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Seite 23 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach dem Gesetz besitzen eritreische Staatsbürger das Recht, Vereine zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen Die Verfassung von 1997, die die Bürgerrechte garantiert und die Macht der Exekutive beschränkt, ist Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften in Eritrea, weil der gewerkschaftliche Dachverband „National Confederation of Eritrean Workers“ (NCEW) mit der PFDJ verbandelt ist. -
Seite 16 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während des Bürgerkriegs ist das Justizsystem in einigen Teilen des Landes weitgehend zusammengebrochen Da es kein funktionierendes Gerichtssystem gibt, greifen die Bürger häufig auf Stammesgerichte und Gewohnheitsrecht -
Seite 18 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Dorfwächtersystem (Bürgerwehren,groupe de vigilantes) verbreitet sich in den Konfliktregionen als Mittel der Terrorabwehr z.B. gegenüber Boko Haram in der Region Extrême- Nord. Bürgerwehren, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegen, gibt es seit wenigen Jahren auch in den Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Separate Schulsysteme – öffentliche wie halböffentliche resultierten in einer großen Bandbreite bei Folgebrief an die israelischen Bildungsbehörden im Namen des arabischen Nationalkomitees der Bürgermeister Die Orr-Untersuchungskommission zu den Unruhen von Oktober 2000, in welchen 13 arabische Bürger starben Auch der Shin Bet [Anm.: Inlandsnachrichtendienst] vertritt die Auffassung, dass mehr Gleichheit zu -
Seite 198 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Pakhtunkhwa das Programm Sehat Sahulat als universelle Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger Im Großteil des Landes wurde die Sehat Sahulat Card wieder auf die ärmere Bevölkerung beschränkt. So behielt Khyber Pakhtunkhwa die beitragsfreie Versicherungsabdeckung für alle Bürger bei (SSP o.D.b -
Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über eine Rente oder Sozialhilfe Anspruch auf eine Krankenversicherung besteht oder nicht, haben alle Bürger Ehepartner, für Arbeitslose und deren Angehörigen, weiters für behinderte Personen, für Arbeiter in der Landwirtschaft Alle zurückkehrenden Staatsbürger BiHs haben das Recht auf Krankenversicherung und kön nen dieses Recht erhält man eine Krankenversi cherung, wenn man sich innerhalb von 30 Tagen nach der Rückkehr aus dem Ausland Aufgrund der Abwanderung von Ärzten und Pfle gepersonal ins Ausland, vor allem nach Deutschland, sowie -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger Zuständigkeitsbereich eine Reihe von Stellen, welche Korruptionsfälle untersuchen und strafrechtlich verfolgen (Landinfo Bis vor Kurzem gab es keine separaten Gesetze zum Schutz von Informanten, weshalb viele Bürger Korruption 2020 trat ein neues bzw. ge ändertes Gesetz zum Schutz von Informanten bezüglich Korruption in Kraft (Landinfo Mit der Schaf fung des HACC wurde das System der Organe des Landes zur Bekämpfung der Korruption auf -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ende Juni verlautbarten die iranischen Sicherheitsbehörden, dass nun alle ausländischen Staatsbürger Aufenthaltsgenehmigung, insbesondere gegen jene, die nach der Rückkehr der Taliban an die Macht Zuflucht im Land verschärft hat, kommt seit den Angriffen Israels und der USA noch hinzu, dass manchen afghanischen Staatsbürgern Pushbacks von neu einrei senden Flüchtlingen an der Grenze und Rückführungen von Flüchtlingen aus dem Landesinnern iran-and-afghan-refugees-mistreatment-disrespect-and-expulsion/ , Zugriff 28.2.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsbürgerschaft, begonnen, ihre Entscheidung zu überdenken und ernsthaft in Betracht zu ziehen, in das „ Land Zwischen 8.12.2024 und 11.1.2025 sind laut jordanischem Innenministerium 52.406 syrische Staatsbürger Ali Abbas, Sprecher des irakischen Migrationsministeriums, erklärte, dass seit Beginn des syri schen Bürgerkriegs Das irakische Ministerium für Migration und Flüchtlinge hat indes bestätigt, dass die im Land lebenden Flüchtlinge freiwillig nach Syrien zu rückkehren können und nicht unter Druck gesetzt werden, das Land -
Seite 130 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsstaatlichkeit: Ebenso gibt es keine landesweite Rechtsstaatlichkeit (BS 2024). Eine landesweite Implementierung und einheitliche Anwendung der von der somalischen Bundesre gierung FH 2024b), Staatsvertreter und Bürger nicht zwangsläufig an Gerichtsurteile (BS 2024). Bürger wenden sich aufgrund der Mängel im formellen Justizsystem oft an die traditionelle oder die islamische -
Seite 67 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Libanesische Staatsbürger können nicht ohne Vorlage eines Reisepasses bzw. eines von der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokuments (z Es sind keine Fälle bekannt, in denen libanesische Staatsbürger, die, beispielsweise aus Deutschland, abgeschoben wurden, aus diesem Grund eine diskriminierende Behandlung im Libanon die Rückkehr in den Libanon zu gestatten, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung in dem Land -
Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land sind“ (EP 7.5.2025 Nationen äußerte Ende November 2024 in Hinblick auf die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche Laut Europäischer Kommission (EK) hat sich die allgemeine Menschenrechtslage im Land nicht verbessert Menschenrechten und Grundfreiheiten, die in der Verfassung und in den inter nationalen Verpflichtungen des Landes Maßnahmen zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der bürgerlichen -
