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Seite 23 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FAMa, DGGN und GNM sind administrativ dem Verteidigungsministerium unterstellt, wobei sich das Verteidigungsministerium und das Ministerium für innere Sicherheit und Katastrophenschutz die operative Kontrolle über DGGN Die Nationale Polizei ist für Gesetzesvollzug und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Städten zuständig, die DGGN in ländlichen Gebieten und für den Grenzschutz. Seit 2013 war zudem die UN-Mission MINUSMA im Land tätig .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings verlangen das Innenministerium und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen , wenn sie in bestimmte Bundesstaaten reisen wollen. In den Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Manipur sind sogenannte Inner Line Permits Mehrere Bundesstaaten verlangen von Unternehmen zudem, Arbeitsplätze für Einheimische freizuhalten, Die Einführung der Aadhaar-Karte im Jahre 2009, ein digitales Identitätssystem für die fast 1,4 Milli -
Seite 21 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Familiengesetzbuch verabschiedet, das eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe enthält und die Tür für Bisexuelle und Transgender (LGBT) leiden jedoch unter Gewalt und Diskriminierung, insbesondere im Landesinneren Das Gesetz erlaubt es den Behörden, eine Person für maximal 10 Jahre aus einem bestimmten Gebiet .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27 -
Seite 56 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für ihre Schulbildung und gesundheitliche Versorgung hängt die palästinensische Bevölkerung Palästinenserinnen können per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen Bayram einen Ministerbeschluss an, der es Palästinensern, die im Libanon geboren und beim Innenministerium gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 68 -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verständnis der türkischen Behörden für die IS-Gefahr hat sich weiterentwickelt. Die türkischen Behörden machen den IS seit Mitte 2015 für mehrere große Terroranschläge innerhalb des In der zwei ten Februarhälfte wurden laut Innenminister Yerlinkaya im Rahmen der Operation Gürz-47 Laut einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 16.4.2025 wurden in etli chen Provinzen 89 IS-Verdächtige Im Juni vermeldete das Innenministerium die Verhaftung kleinerer Gruppen von vermeintlichen IS-Unterstützern -
Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Konventionelle Streitkräfte, die dem Verteidi gungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit mit Einheiten des Innenministeriums auch Einsätze Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen im ganzen Land in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministe Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung -
Seite 18 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…formal politisch gleichberechtigt, haben aber in der Praxis vergleichsweise wenige Führungspositionen inne Frauen haben weniger Führungspositionen inne als Männer, und Frauen bleiben in politischen Kampagnen Polizeidienstes arbeitet bei der Bekämpfung von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt eng mit dem Ministerium Nach Angaben des Ministeriums für Gender, Kinder und sozialen Schutz war FGM/C in der Region Upper East Laut dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25 -
Seite 19 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 19.1.2017 14.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Die Arbeitslosigkeit ist von 14,2% auf 13,2% (Vergleichszahlen für Oktober 2014 und April 2016 Jamaika nimmt im Human Development Index (HDI) mit einem Wert von 0,719 die Position .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23 -
Seite 12 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 Bevölkerung aus und sind überwiegend christlich Eine zeitlich befristete Missionierung für eingetragene Religionsgruppen ist nach Zahlung einer Zugriff 24.1.2017 11.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren -
Seite 8 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Strafverfolgung entziehen. die innere Sicherheit zuständig. Die Streitkräfte unterstehen dem für die Streitkräfte, Veteranen und Kriegsopfer zuständigen Delegierten Nationale Polizei, die Nationale Nomadengarde und eine Spezialeinheit der Gendarmerie (das Kommando für den Schutz von humanitären Helfern und Flüchtlingen) sind dem Ministerium für öffentliche Sicherheit -
Seite 10 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025). territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30 -
Seite 12 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die liberianischen Streitkräfte (Armed Forces Liberia) sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie dazu aufgefordert werden (USDOS Die Liberia National Police und die Liberia Drug Enforcement Agency unterstehen dem Justizministerium CIA 20.5.2022), während die liberianischen Streitkräfte dem Verteidigungsministerium unterstehen. Das Strafgesetzbuch sieht strafrechtliche Sanktionen für die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 10 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei von Sierra Leone (SLP) ist in erster Linie für die Strafverfolgung Sie untersteht dem Ministerium für innere Angelegenheiten (CIA 12.2.2025). Die Polizisten der SLP sind schlecht bezahlt und kaum ausgebildet und werden nur selten für ihre Handlungen Rights Practices: Sierra Leone, https://www.ecoi.net/en/document/2107719.html, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 29 -
Seite 7 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dieser Kurzinformation wird mit heutigem Datum in das LIB Sri Lanka übernommen (Abschnitt 1/Relevant für diskriminierende Politik singhalesischer Politiker zurückzuführen, die die Mehrheit der Tamilen im Landesinneren alle staatlichen Schlüsselposition mit Militärs besetzt bzw. wichtige staatliche Einrichtungen dem Verteidigungsministerium Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 nahm die Militärpräsenz in den von Tamilen besiedelten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 57 -
Seite 16 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geprägte GS hat neben Fragen der Ein- und Ausreisekontrollen auch eine nachrichtendienstliche Funktion inne Die GS untersteht ebenfalls dem Innenministerium (USDOS 12.4.2022). Die LAF, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig, dürfen Regierung sowie bewaffnete nichtstaatliche Akteure wie die Hizbollah setzen die Praxis der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 68 -
Seite 31 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Mujahadeen-e Khalq (MEK) tritt vom Exil aus für einen Regimewechsel ein. die Aktivitäten von Gruppierungen wie der MEK, Angehörige der separatistischen Befreiungsbewegung für und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt de/dokument/2105676.html, Zugriff 9.4.2024 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop -
Seite 15 – sene-shks-2024-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…friedliche Versammlungsfreiheit vor, aber die Behörden verweigerten in mehreren Fällen die Genehmigung für auf Vereinigungsfreiheit vor, und die Behörden haben es im Allgemeinen respektiert, obwohl das Innenministerium Laut Innenministerium hätten Sonko und seine Pastef-Partei zum Aufstand aufgerufen. Sans Frontière (2023): Senegal, https://rsf.org/fr/pays-s%C3%A9n %C3%A9gal, Zugriff 19.3.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 28 -
Seite 39 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Heiratsurkunden sind eine Vorbedingung für die Ausstellung einer Geburtsurkunde. In einem Fall war die Registrierung – und damit die Geburtsurkunde – vom PA- Innenministerium Das Innenministerium schlug eine Registrierung des Kindes als unehelich vor, was von den Eltern abgelehnt Familienzusammenführungen werden allein von den israelischen Behörden kontrolliert (DIS 5.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 52 -
Seite 9 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei (Public Security Sector Police) ist landesweit für die Strafverfolgung Die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF) sorgen für die Sicherheit Bedrohungen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständig. Ausnahmezustand und in „Zeiten erheblicher Unruhen“ von dieser Befugnis Gebrauch (CIA 12.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 38 -
Seite 39 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für knapp die Hälfte der Bevölkerung Israels ist bei den über 20-Jährigen Hebräisch die Muttersprache , für knapp ein Fünftel Arabisch. Regierungsangaben 113.000 legal aufhältige ausländische ArbeiterInnen (Stand: 10.2018), 100.000 PalästinenserInnen mit Arbeitsgenehmigung, 40.000 PalästinenserInnen ohne Arbeitsgenehmigung, sowie 100.000 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 57 -
Seite 34 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für andere religiöse Minderheiten sind keine Sitze im PLC reserviert. Es gibt getrennten Religionsunterricht für MuslimInnen und ChristInnen. Interreligiöse Paare – besonders christliche oder muslimische PalästinenserInnen, die Juden/ Die Gewalt zwischen PalästinenserInnen und Israelis setzte sich fort, besonders im Westjordanland. E s gab Fälle von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 52 -
Seite 10 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Islam hat als Staatsreligion starken Einfluss auf die katarische Innenpolitik und prägt das gesellschaftliche Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (10.2013a): Katar, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Raum zu festigen: Frauen sollen im Parlament und in der Politik eine positive Rolle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 -
Seite 21 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politik nur schwach vertreten und haben nur wenige Führungspositionen in politischen Parteien inne Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Justizministeriums 605 Fälle, darunter 450 Fälle von sexuellen Missbrauch von Jugenlichen Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26 -
Seite 33 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Kind kann seine rechtliche Identität und die damit verbundenen Rechte verlieren, wenn geändert, wodurch die endgültige Entscheidungsgewalt über die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Innenminister auf den Premierminister übertragen wurde, ein Amt, das Kronprinz Mohammed bin Salman inne hat (USDOS Eine Mutter kann nur dann als Vormund für ihre Kinder fungieren, wenn ein Gericht sie dazu ernennt (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 42 -
Seite 20 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…person hat in einer Einreichung an das georgische Parlament im Oktober 2022 eine Reihe von Vorschlägen für Zugriff 24.8.2023 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium Das Innenministerium verfügt auch über Kräfte zum Schutz strategischer Infrastrukturen und zur Durchführung Der SSSG hat das Mandat für terrorismusbezogene Vorfälle und Ermittlungen, arbeitet eng mit verschiedenen Ministerien und internationalen Partnern zusammen und ist laut dem US-ameri kanischen Außenministerium
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