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Seite 11 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst ist 18 Jahre, auch Es wird von schweren Menschenrechtsverletzungen und eingeschränktem Spielraum für die Opposition mehreren wichtigen Menschenrechtsverträgen beigetreten, allerdings weisen alternative Berichte der Zivilgesellschaft , die den Staat herausfordert und sich für mehr Transparenz und den Schutz der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 22 -
Seite 224 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Blindgänger sind die Hauptursache für Opfer unter Kindern. Der Bildungssektor steht aufgrund der Zerstörung der In frastruktur und des wirtschaftlichen Drucks Familien ziehen es vor, anstatt ihre Kinder zur Schule zu schicken, sie arbeiten zu lassen, um mit der wirtschaftlichen der Infrastruktur und den wirtschaftlichen Druck noch verschärft wird. Das Bildungsministerium unter der Leitung des neu ernannten Ministers al-Qadri kündigte am 1.1.2025 -
Seite 25 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religionsfreiheit Circa 90 % der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, davon die Mehrheit zum sunnitischen 3 % Personen jüdischer Herkunft, Buddhisten, Bahai sowie Mitglieder der Internationalen Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein und Tengristen (USCIRF 1.5.2024). Insgesamt hat die Regierung 21 religiös orientierte Gruppierungen als extremistisch eingestuft und verboten (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 43 -
Seite 10 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Entsprechend umfassend ist der Einfluss des MPS, der in fast alle Regierungs- und Gesellschaftsbereiche Die VPA ist auch wirtschaftlich aktiv (AA 12.2.2024). Die Regierung zieht gelegentlich Beamte zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen begangen Das bedeutet, dass etwa der Unterausschuss gegen Folter Vietnam nicht besuchen kann, um die Implementierung über behauptete Folterungen von Häftlingen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 -
Seite 8 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2024 – Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024 - SWP – Stiftung Wissenschaft für Indonesien, Grundsätzliche Einschätzung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise Die Regierung untersuchte und verfolgte einige dieser Fälle. festgenommenen Personen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 33 -
Seite 9 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 24.3.2019 gründete der Präsidentschaftskandidat Soilihi Mohamed zusammen mit allen anderen Oppositionskandidaten einen Nationalen Übergangsrat und rief die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf, falls die Regierung die Wahl nicht für ungültig erklären sollte. Nach 12 Tagen Haft ließ die Regierung Soilihi Mohamed frei. Oppositionsgruppen behaupteten, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 322 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie müssen immer noch für Medikamente und in vielen Fällen für Verbrauchsmaterialien be zahlen (IntOrgSYR1 Der Großteil der Menschen geht in öffentliche Spitäler. Medienberichten im Juni 2024 zufolge hat das syrische Gesundheitsministerium die Gebühren für Konsultationen Mangel an öffentlichen Ärzten (unter der Aufsicht der Assad-Regierung) und sie waren auf die Gesundheitssysteme (Syrian Salvation Government - SSG) kontrollierten Gebieten hatte die syrische Zivilgesellschaft bei -
Seite 20 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Libysche Luftfahrtunternehmen stehen auf der gemeinschaftlichen Liste unsicherer Fluggesellschaften Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https Grundversorgung und Wirtschaft Libyen unterscheidet sich von den anderen unruhegeschüttelten arabischen Ländern durch eine geringe Bevölkerung (6,87 Mio. – momentan sollen sich aber bis zu 2 Mio. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 24 -
Seite 192 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die jeweiligen ESSIs sind in den Provinzen sowie in Islamabad mit dem Arbeitsministerium der Provinz zusätzliche Abgabe von 6 Prozent der Lohnsumme, die vom Arbeitgeber zu zahlen ist, bieten die ESSIs Mutterschafts - und Krankheitsleistungen, Leistungen bei Invalidität und Verletzungen sowie Renten für die Familien Projekte zur Errichtung von Wohnsiedlungen oder Häusern für Industriearbeiter sowie Stipendien für deren Mitarbeiter der Bundes- und Provinzregierungen, der Regierung von Azad Jammu & Kaschmir, der Streitkräfte -
Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 2019 hat das Parlament neue Beschränkungen für den Zeitpunkt und den Ort von öffentlichen Demonstrationen Demonstrationen auf allen Hauptverkehrsstraßen, in städtischen Zentren, in als wichtig erachteten Zonen wirtschaftlicher Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 4 – bescheidbhbl2023
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…die Erhaltung der im öffentlichen Interesse gelegenen landwirtschaftlichen Wirtschaftsstrukturen bei Im Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der in der Tier- haltung, wirtschaftlichen Interessen Rechnung trägt und es um die Verhinderung eines ernsten Leitfaden der Europäischen Kommission zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem von land- oder forstwirtschaftli- chen oder mit der Fischzucht verbundenen Tätigkeiten erforderlich -
Seite 32 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinderheirat und frühe Schwangerschaft. auch aufgrund von wirtschaftlicher Not. Im Gazastreifen gibt es kein gesetzliches Schutzalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, weil 616be3a6aad7f.pdf, Zugriff 24.5.2022 - DCIP – Defence for Children International Palestine (o.D.): Fatalities & Injuries, https://www.dci-palestine.org/fatalities_injuries, Zugriff 24.5.2022 .BFA Bundesamt für -