Seite 348 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Voraussetzungen für den Zugang für Rückkehrende sind folgende: Türkische Staatsbürger über 18 Jahre ; Expatriates, die ihre Arbeit im Ausland dokumentieren können (einschließlich ein Jahr Arbeitslosigkeit ); Ehepartner und Bürger ohne Beruf über 18 Jahren können eine Pension erhalten, wenn sie ihre Prämien für den gesamten oder einen Teil ihres Auslandsaufenthaltes in einer Fremdwährung an SGK, Bağkur [Selbständige Aus dem Ausland gezahlte Prämien können in die Türkei überwiesen und zum jeweiligen Wechselkurs bei -
Seite 138 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Sekundärversorgung beinhaltet eine größere Bandbreite spezieller medizinischer Leistun gen, und Petersburg zu finden (EUAA MedCOI 9.2022). Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leistungen inner halb der Es gibt in Russland mehrere Wohltätigkeitsfonds, die (in manchen Fällen mit staatlicher bzw. regionaler Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 11 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Ein freiwilliger Militärdienst ist für Männer und Frauen ab 18 Jahren möglich Allgemeine Menschenrechtslage Die grundlegenden Bürgerrechte sind in Artikel 7 der Verfassung festgelegt , gelten jedoch in erster Linie für die Bürger und umfassen die Rede-, Meinungs-, Ausdrucks- -
Seite 15 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehörten: Vorwürfe über rechtswidrige Tötungen von mutmaßlichen Bandenmitgliedern Die Verfassung gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden Alle Bürgerinnen und Bürger haben nach dem Gesetz volle politische Rechte und Wahlmöglichkeiten -
Seite 34 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bmi-v-b-10-reintegration@bmi.gv.at (BMIVB10 1.8.2023) Gemäß den nationalen Registrierungsrichtlinien sind Staatsbürger Nach der nationalen Registrierungspolitik müssen Bürger ab 18 Jahren beim Nationalen Registrierungsbüro Gruppen mit historischen oder ethnischen Bindungen zu anderen Ländern hatten im Registrierungsprozess -
Seite 158 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im zwei ten Absatz stand, dass die Verteidigung der territorialen Integrität des Heimatlandes und die Wahrung der Staatsgeheimnisse Pflicht eines jeden Bürgers sind (SeG 24.2.2012). Männliche syrische Staatsbürger unterlagen grundsätzlich ab dem Alter von 18 Jahren dem verpflichten den Wehrdienst für die Dauer von sieben Jahren. Die Dauer des Wehrdienstes betrug 24 Monate. -
Seite 214 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…syrias-rebel-leaders-face-criti cal-decisions-as-they-chart-new-path-for-the-country , Zugriff 18.12.2024 ■ Rosa Lux - Rosa Luxemburg دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [Die schlimmste Gewalt in Syrien seit Monaten reißt die Wunden des Bürgerkriegs eskalierende Repressalien in der Sahelzone und ihren Bergen Etwa 40 sektiererische Massaker, bei denen 973 Bürger Syrien: Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für Syrien, https://www.zeit.de/politik/ausland -
Seite 75 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden türkische Staatsbürger aus dem Ausland ent führt oder von Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, die (insbesondere von EU-Ländern Siehe auch die Kapitel: Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im AuslandSicherheitslage / -
Seite 13 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechenschaftspflicht (Voice and Accountability - VA) - erfasst die Wahrnehmung des Ausmaßes, in dem die Bürger eines Landes in der Lage sind, sich an der Wahl ihrer Regierung zu beteiligen, sowie die Meinungs- -
Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Liberia zurück und übergab die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die Regierung des Landes Allerdings halten die Bürger die Polizei immer noch für korrupt und den Sicherheitsbehörden fehlen die finanziellen Mittel, um die Bürger wirksam vor Gewalt zu schützen (FH 28.2.2022). -
Seite 6 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes Parlament hervorzubringen, das im Gegensatz zu persönlichen und familiären Interessen ein breites bürgerliches -
Seite 6 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…soweit sie nicht ins Ausland fliehen konnten, ohne Gerichtsverfahren wie Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Alle Staatsbürger über 18 Jahren sind wahlberechtigt, und jene Wahlen werden in geheimer Abstimmung Es wird berichtet, dass die Behörden Rekruten nach Beendigung des Wehrdienstes zu Hause aufsuchen und Ganz grundsätzlich sind eritreische Bürger verpflichtet, hin und wieder an politischen Indoktrinierungsveranstaltungen -
Seite 4 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhalt 1 Länderspezifische Anmerkungen 1 2 Politische Lage 3 3 Sicherheitslage 20 3.1 Gülen- oder Hizmet-Bewegung NGOs) 115 9 Ombudsperson und die Nationale Institution für Menschenrechte und Gleichstel lung 121 10 Wehrdienst / Wehrdienstverweigerung / Desertion . . . . . . . . . . . . . 130 11 Allgemeine Menschenrechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 14 Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland 199 15 Haftbedingungen 202 16 Todesstrafe 221 17 Religionsfreiheit und religiöse
- Behörden