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Seite 11 – nami-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Regionalräte sitzen). 2020 fanden auch Kommunalwahlen statt, die dazu führten, dass in wirtschaftlichen Die Regierung macht weiterhin Fortschritte, um sicherzustellen, dass die Rechte und das Wohlergehen von Die Regierung gewährte lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zugang zu Gefängnissen Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19

Seite 10 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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und die kosovarischen Institutionen haben einige Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit, Re chenschaftspflicht , Freiheit von politischer Einmischung und Gewährleistung der Integration in eine multiethnische Gesellschaft Innenministerium, er leichtert. Die Mission unterstützt auch die Fachkammern und die Fachstaatsanwaltschaft des Kosovo durch logistische Beratung bei der Identifizierung möglicher illegaler Gräber sowie bei der Exhumierung und Identifizierung

Seite 349 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Eine Sonderberechnung gilt, wenn die Erstversicherung vor dem 1.10.2008 erfolgte (SSA 9.2018). und damit mehr als zwei Millionen Bürgern die Möglichkeit gegeben, sofort in den Ruhestand zu treten Bislang galt in der Türkei ein Mindestalter von 60 Jahren für Männer und 58 für Frauen (Zeit Online Armutsgrenze nach Untersu chungen des Türkischen Gewerkschaftsbundes (Türk-İş) bei 68.675 Lira lag. Quellen ■ ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik

Seite 10 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und Die peruanischen Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Durch das Polizeischutzgesetz ist die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen seitens Lokale und internationale NGOs erklären, dass die Regierung Misshandlungen nicht wirksam verhindert .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24

Seite 28 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Vergewaltigung ist gesetzlich verboten, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe und Partnerschaft Die Regierung betrieb in Zusammenarbeit mit der NGO "SOS Hotline Niksic" eine kostenlose Hotline für Die Regierung stellt laut NGOs nicht genügend Mittel bereit, um alle Kosten für die SOS-Hotline für Menschenhandel und die SOS-Hotline für häusliche Gewalt zu decken. nicht über .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 35

Seite 11 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

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Infolge wurde bei der Staats anwaltschaft ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums von der National Security Agency (ANB Letzte Änderung 2023-01-19 15:54 Die Verfassung Nordmazedoniens verbietet ausdrücklich die Anwendung Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über

Seite 15 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Die entsprechende Verfassungsänderung trat einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte Mexikanische Gesetze verbieten Diskriminierung aufgrund von Religion (FH 2025). die Angriffe Ausdruck der allgemeinen hohen Gewaltbereitschaft im ganzen Land sind und keinen religiösen Das CMC bezeichnete Mexiko als eines der gewalttätigsten Länder für Priester und berichtete von mehr .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24

Seite 30 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Gemäß zivilgesellschaftlichen Gruppen befinden sich, mit Stand April 2023, etwa 400 Christen und 27 Zeugen Jehovas in Gefangenschaft (UNHRC 9.5.2023). Die Regierung übernimmt zunehmend die Kontrolle über Schulen und andere von der katholischen Kirche , https://www.ecoi.net/en/file/local/2094920/2305_ERI_Factsheet_d_web.pdf, Zugriff 23.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 48

Seite 13 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 21 Die Regierung erlaubt dem IKRK den Besuch Seit 2003 bestand ein Moratorium, 2015 kündigte die Regierung an, sie abschaffen zu wollen. Aufgrund von schweren Terroranschlägen im Juni und Juli 2015 wurde sie vorerst für terroristische Vergehen Religionsfreiheit Im Tschad sind 52,1 % der Bevölkerung Muslime und 44,1 % Christen (davon 23,9 % Protestanten April 2021 die Verfassung aus, nachdem Präsident Idriss Deby kurz nach seiner Ernennung zum Sieger der Präsidentschaftswahlen

Seite 29 – erit-lib-2024-1-2-ke

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HRW 12.1.2023), bisweilen wird ihnen auch die Staatsbürgerschaft entzogen (GCR2P 31.8.2023; vgl. Für Angehörige des Militärs ist jegliche Religionsausübung prinzipiell verboten (FH 2023). Als Begründung für diese restriktive Politik gibt die Regierung an, dass es sich um vom Ausland illegal HRW 12.1.2023) - die Vertreter anerkannter Religionen können auch Überwachung, Einschüchterung und Zwischen dem 23.4.2022 und dem 24.4.2023 hat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 48

Seite 21 – drko-lib-2025-04-03-ke

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bekämpfen und Landrechte respektieren soll (FH 2024), ist die gesellschaftliche Diskriminierung Die Regierung schützt ihre bürgerlichen und politischen Rechte nicht wirksam (USDOS 23.4.2024). Kinyarwanda-Sprecher und ethnische Tutsi sind Diskriminierung und Hassreden ausgesetzt, die während auch Kirundi-Sprecher) Gewalt gegen andere ethnische Gemeinschaften aus (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 33

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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digen, die Korruptionsbekämpfung zu instrumentalisieren, um seine politischen Gegner aus zuschalten Ihre Schließung bedeutet einen schweren Schlag für die Rechenschaftspflicht und Transparenz und gefährdet Geldwäsche in Zusammenhang mit Überweisungen aus dem Ausland an eine mit Ennahda verbundene Wohltätigkeitsorganisation Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt Die Bekämpfung der Korruption war das Leitmotiv für Saïeds Machtübernahme.

Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Vertretungsorgan der Republik legislative Aufgaben wahr (Verf KASA 30.8.1995, Art. 49), die Regierung die Rechenschaftspflicht der Machtorgane gegenüber dem Volk (Verf KASA 30.8.1995, Art. 40). auf Vorschlag des Ministerpräsidenten legt der Präsident des Landes die Struktur der Regierung fest und zwei Mitglieder der Obersten Rechnungskammer für eine Amtszeit von fünf Jahren (Verf Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für

Seite 20 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Regierung weiterhin blockiert (USDOS 23.4.2024). Nur zwei NRO, die FNPT und der Jugendverband Tadschikistans, haben das Recht, Kandidaten für das Präsidentenamt Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092914.html, Zugriff 29.4.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Rights Practices: Tajikistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107655.html, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 36

Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Die Regierung stellte auf Antrag Anwälte auf öffentliche Kosten zur Verfügung (USDOS 23.4.2024). Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36

Seite 29 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Roma-Frauen sind besonders anfällig für soziale Ausgrenzung und Diskriminierung (USDOS 30.3.2021 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Moldau_%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.2021): Länderreport 37: Republik Moldau (Politische gesellschaftliche Realität (AA 31.1.2022). Ein im April 2016 verabschiedetes Gleichstellungsgesetz sieht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 26 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Im Februar 2019 veröffentlichte das Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Bericht, in dem Menschenrechte, und Salah Hamouri, ein französisch-palästinensischer Ermittler für Addameer. Obwohl die Maßnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft als Hindernis für die Aktivitäten vieler in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 57

Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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gab das Innenministerium eine doppelte Erklärung ab, in der es die Zivilbevölkerung aufforderte, sich nicht einzumischen und die Reaktion der Regierung zu überlassen, und allen regierungs freundlichen Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits zahlreiche Morde verübt worden, und die Erklärung enthielt keinen Hinweis auf den notwendigen Prozess der Rechenschaftspflicht, der auf sol che Vorfälle folgen Dieser war für die Koordinierung und Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien in Idlib und

Seite 183 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Die Behörden nutzen das Antiterrorgesetz als Vorwand für die Inhaftierung von Personen ohne ordnungsgemäßes Vorjahren gibt es auch weiterhin glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungs kräfte, einschließlich der Bundespolizei Angriffe auf sunnitische Zivilisten verantwortlich gemacht, mutmaßlich als Vergeltung für IS-Verbrechen verbündete Mili zen vertriebene Sunniten in den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Ninewa weiterhin Da sich schiitische Milizen vielfach in Dörfern militärisch sowie wirtschaftlich festgesetzt haben,

Seite 77 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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locations=IN, Zugriff 5.3.2025 20.2 Armut und Nahrungsmittelsicherheit Letzte Änderung 2025-04-14 08: Dies ist eine signifikante Verbesserung, 2004 waren es noch ca. 40 % und 2011 noch 22,5 % (ÖB New Delhi In einigen Bundesstaaten, insbesondere im Norden und Osten Indiens (Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh ), ist ein höheres Maß an multidimensionaler Armut festzustellen, während die südlichen Bundesstaaten in den Bundesstaa ten (NFSP o.D.). 72

Seite 9 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 Die Sicherheitskräfte ignorieren routinemäßig Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung von 2020 und die anschließende Übergangscharta verbieten Im Jahr 2021 wurden Fälle von willkürlicher Inhaftierung und gewaltsamem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Behörden Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft sind im Tschad allgegenwärtig (FH 24.2.2022).

Seite 54 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen (USIP 17.8.2022 Die Taliban-Regierung weist eine starre hierarchische Struktur auf, deren oberstes Gremium die Quetta-Shura Dies zeigte sich beispielsweise in Kabul, wo mehrere Taliban-Kommandeure behaupteten, für dasselbe Während die frühere Taliban-Kommission für militärische Angelegenheiten das Kommando über alle Taliban-Kämpfer oder dem Innenministerium unterstellt sind (EUAA 8.2022; vgl.

Seite 6 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Insgesamt kam es zu 28.036 bestätigten Infektionen, was aktuell einem Anteil von 0,23 % der Gesamtbevölkerung jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, Cotonou (AA 30.5.2023). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt, zuletzt im April 2021 (AA 30.5.2023 den Weg für eine Beteiligung ebnete (USDOS 20.3.2023). Dies hat zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23

Seite 15 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Wehrersatzdienst, Wehrdienstverweigerung / Desertion Gemäß dem Gesetz „Über die allgemeine Wehrpflicht Ein entsprechender Entwurf, der unter anderem auch die Verweigerung aus Glaubens- und Gewissensgründen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tadschikistan%2C_09.04.2024.pdf, Zugriff 29.4.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Im August 2023 hat die Regierung von Tadschikistan eine Nationale Strategie der Menschenrechte für den In der Praxis ist die Chancengleichheit jedoch nicht erreicht worden (BS 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 22 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Durch neue Regeln für die Registrierung von Online-Medien verringerte sich die Zahl der Anbieter erheblich Online-Inhalte wurden weiterhin nur locker reguliert, und zivilgesellschaftliche Organisationen warnten , dass Portale sich nicht an ihre gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung von verhetzenden Inhalten Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 35