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Seite 129 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Landes bezeichnet und sie gleichzeitig als „ unabhängig“ definiert, viel Raum für Interpretationen Trotz dieser und weiterer Versuche der Regierung, die PMF zu regulieren und zu kontrollieren, operieren illegale, politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aktivitäten durch (EPIC 5.2020). der Wirtschaft. Badr-Organisation dominierten Innenministerium, wodurch keine Rede von umfassender staatlicher Kontrolle

Seite 15 – jord-lib-2024-29-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 40 - FES – Friedrich-Ebert-Stiftung (10.2020): Das Ministerium für soziale Entwicklung verfügt über weitreichende Aufsichtsbefugnisse über die Tätigkeit Es ist befugt, die Registrierung und die Beantragung ausländischer Mittel zu verweigern und kann Organisationen auflösen, die es für bedenklich hält. Regierungsbeamten durch die Spionagesoftware Pegasus überwacht (USDOS 20.3.2023) Viele offizielle zivilgesellschaftliche

Seite 70 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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- Gemeinschaft zu Gesundheit, Bildung, Wohnraum und persönlicher Sicherheit zu verbessern. Publikationsbehörde der Regierung be kannt gegeben werden (USDOS 23.4.2024). für Transgender-Personen, medizinische Behandlung und andere Dienstleistungen zu erhalten (USDOS 23.4.2024 Menschenrechte; Indien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108022.html , Zugriff 10.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (4.2024): Länderkurzinformation Indien, https://milo.bamf.de

Seite 296 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In der Agrarwirtschaft, mit Ausnahme von Familienbetrieben, wird mobile und sai sonale Landarbeit im Rund 31 % dieser Kinder arbeiten in der Landwirtschaft, fast 24 % in der Industrie und 45,5 % im Dienstleistungssektor wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), mit einer Kinderarmutsquote von 33,8% (TR-Today Abgesehen von der Kinderarbeit nimmt infolge der Wirtschaftskrise auch die allgemeine Armut zu, welche insbesondere Kinder betrifft. - Laut Berichten müssen Millionen Kinder aufgrund der Wirtschaftskrise

Seite 15 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Gemäß einem Bericht des Komitees des Europarats für Prävention von Folter (CPT), welches im Jänner und Folteropfer und Familien der Opfer werden nicht voll und effektiv für den erlittenen Schaden entschädigt Trotz der von der Regierung erklärten Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter haben Folteropfer häufig zu Rechtsmitteln, vor allem in Fällen von Misshandlungen in Strafanstalten (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 42

Seite 17 – buru-lib-2022-12-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Gesellschaftliche Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten ist weit verbreitet (USDOS Bewegungsfreiheit Die Verfassung und das Gesetz sehen Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und die Regierung respektiert diese Rechte zeitweise (USDOS 12.4.2022). Einige lokale Behörden haben Ausgangssperren für Frauen und Mädchen verhängt (FH 24.2.2022). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 19

Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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In Tschetschenien wurden im selben Jahr „ Kommissionen zur Harmonisierung von Ehe- und Familienbeziehungen Organisationen sowie örtlicher Strukturen und Vertretern des Innenministeriums (KK 23.4.2023). Wiederverheiratung geschiedener Paare und spricht sich für Polygamie aus (FH 2024). In polygamen Beziehungen lebende Frauen sind rechtlich und wirtschaftlich unzureichend geschützt. Betreffend Erbschaftsangelegenheiten gelten diskri minierende religiöse und gewohnheitsrechtliche Vorschriften

Seite 16 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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haben ihre eigenen religiösen Institutionen, darunter Scharia-Gerichte, allerdings erlaubt die Regierung Die größten nichtabrahamitischen Glaubensgruppen unter den Bewohnern ohne Staatsbürgerschaft stellen Dennoch sind sie auf allen Regierungsebenen unterrepräsentiert (USDOS 26.6.2024) und das Potenzial für Bidun (BS 2024), von denen schätzungsweise 60 % schiitische Muslime sind (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 36

