Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 17 – peru-lib-2023-10-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes sind schwach und langsam, die Verfolgung der Im Laufe des Jahres 2022 begann das Büro des Ombudsmannes, Fälle von vermissten Frauen und Mädchen in Bis September 2022 meldete das Büro des Ombudsmannes 3.528 Fälle von Frauen, die zwischen Januar und Das Gesetz schreibt vor, dass innerhalb von fünf Tagen nach einer Anzeige eine polizeiliche Untersuchung Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt

Seite 23 – ugan-lib-2023-03-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

IDPs und Flüchtlinge Infolge des Konflikts in Südsudan erlebt Uganda einen unaufhörlichen Zustrom an Nach Angaben des Büros des Premierministers und des UNHCR beherbergte Uganda zum Jahresende oder Flüchtlingsstatus ist gegeben und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen erstellt des durchschnittlichen Lebensstandards durch ein rasantes Bevölkerungswachstum gebremst. engagierte sich die Regierung in Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der .BFA Bundesamt

Seite 9 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In der Praxis gehen die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze oft auf Initiativen des (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verhinderten die restriktive Im Laufe des Jahres setzte ein Beamter der Präsidialverwaltung die direkte Kommunikation mit einigen der 58 registrierten politischen Parteien und Gruppen des Landes fort. 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 41

Seite 15 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

Für diese gilt, dass aufgrund des § 72 Abs. 1 für die Aufbewahrung, Fortführung, Einsicht in Altmatriken wurde eine Gebührenbefreiung für die Einsichtnahme in Altmatriken in § 63 Abs. 1 PStG unter Einbindung des Bundesministeriums für Finanzen festgelegt. Ausstellung einer Urkunde, einen Registerauszug oder Auskunft erforderlich, sind Abschriften s eitens der Antragsteller Ist dies nicht möglich, hat die Behörde selbst (im Sinne des AVG) diese zu ermitteln.

Seite 8 – vrko-lib-2020-02-11-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- MEAE – Ministère de l‘Europe et des Affaires étrangères (3.2.2020): Conseils aux Voyageurs: Corée du Bei Gerichtsverfahren werden Anwälte von der Regierung gestellt. Die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in den Jahren 2004, 2005 und 2009 führte zu einer Verkürzung der Haftzeiten während der Ermittlung und des Prozesses, zu einer Festnahme Es werden kollektive Bestrafungen angewandt (USDOS 13.3.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 9 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung Barrow hat Schritte zur Verbesserung des Justizwesens unternommen, das unter Jammeh Des Weiteren wurde die Judicial Service Commission, welche Empfehlungen über die Bestellung Einzelpersonen können sich bei Menschenrechtsverletzungen auch an das Büro des Ombudsmanns wenden Obwohl die Dominanz der Exekutive nach wie vor ein Problem darstellt, hat die Justiz in den letzten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aufgenommen habe, um ein hybrides .BFA Bundesamt

Seite 17 – lib-maly-2022-07-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

•Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) •Übereinkommen über die Rechte des Menschen in Feuergefechten mit der RMP: in 2021 sind 13 Fälle mit 16 Toten bekannt (SUA 2021, S. 14).Des in der Unabhängigkeit der Justiz, Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, inklusive des Sie veröffentlicht Berichte, führt Ermittlungen durch, hält Schulungen und erstellt Handlungsempfehlungen Im Allgemeinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 34

Seite 27 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

von einem allgemein verbesserten Klima und davon, in ihrer Gemeindearbeit von staatlichen Stellen Religiösen Organisationen und Mitgliedern des Klerus ist die Teilnahme an Wahlen untersagt. Weiter sind die russisch-orthodoxe Kirche, verschiedene Strömungen des Judentums, eine sehr kleine katholische Die jüdische Gemeinde des Landes wurde auf 20.000 bis 30.000 Personen geschätzt (USDOS 12.4.2022). . BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41

Seite 8 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die erste Phase des Übergangsprozesses, zunächst auf 18 Monate bis Mai 2021 angelegt, verlief schleppend Trotz der Ausarbeitung eines ehrgeizigen Fahrplans - das CNSP versprach u. a. die nationale Einheit wiederherzustellen Monatelang hatte die Regierung Ouane versucht, sich aus dem Einflussbereich des CNSP bzw. der Armee Wegen des zweiten Putsches und der damit verbundenen Verzögerung der Machtrückgabe an gewählte Staatsorgane AA 3.6.2022), welche zur Verzögerung der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 66

Seite 21 – gros-lib-2021-08-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 traf Großbritannien aufgrund des stark ausgeprägten Finanzsektors Das Leistungsbilanzdefizit stieg im Jahr 2019 leicht auf 4,6% des BIP an. Aufbruchsstimmung und einzelner optimistischer Prognosen wollte sich der Aufschwung nicht wie erhofft einstellen Eine Erhöhung des nationalen Mindeststundenlohns auf das Niveau des sogenannten existenzsichernden Lohns Mindeststundenlöhne in den kommenden Jahren schneller steigen als die Durchschnittslöhne (BS .BFA Bundesamt

Seite 13 – neus-lib-2017-08-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Büro für ethnische Angelegenheiten konzentrierte sich auf die Verbesserung des Dialogs und des Sexuelle Belästigung ist gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt. und andere körperliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen blieben hoch, trotz der breiten Anerkennung des Eine Überarbeitung des Gesetzes über häusliche Gewalt wurde angekündigt (AI 22.2.2017). Rights - New Zealand, http://www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017 .BFA Bundesamt

