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Seite 5 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Staatsstruktur: Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Nach dem Ende der Militärdiktatur 1991 wurde das Land ethno-föderalistisch organisiert (AA 17.2.2025 , zur Interpretation der Verfassung und in Belangen zwischen Regionalstaaten und Bundesregierung durch (ADA 2.2025; vgl. -
Seite 349 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der durchschnittliche Monatsverdienst ist der gesamte Lebensverdienst des Versicherten dividiert durch und damit mehr als zwei Millionen Bürgern die Möglichkeit gegeben, sofort in den Ruhestand zu treten Mit der Veröffentlichung der neuesten Inflationsdaten für 2024 durch das türkische Statistik amt (TÜİK die Pension dann auf das Niveau der Mindestpension aufstockt. Deutschland (2.1.2023): Erdogans Rentengeschenk, https://www.tagesschau.de/ausland/as ien/erdogan-schafft-renteneintrittsalter-ab -
Seite 5 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Offiziell ist das Land eine Präsidialrepublik. , sie ist aber bis dato nicht in Kraft getreten (AA 3.1.2022; vgl. BS 23.2.2022), und seine Herrschaft, besonders seit 2001, ist durch ein sehr autokratisches und repressives Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische Führung des Landes stellt. -
Seite 14 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…COVID-19 Zur Verhinderung einer Ausbreitung von COVID-19 verhängt(e) die Regierung inselweite Während der ersten Covid-19-Welle wurden harte Maßnahmen verhängt (wochenlange durch das Militär Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern nutzen die Behörden in manchen Fällen der Regierung ungehindert stattfinden. Die Regierung nutzt die Pandemie für eine Militarisierung von staatlichen Strukturen und zivilen Behörden -
Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige dieser Missstände wurden inzwischen angegangen, hauptsächlich durch Rechenschaftspflicht und Dies ist ein beispielloser Schritt, der das Verständnis der Führung für die Notwen digkeit von Inklusion HTS-Beamte haben um fangreiche Kontaktkampagnen mit Vertretern aller religiösen Glaubensgemeinschaften Altstadt von Damaskus zu bekehren - habe die neue Regierung schnell gehandelt, um die Ruhe wiederherzustellen Er verlangt von ihnen, sich in der neuen Ordnung einzugliedern und ihre Waffen niederzulegen. -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…halten sich Polizei und Gefängnispersonal häufig nicht an die Anordnung des Obersten Gerichtshofs zur Durchführung Laut Vertretern der Zivilgesellschaft reichen nur wenige Häftlin ge Beschwerde ein, weil sie Vergeltungsmaßnahmen Offizielle Besucher sind Bezirksbeamte, Richter, Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen und oft Das Nationale Sicherheitsgesetz erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, Personen zu besuchen, die Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist die Anzahl der Ankünfte von Rückkehrern aus Iran nach Angaben von Taliban-Vertretern im Juni 2025 Rückkehr der Taliban an die Macht Zuflucht im Land gesucht haben, zunehmend verschärft hat, kommt seit Flüchtlingen an der Grenze und Rückführungen von Flüchtlingen aus dem Landesinnern. Auch für Afghanen ohne legalen Aufenthalt in Iran besteht das Risiko einer Rückführung nach Afghanistan Bezüglich Pushbacks an der Grenze wird u. a. auch von Gewaltanwen dung durch Grenzbeamte berichtet ( -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…4.3 Politische Lage und Sicherheitslage in der Inneren Mongolei Letzte Änderung 2025-05-13 10:58 Die Zwischen Han-Chinesen und ethnischen Mongolen treten immer wieder Spannungen und Konflikte zutage ( Die chinesische Regierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland. -
Seite 12 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angeklagten wird das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Berichte zu etwaigen Ermittlungen oder Strafverfolgung in Bezug auf Folter oder unmenschliche Behandlung durch Organisationen, welche für eine Wiedereingliederung mit Moldawien eintreten, sind strikt verboten. Die Aktivitäten von NGOs im Menschenrechtsbereich werden eingeschränkt und überwacht (USDOS 30.3.2021 Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2021b): Republik Moldau: Politisches Porträt, https -
Seite 81 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…. - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Seit dem Sturz der Assad-Regierung der Regierung irakisches Gebiet betreten hatten (Rudaw 15.12.2024). neuen syrischen Regierung übergeben, die von der ehemaligen Rebellengruppierung HTS angeführt wird Drei libanesische Justizbeamte bestätigten den Bericht unter der Bedingung, anonym zu bleiben (AP 28.12.2024 - Regime die Eigentums- und Wohnrechte durch zahlreiche Gesetze, die auf die Beschlagnahme des Vermögens -
Seite 141 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die bekannteste Form der Schutzgelderpressung war das Einheben von Zakat, normalerweise eine wohltätige Auch ausländische Akteure waren stark in die kriminelle Landschaft des Landes involviert, denn die meisten Dabei kam es häufig zu Diskriminierung und führte dazu, dass Personen, die mit der HTS in Verbindung Lokale Verwaltungsbeamte und Aktivisten kritisierten, dass nur ein geringer Teil der internatio nalen Hilfe, die angeblich an Oppositionsvertreter im Ausland ging, bei ihnen ankam, was den Verdacht der -
Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(Armed Forces Liberia) sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch einige Aufgaben im Bereich schließlich aus Liberia zurück und übergab die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die Regierung des Landes (BS 23.2.2022). Vorwürfe der Belästigung oder des Missbrauchs durch die Polizei wurden an die Professional Standards Ein ziviles Beschwerdeprüfungsgremium, dem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen angehören -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Provinz Helmand ist es Frauen gänzlich untersagt, im Fernsehen aufzutreten, und auch im Radio Laut Medienberichten warnte der Sicherheitskommandeur der Taliban in der Provinz Khost lokale Medienvertreter Ein durch EUAA interviewter Reporter berichtete im Jahr 2023, dass es Frauen weiterhin erlaubt ist, So verzeichnete UNAMA im Oktober und Dezember 2023 Fälle, in denen Beamte des Taliban-Ministeriums für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern Frauen an der Arbeit oder am Zugang zu
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