Seite 10 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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als Hüter der kubanischen Revolution angesehen; sie spielen eine große Rolle in der Politik und Wirtschaft weitreichende Folgen für die FAR und verwandelten sie von einer der größten und fähigsten Streitkräfte Kurzfristige Verhaftungen sind zur Routine der Regierung geworden, um Dissidenten einzuschüchtern und Die Regierung setzt weiterhin willkürliche Verhaftungen ein, um Kritiker, unabhängige Aktivisten, politische Die Beamten hindern .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27

Seite 12 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Ausbildung, keine Aufsicht und keine konsequente Rechenschaftspflicht besitzen. Die Regierung der Nationalen Einheit und nichtstaatliche Akteure halten sich weitgehend an das Waffenstillstandsabkommen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassungserklärung und nach-revolutionäre Gesetzgebung Verschwindenlassen und Folter sowie sexuelle Gewalt und willkürliche Verhaftungen .BFA Bundesamt für

Seite 88 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Art. 21 des Mediengesetzes durch das Ministerium für Kultur und islamische Führung freigegeben werden Für Rundfunkanstalten besteht ein staatliches Monopol (AA 15.7.2024; vgl. Landinfo 9.11.2022) und der Leiter der staatlichen Rundfunkgesellschaft (auf Farsi: Seda va Sima, auf Nachrichten und Analysen werden stark zensiert, wobei das staatliche Fernsehen für die iranische Bevölkerung Die Investitionen der Regierung in die IKT-Infrastruktur haben die Internetanbindung und -geschwindigkeit

Seite 8 – nige-lib-2018-07-16-ke

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Danach wurde nicht mehr von solchen Vorfällen berichtet, aber es gab für die neue Regierung auch www.bti-project.org/es/berichte/laenderberichte/detail/itc/NER/, Zugriff 13.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium untergeordnete nationale Polizei ist für die Strafverfolgung im städtischen Gebiet zuständig und die dem Verteidigungsministerium untergeordnete Gendarmerie Die Nationalgarde, dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17

Seite 46 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf kommt in Bezug auf die ethnische Herkunft vor. der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (24.6.2023): Mali bekommt bei Scheidung und Erbschaft (USDOS 20.3.2023; vgl. Altherkömmliche gesellschaftliche Leitbilder, tradierte Bräuche und religiöse Vorstellungen stehen einer tatsächlichen Gleichstellung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von 66

Seite 6 – gros-lib-2021-08-02-ke

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In England wurden Lokalbehörden von der Regierung dazu aufgefordert, Obdachlosen und Bewohnern von Nachtquartieren 2021 stieg die Zahl der Covid-2-Infektionen insbesondere wegen der Delta-Variante, die mittlerweile für Die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen sowie die Abstandsregeln fielen. 7.4.2021): United Kingdom 2020, https://www.ecoi.net/en/document/2048785.html, Zugriff 22.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23

Seite 5 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Schon im Vorfeld bestand kein Zweifel am Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen. Die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen verlief nach Ansicht von Beobachtern kritisch. die Verfassungsänderung. Die daraus resultierende Unterschriftensammlung wurde in einer Petition bei der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20

Seite 15 – guat-lib-2021-08-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mainstreams. Begrenzte Bildungsmöglichkeiten, begrenzte Kommunikation über ihre Rechte und weit verbreitete Diskriminierung Auch fehlen ihnen wirksame Mechanismen für den Dialog mit dem Staat zur Konfliktlösung (USDOS 30.3.2021 für verfassungswidrig, welche die Verhängung der Todesstrafe ermöglichten. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20

Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung überwacht und verfolgt vermeintliche Dissidenten in der Kunstszene, Mainstream-Künstler Die Regierung tolerierte einige Versammlungen, und viele religiöse Gruppen berichteten, dass sie sich Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Versammlungen oder Proteste von politischen Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten (FH Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