Seite 18 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Die wichtigste öffentliche psychiatrische Einrichtung des Landes, Mount Carmel, bietet Flüchtlingen Die Entitlement Unit des maltesischen Gesundheitsministeriums stellt die Berechtigungen des jeweiligen Personen, denen der Status des temporären humanitären Schutzes gewährt wurde, haben Anspruch auf staatliche medizinische Versorgung (MfH 12.3.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 19

Seite 21 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

IDPs und Flüchtlinge Die Regierung hat mit der Internationalen Organisation für Migration, dem Amt des Bolivien ist darüber hinaus besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels. , Überschwemmungen oder Wasserknappheit beeinflussen die Landwirtschaft und gefährden die Ernährungssicherheit Die Beamten des Arbeitsministeriums waren bei der Durchsetzung des Gesetzes und der Bereitstellung Zwangsarbeit zur strafrechtlichen Verfolgung an das Justizministerium weiter (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 15 – bhut-lib-2025-05-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Eine Arbeitsgruppe des VN-Menschenrechtsrats lobte Bhutan während des Universal Periodic Review (UPR Haftzeit in regulären Gefängnissen verbracht haben, können unter Aufsicht diversen Tätigkeiten außerhalb des Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass das System des offenen Vollzugs dazu beigetragen hat, die Überbelegung 4.2025a): Bhutan, Index, https://www.laenderdaten.info/Asien/Bhutan/index.php, Zugriff 9.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 26 – elsa-lib-2021-12-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erfolgte aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung Nach Angaben des Arbeitsministeriums haben Wanderarbeitnehmer die gleichen Rechte wie Staatsbürger Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen an die Sicherheit Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 17 – kong-lib-2024-09-20-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

weitgehend ignoriert, wobei ethnoregionale Spaltungen die kongolesische Politik und die Prioritäten des Ehebruch ist sowohl für Männer als auch für Frauen strafbar, aber Frauen, die des Verbrechens überführt Evelyne Tchitchelle von der PCT wurde 2022 in Pointe-Noire zur ersten Bürgermeisterin des Frauen stellen 49,4 % der Erwerbsbevölkerung dar (BS 20.3.2024), aber die Diskriminierung von Frauen Frauen arbeiteten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 22

Seite 22 – peru-lib-2023-10-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Jahr 2021 litten 51 % der Bevölkerung unter mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit. Das Sozialversicherungsprogramm EsSalud des Arbeitsministeriums deckt 25 % der Bevölkerung ab, die Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die allgemeine Krankenversicherung von 2009 und des Reformpakets von 2013 haben sich die Gesundheitsindikatoren im Land deutlich verbessert. Der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 24

Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

2016 auf sieben Jahre wiedergewählte Staatspräsident ist seit Oktober 2009 Ali Bongo Ondimba, Sohn des April 2018 löste das Verfassungsgericht das Unterhaus des Parlaments auf und forderte die Regierung Der weiterhin amtierende Senat sollte die Aufgaben des Unterhauses bis zu den Neuwahlen im Beobachtern der African Union zufolge verliefen die Wahlen zufriedenstellend und ohne Unregelmäßigkeiten N24 31.10.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 18

Seite 23 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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das in Art. 2 Abs. 2 der Verfassung aus dem Jahre 2000 geregelte Verbot von Strafen, die den Entzug des Lebens nach sich ziehen, durch Änderung des materiellen Strafrechts umgesetzt. Im Norden des Landes sind die Muslime in der Mehrheit, im Süden sind die Christen in der Mehrheit. Gewissens-, Glaubens- und Kultusfreiheit im Einklang mit dem Gesetz, den Rechten anderer, der nationalen Sicherheit Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 34

Seite 13 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auffassung von NGOs eine Kultur der Straflosigkeit gibt, wenn es um Gewalt seitens der Polizei oder des Europäischen Kommission seine Bemühungen zur Durchführung effizienter, wirksamer und unabhängiger Untersuchungen ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des 30.1.2024 - KSW - Katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch (12.2022): Die „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Das Gesetz zur Korruptionsprävention sollte verbessert werden (EK 8.11,2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 11 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der Waffenstillstand ermöglichte den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten, in denen Aserbaidschan die vermisst wurden, und arbeitete mit der Regierung zusammen, um eine konsolidierte Liste der Vermissten zu erstellen Nach Angaben des IKRK werden seit den 1990er Jahren mehr als 5.000 Aserbaidschaner und Armenier als Folge des Konflikts vermisst (USDOS 12.4.2022). Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch einig, dass die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 28 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Freiheiten für alle, ungeachtet der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Sprache, des Geschlechts, der Herkunft, des Vermögens, des Berufs, der Überzeugungen oder der Zugehörigkeit Rechten und Freiheiten aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Sprache, des die Regierung keine offiziellen Schulbücher in ihren lokalen Muttersprachen zur Verfügung stellt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, .BFA Bundesamt

Seite 50 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage s f168184671=1, Zugriff 13.12.2024 ■ AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche ■ BAMF - Bundesamt Österreich] (2.7.2025): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten dokumentation mit einem Länderexperten ■ BMLV/STDOK - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich], Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Seite 8 – mold-lib-2022-02-16-ke

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- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (17.1.2022 Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). .BFA Bundesamt

Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

einzige Möglichkeit darin, mit einem Einweg-Reisedokument nach China zu reisen, um dort die Erneuerung des China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 23.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren