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Seite 4 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 4 von 51 Vorbemerkungen Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz Allein für den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen waren 26 Bundesgesetze anzupassen Abs. 5 B-VG (proaktive Information) und dem Auskunftspflichtgesetz (Informationszugang auf Anfrage) erstellt Weiters waren Schnittstellen zur Datenschutzbehörde, welche nach der Intention des Gesetzgebers für Schulungen verantwortlich zeichnen sollte, und zum Bundeskanzleramt zwecks interministeriellen Austauschs -
Seite 14 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden haben im Allgemeinen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte, was auch zu Straflosigkeit stellt ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften dar, insbesondere bei der Gendarmerie Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten Zivil- und Militärgerichte und die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023). befürchten, dass damit die Polizei und Gendarmerie vor Strafverfolgung schützt (BS 23.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 7 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019a): Korea (Demokratische Volksrepublik Sicherheitslage Das politische Leben Nordkoreas ist von allgegenwärtiger Propaganda geprägt. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich -
Seite 240 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während Sicherheitskräfte in größere Clankonflikte eingreifen, tun sie dies bei Blutfehden nur selten In größeren Städten sind im Fall eines Mordes Sicherheitskräfte eingebunden, Täter werden verhaftet. Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Somaliland National (Autor) (5.2023 ): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht -
Seite 23 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung beschloss 2018, dass die Bestimmungen, Verfahren und Verhörmethoden des ISA aus Sicherheitsgründen Audio- und Videoaufzeichnung bei Verhören von Verdächtigen im Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsdelikten In nicht sicherheitsrelevanten Fällen sind die ISA-Verhörräume mit Kameras mit geschlossenem Kreislauf Weiters wurde von PCATI festgestellt, dass das Prozedere der Regierung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 2 – erlass-geschwrzt-umsetzungdesifgimbmimi-beilage-1
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…Regelungsinhalt: Veröffentlichungspflichtig sind unter anderem Organe der Verwaltung (worunter das Bundesministerium fällt), wenn: • eine Information im Sinne des IFG vorliegt, • diese Information von allgemeinem Interesse ist, • von der informationspflichtigen Stelle erstellt oder in Auftrag gegeben wurde • Zur Genehmigung der proaktiven Veröffentlichung von Infor- mationen, welche durch den Bundesminister Informationen im Sinne des IFG Als Information im Sinne des IFG gilt jede amtlichen oder unternehmerischen -
Seite 26 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Personenstandsbehörde begehrt werden Zuständig für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit ist das Bundesministerium Universitäts - und Hochschul-Governance, Studierendenservices) sowie in Bezug auf die Gewerbeordnung das Bundesministerium sein, wird um Mitteilung an die Clearingstelle ( zpr-clearingstelle@bmi.gv.at) ersucht. „Master“ (wie etwa „MA“, „MSc“, „MEd“) und Doctor of Philosophy („PhD“) werden laut Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft und Forschung (GZ. 2022 -0.858.789 vom 5. -
Seite 6 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…COVID-19 Aktuell liegen dem österreichischen Außenministerium keine Reise- und Sicherheitshinweise-19 Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098, Zugriff 8.9.2023 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (Österreich) (29.6.2023): Prinzipien, Misswirtschaft, Korruption und Armut hätten die Armee veranlasst den Präsidenten zu .BFA Bundesamt -
Seite 9 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Seine Verwaltungs- und Sicherheitseinrichtungen sind im ganzen Land präsent. Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die die Sicherheitskräfte. 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 75 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der oberste Gerichtshof stellte im Jahr 2008 fest, dass in Bangladesch geborene Biharis ban gladeschische /de/dokument/2089131.html, Zugriff 6.4.2023 25 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 70 -
Seite 22 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 40 Einzelhaft, Isolation und lange Untersuchungshaft Nachdem der pandemiebedingte Ausnahmezustand 2023 aufgehoben wurde, endete auch die damit verbundene Beispielsweise wurden 2022 rund 1400 Ersttäter zu gemeinnütziger Arbeit anstelle von Haftstrafen verurteilt Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (AA 22.1.2024): Jordanien: Reise- und Sicherheitshinweise Unverändert gültig seit: 23.10.2023), https://www.auswaertiges- amt.de/de/service/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit -
Seite 9 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In einem Mordfall muss die Familie des Opfers einer Aufhebung des Todesurteils zustimmen. Sicherheitsbehörden Jedes der sieben Emirate hat eine lokale Polizei, genannt Generaldirektorat, welche Die Generaldirektionen, die föderalen Sicherheitskräfte und die Regierung unterhalten effektive Mechanismen Es gab keine Berichte von Straffreiheit unter den Sicherheitskräften (USDOS 27.01.2016). United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/322599/462076_de.html, Zugriff 10.08.2016 .BFA Bundesamt -
Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV aufgrund der in Sool und Sanaag ver muteten Bodenschätze unterstützt die VR China die Verwaltung und die Sicherheitskräfte Insgesamt ist die Präsenz von Sicherheitskräften des SSC-Khatumo 113 -
Seite 18 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten herrschen aufgrund von Überbelegung und eingeschränktem Gewalt zwischen Gefangenen ist in Untersuchungs- und Strafhaft ein anhaltendes Problem. mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der Regierung untersuchen und Einrichtungen wie Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten Das Büro des Ombudsmannes stellte im Juni 2022 fest, dass sich Gefangene über lange Wartezeiten für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 35 -
Seite 39 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…39 von 157 Fremde und Asyl, BFA, früher Bundesasylamt; bzw. Bundesverwaltungsgericht, früher Unabhängiger Bundesasylsenat/Asylgerichtshof) über die Zuerkennung aber da Konventionsreisepässe in vielen Fällen betreffend personenstandrechtliche Daten ungeprüft ausgestellt • Die graue Karte dokumentiert die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. rechtskräftigen Bescheid erfolgen); in Fällen, in denen die vorgelegte Karte abgelaufen ist oder eine Unsicherheit -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025). gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB, ihrem paramilitärischen Arm ESN, und den nigerianischen Sicherheitskräften ausgerufen und den Gouverneur, seine Stellvertreterin und alle Abgeord neten des Landesparlaments für -
Seite 208 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verarbei tet Daten in Übereinstimmung mit der General Data Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 203 -
Seite 352 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 20.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 346 -
Seite 6 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Abkommen garantiert den Anführern der Gruppen einen Sitz im SC und den Bundesstaaten Südkordofan Am 25.10.2021 putschte das Militär um General Burhan und dessen Stellvertreter General Mohamed Nicht nur Premierminister Hamdok wurde seines Amtes enthoben und unter Arrest gestellt, sondern reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 37 -
Seite 35 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Dezember 2021 stellte das OHCHR fest, dass die Sicherheitskräfte des Regimes seit dem Militärputsch des Bundes begangen werden, richten sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten (FH 28.2.2022 Mehrere Dörfer in den Bundesstaaten Chin und Kayah, in denen viele Christen leben, waren Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen der Junta und Widerstandsbewegungen, die sich gegen den Putsch stellen Schutz buddhistischer Privilegien ein, ruft zum Boykott muslimisch geführter Unternehmen auf und .BFA Bundesamt -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara (22), gefolgt von Kebbi (16) und Sokoto (10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. Trotz des Todes des langjährigen Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau im Mai 2021 stellen dschihadistische -
Seite 35 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Ein fehlender oder falscher Statistik - Code führt zu Rückfragen in der Clearingstelle bzw. am Standesamt Anlage 1a“, „Anlage 2a“ und „Anlage 3a“ in regelmäßigen Abständen (möglichst einmal im Monat) an die Bundesanstalt bzw. bei Haussterbefällen von den Beschauärzten auszufüllenden Formulare, welche ebenfalls an die Bundesanstalt die rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung des Kindes. Anmeldedatum im ZMR ist der aktuelle Tag (nicht der Tag der Geburt des Kindes). -
Seite 9 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik Sicherheitsbehörden Der Sicherheitsapparat umfasst die Ministerien für Volkssicherheit und Staatssicherheit sowie das Militärische Sicherheitskommando. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019b): Korea (Demokratische Volksrepublik the World 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2004348.html, Zugriff 11.2.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 9 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (29.8.2023): Peru: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/service/laender/peru-node/perusicherheit/211938, Zugriff 4.10.2023 - BMEIA - Bundesministerium Die Justiz wird als eine der korruptesten Institutionen des Landes wahrgenommen. Anwälte, die mittellosen Angeklagten zur Seite gestellt werden, sind oft schlecht ausgebildet. Umweltaktivisten, die sich gegen die Landerschließung wehren, ist nach wie vor ein Problem (FH 2023). .BFA Bundesamt -
Seite 23 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Notstandsgesetze haben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse verliehen und wurden So führten Sicherheitskräfte in Amhara im September 2024 eine neue Welle willkürlicher Massenverhaftungen In der Region Oromia führen die Regierungsmiliz Oromia Regional Police sowie die Bundesarmee regelmäßig Dabei haben Sicherheitskräfte Verhaftete mitunter geschlagen und gefoltert (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 44
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)