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Seite 7 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Es gab keine Berichte über willkürliche oder ungesetzliche Tötungen durch die Regierung Uruguay ist ein Transitland für Drogen, die hauptsächlich nach Europa gelangen, häufig in Die politische Lage ist stabil. Fall an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterleiten kann. Der Gerichtshof kann .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20 -
Seite 22 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Gebieten außerhalb der Hauptstadt so gut wie unmöglich. Das Gesetz räumt den meisten Beschäftigten des privaten Sektors das Recht auf legale Streiks ein, verbietet Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Zahlreiche herausgehobene Vertreter regierungskritischer NROs haben ihre Tätigkeiten eingestellt oder das Land Damit können sie zwar .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41 -
Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…In dieser WIKI werden 5 Teilbereiche angeboten: • Rechtsgrundlagen (samt Materialien des Gesetzgebungsprozesses Handbuch, Richtlinien, Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank des Bundes • Muster mit den Mustervorlagen aber auch beispielhaften anonymisierten Die in diesem Handbuch enthaltenen Checklisten für die beiden Regelungsbereiche des Informationsfreiheitsgesetzes -
Seite 256 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie eine Sicherheitsgenehmigung auf Gouvernement-Ebene. Eine weitere Sicherheitsüber prüfung durch lokale Sicherheitsakteure (z.B. die PMF) kann ebenfalls erforderlich abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file Beamte hin dern Personen, die ihrer Meinung nach ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, an der Einreise Diese erhalten sie nach einer Sicherheitskontrolle durch die Asayish am jeweiligen Einreisekontrollpunkt -
Seite 86 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Meinungsfreiheit, insbesondere in Bezug auf den Status der Territorien, ist rechtlich ein geschränkt Die in beiden Gebieten tätigen Sicherheitsbehörden sind föderale Einrichtungen. Es gibt Berichte zu Folter und Todesfällen in Gewahrsam durch die Sicherheitskräfte, insbesondere gegen Aufgrund der geopolitischen Lage des Gebiets steht die Armee für die Bevölkerung allerdings auch für rtiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet-205010 , Zugriff 23.3.2025 ■ DAWN -
Seite 29 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…denen die Reiseverbote auch nach Abschluss anderer Gerichtsverfahren aufrechterhalten wurden (USDOS niedrigschwelligem oppositionellen Engagement) der Ortswechsel innerhalb des Landes dazu führen, dass Privatpersonen, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und internationale Organisationen aus Sicherheitsgründen Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt AA 26.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 38 -
Seite 18 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Im Gazastreifen hat die Hamas in allen Gesellschaftsbereichen de facto die Kontrolle Es gibt keine rechtlichen oder unabhängigen Institutionen, die in der Lage sind, die Hamas Für die nationale Sicherheit zuständig sind die nationalen Sicherheitskräfte, die Militärjustiz, In einigen Fällen nutzen die „zivilen“ Hamas-Behörden de facto den militärischen Flügel der Hamas-Bewegung www.cia.gov/the-world-factbook/countries/gaza-strip/#military-and-security, Zugriff 30.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In diesem Monat wurden insgesamt 182 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, bei denen 27 Menschen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.1.2025): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise ( Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net Cameroon Situation Report #26 - December 2024: The humanitarian crisis remains a critical concern, .BFA Bundesamt -
Seite 9 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Benins (Forces Armées Beninoises - FAB) sind für die äußere Sicherheit Im Jahr 2022 kam es in den Gemeinden im Norden Benins zu einer Zunahme der Aktivitäten gewalttätiger extremistischer Organisationen, gegen die die beninischen Sicherheitskräfte vorgingen. Es gab zuverlässige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben. Straflosigkeit bleibt ein Problem (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 12 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die österreichische Bundesagentur für Betreuungs- und U nterstützungsleistungen (BBU) bietet Hilfe Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Rights; Sri Lanka 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107954.html, Zugriff 22.5.2024 - BBU – Bundesagentur Botschaft [Österreich] (8.2021): Asylländerbericht zu Sri Lanka, https://www.ecoi.net/en/file/local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 57 -
Seite 14 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Prävalenz von FGM war in den letzten Jahren niedrig. In diesem Fall droht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren. Bewegungsfreiheit Das Gesetz erlaubt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen Sicherheitskräfte überwachen an Checkpoints den Personenverkehr und den Transport von Gütern Rights Practices 2017 - Niger, https://www.ecoi.net/en/document/1430131.html, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Grosnyj gibt es eine Einrichtung (Internat), welche mit den Zentren für Familienbildung und -förderung 3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024 23 Dokumente Letzte Änderung 2024-12-03 15:01 Die von den Dokumente russischer Staatsangehöriger aus den russischen Kaukasusrepubliken (insbesondere Reisedokumente In Russland ist es möglich, Personenstands- und andere Urkunden zu kaufen, wie beispielsweise Staatsangehörigkeitsausweise [Ebenso ist die Staatendokumentation dazu nicht in der Lage; Anm. der Staatendokumentation] 142 -
Seite 4 – ebwolfbhbr
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…Aufrechterhaltung der Alpbewirtschaftung sowie der Verhütung ernster Schäden an Nutztierbeständen durch den Anlage II, Pkt 4.2 (zu § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Abs. 4 der Wolfsmanagementverordnung – WMVO, LGBl.Nr In Vorarlberg wird ua. die Drei-Stufen-Landwirtschaft betrieben. In Vorarlberg stellt gerade die Land- und Alpbewirtschaftung einen wesentlichen Teil der Landeskul- stellen aus alpwirtschaftlicher Sicht ernste, über das normale Betriebsrisiko hinausgehende Schä- den -