Seite 8 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsschutz / Justizwesen Die Justiz untersteht der politischen Führung per Gesetz und in der Praxis In Gerichtsverfahren wird fast ohne Ausnahme dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Einige Berichte unterscheiden zwischen politischen und unpolitischen Straftaten und geben an, die Regierung Für Angehörige und andere Betroffene ist es praktisch unmöglich, Informationen über Anklagen oder die Es werden kollektive Bestrafungen angewandt (USDOS 13.3.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 13 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, die sich für die Rechte von Haitianern und Personen haitianischer Abstammung einsetzten Die Aufgaben des Ombudsmanns sind die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz kollektiver Wehrdienst und Rekrutierungen Das Alter für den freiwilligen Militärdienst beträgt 17-21 Jahre. www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican- republic/#military-and-security, Zugriff 6.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 25 -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem gibt es Berichte, dass für die Beschaffung von Lebensmittelrationen eine biometrische Authentifizierung Es wird auch berichtet, dass die Regierung häufig Nutzer digitaler Medien wie Chatrooms und persön Gerichtsurteile und Gesetze legen die Bedingungen und Verfahren für die Sperrung des Internetzugangs Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.2024): Länderkurzinformation Indien, Meinungs- und Pressefreiheit -
Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuwait-node/kuwaitsicherheit-204130, Zugriff 17.4.2025 - BMEIA – Bundesministerium Laut dem Menschenrechtsbericht des US- amerikanischen Außenministeriums für das Jahr 2023 respektiert Das Justizministerium ist verpflichtet, den Angeklagten für die gesamte Dauer des Gerichtsverfahrens behaupten häufig, die Gerichte würden Staatsangehörige bevorzugt behandeln (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 36 -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Human Rights Watch (HRW) ist nach einer Aufforderung der Regierung, ihre Aktivitäten in Marokko und NGOs müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen, für sie gilt das Vereinsrecht. offizielle Registrierung haben NGOs keinen Zugang zu staatlicher Förderung und auch nicht das Recht, Die Behörden schikanieren nach wie vor regimekritische Mitglieder der Zivilgesellschaft und bringen Darüber hinaus berichtet die AMDH bereits 2021 und auch 2022 von weiteren zivilgesellschaft lichen Gruppen -
Seite 16 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…den Metadaten des Sachgebietes, in welchem der Akt protokolliert wurde, an das Datenmanagementportal und eine korrekte Protokollierung zum jeweils zutreffenden Sachgebiet vorzunehmen. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH), die jetzt schon Open Data Es ist im ELAK eine angemessene Wiedervorlagefrist für die Evaluierung der Entscheidung über die Veröffentlichung Es wurden technische Möglichkeiten vorgesehen für eine standardisierte Rücknahme der Veröffentlichung -
Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (10.12.2024): Tunesien, https://www.bmeia.gv.at 10.12.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich ] (2024): Survey report on the socio-economic situation - Tunisia 19 Rückkehr Letzte Änderung 2025- -
Seite 37 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Infrastruktur des Landes ist schwach, gut ausgebaute Straßen für Überlandreisen sind nur Umzug: Es gibt kein dem ho. üblichen vergleichbares Meldewesen, kein für Adressen übliches Format und Allerdings wird die Gründung einer neuen wirtschaftlichen und sozialen Existenz in einem anderen wird bisher nicht digital, sondern manuell erfasst. ) und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 44 -
Seite 17 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung schränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein (USDOS 23.4.2024; vgl. Für den Erhalt und die Verwendung ausländischer Gelder sind Meldepflichten gesetzlich vorgesehen Für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen sind verwaltungs- und strafrechtliche World 2024 - Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105042.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 28 -
Seite 3 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. Die Regierung arbeitet mit dem Roten Kreuz, UNHCR, IOM und NGOs zusammen, um Unterkunft, Grundversorgung für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet (AA 26.5.2023). A7_29_ a_AsylG_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024EK - Europäische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 35 -
Seite 7 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassung aus der Regierungszeit von Präsident Ali Abdullah Saleh, der 2011 zurücktrat, sieht Präsidentschafts Bemühungen um die Schaffung einer neuen Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt der international anerkannten Regierung von Hadi ausgehandelt hatte. achtköpfiges Gremium, den Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC), der unter der Schirmherrschaft und Vereinbarungen zwischen sozialen und politischen Akteuren und weniger auf .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 18 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er stellte jedoch fest, dass Frauen während des Mutterschaftsurlaubs nicht den vollen Lohn von ihrem , um die Diskriminierung zu beenden, einschließlich der Entlassung von Arbeitnehmerinnen aufgrund von Schwangerschaft (AI 24.4.2024). für Personen vor, die eine "öffentliche Empörung gegen den Anstand" verüben. Minderheiten eingeschränkt wird (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gerichte missachten in Fällen gegen politische Gegner der Regierung und alle Formen der unabhängigen Meinungsäußerung häufig ein ordnungsgemäßes Verfahren und andere grundlegende Garantien (FH 2024; vgl https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo in „Zeiten erheblicher Unruhen“ von dieser Befugnis Gebrauch (CIA 12.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 38
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1868)
- Landesregierung Vorarlberg (14)
- Bundesministerium für Inneres (11)
- Bundesministerium für Finanzen (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Steiermark (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Bad Radkersburg, Steiermark (1)