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Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of Liberia die größte Einnahmequelle darstellen Die Bestechung von Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nicht aber die Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der Gründung oder der Arbeit eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 24 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten fest, dass sich die Geltendmachung Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer gaben LGBTI-Themen konzentrieren, neigen dazu, sich zurückzuhalten, da sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit mehreren staatlichen Einrichtungen und einer beträchtlichen Anzahl rekrutierter Jugendlicher .BFA Bundesamt -
Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse Oppositionsparteien können sich im Allgemeinen frei bilden und arbeiten, und Kandidaten können auch Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe lokaler und internationaler NGOs können im Allgemeinen frei arbeiten Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Aktivisten verhaftetet, darunter mehrere bekannte Anführer der Alternative einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Höchstgericht (Supreme People's Court) sowie Hohe Gerichte (für Verwaltung, Ziviles, Strafrechtliches, Arbeit Die Auswahl und Ernennung von Richtern wird von den Parteigremien, in denen sie angestellt sind, geprüft Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung Kontrolle exekutiver Entscheidungen nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße nach (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 53 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist der Schutz für die übrige Bevölkerung mit weniger als zwei Millionen Versicherten unzureichend Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022 Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt gegen medizinisches Personal, die Verhaftung von Mitarbeitern ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden gestatten Häftlingen Beschwerden bei nationalen und [bundes-]staatlichen Menschenrechtskommissionen Laut Vertretern der Zivilgesellschaft reichen nur wenige Häftlin ge Beschwerde ein, weil sie Vergeltungsmaßnahmen Jeder indische Bundesstaat hat seine eigene Gefängnisordnung. Die NHRC führte in mehreren Bundesstaaten unangekündigte Besuche zur Überwachung staatlicher Gefängnisse Weder die NHRC noch die Boards of Visitors, beides staatliche Institutionen, die unabhängig arbeiten -
Seite 282 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland gab 2023 rund 8,4 % des Staatsbudgets für den Bildungsbereich aus - das sind ca. 24,9 Millionen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024 ■ EEAS - European Union / European External Action Service -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (2020): Iran: Geschichte & Staat, https iranintl.com/en/202401232762, Zugriff 5.3.2024 ■ IRJ - Iran Journal (11.8.2024): Präsident Pezeshkian stellt neues Kabinett vor: Reformisten unzu frieden, https://iranjournal.org/news/praesident-pezeshkian-stellt-neues-kabinett-vor-reformisten-u /vom-uran-zur-atomwaffe-irans -nukleare-ambitionen-im-faktencheck , Zugriff 7.7.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net -
Seite 11 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor; es gibt jedoch zahlreiche Der Staat hat ein Monopol auf die meisten großen Geschäftsvorgänge und es gibt keine unabhängigen Zusammenwirken dreier Kräfte zurückzuführen ist: die Öffnung eines Hartwährungssektors und einer begrenzten Marktwirtschaft oder Medien, die als Kontrollorgan fungieren und Transparenz gewährleisten könnten (BS 2022). .BFA Bundesamt -
Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der IKRK-Delegierte hält engen Kontakt mit algerischen Ministerien und Behörden und beurteilte die Zusammenarbeit Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt hat, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar stellt (USDOS 23.4.2024). Bei Resozialisierungsmaßnahmen bzw. der Betreuung nach Entlassung aus der Haft sind Defizite festzustellen 2107601.html, Zugriff 20.8.2024 12 Todesstrafe Letzte Änderung 2024-10-01 11:30 Die Todesstrafe ist für zahlreiche -
Seite 12 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Human Rights - Togo 2024, https://www.ecoi.net/en/document/2124688.html , Zugriff 9.5.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Regierungsführung und Obwohl zahlreiche unabhängige Medienorganisationen unterschiedliche Standpunkte vertreten, fördern restriktive Im November 2023 wurden zwei Journalisten wegen angeblicher Verleumdung von Minister Kodjo .BFA Bundesamt -
