Dokumente
Ihre Suche ergab 571 Ergebnisse.
-
Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präsidenten (AA 23.4.2024b), der gemäß dem Verfassungsgesetz in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl für Präsident Kasachstans ist das Staatsoberhaupt und der höchste Beamte, der die Hauptrichtungen der Innen Regierung fest und ernennt ihre Mitglieder; selbstständig ernennt er die Außen-, Verteidigungs- und Innenminister Wahlausschusses sowie den Vorsitzenden und zwei Mitglieder der Obersten Rechnungskammer für Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für -
Seite 28 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IDPs und Flüchtlinge 332.000 Kenianer wurden 2022 intern vertrieben, davon 15.000 durch innere Kämpfe Die Regierung leistete Nahrungsmittelhilfe für Vertriebene in den von der Dürre betroffenen Gebieten, Die Regierung hat ein Schutzsystem für Geflüchtete in Lagern aufgebaut und stimmt sich im Allgemeinen die Flüchtlingslager, insbesondere die in der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 35 -
Seite 18 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für die innere Sicherheit in Gaza zuständig sind Zivilpolizei, Wach- und Schutztruppen, eine interne Für die nationale Sicherheit zuständig sind die nationalen Sicherheitskräfte, die Militärjustiz, untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, im Gazastreifen für www.cia.gov/the-world-factbook/countries/gaza-strip/#military-and-security, Zugriff 30.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 50 -
Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit, die Justiz Zuletzt wurden im Juli 2021 Wahlen für die Legislativversammlung abgehalten. Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene an der Macht sind, auch drei für Technokraten reserviert sind. sind auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, Verteidigung oder innere -
Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ EN - Euronews (17.1.2023): Schritt Richtung EU: Mehrheit in Serbien für unabhängigere Justiz, https : //de.euronews.com/2022/01/17/schritt-richtung-eu-mehrheit-in-serbien-fur-unabhangigere-justiz , Zugriff E-Mail 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-01-15 14:08 Die Tätigkeit der Polizei (Aufsicht des Innenministeriums ), des Sicherheitsdienstes und der Streitkräfte (Verteidigungsministerium) erfolgen auf rechtsstaatlicher Gegenwärtig unterstehen die etwa 28.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und sind u. a. unterteilt -
Seite 34 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…überlebensnotwendige Behandlungen durchgeführt werden können und die auch Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten – hauptsächlich aus dem Bereich der Inneren Medizin und Psychiatrie – bieten Im öffentlichen Gesundheitswesen besteht für letztere nur eine minimale Versorgung (AA 26.1.2022). Kosten und der Rest wird von Nichtregierungsorganisationen und anderen getragen (Ahram 16.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 38 -
Seite 14 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufgrund der unzureichenden inneren Sicherheit war Gewalt allgegenwärtig (USDOS 20.3.2023). geschlechtsspezifischer Gewalt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unterdrückte (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24 -
Seite 19 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bleiben drängende Probleme (AA 6.3.2019c). .BFA Bundesamt für -
Seite 54 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt nur wenige Krankenhäuser in den vom Krieg betroffenen Gebieten im Landesinneren des Ostens Darüber hinaus haben Krankenhausbeamte Berichten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Diesmal konnte man aber den Garaad der Dhulbahante für sich gewinnen, der neben der traditionellen Rolle Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Region Sool vorwiegend von Dhulbahante bewohnt. „ SSC“ bezieht sich aber auf drei Teile, die einen Bundesstaat Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV -
Seite 19 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ehemalige Regimeoffiziere sollen viele Regierungsgebäude niedergebrannt haben, um Beweise für ihre Verbrechen zu verstecken, nachdem sie nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aus dem Innenministerium -
Seite 151 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…journal-of-the-international-phonetic-association/a rticle/khuzestani-arabic/6F09DB7C2D616E906F892FCCB24A3115, Zugriff 16.3.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025): Briefing Notes KW 5, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2120949.html, Zugriff 4.4.2025 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop p-asyl.html, Zugriff 14.3.2023 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (13.1.2020 -
Seite 6 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Amtsantritt Abiys war von innenpolitischen und wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsschritten Diese haben aber u.a. den Raum für ein Aufbrechen ethnischer Bruchlinien geschaffen (AA 17.2.2025), Zahlreiche weitere innenpolitische Konflikte, derzeit v.a. in den Regionen Amhara und Oromia, wiederkehrende abgesetzten Präsidenten der Tigray Interim Administration (TIA), Getachew Reda (Sahan 19.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 44 -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Rapid Action Bataillon (RAB) ist u. a. für Terrorabwehr, Drogendelikte und andere schwere Verbrechen Die Bangladesh Ansar sind dem Innenministerium unterstellt. Bangladesh (BGB – ehemalige Bangladesh Rifles): Diese paramilitärische Trup pe untersteht ebenfalls dem Innenministerium Die BGB ist auch für die Verhinderung von Schmuggel und Menschenhandel zuständig (ÖB New Delhi 11.2022 -
