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Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 15.12.2022 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück einschließlich der Gefängnispolizei, ist noch immer nicht voll funktionsfähig, da die drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen

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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ein großes Problem stellt in der Praxis die oftmals mangelnde Unabhängigkeit des Justiz- und Trotz der von der Regierung erklärten Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter haben Folteropfer häufig Mit Stand Juli 2020 betrug die Anzahl der Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im Februar 2020 versprach das Büro der Generalstaatsanwaltschaft, Dutzende politisch motivierte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 42

Seite 13 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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iolence-churachandpur-bishnupur-buffer-zone-free-movement-kuki-meiteis-2697982-2025-03-24 , Zugriff 25.3.2025 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J & K) als zwei Unionsterritorien (UT) (FH 2025b), J & K und Ladakh (DFAT 29.9.2023), unter direkter Kontrolle der indischen Zentralregierung neu gegründet. des Gebiets im Jahr 2019 eine teilweise gewählte Lokalregierung eingesetzt wurde (FH 2025b). Die Zentral regierung legte keinen Zeitplan für die Wiederherstellung der vollen Staatlichkeit von J

Seite 54 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Ursprünglich verwendete Lee für seine Organisati on in China den Begriff „ The Assembly“ [Anm.: Die Unter der Führung von Lee entstand eine hochintegrierte, theologisch ausgerichtete transna tionale Gruppe ACCORD 7.4.2025) für eine Vielzahl christlicher Gruppen verwendet, die laut beten, und von denen einige sind gemeindebasiert, nicht von einer Hierarchie geleitet oder Teil einer Kirchengemeinschaft und haben Laut australischem Außen und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) können

Seite 280 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284) aus Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge wirkte sich der Austritt der Türkei aus Seit Jahren wurde insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden Partei für verhasste „ LGBTIQ-Kultur“ und überhaupt für das Vordringen vermeintlicher westlicher Dekadenz (Standard Während ihrer langjährigen Regierungsherrschaft hat die konservative AK-Partei eine starke Agenda der

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Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…

Unter Berücksichtigung von Raumnut- zung des Wolfes ist die Ausnahmegenehmigung für einen Umkreis von Die nach Einschät- zung des wildökologisch-jagdwirtschaftlichen Amtssachverständigen als Abschusszone mehrere Jagdnutzungsberechtigte, Jagdschutzorgane) von der Ermächtigung zur Durchführung der zuge- Finanzielle Auswirkungen für Gebietskörperschaften: Die Erlassung der gegenständlichen Verordnung bedingt für den Bund, das Land und die Gemein- den voraussichtlich keine zusätzlichen Vollzugskosten

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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Frieden und De mokratisierung, https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46779, Zugriff 9.7.2025 ■ ANF - Firat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (28.5.2023): Falsche Videos , Zugriff 16.10.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.1.2025): Briefing balkaninsight.com/2023/05/18/turkeys-new-parliament-mor e-parties-and-more-women , Zugriff 17.10.2023 ■ BPB - Bundeszentrale themen/europa/tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-ein e-chance-auf-frieden , Zugriff 1.7.2025 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 10 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Die Regierung hat ein Gesetz zur Eindämmung der Korruption erlassen, das strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vorsieht, aber es wird nicht wirksam durchgesetzt Die meisten Mitglieder der Hohen Behörde für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption und Die HAPLUCIA kann die Verfahren nicht selbst verfolgen und muss die Staatsanwaltschaft anrufen (FH 2024 Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

Seite 112 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Zerstörung zu schützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsfraktio nen zu stärken Er kündigte außerdem Pläne für regelmäßige Treffen an, um Bedrohungen einzuschätzen und entsprechend Die alawitische Armee Mehr als 400.000 Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft wurden entlassen und betroffen, darunter Angehörige der Armee, der Sicherheitsabteilungen, Beamte in Einrichtungen, die dem Verteidigungsministerium weniger Monate eine ganze Gemeinschaft von der Armutsgrenze an die Hungergrenze fallen könnte(Quds

Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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gegen die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen und für positive Entscheidungen forderten , darunter die Einführung neuer Steuern, die Erhöhung der Preise für wichtige Dienstleistungen (z. B. die Ausstellung von Pässen) und die Forderung von Familien, für Infor mationen über verschwundene Regierungsangehörige waren direkt in die Geschäfte mit illegalen Betäubungsmitteln involviert. seinen Verbündeten Berichten zufolge Milliarden von Dollar eingebracht hatten (USDOS 22.4.2024).