Seite 16 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei den Wahlen im August 2022 besiegte der damalige stellvertretende Präsident Ruto, der sich als Außenseiter gegenüber den langjährigen politischen Dynastien Kenias darstellte, den fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten Die Kommission erklärte, ihr Budget decke lediglich die Kosten für Gebäude Instandhaltung und Mitarbeitergehälter ab und reiche nicht aus, um ihre Ausgaben zu decken und ihr Mandat zu erfüllen. Die Kommission verfügt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 35 -
Seite 25 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Armenien verfügt über eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft, die sich nachhaltig für Re formen im Menschenrechtsbereich Von den zahlreichen aktiven Menschenrechtsorganisationen seien beispielhaft das Helsinki Citizens Assembly Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne staatliche of All Forms of Discrimination against Women) zufolge hat der Staat Menschenrechtsverteidiger nicht ausreichend Akteure im Rahmen der 2020 verabschiedeten Gesetzgebung, die öffentliche Aufrufe zur Gewalt unter Strafe stellt -
Seite 87 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit web/20210214213551/https:/www.liportal.de/iran/geschichte-staat/, Zugriff 24.3.2023 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net Menschenrechtsprobleme ansprechen oder die Durchsetzung der moralischen Vorschriften der Regierung infrage stellen -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…s-and-risks-of-north-macedonia-and-the-region-2 , Zugriff 15.12.2022 ■ VB des BM.I für Nordmazedonien [Österreich Finanzierung der Justiz be hindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem Dies stellte einen Anstieg im Vergleich zu 2020 dar. Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u. a. -
Seite 20 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…haben aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten erhebliche Schwierigkeiten, öffentliche Schulen zu erreichen Im Jahr 2023 hat Bhutan bei den Bemühungen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit nur minimale Fortschritte erzielt (USDOS 5.9.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von -
Seite 13 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, einschließlich Fällen von angeblicher die Übergangsregierung, die Regierung der Nationalen Einheit (GNU), ist für ihre Sicherheit auf die Zusammenarbeit Boden-, Luft- und Seestreitkräften/Küstenwache, die sich aus einer Mischung aus halb- .BFA Bundesamt -
Seite 9 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Den Behörden fehlte es manchmal an ausreichenden Durchsetzungsressourcen und -mechanismen, um administratives NGOs und Menschenrechtsaktivisten Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 25 und Soldaten. Um Einsparungen für die Sozialdienstausgaben zu erreichen, verkleinerte Magufuli das Kabinett local_link/327610/468226_de.html, Zugriff 24.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit -
Seite 8 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 - Der Standard (6.6.2016): International, Es gibt NGOs und Anwälte, welche auf Anfrage auch kostenlos arbeiten. Die zahlreichen Altfälle, die vor der Strafrechtsreform 2005 anfielen, werden noch von einem -
Seite 11 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…afrikanischen Vergleich als relativ gut eingeschätzt – allerdings mit Defiziten in einzelnen Bereichen ist und politischen Vorgaben folgt; die Korruption in der Regierung; Menschenhandel und Kinderarbeit Im aktuellen Index der NGO Reporter ohne Grenzen hat sich Gabun wegen des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 15 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Kindersoldaten und die Ausbeutung von Minderjährigen durch die schlimmsten Formen der Kinderarbeit Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung oder betroffenen Provinzen wie Maniema, Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Nord-Kivu, sowie bei .BFA Bundesamt -
Seite 16 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Nichtregierungsorganisationen wird nach wie vor durch übermäßige internationalen Menschenrechts-NRO kommunizierte und auf deren Anfragen reagierte, kritisierte sie bei zahlreichen willkürlichen Gründen schwerwiegende administrative Beschränkungen auf (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1263)
- Bundesministerium für Inneres (15)
- Bundesministerium für Finanzen (14)
- Bundeskanzleramt (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Landesregierung Vorarlberg (2)
- Landesregierung Burgenland (1)
- Landesregierung Oberösterreich (1)
- Wien (1)