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Seite 23 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zunächst in Moscheen und lassen sich dann offiziell registrieren, wenn die Braut das gesetzliche Alter erreicht Es stellt die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie unter Strafe und sieht Verwaltungsstrafen Sexualdelikten an Minderjährigen verurteilt werden, erhalten ein lebenslanges Verbot, mit Kindern zu arbeiten jedoch ihren ständigen Wohnsitz bei den örtlichen Behörden registrieren lassen (FH 2024). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of Liberia die größte Einnahmequelle darstellen Die Bestechung von Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nicht aber die Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der Gründung oder der Arbeit eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 24 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten fest, dass sich die Geltendmachung Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer gaben LGBTI-Themen konzentrieren, neigen dazu, sich zurückzuhalten, da sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit mehreren staatlichen Einrichtungen und einer beträchtlichen Anzahl rekrutierter Jugendlicher .BFA Bundesamt -
Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse Oppositionsparteien können sich im Allgemeinen frei bilden und arbeiten, und Kandidaten können auch Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe lokaler und internationaler NGOs können im Allgemeinen frei arbeiten Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Aktivisten verhaftetet, darunter mehrere bekannte Anführer der Alternative einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Höchstgericht (Supreme People's Court) sowie Hohe Gerichte (für Verwaltung, Ziviles, Strafrechtliches, Arbeit Die Auswahl und Ernennung von Richtern wird von den Parteigremien, in denen sie angestellt sind, geprüft Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung Kontrolle exekutiver Entscheidungen nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße nach (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 53 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist der Schutz für die übrige Bevölkerung mit weniger als zwei Millionen Versicherten unzureichend Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022 Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt gegen medizinisches Personal, die Verhaftung von Mitarbeitern ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 130 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Praxis sind etliche Einheiten auch dem Iran und dessen Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstellt kontrollieren ihre Mitglieder ein bedeutendes Territorium und strategische Gebiete im Irak, größtenteils in Zusammenarbeit Sie agieren als Lückenbüßer, wenn sich die staatlichen Stellen als unzureichend in ihrem Handeln im Bereich der Sicherheit erweisen. Entführungen sind und waren ein wich tiges Geschäft aller Gruppen, dessen hauptsächliche Opfer zahlungsfähige -
Seite 119 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegenüber Amnesty International, dass angesichts der zahlreichen und sich ständig weiterent wickelnden ihrer Bewegungsfreiheit jedes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne einen Mahram ein ernsthaftes Risiko darstelle Das MPVPV soll außerdem sicherstellen, dass Mitarbeiter und Fahrer von Nutzfahrzeugen bzw. Es ist generell so, dass in Gegenden, wo eher reichere Leute leben, die Regeln (zumindest 113 -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehr heit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen Grundla ge eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023 ■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der internen Abteilung weitere 128 Strafanzeigen und sieben zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung selbst stellt allerdings den Rechts bestand unter den Vorbehalt der traditionellen „ Der vorhandene Rechtsbestand, der mit der neuen Ver fassungslage vor allem in Bereichen wie Familien Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen Medienschaffende in Marokko arbeiten in einem Spannungsfeld von nominell geschützter Freiheit durch Zu den wichtigsten Fernseh- und Radioeigentümern gehören die Königsfamilie und andere politisch einflussreiche -
Seite 90 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bestehenden Ausnahmezustands bis zum 19.7.2018 wurden insgesamt 36 Dekrete erlassen, die insbesondere eine weitreichende Der Regierung und Exekutive wurden weitreichende Befugnisse für Festnahmen und Hausdurchsuchungen eingeräumt Bis zum 12.1.2023 waren 127.292 Anträge gestellt worden. Es bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Untersuchungskommis Die Beweislast für eine Widerlegung von Verbindungen zu verbotenen Gruppen liegt beim Antrag steller -
Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab viele örtliche Gerichte, die über das gesamte Gebiet verteilt waren, und diese stellten den häufigsten Laut örtlichen Quellen schienen diese Gerichte ihre Arbeit jedoch regelmäßig an Stammesnetzwerke auszulagern Die Sicherheitsjustiz galt als die einflussreichste und autoritärste der Justizbehörden von HTS und Die Arbeit der Sicherheitszentren war in Kategorien unterteilt, die sich beispielsweise auf die Verfolgung Die Sicherheitstribunale, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministe riums fielen, schienen -
Seite 93 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für internationale Mitarbeiter sind die Auflagen in Garoowe jedenfalls größer, lokale Mitarbeiter bewegen Dies liegt maßgeblich an den aufgrund der Offensive gegen den ISS zahlreich anwesenden Sicherheitskräften MBZ 6.2023; PGN 19.6.2025; INGO-C/STDOK/SEM 4.2023) - namentlich in einem kleinen Bereich in den Bergen sickerten Insurgenten nach Bossaso ein, wo sie in gewissem Ausmaß auch tatsächlich eine Bedrohung dargestellt -
Seite 24 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ EAMFR - Europa- und Außenministerium Frankreichs [Frankreich] (27.3.2025): Conseils aux Voya geurs events/files/ru/GpOBhI8BCp 0AY2mM2rySdADMy466EWzg.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ GOV.UK - Government Digital Service Aktivitäten sowie vermehrte Anti-Terror-Aktivitäten und Bemühungen um eine politische Konsolidierung sind feststellbar -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (2020): Iran: Geschichte & Staat, https iranintl.com/en/202401232762, Zugriff 5.3.2024 ■ IRJ - Iran Journal (11.8.2024): Präsident Pezeshkian stellt neues Kabinett vor: Reformisten unzu frieden, https://iranjournal.org/news/praesident-pezeshkian-stellt-neues-kabinett-vor-reformisten-u /vom-uran-zur-atomwaffe-irans -nukleare-ambitionen-im-faktencheck , Zugriff 7.7.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine weitere Ausnahme stellt das Erbrecht dar (AA 22.6.2023; vgl. Obwohl die Verfassung die Gleichstellung der Geschlechter garantiert, werden Frauen in der Arbeitswelt Die Gleichstellung der Frau sowie eine Mindestquote im Parlament wurden sichergestellt. , mit denen eine paritätische Vertretung der Geschlechter in den gewählten Versammlungen Tunesiens erreicht -
Seite 56 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Konsulat in Amsterdam bietet diesen Service beispielsweise an. eines SA NA-Kontos gegen eine Gebühr anbieten, allerdings hat die iranische Botschaft im Vereinigten Königreich Dienstausübung verhandeln, sind gesetzlich dazu verpflichtet, Dokumente zu Urteilen im SANA- System bereitzustellen Antragsteller können den Asylbehörden nur dann Dokumente aus dem SANA-System vorlegen, wenn sie im SANA-System -
Seite 20 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…haben aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten erhebliche Schwierigkeiten, öffentliche Schulen zu erreichen Im Jahr 2023 hat Bhutan bei den Bemühungen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit nur minimale Fortschritte erzielt (USDOS 5.9.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von -
Seite 13 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, einschließlich Fällen von angeblicher die Übergangsregierung, die Regierung der Nationalen Einheit (GNU), ist für ihre Sicherheit auf die Zusammenarbeit Boden-, Luft- und Seestreitkräften/Küstenwache, die sich aus einer Mischung aus halb- .BFA Bundesamt -
Seite 9 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Den Behörden fehlte es manchmal an ausreichenden Durchsetzungsressourcen und -mechanismen, um administratives NGOs und Menschenrechtsaktivisten Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 25 und Soldaten. Um Einsparungen für die Sozialdienstausgaben zu erreichen, verkleinerte Magufuli das Kabinett local_link/327610/468226_de.html, Zugriff 24.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit -
Seite 8 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 - Der Standard (6.6.2016): International, Es gibt NGOs und Anwälte, welche auf Anfrage auch kostenlos arbeiten. Die zahlreichen Altfälle, die vor der Strafrechtsreform 2005 anfielen, werden noch von einem
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1263)
- Bundesministerium für Inneres (17)
- Bundesministerium für Finanzen (14)
- Landesregierung Niederösterreich (4)
- Bundeskanzleramt (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Landesregierung Vorarlberg (2)
- Landesregierung Burgenland (1)
- Landesregierung Kärnten (1)
- Landesregierung Oberösterreich (1)