Seite 8 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 3.2.2022b; vgl. FH 28.2.2022). nicht nur an, dass im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, sondern rief auch PLC-Wahlen für Der Premierminister ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für , das schließlich zu Wahlen geführt hätte, scheiterte zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Im Dezember .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 50 -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwischen 8.12.2024 und 11.1.2025 sind laut jordanischem Innenministerium 52.406 syrische Staatsbürger Die Rückkehr aus Jordanien erfolgt Angaben des jordanischen Innenministers al-Faraya zufolge freiwillig Es gibt keine Hin dernisse für syrische Flüchtlinge beim Verlassen Jordaniens. Irak Ali Abbas, Sprecher des irakischen Migrationsministeriums, erklärte, dass seit Beginn des syri Das irakische Ministerium für Migration und Flüchtlinge hat indes bestätigt, dass die im Land lebenden -
Seite 134 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderheiten im Militärdienst systematisch misshandelt würden, jedoch gebe es zahlreiche Einzelbeispiele für Der Militärdienst sei jedenfalls ein gefährliches Umfeld für Angehörige von Minderheiten (SFH 16.9.2020 Er erlitt schwere Verletzun gen an seinem Gesicht und seinen inneren Organen. Nach Angaben von Şüpheli Ölümler ve Mağdurları Derneği, einer Stiftung, die sich für die Opfer verdächtiger Quellen ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije -
Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von der Regierung geförderte Menschenrechtskommission ist die staatliche Menschenrechtsbehörde, die für Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen 23.4.2024), bzw. ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 22 -
Seite 16 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…angelegenheiten an den Tag legen, so sind die meisten Zeitungen auf Regierungsbehörden zur Drucklegung und für Die Behörden verhaften und inhaftieren Bürger, weil sie Ansichten äußern, die als schädlich für staatliche Das Innen ministerium muss der Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen zustimmen, bevor diese Für die Gründung einer Partei ist - wie bei anderen Vereinigungen - eine Genehmigung des Innenministeriums jedoch auch zu einer möglichen Zersplitterung der Opposition geführt und kleinere Unterstützergruppen für -
Seite 173 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…September in einem internen Schreiben die Einsetzung eines „ Repatriierungsplans für alle illegal aufhältige Fremde (Illegal Foreigners’ Repatriation Plan)“ in Umlauf (UNHCR 23.10.2024): Der Plan sieht drei Stufen für Stufen sehen ein jeweils aufeinander folgendes Vorgehen auch in Bezug auf ACC-Inhaber und schließlich für Oktober wurde der Plan offiziell durch das Innenministerium veröffentlicht und als Deadline für die Oktober gab das Innenministerium schließlich die Anweisung an alle involvierten Behörden aus, den Repatriierungsplan -
Seite 74 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Hauptziele der Gruppe befinden sich in den inneren Bezirken: militärische Ziele, Regierungseinrichtungen Zweitens besteht für einen Durchschnittsbürger zwar kein Risiko, gezielt angegriffen zu werden; aber Zum Ziel werden jene, die für die Regierung arbeiten. Diese Personen brauchen geeigneten Schutz. Clanälteste, Bundes- und Bundesstaatsminister sowie Abgeordnete können sich in der Stadt nicht ohne -
Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im August 2023 wies der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker die Regierung Rechtsvertretern und Ärzten zu gewähren sowie die Familien und Anwälte der Gefangenen über die Gründe für document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-02-26 15:16 Dem Innenministerium Die National polizei ist für die Strafverfolgung in Großstädten verantwortlich, während die Nationalgarde Anti-Terrorismus-Brigade der Nationalpolizei und die Spezialeinheit der Natio nalgarde leiten Anti-Terror-Operationen des Innenministeriums -
Seite 44 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zusammenbruch, der die fortgesetzte Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für Die israelische Staatsbürgerschaft ist nicht für PalästinenserInnen verfügbar, welche sich zwischen Dieser Ausschluss betrifft auch die PalästinenserInnen in der Westbank [Anm.: ohne Ost-Jerusalem] und politik/ausland/2018-08/tel-aviv-israel-nationalitaetsgesetz-drusen- netanjahu, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 57 -
Seite 24 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 15.2.2022 hat das Oberste Bundesgericht das Öl- und Gasgesetz Nr. 22/2007 der KRG für verfassungswidrig sei, die gesamte Ölproduktion aus den Ölfeldern in der KRI und aus anderen Gebieten, aus denen das Ministerium für Naturressourcen der KRG Öl gefördert hat, abzuliefern. Auch habe das irakische Ölministerium das Recht, alle mit der KRG abgeschlossenen Ölverträge über den beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf al len Ebenen, dazu das Militär und die inneren -
Seite 24 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im November 2020 brachen in den ländlichen Städten im Landesinneren, in Daoukro, zwischen Baoule und World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 34
- Behörden