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Seite 24 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…PalästinenserInnen Korruption als das wichtigste Problem an, das gelöst werden muss. Die Anti-Korruptionskommission der Palästinensischen Autonomiebehörde ist für die Umsetzung einer Die Unabhängige Menschenrechtskommission (ICHR) hat weiterhin eine Ombudsfunktion inne und fungiert ICHR arbeitet im Allgemeinen unabhängig, hat jedoch mit Ressourcenknappheit zu kämpfen, die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 52 -
Seite 19 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 19.1.2017 14.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren Die Arbeitslosigkeit ist von 14,2% auf 13,2% (Vergleichszahlen für Oktober 2014 und April 2016 Jamaika nimmt im Human Development Index (HDI) mit einem Wert von 0,719 die Position .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23 -
Seite 12 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 Bevölkerung aus und sind überwiegend christlich Eine zeitlich befristete Missionierung für eingetragene Religionsgruppen ist nach Zahlung einer Zugriff 24.1.2017 11.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren -
Seite 13 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruptionsbekämpfungsbehörde untersuchte keine Korruptionsfälle auf hoher Ebene, in die die Familie und der innere die häufig der Familie des Präsidenten oder seinem engsten Kreis angehören, nur selten für Das dem Parlament unterstellte Büro der Ombudsperson für Menschenrechte unternahm kaum Anstrengungen Ombudsperson traf mit NRO zusammen, um spezifische Menschenrechtsfälle und -probleme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36 -
Seite 6 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zentrale Probleme für die internationale Gemeinschaft sind die Entwicklung und die Stationierung von Staatsoberhaupt der sozialistischen Volksdemokratie, bei starker Stellung des Militärs und der inneren des Staatsoberhauptes ist „Vorsitzender der Partei der Arbeit, Vorsitzender der Kommission für Premierminister ist seit April 2019 Kim Jae Ryong (AA 21.10.2019b). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 96 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Militär ist zuständig für die territoriale Verteidigung und trägt die Gesamtverantwortung für die Einflussverlust etwa des Generalstabs macht sich daran fest, dass einerseits einige seiner Kompetenzen an das Verteidigungsministerium Während die drei Teilstreitkräfte nun dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sind, sind die paramilitäri schen Einheiten dem Innenministerium angegliedert. Die Polizei und die Gendarmerie (türk.: Jandarma), die dem Innenministerium unterstellt sind, sind für -
Seite 52 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Informationen zu Genehmigungen für medizinische Behandlungen sowie deren Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für PalästinenserInnen in Israel, Ost-Jerusalem und Jordanien werden auf Anfrage zur stop-coronavirus-catastrophe-among-palestinians-pub-81421, Zugriff 12.5.2020 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.6.2022): Reisehinweise für Besetztes Palästinensisches Gebiet, Gültig Rückkehr Siehe Kapitel „Reise- und Bewegungsfreiheit“. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zuständig und untersteht dem Innenministerium (CIA 9.5.2024). Die Forces Auxiliaires sind eine paramilitärische Formation unter Führung des Innenministeriums (ÖB Die Gendarmerie Royale ist zuständig für die Sicherheit in ländlichen Gegenden und patrouilliert auf Sie untersteht dem Verteidigungsministerium (CIA 9.5.2024; AA 7.6.2024). Typisch für das marokkanische politische System ist, dass die Weisungskette der Polizeidienste an der -
Seite 8 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 3.2.2022b; vgl. FH 28.2.2022). nicht nur an, dass im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, sondern rief auch PLC-Wahlen für Der Premierminister ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für , das schließlich zu Wahlen geführt hätte, scheiterte zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Im Dezember .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 50 -
Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präsidenten (AA 23.4.2024b), der gemäß dem Verfassungsgesetz in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl für Präsident Kasachstans ist das Staatsoberhaupt und der höchste Beamte, der die Hauptrichtungen der Innen Regierung fest und ernennt ihre Mitglieder; selbstständig ernennt er die Außen-, Verteidigungs- und Innenminister Wahlausschusses sowie den Vorsitzenden und zwei Mitglieder der Obersten Rechnungskammer für Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für -
Seite 28 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IDPs und Flüchtlinge 332.000 Kenianer wurden 2022 intern vertrieben, davon 15.000 durch innere Kämpfe Die Regierung leistete Nahrungsmittelhilfe für Vertriebene in den von der Dürre betroffenen Gebieten, Die Regierung hat ein Schutzsystem für Geflüchtete in Lagern aufgebaut und stimmt sich im Allgemeinen die Flüchtlingslager, insbesondere die in der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 35 -
Seite 18 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für die innere Sicherheit in Gaza zuständig sind Zivilpolizei, Wach- und Schutztruppen, eine interne Für die nationale Sicherheit zuständig sind die nationalen Sicherheitskräfte, die Militärjustiz, untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, im Gazastreifen für www.cia.gov/the-world-factbook/countries/gaza-strip/#military-and-security, Zugriff 30.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 50 -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und wurden dafür mit einigen Privilegien (Steuervergünstigungen, weitgehende Autonomie in inneren Angelegenheiten less-tribes-that-imran-khan-got-wrong/737916/ , Zugriff 19.12.2022 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, afgh-stammes-und-clanstruktur-onlineversion-2016-07.pdf , Zugriff 23.1.2023 ■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle 1] (4.2024 -
