von

Seite 70 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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restriktiven Sicherheitsmaßnahmen durch Behörden und andere bewaffnete Gruppen ausge setzt (USDOS 23.4.2024 Bürger dürfen sich in jedem Teil des Landes niederlassen (USDOS 23.4.2024). Repressionen Dritter sowie Fällen massiver regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des So ist insbesondere eine starke Nord-Süd-Wanderung feststellbar, wodurch Metropolen wie Lagos heute Bundesstaats- und Lokalregierungen diskriminieren regelmäßig ethnische Gruppen, die in ihrem Gebiet

Seite 24 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auch im Allgemeinen zeigt sich, dass die Sicherheitskräfte insgesamt das Hauptziel von An schlägen darstellen 205 gegen die Sicherheitskräfte gerichtete Terroranschläge, 67 Prozent der Gesamtzahl dar (PIPS 10.1.2024 ). 2022 zielten 69 Prozent (PIPS 24.2.2023) und 2021 66 Prozent gegen Sicherheitskräfte (PIPS 4.1.2022 Erst an zweiter Stelle folgten die Sicherheitskräfte (PIPS 6.3.2024). Zielsetzung der Anschläge ergibt sich in den Opferzahlen folgendes Bild: Kategorisierung der Opfer nach PIPS Sicherheitskräfte

Seite 21 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Opfern sowie des geringen Vertrauens ins Justizsystem gibt es eine hohe Dunkelziffer (USDOS 30.3.2021 Insgesamt stellen soziokulturelle und institutionelle Aspekte für weibliche Opfer allerdings Richtern und Staatsanwälten sowie an einem Vorherrschen von Stereotypen im Justizwesen und einer damit verbundenen Arbeit, bei Besitz und Erbschaft, beim Staatsbürgerschafts- und beim Scheidungs- sowie beim Sorgerecht gleichgestellt Viele ländliche Gebiete werden von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 31

Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Saïeds einzige Gegenkandidaten (Tagesschau 7.10.2024), seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Kritiker Bürgerliche Wahlbeobachtungsgruppen, die während des demokratischen Übergangs in Tune sien Erfahrungen wiedergewählt, https://www.ta gesschau.de/ausland/asien/tunesien-wahl-118.html, Zugriff 21.1.2025 3 Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-02-26 14:47 Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten Reihe von Maßnahmen getrof fen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte

Seite 9 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab. palästinensischer Staat in weite Ferne gerückt, die eigentlich temporären Vereinbarungen im Sicherheitsbereich fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des Im Dezember 2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 52

Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Ministerpräsidenten legt der Präsident des Landes die Struktur der Regierung fest und ernennt ihre Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats des Parlaments den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees und entlässt diese aus ihren Ämtern; Institutionen wie die Mäjilis und der Senat bestätigen stets die Ernennungen des Präsidenten Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für

Seite 101 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Vergangenheit einen gewissen Spielraum für Macht verschiebungen zwischen anerkannten Fraktionen innerhalb des Establishments, doch stellen die ungewählten Institutionen des politischen Systems ein dauerhaftes Auch bei den Protesten im Herbst 2022 war keine Führungsfigur erkennbar, der Sicherheitsapparat verhaf Die Opposition der Bevölkerung, vor allem junger Menschen, zeigt sich zudem durch Akte des zivilen Ungehorsams und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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einer Auskunft der Menschenrechtsorganisation ChinaAid aus dem Jahr 2021 können Personen, die wegen des Hierfür müsste ChinaAid zufolge die Aufnahme in das Warnsystem des Büros für öffentliche Sicherheit aber zahlreiche Fälle, in denen Personen, welchen Verbindungen zu illegalen Glaubensgemeinschaften unterstellt werden, keine Reise pässe ausgestellt bekommen oder sich Ausreisekontrollen unterziehen müssen. Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation

Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Protection of Women from Domestic Violence Act, PWDVA] aus dem Jahr 2005 und einiger Bestimmungen des Die Bundesstaaten sind nach dem PWDVA verpflichtet, Frauenhäuser, Beratungsdienste und Rechtsbeistand für Opfer häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen. Die Zentralregierung hat Programme umgesetzt, um die Sicherheit von Frauen bei der Meldung von Gewalt Dazu gehören Meldezentren und der Zugang zu medizinischer Hilfe, spezialisierte Anlaufstellen für Frauen

Seite 3 – 2025-0-853-330informations-unddokumentationsangelegenheiteninformationsfreiheitsgesetzauskunftsersuchengeminformationsfreiheitsgesetzbetreffendvertreterderafghanischenverwaltu_geschwaerzt

Verhandlung mit Taliban Bundesministerium für In…

den rechtsstaatlichen Vollzug im Bereich des Fremden- und Asylwesens zu gewährleisten. www.derstandard.at/story/3000000287514/heftige-kritik- an-taliban-treffen-in-wien) trafen Vertreter des Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen Das Treffen wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres von dem für Außerlandesbringungen operativ zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und den zuständigen Gesprächspartnern in Afghanistan

Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2002 finden regelmäßig Mehrparteienwahlen statt. Juni 2023 gewann Bio erneut die Präsidentschaftswahlen, obwohl Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die die Integrität der Ergebnisse in Frage stellten (BS 2024; vgl. des Amtsinhabers in einigen Teilen der Bevölkerung untergraben (FH 25.4.2024). mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei .BFA Bundesamt

Seite 9 – maur-lib-2018-08-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zudem stellte der Sonderberichterstatter fest, dass sich des Terrorismus Verdächtige bis zu 45 Tage zu einem Rechtsbeistand in Gewahrsam befinden und bemängelt, dass die Aufsichtsmechanismen für die Untersuchung Die Anti-Korruptionspolitik des Präsidenten wird grundsätzlich positiv bewertet. Obwohl es im Laufe des Jahres einen leichten Anstieg der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Korruption Corruption Perception Index 2017 Results, https://www.transparency.org/country/MRT, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt

Seite 8 – norw-lib-2025-06-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Interesse des Minderjährigen getroffen werden und gegebenenfalls im Namen des Minderjährigen gegen Entscheidungen Wenn UDI Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers hat, ist eine Altersfeststellung mittels Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Altersfeststellung kann sich auf die Beurteilung des Antrags Norwegen hält am Grundsatz des Non-Refoulement fest und stellt sicher, dass Asylanträge individuell protection, https://www.une.no/en/case-types-and-countries/asylumprotection/, Zugriff 24.6.2025 FA Bundesamt

Seite 15 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Die Konzentration des Medieneigentums, Schwächen im Justizwesen und politischer Einfluss schränkten Das Gesetz stellt Verleumdung und Beleidigung unter Strafe, wobei Vergehen gegen Personen des öffentlichen Lebens oder des Staates härter bestraft werden als Vergehen gegen Privatpersonen. Regierungsbeamten und dem privaten Sektor verklagt wurden, um sie unter Druck zu setzen, ihre Berichterstattung einzustellen Das Gesetz schreibt vor, dass 40 Prozent der Beschäftigten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl