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Seite 21 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch Beheizung, Belüftung und Beleuchtung sind in den Gefängnissen oft unzureichend. Das Innenministerium gibt per se keine Informationen über die physischen Bedingungen in den Gefängnissen Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 97 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden / Behörden zur Überwachung von Internetaktivitäten entnommen werden. Informationen dazu, welche Arten von Online-Aktivitäten von im Ausland lebenden Iranern u. U. Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (9.11.2022): Iran: Internett der Verfassung heißt es, dass öffentliche Demonstrationen zulässig sind, wenn sie „ den Grundprinzipien -
Seite 10 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Medien berichteten jedoch über Fälle, in denen Verdächtige länger als gesetzlich zulässig von diskriminierenden Vorschriften auf der Grundlage der Scharia (islamisches Recht) legitimiert, die lokale Behörden durch Rechtsprechungen im ganzen Land erlassen haben (HRW 11.1.2024). Die Rechtsprechung kann sich in den einzelnen Provinzen unterscheiden (EDA 25.7.2024). Provinz Aceh wendet die Scharia (islamisches Recht) als Richtschnur für Strafen und Vorschriften .BFA Bundesamt -
Seite 134 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan :43 Das Gebiet des heutigen Pakistans ist historisch von vielen Völkern und Kulturen besiedelt wor den Auch sprachlich ist das Land sehr vielfältig. , wobei sich das nicht unbedingt mit den administrativen Grenzen deckt (EB 1.3.2025). -
Seite 49 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Sozialhilfe“ und die Regierungsresolution Nr. 145 „ Über die Sozialhilfe“ bilden die rechtliche Grundlage Sozialhilfe umfasst verschiedene Formen wie Lebensunterhaltszuschüsse, Wiedereingliederungshilfen, Zulagen Anspruch auf die TSA haben jene Familien, die in der einheitlichen Datenbank für sozial gefährdete Familien Folgende Familienbeihilfen (TSA) und Kinderbeihilfen (Child Benefit Programme, CBP) in der Landeswährung (GEL) lassen sich den Bewertungspunkten zuordnen: Quelle 3: UN Georgia 14.2.2024 44 -
Seite 8 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz verlangte von den Festnahmebehörden eine sofortige Mitteilung der Anklagepunkte und Das Gesetz sah den raschen Zugang zu einem Anwalt und die Bereitstellung eines Anwalts durch die Regierung downloads/reports/country_report_2024_BTN.pdf, Zugriff 9.4.2025 - FH – Freedom House (2025): Freedom in Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsbehörden bestehen aus der Royal Bhutan Army (RBA) welche die Royal Allgemeinen an das Gesetz, und Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung sind selten (FH 2025). .BFA Bundesamt -
Seite 82 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienstpflicht befreit sind, dürfen mit wenigen Aus nahmen vor Ableistung ihres Wehrdienstes das Land werden: reguläre Streitkräfte (Artesh), Revolutionsgarden (IRGC), Polizei, Verteidigungsministerium, Sicherheits Eine Mehrheit der Wehrpflichtigen in den Revolutionsgarden rekrutiert sich seitdem aus Basij-Freiwilligen Der restliche Anteil an Wehrpflichtigen in den Revolutionsgarden setzt sich einerseits aus Universitätsabsolventen mit den Revolutionsgar den verbundenen Organisationen (kulturellen, politischen, wirtschaftlichen) -
Seite 66 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dennoch verfügt die Or ganisation über mehrere Sicherheits- und Militäreinheiten (TWI 5.1.2018) und das Regime setzt eine ausgewählte Gruppe an Basij in Zivil für Sicherheitsagenden und zur „ Kontrolle , geht mit sozialen Vergünstigungen einher und erleichtert den Eintritt in den aufgeblähten öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber des Landes (Posch/LVAk 7.2024). Um von einer Mitgliedschaft in vollem Maße zu profitieren und dadurch in den Genuss von Krediten, kürzerem -
Seite 13 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Politische Gruppen und Organisationen agieren in der Regel ohne rechtliche Die guatemaltekische Politik ist instabil und die Macht wechselt häufig zwischen den Parteien. Bezug auf den Inhalt ihrer Berichterstattung. Aufgrund der hohen Unsicherheit im Land treffen viele Guatemalteken Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie außerhalb Auch der Medienbesitz ist stark .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.4.2024): Länderkurzinformation Tunesien SOGI (Sexuelle 2103188.html, Zugriff 15.3.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Die Regierung re spektiert im Allgemeinen diese Rechte auch in der Praxis (USDOS 23.4.2024). Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte -
Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Grosnyj gibt es eine Einrichtung (Internat), welche mit den Zentren für Familienbildung und -förderung 3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024 23 Dokumente Letzte Änderung 2024-12-03 15:01 Die von den Dokumente russischer Staatsangehöriger aus den russischen Kaukasusrepubliken (insbesondere Reisedokumente In Russland ist es möglich, Personenstands- und andere Urkunden zu kaufen, wie beispielsweise Staatsangehörigkeitsausweise [Ebenso ist die Staatendokumentation dazu nicht in der Lage; Anm. der Staatendokumentation] 142 -
Seite 15 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung Bolsonaro hat den Bundeshaushalt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis 2022 um 90 Bundesstaatliche und lokale Regierungen unterhalten außerdem Referenzzentren und vorübergehende Frauenhäuser, und viele Bundesstaaten unterhalten Hotlines für häusliche Gewalt (USDOS 20.3.2023) In den Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote laufen Kinder häufig Gefahr, in einer unsicheren häuslichen Die Kinderarmut ist vor .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20 -