Seite 125 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bleiben Häftlinge auch nach gerichtlicher Anordnung ihrer Freilassung für längere Zeit in den Einrichtungen Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische (Fanack 8.7.2020). - und Verteidigungsministerium, die dem Innenminis terium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten , die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur sowie die dem -
Seite 21 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politik nur schwach vertreten und haben nur wenige Führungspositionen in politischen Parteien inne Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Justizministeriums 605 Fälle, darunter 450 Fälle von sexuellen Missbrauch von Jugenlichen Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26 -
Seite 33 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Kind kann seine rechtliche Identität und die damit verbundenen Rechte verlieren, wenn geändert, wodurch die endgültige Entscheidungsgewalt über die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Innenminister auf den Premierminister übertragen wurde, ein Amt, das Kronprinz Mohammed bin Salman inne hat (USDOS Eine Mutter kann nur dann als Vormund für ihre Kinder fungieren, wenn ein Gericht sie dazu ernennt (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 42 -
Seite 20 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…person hat in einer Einreichung an das georgische Parlament im Oktober 2022 eine Reihe von Vorschlägen für Zugriff 24.8.2023 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium Das Innenministerium verfügt auch über Kräfte zum Schutz strategischer Infrastrukturen und zur Durchführung Der SSSG hat das Mandat für terrorismusbezogene Vorfälle und Ermittlungen, arbeitet eng mit verschiedenen Ministerien und internationalen Partnern zusammen und ist laut dem US-ameri kanischen Außenministerium -
Seite 19 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ehemalige Regimeoffiziere sollen viele Regierungsgebäude niedergebrannt haben, um Beweise für ihre Verbrechen zu verstecken, nachdem sie nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aus dem Innenministerium -
Seite 12 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von der Regierung geförderte Menschenrechtskommission ist die staatliche Menschenrechtsbehörde, die für Im Juni 2021 wurde die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Regierung gezwungen 23.4.2024), bzw. ignoriert diese routinemäßig, wenn es um Kritik am Regime, der Regierung oder dem inneren Wahlen im März 2021 war die Telekommunikation eingeschränkt, und es gab eine Internetzensur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 22 -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verständnis der türkischen Behörden für die IS-Gefahr hat sich weiterentwickelt. Die türkischen Behörden machen den IS seit Mitte 2015 für mehrere große Terroranschläge innerhalb des In der zwei ten Februarhälfte wurden laut Innenminister Yerlinkaya im Rahmen der Operation Gürz-47 Laut einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 16.4.2025 wurden in etli chen Provinzen 89 IS-Verdächtige Im Juni vermeldete das Innenministerium die Verhaftung kleinerer Gruppen von vermeintlichen IS-Unterstützern -
Seite 24 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 15.2.2022 hat das Oberste Bundesgericht das Öl- und Gasgesetz Nr. 22/2007 der KRG für verfassungswidrig sei, die gesamte Ölproduktion aus den Ölfeldern in der KRI und aus anderen Gebieten, aus denen das Ministerium für Naturressourcen der KRG Öl gefördert hat, abzuliefern. Auch habe das irakische Ölministerium das Recht, alle mit der KRG abgeschlossenen Ölverträge über den beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf al len Ebenen, dazu das Militär und die inneren -
Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…auf staatliche Einrichtungen und Verwaltungsgebäude in Teheran durch, darunter auf Institutionen der inneren VAJA]) und das Hauptquartier der Polizei (ISW 15.6.2025) sowie die Hauptquartiere der Basij und der inneren Sicherheit der Revolutionsgarden in Teheran (i24 23.6.2025), jedoch auch auf das Außenministerium ( Länderspezifische Anmerkungen für weitergehende Informationen. Die Islamische Republik ist für den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Raketen- und Luftangrif fe praktisch -
Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 37 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ByLock, so der Innenminister (DS 19.11.2024; vgl. SCF 19.11.2024). Dezember wurden laut Innenminister in neun Provinzen 41 vermeintliche Gülen-Mit glieder als Bestandteil Jänner vermeldete das Innenministerium die Festnahme von 47 Verdächtigen in 23 Provinzen im Rahmen der für die Gülenbewegung zu sammeln (DS 21.2.2025; vgl. Die Verdächtigen sollen für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Überprüfung deren Loyalität zuständig -
Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Diesmal konnte man aber den Garaad der Dhulbahante für sich gewinnen, der neben der traditionellen Rolle Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Region Sool vorwiegend von Dhulbahante bewohnt. „ SSC“ bezieht sich aber auf drei Teile, die einen Bundesstaat Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV
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