Seite 18 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Meinungs- und Pressefreiheit Die malaysische Regierung nutzt weiterhin eine Vielzahl an weit und vage Der Großteil der malaysischen Presselandschaft steht der Regierungskoalition nahe und ist daher offenkundig Außerdem betreibt die Regierung Zensur. ; die Regierung verbietet Beiträge, die angebliche Falschinformationen verbreiten (FH 28.2.2022). Schmutzkampagnen ausgesetzt In der Bewertung von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 5 – togo-lib-2025-05-26-ke

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, wird für fünf Jahre gewählt. Die Amtszeitbeschränkungen des Präsidenten wurden 2002 abgeschafft und durch eine Verfassungsänderung Das neue Grundgesetz schafft das direkte Wahlrecht für den Präsidenten der Republik ab und führt das Amt des Ministerratspräsidenten ein, der fortan die Regierungsgeschäfte führt (BAMF 22.4.2024; vgl. Laut offiziellen Angaben hat die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20

Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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freedomhouse.org/country /india/freedom-world/2025, Zugriff 4.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft schaffen einen Verfahrensrahmen für die Einreichung und Be arbeitung von Gnadengesuchen für zum Tode Im Jahr 2024 verabschiedete die Staatsversammlung des Bundesstaates Westbengalen ein Gesetz zur Änderung die Vergewaltigung erwachsener Frauen und eine obligatorische Todesstrafe für Vergewaltigung mit Todesfolge Bundesstaates bestätigt werden.

Seite 76 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist politische Transformation in den KP Tribal Districts (ehemalige FATA) Letzte Änderung 2025-06-05 08: Erklärtes Ziel der pakistanischen Bundesregierung ist es, die ehemaligen Stammesgebiete vollständig für Verbrechen die Norm. Der Einzelne wurde als inte graler Bestandteil seiner Stammesgemeinschaft behandelt und seine Handlungen

Seite 14 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst ist 18 Jahre. In der Verfassung und in den Gesetzen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für die sieben Tage und am 9.6.2023 für einen Monat gesperrt (HRW 11.1.2024). Internetzugang wurde am 4.2.2023 zum zweiten Mal in weniger als neun Monaten abgeschaltet (RSF 5.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 28

Seite 197 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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ua=1 , Zugriff 18.3.2024 25.1 Zugangsbedingungen für Frauen und Mädchen Letzte Änderung 2024-03-29 09 Nach außen hin wirbt die Taliban-Regierung stark für die Ausbildung und Beschäftigung von Frauen im dass sie wichtige Dienstleistungen erbringen und gleichzeitig eine Gesellschaft aufbauen können, die Der stell vertretende Minister für öffentliche Gesundheit sagte in einem Interview, sein Ministerium WHO 16.1.2023) und das Gesundheitsministerium der Taliban den NGOs im Gesundheitssektor riet, ihre Dienste

Seite 217 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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125350-iranian-british-national-jailed-in-iran-for-half-a-year/ , Zugriff 7.6.2024 ■ Landinfo - Referat für - Menschenrechtsanwältin aus Iran-2 (13.6.2025): Auskunft per E-Mail ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft 2025-07-04 10:31 Zurückgeführte unbegleitete Minderjährige werden vom „Amt für soziale Angelegenheiten beim iranischen Außenministerium“ betreut und in Waisenheime überführt, wenn eine vorherige Un terrichtung 2025-07-17 12:30 Das vorrangige Ziel Irans ist die Sicherung und Stärkung seines Regimes.

Seite 18 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

So berichten etwa das UN-Expertengremium für den Jemen und Menschenrechtsorganisationen, wie Mwatana Korruption ist ein ernstes Problem in fast allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung, besonders Das Gesetz sieht Strafen für amtliche Korruption vor, doch die Regierung setzt dieses Gesetz nicht effektiv Regierungsbeamte profitierten regelmäßig von Insidergeschäften, Unterschlagungen und Bestechungsgeldern Im Jahr 2023 bezeichnete ein .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41