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Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie entscheiden Fälle auf Basis des Gewohnheitsrechts, das sich stark auf Schlichtung und Versöhnung Das Präsidialamt dient als Clearingstelle für Bürgerpetitionen an bestimmte Gerichte. Sondergerichte, die von Militärs geleitet wurde, nicht mehr existieren - gemäß der BS regieren die Mächtigen des 2022: Eritrea, https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 17 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sich Ende September 2020 etwa 254 palästinensische Sicherheitshäftlinge und Gefangene aus dem Gazastreifen Bewohner des Gazastreifens können von der israelischen Regierung keine Wiedergutmachung oder Entschädigung Islamische oder christliche religiöse Gerichte behandeln Angelegenheiten des Personenstandsrechts report-on-international-religious-freedom/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, Zugriff 19.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 24 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab Berichte über Korruption in der Regierung, obwohl Straffreiheit kein Problem darstellte (USDOS Gesetzgeber während seiner Amtszeit vor Strafverfolgung schützen sollte, obwohl die Maßnahme im Laufe des Bedingungen für Anklageempfehlungen durch die Polizei bei gewählten Amtspersonen und höheren Angestellten des öffentlichen Dienstes einschränkt, was den Vorwurf der Opposition nach sich zog, dass die politische Freedom in the World 2018 – Israel, https://www.ecoi.net/de/dokument/1426305.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Netzwerke, die Beschränkung des Zugangs zu Online-Medien, die Störung des Funkverkehrs und sogar die Platz im Weltranking der Pressefreiheit ein, das von der RSF im Jahr 2023 erstellt wird (RSF 24.5.2023 Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (30.6.2023): Briefing Notes Zusammenfassung Das Recht auf friedliche Versammlung ist durch Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche Artikel 34 heißt: "Die Vereinigungs-, Versammlungs-, Presse- und Publikationsfreiheit wird .BFA Bundesamt -
Seite 71 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…4.1 Sicherheitslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet und als eine existenzielle Bedrohung für ihre nationale Sicherheit Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten syrischen Mili zen nutzen den Zusammenbruch der Assad-Regierung Die Gebiete al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sind Angriffen des IS ausgesetzt (GPC 3.4.2025). Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Sicherheitskräfte, Gefängnisaufständen und Sabotageakten -
Seite 17 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…jubaland-cuts-supends-cooperation-with-s omali-government-amid-tension , Zugriff 5.12.2024 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage Vom Bund wurde der Wahlkalender aber geändert und damit Madobes Amtszeit bis 2024 verlängert (HIPS 7.5.2024 Auch wenn Jubaland offiziell der Bundesregierung untersteht, stellt der Bundesstaat in der Reali tät -
Seite 56 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 2024 lag die Beteiligung von Frauen in 19 der 36 Bundesstaaten und Unionsterritorien über der der Bundesstaaten für Frauen (USDOS 23.4.2024; vgl.ÖB New Delhi 7.2023). In den Parlamenten der Bundesstaaten und lokalen Gremien existieren vergleichbare Quoten für weibliche Zivilpakts (CCPR) stellt fest, dass mehrere rechtliche und praktische Hindernisse den tatsächlichen Zudem gibt es Berichte über geschlechtsselektive Abtreibungen, die trotz des Verbots nach nationalem -
Seite 290 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Al Shabaab stellt keine Haftbefehle aus. Die Hauptziele des ISS in Puntland sind Regie rungsangestellte und Politiker, Soldaten, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes und Polizisten. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik al-shabaab-oo- beegsaday-shacab-caano-iyo-biyo-ku-soo-dhoweeyey-ciidanka-df/ [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium -
Seite 26 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Miliz ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen StA. auch der Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 2.1.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 4 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auswirkungen der COVID-19- Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Diese Informationen werden in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. .BFA Bundesamt -
Seite 21 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der zu einem großen Teil staatlich finanzierte Privatsektor (22 % des Budgets 2020 wurden als Gehälter an die Bevölkerung verteilt, weitere 16% des Budgets waren Subventionen (Benzin, Strom etc.)) entwickelte Die Verschärfung des Konflikts seit April 2019 hat die wirtschaftlichen Aktivitäten erstickt, zum Teil Jahre der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unbeständigkeit in Verbindung mit Ergänzende Maßnahmen wie Schulspeisung und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 24 -
Seite 31 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Die Strafen für Kindesmissbrauch reichen bis zu 15 Jahren Gefängnis, wenn sie zum Tod des Opfers führen In ihrem Bericht vom Jänner 2022 stellte die UN-Sonderberichterstatterin fest, dass Kinder auf der Durchreise 2022 neun Fälle von Kinderpornografie aufgedeckt zu haben, in deren Zusammenhang neun Strafanzeigen gestellt Es gibt eine Einrichtung für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 35 -
Seite 306 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ STDOK/IRFAD - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber Es gibt fünf Gesundheitsdirektionen (DoH) des MoH, eine in Dohuk, eine in Erbil und drei in Sulaymaniyah Gesundheitsversorgung wird durch Hauptzentren der primären Gesundheitsversorgung (PHC) sowie PHC-Unterzentren be reitgestellt Sie stellen grundlegende Medika mente zur Verfügung und versorgen in der Regel etwa 2.000 Personen. weltweiten Vergleich ausreichend, jedoch ist die geografische Verteilung der angebotenen Leistungen, des -
Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…18.7.2024 16.2 Spannungen zwischen Muslimen und Christen Letzte Änderung 2025-08-08 07:18 Nach Angaben von Sicherheitsbehörden anderen Beobach tern hat sich das Ausmaß der Gewalt aufgrund der steigenden Kriminalität im Laufe des Da Fragen der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Wettbe werbs um Land und Ressourcen und der von den unterschiedlichen Gruppen bewaffneter Kri mineller und im zentralen Norden – einschließlich des Bundesstaates Kaduna – von militanten Fulani. -
Seite 27 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fernandez, Vizepräsident des Middle East Media Research Institutes, wiederum sieht nicht so sehr die Dennoch sehen auch sie, al-Sha ra’, seine Organisation die HTS und viele ihrer Verbündeten als Hardcore-Islamisten Etwa 70 % sind optimistisch, was die allge meine Richtung des Landes angeht. Die 2015 verabschiedete Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die einen politischen Übergang in Syrien HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss -
Seite 10 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Versammlungen sowie verhaftet politische Aktivisten, wenn sie diese als Bedrohung für die israelische Sicherheit bekannte al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Aqla] entblößen das dauerhafte strukturelle Problem des Die Sicherheitskooperation mit Israel ist grundsätzlich ein politischer Spielball für die Präsident Abbas hat daher schon häufig in der Vergangenheit gedroht, die Sicherheitskooperation aufzukündigen So kam es zwar .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 52 -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rights; Bangladesh 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089426.html, Zugriff 3.5.2023 ■ BAMF - Bundesamt November 2022 betrug die Gesamtanzahl der landesweit Inhaftierten 81.156 Personen.Die Haft anstalten des Landes waren zu etwa 190 Prozent der offiziellen Kapazität belegt.75,6 Prozent aller Inhaftierten waren Untersuchungshäftlinge Oft werden Untersuchungs häftlinge mit verurteilten Gefangenen zusammengelegt (USDOS 20.3.2023). Die Statistiken der Gefängnisdirektion haben ergeben, dass im August 2022 43 von 141 Stellen für Gefängnisärzte -
Seite 13 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung aller dings zurück (BS 2024 Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 wieder die Fronten. Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und die Abschaffung des Amtes des Premierministers -
Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Folter im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und in Gefängnissen ist - trotz des Folterverbots in der Verfassung Aber auch die Sicherheitsdienste greifen in Fällen mit terroristischem Hintergrund oder in Fällen von Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begehen Armee und Sicherheitskräfte vor allem in den Provinzen Staatliche Institutionen zum Schutz von Menschenrechten existieren auf Bundes- und Pro vinzebene. -
Seite 195 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs eine Zweigstelle des Survivors’ Directorate in Sinjar als Teil des YSL. profitieren zu können, müssen Personen von einem Ausschuss zugelassen werden, der sich aus Mitgliedern des Justiz- und des Innenministeriums sowie der KRG zusammensetzt und von einem Richter des Obersten Justizrats 2021/3/24/wrenching-choice-yazidi-mothers-to-choose-children-or-c ommunity, Zugriff 15.5.2021 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 127 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich ] (10.4.2025): Interview der Staatendoku mentation mit einem Länderexperten des BMLV ■ UN OCHA - UN Es sind die zwei am stärksten durch Mischehen verbundenen Clans in Somalia. Ihm Rahmen des Konflikts um Laascaanood wurden Familien auf die Zerreißprobe gestellt (Sahan/STDOK/SEM V. a. zu Beginn des Konflikts gingen die Emotionen hoch (SECEX/ STDOK/SEM 4.2023). -
Seite 118 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dhulbahante finden sich in allen Regierungen: in Somaliland, in Puntland und auch in der somalischen Bundesregierung So sind etwa der aktuelle Vizepräsident Puntlands und auch der Sprecher des somaliländischen Unterhauses Ein Argument, das im Rahmen des Konflikts immer wieder gegen Somaliland ins Feld geführt wurde, ist Sicherheitsbeamte, Clanälteste, Wirtschaftstreibende und Aktivisten (Sahan/ SWT 4.1.2023; vgl. bedeutenden Verhaftungen gekommen war (Norman/ AFRA 3.3.2023), und die Regierung nicht ausreichend für Sicherheit -
Seite 230 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ernährung für Kinder und Jugendliche zu verbessern und die Ernährungssicherheit benachtei ligter Haushalte Außerdem tendieren die Menschen dazu, auf dem Gebiet des eigenen Clans zu wohnen. Zum Clanwesen in Mogadischu siehe auch Sicherheitslage / Süd-/Zentralsomalia / Banadir. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Population Fund (Autor), Danish Immigration Service [Denmark] (Her ausgeber) (25.6.2020): Skype-Interview des -
Seite 93 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsstellen ignorieren häufig Anfragen, wobei sich Bürger bei den Informationskommissionen der Mit glieder des Parlaments und ausgewählte Amtsträger müssen ihre Einkommen deklarieren und Zivilorganisationen Befugnisse des NAB wieder her (USDOS 23.4.2024). Währenddessen werden Korruptionsermittlungen nur selten gegen Perso nen geführt, die mit der jeweiligen Bundesregierung Ebenso stellte das NAB manchmal Ermittlungen oder Strafverfolgungen nach einem Regierungswechsel ein -
Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen Während des aktuellen Berichtszeitraums wurden mehrere einflussreiche Vertreter einheimischer ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Kreis des Die Massenmedien befinden sich weitgehend unter der Kontrolle des Regimes (BS 20.3.2024). Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt
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