Seite 46 – kame-lib-2025-03-07-ke

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landwirtschaftliche Flächen erheblich beschädigt worden sind. Dies hat zu Fluchtbewegungen, Nahrungsmittelknappheit und erhöhten Gesundheitsrisiken für gefährdete Mit dem Ende der Regenzeit war eine allmähliche Normalisierung der Lage zu beobachten (UNOCHA 20.12.2024b af0ff0961893/OCHA_SITREP_Extr%C3%Aame%20Nord_D%C3%A9cembre %202024-FV.pdf.pdf, Zugriff 6.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von 51

Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Die SNA ist offiziell Teil der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) und ist dort dem Verteidigungsministerium untergeordnet (GCSP 10.2020). am brutalsten regierte. andere Mittel der Einflussnahme geformt (einschließlich der entscheidenden Hilfe für HTS bei der Verbesserung Ankara hat seine Botschaft in Damaskus wiedereröff net und bereits hochrangige Kontakte mit dem Führer

Seite 245 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quelle 4: UNOCHA 28.1.2025 Das Syrian Center for Policy of Research schätzt die Armutsquote für ganz leben und somit nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse, wie Ernährung, Bildung und Gesundheit Die österreichische Botschaft Damaskus gibt ebenfalls an, dass 90 % der syrischen Bevölkerung in Armut Unterschiede in den Gouvernements zeigen auch ver trauliche Quellen des niederländischen Außenministeriums auf, denen zufolge im Zentrum von Damaskus Restaurants und Supermärkte wieder geöffnet waren, und das

Seite 31 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Islamismus: Neben dem politischen System wächst die salafistische al I’tisaam als sozialer, wirtschaftlicher Ihr Ziel ist es, die Demokratie in Somaliland zu stürzen und durch einen totalitären islamischen Staat Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Quelle Somalia 5 (11.2024): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.11.2024): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs

Seite 12 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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der Staatsanwaltschaft zu erhalten. sowie Folter Bestechungsgelder für die Freilassung erpresst. Gesetz verpflichtet die Ermittler, die Familie eines Inhaftierten innerhalb von 12 Stunden über dessen Inhaftierung Zudem können Gerichte alternative Maßnahmen zur Inhaftierung ergreifen, wie z. B. Cham: Springer, S.75-89 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 43

Seite 47 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet schnell voran (ÖMZ/Goiser/Riemer 1.2024). 24.3.2023): Военный билет [Militärbuch], https://armyhelp.ru/voennyiy-bil et, Zugriff 9.2.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.8.2023): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 12.1.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland V. (8.10.2023): Länderportrait Russland - Militärdienst und Kriegsdien stverweigerung, https://de.connection-ev.org

Seite 175 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Menschenhandel Aufgrund der mangelnden Transparenz der Regierung bezüglich des Menschenhandels in Iran iran-shuts-schools-israel-extends-emergency-ami d-escalating-tensions/3599534, Zugriff 26.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2023): Länderreport 56 Iran: Rechtliche Situation der _(Lnderreport___56).pdf, Zugriff 3.4.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland ] (7.2020): Länderreport 28 Iran: Frauen Rechtliche Stellung und gesellschaftliche Teilhabe, https:/

