Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 40 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kinder von palästinensischen Eltern dürfen einen palästinensischen Personalausweis, ausgestellt von Anm.: Aufgrund der Komplexität von Dokumentenbelangen werden weitere Informationen bezüglich des Zugangs zu Dokumenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. - Kinderarbeit Die Palästinensische Autonomiebehörde angemessenen Schutz der Kinder vor den schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einschließlich des reliefweb.int/files/resources/Children%20in%20the%20State%20of%20P alestine.pdf, Zugriff 2.6.2022 .BFA Bundesamt

Seite 35 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Das Gesetz stellt zudem Vergehen wie Unterminierung der Staatssicherheit, Demoralisierung der Streitkräfte , Beleidigung des Staatschefs, Aufwiegelung sowie Verabredung mit dem Feind unter Strafe (USDOS 20.3.2023 Des Weiteren gibt es keine glaubwürdigen Berichte, dass private Online- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 41 – mali-lib-2023-11-10-ke

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welche im Juli 2022 zur Teilnahme an der MINUSMA entsandt und bei ihrer Ankunft unter dem Vorwurf, die Sicherheit Außerdem stellt das Gesetz Verstöße gegen die Religionsfreiheit unter Strafe (USDOS 15.5.2023). Bevölkerung ist gemäß dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten, Gottesdienste und Bräuche (Ministère des Affaires religieuses, du Culte et des Coutumes - MARCC) zu 95 % muslimisch (USDOS 15.5.2023; vgl Fast alle Muslime sind Sunniten und die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von

Seite 9 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

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der wachsenden Beziehungen zu Russland und der zunehmenden antiwestlichen Rhetorik zunehmend infrage gestellt opposition-mps-refused-their-mandates-in-geo rgia-they-do-not-recognize-the-election-results , Zugriff 31.1.2025 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 3.2.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 29.1.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.7.2024 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland

Seite 42 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Der Übergang wird von privaten Unternehmen auf beiden Seiten unter der Aufsicht des ägyptischen am Grenzübergang Erez verhängt hat, hat zusätzlich zu den seit Jahren bestehenden Beschränkungen des Die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen Der Status der Ernährungssicherheit hat sich im Gazastreifen nach Angaben des World Food Programme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 50

Seite 18 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 21 Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Das Gesetz stellt einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes: Die mangelnde Sicherheit im Osten, die vor allem auf bewaffnetes

Seite 10 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20 - FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen zählen in Burkina Faso die Gewaltanwendung durch Sicherheitsbehörden Trotz des neuen Gesetzes sind Journalisten gelegentlich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verleumdung

Seite 15 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20 Ältere Frauen ohne Unterstützung, oft Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.11.2016): Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise, 14.11.2016 16.Bewegungsfreiheit Die in der Verfassung verankerten Rechte der Bewegungsfreiheit innerhalb des

Seite 29 – para-lib-2025-08-14-ke

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Ñangareko begann als Programm zur Lebensmittelsicherheit, wurde jedoch rasch umgestaltet, um Familien Die Regierung stellte dem öffentlichen Gesundheitswesen unzureichende Mittel zur Verfügung und untergrub Die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen beliefen sich auf 4 % des BIP und lagen damit Es ist unkoordiniert und fragmentiert und weist unterschiedliche Finanzierungs-, .BFA Bundesamt

Seite 26 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Ombudsstelle Beschwerden von Gefangenen in politisch heiklen Fällen regelmäßig abwies (USDOS 12.4.2022 In der Praxis des Staatskomitees ist insbesondere die Unterscheidung zwischen traditionellen Die Geldstrafen für Verstöße gegen Vorschriften der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26

Seite 144 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Revolution rechtfertigten iranische Regierungen die „ Politik der eisernen Faust“ in den Randgebieten des Der Umgang des Staates insbesondere mit den sunnitischen Belutschen und Kurden war in der Vergangenheit meist sicherheitsorientiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte räumen der Grenzsicherung Priorität ein und betrachten Min derheiten executions in 2024, https://www.amne sty.org/en/documents/act50/8976/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 220 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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auch vermehrt Familienangehörige von ins Ausland geflohenen ethnischen arabischen Aktivisten von den Sicherheitsbehörden a heavy price, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-64222261 , Zugriff 10.1.2024 ■ BMI/DSN - Bundesministerium https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025 _VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 6.6.2025 ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024

Seite 169 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Laut somaliländischer Polizei kann jedermann Schadensfälle bei der nächstgelegenen Polizei stelle melden Armee: Für den Verteidigungsbereich wendet Somaliland rund 18,5 % des Staatshaushaltes auf - das sind Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Quelle Somalia 3 (8.2024): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 44 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Anstelle eines einheitlichen Zivilge setzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Minder heiten, darunter Tötungen, Übergriffe und Einschüchterungen, ereigneten sich in verschiedenen Bundesstaaten UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR [Anm.: Human Rights Commitee oder auch Committee on Civil and Political Rights]) des politische Rechte, ICCPR] berichtet über die missbräuchliche Anwendung von Gesetzen in mehreren indischen Bundesstaaten Auf Grundlage dieser, in mehreren Bundesstaaten bestehenden Gesetze, kann außerdem nahezu jede Aktivität