Seite 6 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.3.2023): Uganda - Reise- und Sicherheitshinweise, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ugandasicherheit/208752, Zugriff 13.3.2023 -BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.3.2023): Uganda Politische Lage Uganda wird seit 1986 von Präsident Yoweri Museveni regiert (FD 27.4.2022). ältere Menschen, Arbeitnehmer, Militärs und Menschen mit Behinderungen) (FH 10.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 86 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…country/china/overview#1, Zugriff 5.8.2024 ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (5.8.2024): China: Wirtschaftslage , https://www.wko.at/ausse nwirtschaft/china-wirtschaftslage, Zugriff 5.8.2024 22 Medizinische Versorgung Krankenversicherungssystem ist ein mehrstufiges System und besteht aus der grund legenden Krankenversicherung durch den In der Praxis bestehen jedoch große Unterschiede in Qualität und Umfang der Absicherung (ÖB Peking 2024 existenzbedrohende finanzielle Be lastung dar (AA 26.10.2022), zumal ärztliche Behandlungskosten von den -
Seite 32 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…„Sicherheitsgefangene“ unterliegen lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge härteren Haftbedingungen Dies fand das Büro für Strafverteidigung in solchen Fällen besonders besorgniserregend, in denen die Dem Bericht zufolge war das separate Gesundheitssystem nicht in der Lage, Serviceleistungen bereitzustellen , die denen der Allgemeinbevölkerung durch Registrierung in der staatlichen sog. Besuche von Anwälten waren nicht immer gestattet, insbesondere beim .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 27 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Myanmar ist Vertragspartei mehrerer Menschenrechtsverträge und ist Dadurch wird die völlige Straffreiheit, die die Tatmadaw-Kräfte in den vergangenen Jahrzehnten genossen Rohingya- Frauen und - Mädchen sind in den letzten Jahrzehnten Opfer schwerster Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar geworden. Tötungen, Zwangsarbeit und andere schwerwiegende Misshandlungen führen zu Wellen von .BFA Bundesamt -
Seite 9 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einwohnern, in Deutschland sind etwa 166.000 Rechtsanwälte zugelassen). Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Aktivisten ohne Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden (USDOS 23.4.2024 Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local Sicherheitsbehörden Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ist für die innere Sicherheit (CIA 7.8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 36 -
Seite 282 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland gab 2023 rund 8,4 % des Staatsbudgets für den Bildungsbereich aus - das sind ca. 24,9 Millionen Al Shabaab hat selbst Schulen gegründet, in denen ihre salafistische Version des Islam gelehrt wird. Den Schulen in den von ihr kontrollierten Regionen wurde zudem ihre Interpretation des Islam aufgezwungen Mitunter wurden Lehrer bedroht oder hingerichtet, die den Forderungen nicht nachgekommen sind. Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 -
Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auslandsaktivitäten bestimmter Gruppen (radikale Sikhs, Kashmiris) werden von der Regierung durch den Aktivisten, die im Ausland eine in Indien verbotene terroristische Vereinigung unterstützen, werden In früheren Berichten wurden Fälle geschildert, in denen Dutzende von Abgeordneten in Luxushotels gebracht Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_a syl- election.html, Zugriff 14.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (7.2023): Asylländerbericht -
Seite 7 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mit Abschluss der vorliegenden Gesamtaktualisierung der Länderinformationen zur TÜRKEI Anfang Juli 2025 waren die politischen, sicherheitsrelevanten und rechtlichen Implikationen der Auflösung der PKK nicht Zur Form: Wie in allen Länderinformationen wird bei staatlichen nationalen Institutionen in der Quellenan gabe das Land in eckiger Klammer genannt. Die angeführten, umgerechneten Lira-Beträgen in Euro in Klammer stellen den Wechselkurs zum jeweiligen -
Seite 20 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der TRRC u.a. dazu, den einflussreichen und quasi-staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen einschließlich des Altpräsidenten Jammeh einzuleiten, denen Lage in der Republik Gambia (Stand Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066840/Ausw% und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_ %28Stand_Dezember_2021%29%2C_12.01.2022.pdf, Zugriff 10.11.2023 - BAMF - Bundesamt _Bundesamt_f %C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_ .BFA Bundesamt -
Seite 70 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereits im September 2024 erklärte eine Quelle, dass sich die Sicherheitslage mit der Überdehnung der somalischen Si cherheitskräfte im Umland von Mogadischu wieder verschlechtert hatte. Tatsächlich sind die Truppen des Bundes aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sicherheitskräfte: Die Stadt hat seit Mai 2024 20 Bezirke, nachdem Gubadley, Darussalam und Garasbaaley Zu den in der Stadt präsenten 63 -
Seite 8 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Daneben bestehen gesetzliche rechtsstaatliche Regelungen, die ein grundlegendes Maß an Rechtssicherheit über die gesetzlichen Grenzen hinaus in Haft hielten, die für den Abschluss eines Prozesses oder Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die dem Regierungsministerium untersteht, ist in erster Linie für die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande zuständig , doch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24 -
Seite 10 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…anzuklagen, wenn die Haft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Sicherheitsbehörden Die nepalesischen Streitkräfte die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind Die nepalesische Polizei ist für die Durchsetzung von Recht und Ordnung im ganzen Land zuständig; die APF ist für die Bekämpfung des Terrorismus, die Gewährleistung der Sicherheit bei Unruhen und öffentlichen DFAT 1.3.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 32
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (2959)
- Bundesministerium für Inneres (37)
- Bundesministerium für Finanzen (13)
- Landesregierung Vorarlberg (13)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
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- Wien (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)