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Ihre Suche ergab 75 Ergebnisse.

  • anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung, als Auslandsniederösterreicher in die Landes-Wählerevidenz eingetragen anzuwenden sind, wonach ausschließlich bestimmte Personen wahlberechtigt wären. 2. ob ein österreichische Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 B-VG hat beziehungsweise auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz
  • Passgesetz 1992
    Krems an der Donau – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate her
    1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Auf welcher Rechtsgrundlage stellt der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau als Bezirksverwaltungsbehörde bei jeder Passbehörde in Österreich durchgeführt werden kann, ist bekannt - warum jedoch nimmt der Bürgermeister 1992 obliegen den Bezirksverwaltungsbehörden die Amtshandlungen i.Z.m. gewöhnlichen Reisepässen im Inland Falls unbedingt gewünscht, können die Mitarbeiter der BH Krems auch Reisepässe im Namen des Bürgermeisters
  • Wortlaut des NÖ Regierungsübereinkommens
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Erteilung folgender Auskunft: Wie lautet der Wortlaut des Regierungsübereinkommens der neuen NÖ Landesregierung dem Verein Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) für eine Stärkung von Bürgerrechten Niederösterreich landesregierung
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Laa an der Thaya, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre her
    Wählerregister – ergänzende Begründung [#1065] Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag von Frau Bürgermeister März 2018 folgende Informationen übermitteln: Gemäß § 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz waren in der Berichtigungsverfahren nach Beschluss der Gemeindewahlbehörde wieder aufgenommen wurden (§§ 6 und 8 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz Gemäß §§ 2, 3 und 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz wurden alle diese Personen – auch unter Berücksichtigung Zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes wurde die gesetzliche Vorlage (§ 13 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz
  • Sozialausgaben Niederösterreichs im Zeitraum von 2010 bis 2018
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage muss klassifiziert werden, 5 Jahre, 10 Monate her
    Ich bitte um Auskunft über den prozentualen Anteil der österreichischen und nicht österreichischen Staatsbürger Ich bitte um Auskunft über den prozentualen Anteil der österreichischen und nicht österreichischen Staatsbürger Sozialausgaben Niederösterreichs im Zeitraum von 2010 - 2018 Anschreiben.pdf Landesregierung Niederösterreich landesregierung
  • Nichtbeantwortung einer Anfrage
    Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 9 Monate her
    20.12.2014 folgendes Antwortschreiben: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.9.2014 an den Bürgerservice der jeweils zuständigen Landesregierung überantwortet. 20.12.2014 folgendes Antwortschreiben: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.9.2014 an den Bürgerservice der jeweils zuständigen Landesregierung überantwortet. Niederösterreich landesregierung
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Wieselburg-Land, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre her
    Frage 2) 21 Personen Zu Frage 3) 99 Personen mit "Nebenwohnsitz" in der Gemeinde Wieselburg-Land , welche auch wahlberechtigt bei der LTW 2018 IN der Gemeinde Wieselburg-Land waren 326 Personen mit "Nebenwohnsitz" in der Gemeinde Wieselburg-Land, welche in einer anderen NÖ-Gemeinde image004.png image005.png image006.jpg Wieselburg-Land
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Rosenburg-Mold, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes Freundliche Grüße Jürgen Bauer Amtsleiter ______________________ Gemeinde Rosenburg-Mold 3573 Rosenburg 25 Tel. 02982 2917, Fax-DW 4 <http://www.rosenburg-mold.at/> www.rosenburg-mold.at Mit freundlichen Grüßen, Rosenburg-Mold, Niederösterreich Gemeinde
  • Auskunftsbegehren zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Stadtgemeinde Bad Vöslau
    Bad Vöslau – Niederösterreich
    Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate, 2 Wochen her
    September 2024 hat Bürgermeister Christian Flammer bekanntgegeben, dass die Gemeinde im Zusammenhang Auskunft darüber, welche Auskünfte vonseiten des Landes Niederösterreich an die Stadtgemeinde Bad Vöslau September 2024 hat Bürgermeister Christian Flammer bekanntgegeben, dass die Gemeinde im Zusammenhang Auskunft darüber, welche Auskünfte vonseiten des Landes Niederösterreich an die Stadtgemeinde Bad Vöslau gegenüber der Stadtgemeinde Bad Vöslau [#3249] Sehr geehrteAntragsteller/in Im Auftrag des Herrn Bürgermeister
  • “ Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sehr geehrte Frau Landeshauptmann, Sehr geehrter zuständiger • Werden Sie als Landeshauptmann regelmäßig über die Gefahrenlage in Ihrem Bundesland (seit Okt 2023 die jeweilige Schließung und Bekanntmachung von gefährlichen Sicherheitslücken, damit die Wirtschaft, Bürger und den Landtag in Ihrem Bundesland im Rahmen einer vertraulichen nicht öffentlichen Sitzung darüber die jeweilige Schließung und Bekanntmachung von gefährlichen Sicherheitslücken, damit die Wirtschaft, Bürger