Seite 79 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…israelischen Militäroperation gegen Iran Mitte Juni 2025 haben die iranischen Behörden die inneren Sicherheitsmaßnahmen Eine Anzahl an Personen wurde von den Behör den einbestellt und entweder verhaftet, oder vor einer Äußerung In den letzten Jahren wurde auch hart gegen Gruppen vorgegangen, die sich auf [zu vor] „ unpolitische Durch Repressionsmuster und Kontrollmechanismen in anderen Ländern haben sie die Meinungs-, Vereinigungs von Iranern im Ausland orchestriert (UNHRC 12.3.2025; vgl. -
Seite 48 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…weiterhin erheblichen Bewegungseinschränkungen, insbesondere die 600.000 Rohingya, die im Bundesstaat Rakhine verbleiben und auf bestimmte Lager und Dörfer beschränkt sind. Zahlreiche Anhänger der prodemokratischen Bewegung äußerten sich besorgt über ihre Sicherheit Februar 2021 innerhalb des Landes auf der Flucht sind (UNHCR 1.8.2022). der durch den .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 55 -
Seite 13 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz räumt den Behörden jedoch einen großen Ermessensspielraum bei der Verhinderung von Die Haftbedingungen sind hart, und die Sicherheitskräfte wenden routinemäßig Folter an, um In Gefängnissen, Straflagern, Polizeistationen und Sicherheitsbehörden sind Korruption sowie physische Die Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte ergeben sich aus der von den Eliten betriebenen Bei der Besetzung von Regierungsämtern sind ethnische Turkmenen bevorzugt (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 9 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sicherheitskräfte machen die Internen Truppen, Nationale Polizei und der Föderale Grenzschutzdienst Die primären Kampfeinheiten der Landstreitkräfte sind in mehreren „motorisierten Gewehrdivisionen In den letzten Jahren hat sich Turkmenistan bemüht, seine Marinekapazitäten im Kaspischen Meer zu Schiffe in den Bestand der Marine. harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, starker .BFA Bundesamt -
Seite 17 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die NGO Human Rights Action (HRA) berichtete, dass in den Jahren 2020 und 2021 mindestens 19 Personen Die meisten Vorfälle sollen sich im Sicherheitszentrum Podgorica ereignet haben, das den Inspektoren Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 5 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 40 2. Politische Lage Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit König Abdullah II regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia-Rates, den Großmufti -
Seite 20 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der TRRC u.a. dazu, den einflussreichen und quasi-staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen einschließlich des Altpräsidenten Jammeh einzuleiten, denen Lage in der Republik Gambia (Stand Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066840/Ausw% und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_ %28Stand_Dezember_2021%29%2C_12.01.2022.pdf, Zugriff 10.11.2023 - BAMF - Bundesamt _Bundesamt_f %C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_ .BFA Bundesamt -
Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und weiteren Ländern nach China ausgeliefert oder ausgewiesen (AA 26.10.2022). Gespräche mit Uiguren zeigen, dass die Erneue rung von Reisepässen in den chinesischen Konsulaten immer Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren -
Seite 15 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…country- information-report-indonesia.pdf, Zugriff 19.7.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in Wehrdienst und Rekrutierungen Das Militärdienstalter beträgt 18-45 Jahre für den freiwilligen Militärdienst Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Indonesien hat sich im Laufe des Jahres nicht In der zweiten Jahreshälfte 2023 bot die Regierung mehreren hundert Opfern historischer Gräueltaten Rights Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Parlamenten der Bundesstaaten nach dem Verhältniswahlsystem für gestaffelte sechsjährige Amtszeiten In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staats präsidenten -
Seite 18 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…anderen Ländern Asyl zu suchen (AI 24.2.2016). Dank J-Flag und anderer NGOs können LGBTI-Personen diese Themen in den Medien und öffentlichen Foren den Kliniken des Jamaica AIDS Support for Life behandeln, da das Personal der staatlichen Es bleiben weiterhin gewalttätige und hasserfüllte Angriffe auf Menschen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen eine steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Homosexuelle und Transsexuelle zu .BFA Bundesamt -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. Politische Lage Burkina Faso ist eine Präsidialrepublik nach französischem Muster, die seit 1991 auf Bei den Wahlen am 29.11.2015 wurde der ehemalige burkinische Premierminister Roch Marc Christian Kaboré Am 29.12.2015 wurde Kaboré in sein Amt eingeführt. AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender -
Seite 22 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im September 2021 gab Cleopatra Kambugu in den sozialen Medien bekannt, dass sie als erste Transfrau Human Rights - Uganda 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070350.html, Zugriff 3.3.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.3.2023 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland UgandaEines der "schlimmsten seiner Art in der Welt", https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-lgbtq-gesetz-un Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26
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