Seite 22 – suda-lib-2024-02-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Peace Studies (ACJPS) dieser Auffassung: gemäß ihrer Angaben wurden im Jahr 2022 zwei Todesurteile und Konkrete Zahlen zu den Vollstreckungen liegen im Allgemeinen nicht vor, und zivilgesellschaftliche Vertreter Die Übergangsregierung verbot 2020 die Todesstrafe für Angeklagte unter 18 Jahren (FH 2023). und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Sudan_(Stand_Mai_2022)%2C_01.06.2 022.pdf, Zugriff 15.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 37

Seite 18 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Die EHRC hat Fälle dokumentiert, wo – mitunter prominente – Kritiker der Regierung (Kommentatoren Regierungskräften sondern auch von Gruppen, die mit Genehmigung, Unterstützung oder Duldung der Regierung Regierungsakteure, denen Folter vorgeworfen wird, werden nicht zur Rechenschaft gezogen (USDOS 12.8.2025 Menschenrechte weltweit; Äthiopien 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124777.html, Zugriff 20.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 44

Seite 200 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Nach der Entlassung aus dem SRC stellt gesellschaftliche Diskriminierung kaum ein relevan tes Problem für ehemalige Angehörige der al Shabaab dar, wohl auch, weil es vielen gelingt, ihre Vergangenheit Trotzdem entschei den sich viele für eine Reintegration in Mogadischu – mitunter, weil dort relative Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 network of Islamist spies, https://www.bbc.com/news/world-africa-48390166, Zugriff 17.6.2024 ■ BMLV - Bundesministerium

Seite 13 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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imf-staff-concludes- governance-diagnostic-for-the-gambia, Zugriff 14.11.2023 -ÖB - Österreichische Botschaft Regierung in politischen und rechtlichen Fragen erfolgreich herausgefordert, ohne dass dies zu https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2023, Zugriff 10.11.2023 - ÖB - Österreichische Botschaft Rights Practices: The Gambia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089136.html, Zugriff 13.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34

Seite 150 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Behörden können Ahwazi-Araber geraten, wenn sie Journalisten oder politische Aktivisten sind, die sich für In den meis ten Regionen Irans werden zivilgesellschaftliche Organisationen unterdrückt, so auch im Menschenrechtsgruppen haben festgestellt, dass die Regierung zivilgesellschaftliche Aktivisten in der Araber (IHRNGO 20.2.2025), bei einem Bevölkerungsanteil der ethnischen Gruppe von rund 2 % an der Gesamtbevölkerung Die Revolutionsgarden und das Geheimdienstministerium führen Aktivitäten in Khuzestan und anderen Orten

Seite 7 – para-lib-2025-08-14-ke

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organisierten Kriminalität wurde zu einem dringenden Problem, das zu einer Aufstockung der Streitkräfte für Die Kriminalitätsrate und Gewaltbereitschaft sind hoch (AA 13.8.2025; vgl. Seit 2008 verübt die EPP gewalttätige Übergriffe, um die Bevölkerung und lokale Regierungen in den nördlichen www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit-224964, Zugriff 13.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31

Seite 6 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Bhutan ist eine konstitutionelle Monarchie, die in den letzten Jahren eine demokratische Konsolidierung in Bhutan bestehen aus 20 Distrikten, die alle über eigene Distrikträte verfügen, deren Mitglieder für Bhutan hat erfolgreich den Übergang von einem System, in dem der Monarch die Regierungsgeschäfte dominierte in the World 2024, https://freedomhouse.org/country/bhutan/freedom-world/2024, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 26

Seite 185 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Bezirken sowie auf die für diese Veranstaltungen verantwortlichen Personen verübt worden sein (HDP 10.12.2022 Lokale Ebene: behördliches Vorgehen insbesondere gegen Mandatare der HDP und der DEM-Partei Die Regierung Bianet 9.3.2020), ehe er Ende September 2021 vom Vorwurf der „ Propaganda für eine Terrororgani sation anschließend durch einen von der Regierung ernannten Treuhänder ersetzt wurde. Das Innenministerium beschuldigte Akış, eine hochrangige Position in der PKK innezuhaben.