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Guntersdorf, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Der Bürgermeister Mag. 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr Di zusätzlich: 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Sprechstunden des Bürgermeisters
  • Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
    Klosterneuburg – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 1 Monat her
    Fraktionen Sehr geehrter Herr Huter, In Beantwortung Ihres E-Mails erlaubt sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg Von Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg stehen für Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates zwei Sitzungssäle Sonstige Ausgaben) wurden von den Ertragsanteilen folgende Beträge im Abzugswege durch das Amt der NÖ Landesregierung Mitgliedsbeiträge wurden von den Ertragsanteilen folgende Beträge im Abzugswege durch das Amt der NÖ Landesregierung Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Klosterneuburg
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Behamberg, Niederösterreich – Niederösterreich
    Information nicht vorhanden, 7 Jahre, 1 Monat her
    Wir haben über die Auswirkungen der Regelungen im NÖ Landesbürgerevidenzengesetz keine statistischen Die Bürger wurden mehrfach eingeladen die nötigen Daten bei uns bekannt zu geben. Die Bürger wurden über diese Streichung ordnungsgemäß informiert.
  • Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Zu den Fragen 1, 4, 5 und 6: In unserer Gemeinde wurden 62 gemeldete EU Bürger (davon 7 vom Dienstgeber Staatsbürger Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.
  • NÖ Breitbandinititive 2012 bis 2014
    St. Georgen an der Leys, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 3 Monate her
    Aufgrund vieler Kontakte und Besprechungen mit dem Amt der NÖ Landesregierung kam es im Jahr 2014 zu Ich habe vom Herrn Landeshauptmann die mündliche Zusage, dass er sich persönlich um diese Angelegenheit Landesregierung darf die Gemeinde aus EU-rechtlichen Gründen jedoch keinen einseitigen Beitrag an einen Wir sind als Gemeinde sehr bemüht, mit Unterstützung des Landeshauptmannes in den nächsten Monaten zu einer tragbaren Lösung für unsere Gemeinde und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Retz, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Streichungen aus Wählerregister [#1234] Sehr geehrter Herr Huter, der Niederösterreichische Landtag Juni 2017 eine Novelle des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes beschlossen, mit der ab 1. 366 Personen wurden aus der Wählerevidenz gestrichen davon 42 aufgrund der Beurteilung durch den Bürgermeister Darin befindet sich auch ein Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, sich noch in die Landeswählerevidenz
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Ardagger, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Laxenburg, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Mit freundlichen Grüßen Laxenburg, Niederösterreich Gemeinde
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Hafnerbach, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Der Bürgermeister: Mag. Stefan Gratzl i.A.
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Retzbach, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder Retzbach, am 28.03.2018 Manfred Nigl Bürgermeister -----Ursprüngliche Nachricht----- Von:
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Neudorf bei Staatz, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre her
    nachfolgend finden Sie die Auskunft der Marktgemeinde Neudorf bei Staatz: im Zuge der Änderung des Landesbürgerevidenzengesetzes Daten wird dann festgestellt, ob die Voraussetzungen eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes zweimaligem Anschreiben nicht retour gekommen. 16 Nebenwohnsitze wurden aufgrund der Information von den Bürgern
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Ebergassing, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes , der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zur regelnden Selbstverwaltung die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Hollenstein an der Ybbs, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    der NÖ Landtagswahl 2018 wurden keine Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen (Aufgrund des NÖ Landesbürgerevidenzgesetzes Juli 2017, wurden 6 Personen aus der Landeswählerevidenz gestrichen).
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Groß-Schweinbarth, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes , der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zur regelnden Selbstverwaltung die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Brunn an der Wild, Niederösterreich – Niederösterreich
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 12 Monate her
    Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes , der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zur regelnden Selbstverwaltung die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder
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