Seite 77 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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locations=IN, Zugriff 5.3.2025 20.2 Armut und Nahrungsmittelsicherheit Letzte Änderung 2025-04-14 08: In einigen Bundesstaaten, insbesondere im Norden und Osten Indiens (Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh ), ist ein höheres Maß an multidimensionaler Armut festzustellen, während die südlichen Bundesstaaten Development Services - ICDS-Zentren), den sogenannten Anganwadi-Zentren sowie über Schulen, im Rahmen des diese Personen einen Anspruch auf eine Nahrungsmittelbeihilfe durch jeweilige Landesregierung in den Bundesstaa

Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbei stand zur Verfügung stellt Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vgl. Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint

Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Meldewesen Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, sich in jedem Teil des und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen, wenn sie in bestimmte Bundesstaaten In den Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Manipur sind sogenannte Inner Line Permits Mehrere Bundesstaaten verlangen von Unternehmen zudem, Arbeitsplätze für Einheimische freizuhalten, jedem Einwohner (auch ausländische Staatsbürger ÖB New De lhi 7.2023) freiwillig eine eindeutige 12-stellige

Seite 10 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 21 7. Formen der Korruption, vor allem durch die FSLN, die dem Anschein nach Entscheidungen des Ein Rechnungshof ist für die Bekämpfung der Korruption innerhalb der Regierungsstellen zuständig. Die Unparteilichkeit der Rechnungsprüfer wurde von Beobachtern jedoch ernsthaft in Frage gestellt, besonders Die Regierung hindert nicht mit der Regierungspartei verbundene NGOs und zivilgesellschaftliche

Seite 6 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Eine Besonderheit ist dabei die Stellung des Obersten Wahlrats als vierte, unabhängige Verfassungsgewalt Im Februar 2014 traten Verfassungsreformen in Kraft, welche die Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten Bei den Kommunalwahlen 2012 und den Regionalwahlen im März 2014 haben Wahlbeobachter schwere Mängel festgestellt Zusammentreten des neuen Parlaments erfolgen Anfang Januar 2017 (AA 10.2016e). Quellen:

Seite 35 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Eine Kostenübernahme durch staatliche Stellen ist nach dem Gesetz für den Bedarfsfall vorgesehen, wegen des Vorrangs der familiären Fürsorge aber nicht üblich (AA 26.5.2023). ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 21 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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kein konventionelles Militär im Gazastreifen, sondern unterhält verschiedene Einheiten von Sicherheitskräften mehrere andere militante Gruppier ungen, die im Gaza-Streifen operieren, vor allem die Al- Quds-Brigaden des military-and-security, Zugriff 30.5.2022 - EU – Europäische Union (4.2.2022): Beschluss (GASP) 2022/152 des Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 50

Seite 41 – myan-lib-2022-08-26-ke

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auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist, zwingen zunehmende Gewalt und Unsicherheit Die Pandemie und die durch die Machtübernahme des Militärs verursachte erhöhte Unsicherheit haben schwerwiegende Häusliche Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Missbrauchs in der Ehe, ist nach wie vor ein ernstes Misshandlungen durch die Polizei und der Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von

Seite 34 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Obwohl die Medienlandschaft in Bamako und im Rest des Südens vor den Putschen von 2020 wie 2021 relativ mehr, Tabuthemen wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte oder russisches Sicherheitspersonal FH 2023; RSF 2023), wie es z.B. der Fall des französischen Reporters Olivier Dubois zeigt, der nach In Bamako und im übrigen Süden des Landes gibt es sporadische Berichte über Drohungen gegen Journalisten staatlichen Informationen als private, folgen in der Regel aber den Anweisungen der Regierung, da .BFA Bundesamt

Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Auch für die Lohnzahlung im Zuge des NREGA sind die Menschen auf Internetzugang angewiesen. Laut Anweisungen des Obersten Gerichtshofs darf der Internetzugang nur in unvermeidbaren Situationen indische Regierung mehrere verschiedene technische Überwachungssysteme im Interesse der nationa len Sicherheit Das Gesetz erlaubt es der Regierung, Internetseiten und -inhalte zu sperren, und stellt das Versenden Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt

Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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anderem erklärte es eine Bestimmung für nichtig, wonach Angehörige der türkischen Streitkräfte (TSK), des Generalkommandos der Gendar merie, des Kommandos der Küstenwache und der Generaldirektion für Sicherheit Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation aus dem Dienst entfernt werden können, oh ne dass eine Untersuchung eine Verordnung, die vorsah, dass der türkische Geheimdienst (MİT) ohne Ausnahmen vom Geltungsbereich des /en/turkey/turkey-parliament-approves-domestic-security-package/63105 , Zugriff 6.10.2023 ■ BAMF - Bundesamt