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Seite 20 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…person hat in einer Einreichung an das georgische Parlament im Oktober 2022 eine Reihe von Vorschlägen für Zugriff 24.8.2023 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium Das Innenministerium verfügt auch über Kräfte zum Schutz strategischer Infrastrukturen und zur Durchführung Der SSSG hat das Mandat für terrorismusbezogene Vorfälle und Ermittlungen, arbeitet eng mit verschiedenen Ministerien und internationalen Partnern zusammen und ist laut dem US-ameri kanischen Außenministerium -
Seite 19 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ehemalige Regimeoffiziere sollen viele Regierungsgebäude niedergebrannt haben, um Beweise für ihre Verbrechen zu verstecken, nachdem sie nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aus dem Innenministerium -
Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von der Regierung geförderte Menschenrechtskommission ist die staatliche Menschenrechtsbehörde, die für Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen 23.4.2024), bzw. ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 22 -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verständnis der türkischen Behörden für die IS-Gefahr hat sich weiterentwickelt. Die türkischen Behörden machen den IS seit Mitte 2015 für mehrere große Terroranschläge innerhalb des In der zwei ten Februarhälfte wurden laut Innenminister Yerlinkaya im Rahmen der Operation Gürz-47 Laut einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 16.4.2025 wurden in etli chen Provinzen 89 IS-Verdächtige Im Juni vermeldete das Innenministerium die Verhaftung kleinerer Gruppen von vermeintlichen IS-Unterstützern -
Seite 24 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 15.2.2022 hat das Oberste Bundesgericht das Öl- und Gasgesetz Nr. 22/2007 der KRG für verfassungswidrig sei, die gesamte Ölproduktion aus den Ölfeldern in der KRI und aus anderen Gebieten, aus denen das Ministerium für Naturressourcen der KRG Öl gefördert hat, abzuliefern. Auch habe das irakische Ölministerium das Recht, alle mit der KRG abgeschlossenen Ölverträge über den beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf al len Ebenen, dazu das Militär und die inneren -
Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auf staatliche Einrichtungen und Verwaltungsgebäude in Teheran durch, darunter auf Institutionen der inneren VAJA]) und das Hauptquartier der Polizei (ISW 15.6.2025) sowie die Hauptquartiere der Basij und der inneren Sicherheit der Revolutionsgarden in Teheran (i24 23.6.2025), jedoch auch auf das Außenministerium ( Länderspezifische Anmerkungen für weitergehende Informationen. Die Islamische Republik ist für den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Raketen- und Luftangrif fe praktisch -
Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 37 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ByLock, so der Innenminister (DS 19.11.2024; vgl. SCF 19.11.2024). Dezember wurden laut Innenminister in neun Provinzen 41 vermeintliche Gülen-Mit glieder als Bestandteil Jänner vermeldete das Innenministerium die Festnahme von 47 Verdächtigen in 23 Provinzen im Rahmen der für die Gülenbewegung zu sammeln (DS 21.2.2025; vgl. Die Verdächtigen sollen für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Überprüfung deren Loyalität zuständig -
Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Diesmal konnte man aber den Garaad der Dhulbahante für sich gewinnen, der neben der traditionellen Rolle Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Region Sool vorwiegend von Dhulbahante bewohnt. „ SSC“ bezieht sich aber auf drei Teile, die einen Bundesstaat Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV -
Seite 134 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minderheiten im Militärdienst systematisch misshandelt würden, jedoch gebe es zahlreiche Einzelbeispiele für Der Militärdienst sei jedenfalls ein gefährliches Umfeld für Angehörige von Minderheiten (SFH 16.9.2020 Er erlitt schwere Verletzun gen an seinem Gesicht und seinen inneren Organen. Nach Angaben von Şüpheli Ölümler ve Mağdurları Derneği, einer Stiftung, die sich für die Opfer verdächtiger Quellen ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije -
Seite 34 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…überlebensnotwendige Behandlungen durchgeführt werden können und die auch Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten – hauptsächlich aus dem Bereich der Inneren Medizin und Psychiatrie – bieten Im öffentlichen Gesundheitswesen besteht für letztere nur eine minimale Versorgung (AA 26.1.2022). Kosten und der Rest wird von Nichtregierungsorganisationen und anderen getragen (Ahram 16.2.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 38 -
Seite 32 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In ländlicheren Regionen gibt es kleinere Kliniken und Praxen, die aber für Behandlungen im Landesinneren – eine unzureichende Versorgung mit Medikamenten (BMEIA 26.1.2022). Wartezeiten und Ausstattung öffentlicher Krankenhäuser sind wesentlich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 7 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…organisierten Kriminalität wurde zu einem dringenden Problem, das zu einer Aufstockung der Streitkräfte für die innere Sicherheit in vier Departements (Verwaltungsbezirken) führte (AI 29.4.2025). www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit-224964, Zugriff 13.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31 -
Seite 335 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwischen 8.12.2024 und 11.1.2025 sind laut jordanischem Innenministerium 52.406 syrische Staatsbürger Die Rückkehr aus Jordanien erfolgt Angaben des jordanischen Innenministers al-Faraya zufolge freiwillig Es gibt keine Hin dernisse für syrische Flüchtlinge beim Verlassen Jordaniens. Irak Ali Abbas, Sprecher des irakischen Migrationsministeriums, erklärte, dass seit Beginn des syri Das irakische Ministerium für Migration und Flüchtlinge hat indes bestätigt, dass die im Land lebenden -
Seite 23 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…So steht auch einem Wohnsitzwechsel zwischen Bundesstaaten – etwa weil ein liberaler Bundesstaat für Die Regierung schloss einige Haftanstalten für Einwanderer und beendete die vom früheren Die Behörden setzten die willkürliche, massenhafte Inhaftierung von Migrant*innen 2022 fort Die Regierung Biden versuchte beide Regelungen zu beenden, doch blieben sie auf Anordnung der Bundesgerichte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27 -
Seite 16 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…angelegenheiten an den Tag legen, so sind die meisten Zeitungen auf Regierungsbehörden zur Drucklegung und für Die Behörden verhaften und inhaftieren Bürger, weil sie Ansichten äußern, die als schädlich für staatliche Das Innen ministerium muss der Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen zustimmen, bevor diese Für die Gründung einer Partei ist - wie bei anderen Vereinigungen - eine Genehmigung des Innenministeriums jedoch auch zu einer möglichen Zersplitterung der Opposition geführt und kleinere Unterstützergruppen für -
Seite 173 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…September in einem internen Schreiben die Einsetzung eines „ Repatriierungsplans für alle illegal aufhältige Fremde (Illegal Foreigners’ Repatriation Plan)“ in Umlauf (UNHCR 23.10.2024): Der Plan sieht drei Stufen für Stufen sehen ein jeweils aufeinander folgendes Vorgehen auch in Bezug auf ACC-Inhaber und schließlich für Oktober wurde der Plan offiziell durch das Innenministerium veröffentlicht und als Deadline für die Oktober gab das Innenministerium schließlich die Anweisung an alle involvierten Behörden aus, den Repatriierungsplan -
Seite 151 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…journal-of-the-international-phonetic-association/a rticle/khuzestani-arabic/6F09DB7C2D616E906F892FCCB24A3115, Zugriff 16.3.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025): Briefing Notes KW 5, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2120949.html, Zugriff 4.4.2025 ■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop p-asyl.html, Zugriff 14.3.2023 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (13.1.2020 -
Seite 41 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei dem Pilotprojekt handelt es sich um einen Dienst beim Republikanischen Asylheim für Beeinträchtigte und Pensionisten (untergeordnet dem Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit – MLSPF) e_Lage_in_der_Republik_Moldau _%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BMIH – Bundesministerium des Innern und für Heimat [Deutschland] (10.2021): Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 26.1.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 42 -
Seite 5 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei der Präsidentschaftswahl am 21.6.2014 wurde der bisherige Amtsinhaber, Präsident Abdel Aziz für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de /de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/-/219206, Zugriff 13.7.2018 - BMZ - Bundesministerium für Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/mauretanien/geschichte-staat/, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 19 -
Seite 121 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einige CSO sind nach wie vor besorgt über die übermäßige Zahl der vom Innenministerium durchgeführten Die Exe kutive setzt verschiedene Mittel ein, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und den Raum für Ein Gesetz aus dem Jahr 2020 unterwirft die NGOs jährlichen Prü fungen und gibt dem Innenministerium die Befugnis, Treuhänder für die Vorstände von NGOs zu ernennen, gegen die strafrechtlich ermittelt Organisationen, die sich für die Rechte von Angehörigen sexueller 116 -
Seite 38 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers kritisiert das Bildungsministerium für das mangelnde effektive Reisen in sogenannte Feindstaaten bedürfen der Genehmigung durch den Innenminister oder Premierminister Quellen: - BMEIA – Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (14.4.2020 Israel, https://www.cbs.gov.il/he/mediarelease/DocLib/2018/249/11_18_249b.pdf, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 57 -
Seite 342 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 13.1.2025 gab die Abteilung für Einwanderung und Pässe des syrischen Innenministeriums die Wiederaufnahme Am 27.1.2025 bestätigte der Direktor der Abteilung für Einwanderung und Pässe im syrischen Innenministerium auch die Registrierung für beschleunigte und reguläre Pässe geöffnet wird. Antragsteller für sofortige Pässe haben Vorrang. Derzeit gibt es keine Änderungen in den Preisen für die Ausstellung der Reisepässe. -
Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im August 2023 wies der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker die Regierung Rechtsvertretern und Ärzten zu gewähren sowie die Familien und Anwälte der Gefangenen über die Gründe für document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-02-26 15:16 Dem Innenministerium Die National polizei ist für die Strafverfolgung in Großstädten verantwortlich, während die Nationalgarde Anti-Terrorismus-Brigade der Nationalpolizei und die Spezialeinheit der Natio nalgarde leiten Anti-Terror-Operationen des Innenministeriums -
Seite 44 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zusammenbruch, der die fortgesetzte Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für Die israelische Staatsbürgerschaft ist nicht für PalästinenserInnen verfügbar, welche sich zwischen Dieser Ausschluss betrifft auch die PalästinenserInnen in der Westbank [Anm.: ohne Ost-Jerusalem] und politik/ausland/2018-08/tel-aviv-israel-nationalitaetsgesetz-drusen- netanjahu, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 57
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