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Seite 15 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…friedliche Versammlungsfreiheit vor, aber die Behörden verweigerten in mehreren Fällen die Genehmigung für auf Vereinigungsfreiheit vor, und die Behörden haben es im Allgemeinen respektiert, obwohl das Innenministerium Laut Innenministerium hätten Sonko und seine Pastef-Partei zum Aufstand aufgerufen. Sans Frontière (2023): Senegal, https://rsf.org/fr/pays-s%C3%A9n %C3%A9gal, Zugriff 19.3.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 28 -
Seite 39 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Heiratsurkunden sind eine Vorbedingung für die Ausstellung einer Geburtsurkunde. In einem Fall war die Registrierung – und damit die Geburtsurkunde – vom PA- Innenministerium Das Innenministerium schlug eine Registrierung des Kindes als unehelich vor, was von den Eltern abgelehnt Familienzusammenführungen werden allein von den israelischen Behörden kontrolliert (DIS 5.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 52 -
Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei (Public Security Sector Police) ist landesweit für die Strafverfolgung Die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF) sorgen für die Sicherheit Bedrohungen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständig. Ausnahmezustand und in „Zeiten erheblicher Unruhen“ von dieser Befugnis Gebrauch (CIA 12.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 38 -
Seite 39 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für knapp die Hälfte der Bevölkerung Israels ist bei den über 20-Jährigen Hebräisch die Muttersprache , für knapp ein Fünftel Arabisch. Regierungsangaben 113.000 legal aufhältige ausländische ArbeiterInnen (Stand: 10.2018), 100.000 PalästinenserInnen mit Arbeitsgenehmigung, 40.000 PalästinenserInnen ohne Arbeitsgenehmigung, sowie 100.000 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 57 -
Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für andere religiöse Minderheiten sind keine Sitze im PLC reserviert. Es gibt getrennten Religionsunterricht für MuslimInnen und ChristInnen. Interreligiöse Paare – besonders christliche oder muslimische PalästinenserInnen, die Juden/ Die Gewalt zwischen PalästinenserInnen und Israelis setzte sich fort, besonders im Westjordanland. E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52 -
Seite 10 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Islam hat als Staatsreligion starken Einfluss auf die katarische Innenpolitik und prägt das gesellschaftliche Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Raum zu festigen: Frauen sollen im Parlament und in der Politik eine positive Rolle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 -
Seite 21 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politik nur schwach vertreten und haben nur wenige Führungspositionen in politischen Parteien inne Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Justizministeriums 605 Fälle, darunter 450 Fälle von sexuellen Missbrauch von Jugenlichen Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26 -
Seite 33 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Kind kann seine rechtliche Identität und die damit verbundenen Rechte verlieren, wenn geändert, wodurch die endgültige Entscheidungsgewalt über die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Innenminister auf den Premierminister übertragen wurde, ein Amt, das Kronprinz Mohammed bin Salman inne hat (USDOS Eine Mutter kann nur dann als Vormund für ihre Kinder fungieren, wenn ein Gericht sie dazu ernennt (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 42 -
Seite 20 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…person hat in einer Einreichung an das georgische Parlament im Oktober 2022 eine Reihe von Vorschlägen für Zugriff 24.8.2023 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium Das Innenministerium verfügt auch über Kräfte zum Schutz strategischer Infrastrukturen und zur Durchführung Der SSSG hat das Mandat für terrorismusbezogene Vorfälle und Ermittlungen, arbeitet eng mit verschiedenen Ministerien und internationalen Partnern zusammen und ist laut dem US-ameri kanischen Außenministerium -
Seite 13 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruptionsbekämpfungsbehörde untersuchte keine Korruptionsfälle auf hoher Ebene, in die die Familie und der innere die häufig der Familie des Präsidenten oder seinem engsten Kreis angehören, nur selten für Das dem Parlament unterstellte Büro der Ombudsperson für Menschenrechte unternahm kaum Anstrengungen Ombudsperson traf mit NRO zusammen, um spezifische Menschenrechtsfälle und -probleme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36 -
Seite 6 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zentrale Probleme für die internationale Gemeinschaft sind die Entwicklung und die Stationierung von Staatsoberhaupt der sozialistischen Volksdemokratie, bei starker Stellung des Militärs und der inneren des Staatsoberhauptes ist „Vorsitzender der Partei der Arbeit, Vorsitzender der Kommission für Premierminister ist seit April 2019 Kim Jae Ryong (AA 21.10.2019b). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und wurden dafür mit einigen Privilegien (Steuervergünstigungen, weitgehende Autonomie in inneren Angelegenheiten less-tribes-that-imran-khan-got-wrong/737916/ , Zugriff 19.12.2022 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, afgh-stammes-und-clanstruktur-onlineversion-2016-07.pdf , Zugriff 23.1.2023 ■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle 1] (4.2024 -
Seite 125 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bleiben Häftlinge auch nach gerichtlicher Anordnung ihrer Freilassung für längere Zeit in den Einrichtungen Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische (Fanack 8.7.2020). - und Verteidigungsministerium, die dem Innenminis terium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten , die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur sowie die dem -
Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für Frau enangelegenheiten hat eine digitale Plattform entwickelt, die der Unterstützung Das Innenministerium betreibt im ganzen Land in unterschiedlichen Polizeistationen insgesamt 127 spezialisierte Das Justizministerium verfolgt Fälle von Gewalt gegen Frauen und sammelt Informationen über die Fälle Eine vom ehemaligen Staatspräsidenten eingesetzte Expertenkommission für Gleichheit und individuelle Söhne und Töchter fordern und in der Praxis Erblasserinnen und Erblassern die Möglichkeit lassen, testamentarisch -
Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Bildungsministerium und das Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren führen mit Unterstützung Gemäß einer jüngst vom Ministerium für Frauen, Familie und Kindheit veröffentlichten Studie werden 90 verpflichtet den Staat zu umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz und Nachsorge für unter 18 Jahren auf Antrag und Zustimmung beider Elternteile genehmigen, auch wenn das Mindestalter für Junge Mädchen aus dem Nordwesten Tunesiens und anderen Regionen im Landesinneren sind einem höheren -
Seite 32 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In ländlicheren Regionen gibt es kleinere Kliniken und Praxen, die aber für Behandlungen im Landesinneren – eine unzureichende Versorgung mit Medikamenten (BMEIA 26.1.2022). Wartezeiten und Ausstattung öffentlicher Krankenhäuser sind wesentlich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 7 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…organisierten Kriminalität wurde zu einem dringenden Problem, das zu einer Aufstockung der Streitkräfte für die innere Sicherheit in vier Departements (Verwaltungsbezirken) führte (AI 29.4.2025). www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit-224964, Zugriff 13.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31 -
Seite 15 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 40 - FES – Friedrich-Ebert-Stiftung (10.2020): Das Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, die inneren Angelegenheiten der NGOs zu kontrollieren Das Ministerium für soziale Entwicklung verfügt über weitreichende Aufsichtsbefugnisse über die Tätigkeit Registrierung und die Beantragung ausländischer Mittel zu verweigern und kann Organisationen auflösen, die es für über bürgerliche und politische Rechte wurden einige Organisationen gegründet, um die Öffentlichkeit für -
Seite 20 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…: - DAA – Deutsches Auswärtiges Amt (03.2016): Vereinte Arabische Emirate - Staatsaufbau/Innenpolitik /v-a-emirate/gesellschaft/#c16425, Zugriff 18.08.2016 18.Rückkehr Keine Informationen bekannt. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 21 -
Seite 12 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…um ihre Macht nicht zu verlieren(AJ 16.4.2023) Die SAF konzentrieren sich in erster Linie auf die innere Auch der Aufbau der im Friedensabkommen von Juba vereinbarten integrierten Sicherheitskräfte für Janjaweed-Milizen hervor, die für einen Großteil der Menschenrechtsverletzungen in Darfur (2005- 2008 kämpfte diese paramilitärische Miliz sowohl im Jemen als auch gegen Aufständische in Darfur sowie den Bundesstaaten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 37 -
Seite 11 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Korruption von Richtern und Geschworenen, auch in Gerichtsverfahren, stellt ein großes Hindernis für Die Kosten für den Zugang zur Justiz sind hoch, vor allem für die Landbevölkerung. Sicherheitsbehörden Die liberianische Nationalpolizei (LNP - Liberia National Police) sorgt für die innere dabei von der Liberia Drug Enforcement Agency und anderen zivilen Sicherheitskräften .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26 -
Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zuständig und untersteht dem Innenministerium (CIA 9.5.2024). Die Forces Auxiliaires sind eine paramilitärische Formation unter Führung des Innenministeriums (ÖB Die Gendarmerie Royale ist zuständig für die Sicherheit in ländlichen Gegenden und patrouilliert auf Sie untersteht dem Verteidigungsministerium (CIA 9.5.2024; AA 7.6.2024). Typisch für das marokkanische politische System ist, dass die Weisungskette der Polizeidienste an der -
Seite 96 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Militär ist zuständig für die territoriale Verteidigung und trägt die Gesamtverantwortung für die Einflussverlust etwa des Generalstabs macht sich daran fest, dass einerseits einige seiner Kompetenzen an das Verteidigungsministerium Während die drei Teilstreitkräfte nun dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sind, sind die paramilitäri schen Einheiten dem Innenministerium angegliedert. Die Polizei und die Gendarmerie (türk.: Jandarma), die dem Innenministerium unterstellt sind, sind für -
Seite 19 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die gesetzlichen Gegebenheiten im Westjordanland diskriminieren, indem Israelis und PalästinenserInnen Prozesse von PalästinenserInnen aus der Westbank wegen Sicherheitsvergehen gehen vor israelischen Die zivilen, israelischen Gerichte, welche die Jurisdiktion für israelische Siedler in der Westbank 11.2020a) [Archivversion vom 14.5.2021]: Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 52 -
Seite 24 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…PalästinenserInnen Korruption als das wichtigste Problem an, das gelöst werden muss. Die Anti-Korruptionskommission der Palästinensischen Autonomiebehörde ist für die Umsetzung einer Die Unabhängige Menschenrechtskommission (ICHR) hat weiterhin eine Ombudsfunktion inne und fungiert ICHR arbeitet im Allgemeinen unabhängig, hat jedoch mit Ressourcenknappheit zu kämpfen, die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 52
- Behörden