sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

[Weitere Informationen zu „ Versöhnungszentren“ finden sich auch in den Kapiteln Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und Sicherheitsbehörden - Entwicklungen Ohne einen zivilen Ausweis ist es schwierig, einen Job zu finden oder sich frei im Land zu bewegen, was zum Teil erklärt, warum Zehntausende in den „ Versöhnungszentren“ in verschiedenen Städten aufgetaucht Einige von ihnen wurden im Rahmen einer landesweiten Kampagne mit täglichen Suchaktionen und gezielten

Seite 12 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Verschwindenlassen von Personen, Folter Wahlrecht, der Meinungs- und Pressefreiheit und verbreitete Korruption (auch in Polizei, Justiz und AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender Die Medienlandschaft konzentriert sich in zwei Blöcken: Einem regierungsnahen, der finanziell Vorwand der nationalen Sicherheit die Pressefreiheit zu beschränken.

Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Der EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mä ßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vgl. rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/politisches-portraet/207554? g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C _11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ BPB – Bundeszentrale https://www.osce.org/files/f/documents/f/1/515177.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ OSZE - Organisation für Sicherheit

Seite 39 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. //anfdeutsch .com/kurdistan/pjak-lehnt-entwaffnung-entschieden-ab-38961 , Zugriff 9.4.2024 ■ BAMF - Bundesamt /en/document/2117227.html, Zugriff 26.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland 6.4.2023 ■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (4.12.2023 - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (18.12.2020): Det iransk-kurdiske

Seite 321 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

die Ausstellung von Reisepässen an Personen untersagte, die vom Innenministerium als ein allgemeines Sicherheitsrisiko angesehen wurden, wenn sie das Land verließen. einschränkt, die nicht mit den in der Verfassung dargelegten Gründen für eine Einschränkung vereinbar Folglich erklärte es die Gesetzesklausel für nichtig, die Personen, die vom Innenministerium als Sicherheitsrisiken ab schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file

Seite 14 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Untersuchung der Rolle des Gouverneurs der libanesischen Zentralbank beim finanziellen Zusammenbruch des Landes Delikte gegen die Staatssicherheit, gegen das Militär oder deren Angehörige unterliegen dem Das Militärgericht ist außerdem zuständig für Fälle, in denen Zivilpersonen des Waffenbesitzes und der Strafverfahren, die die nationale Sicherheit betreffen (AA 5.12.2022). wenn es sich um Anklagen handelt, die nichts mit dem offiziellen Militärdienst zu tun haben. .BFA Bundesamt

Seite 35 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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und Nordmazedonien im Preševo-Tal (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage Nach Artikel 18 des Gesetzes über den Aufenthalt von Staatsbürgern in Serbien können Personen aus dem Besonders dramatisch ist die Situation in Medvedja, wo in den Jahren 2011 bis 2020 insgesamt 4.214 Menschen Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi

Seite 24 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Hunderttausende von Menschen, die in den Großstädten leben, sind durch explosive Kampfmittelrückstände Der Zugang zu lebenswichtigen Haushaltsgütern wie Lebensmitteln ist aufgrund von Unsicherheit, UNHCR - UN High Commisssioner for Refugees (31.7.2021): Internally displaced persons and returnees in reliefweb.int/report/libya/internally-displaced-persons-and- returnees-libya-july-2021, Zugriff 27.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 42 – erit-lib-2024-1-2-ke

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www.worldbank.org/en/country/eritrea/overview#1, Zugriff 1.12.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (10.2023): Länderprofil Die soziale Sicherheit wird von den traditionellen Solidaritätsnetzen geleistet, die auf Clan- und Großfamilienstrukturen Allerdings wurden diese erheblich geschwächt, sowohl durch den Nationaldienst, da Wehrpflichtige kein Sozialhilfe für Bedürftige, und beitragsunabhängige, steuerfinanzierte Sach- wie Geldleistungen zu den Des Weiteren gibt es soziale Förder- und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 48

Seite 15 – mont-lib-2024-02-09-ke

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In den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission werden die Integrität, Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), Religious Freedom: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092384.html, Zugriff 2.2.2024 .BFA Bundesamt

Seite 14 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Justiz und Richter werden beeinflusst und in Korruption verwickelt (BS 23.2.2022; vgl. Institutionen teilweise dysfunktional; so ordnet die Kultur der Korruption das politische Handeln meist den Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission hat den Auftrag, die Menschenrechte zu fördern und der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS 12.4.2022). die einheimischen und internationalen Menschenrechts-NGOs ein Forum boten, der Regierung ihre .BFA Bundesamt

Seite 63 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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/CEDOCA/SEM - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen], Center for Documentation [Österreich] (Herausgeber) (7.2024): Der iranische Sicherheitsapparat, https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool Militäroperation „ Rising Lion“ ab dem 13.6.2025 haben die israelischen Streitkräfte Einrichtungen diverser Sicherheitsbehörden Die Auswirkungen auf die Organisationsstruk turen der Sicherheitsbehörden können zum gegenwärtigen Zeitpunkt Die Staatendokumentation beobachtet die Lage weiterhin, Informationen werden im Rahmen kommender Aktualisierungen

Seite 131 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Zugriff 8.5.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations [In Russland gehen Millionen Kinder in Schule und Kindergarten. [Kompensation für den Kindergarten: welche Zielgruppe und wie beantragen?] [Russland] (o.D.a): Устроить малыша в ясли и выйти на работу [Die Kleinen in die Kinderkrippe bringen

Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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drei großen Wellen in den Irak. Die zweite Welle folgte 1967, als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland und den Gazastreifen einnahm Die dritte Welle kam, da sich Saddam Hussein als Verteidiger der Palästinenser positionierte, in den Palästinensische Flüchtlinge, die vor allem zwischen 1948 und 1991 in den Irak kamen sowie deren Nachkommen Ein 2017 verabschiedetes Gesetz stuft Palästinenser als Ausländer ein und hebt frühere Gesetze auf,

Seite 66 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Al Shabaab ist in der Lage, Baidoa in der Nacht zu infiltrieren (BMLV 2.7.2025).Allerdings getraut sich Zumindest Xudur und Waajid können hinsichtlich einer Anwesenheit von (staatlichem) Sicherheitsperso EUAA fasst mehrere Quellen zusammen und berichtet, dass in Bakool u. a. folgende Einheiten der Bundes Vorfälle: In den Regionen Bakool (492.487), Bay (1,287.587) und Lower Shabelle (1,425.393) leben nach Es bleibt zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zu 59

Seite 15 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Reporter haben wenig Arbeitsplatzsicherheit und sind Klagen, Einschüchterungen und gelegentlichen physischen Angriffen seitens derjenigen ausgesetzt, die von den Medien überwacht werden (FH 2023 ). Die wichtigsten Nachrichtenmedien sind in den Händen weniger Unternehmerfamilien konzentriert Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Mai 2023), https: Human Rights Practices: Albania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089105.html, Zugriff 3.4.2023 .BFA Bundesamt

Seite 110 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Entführungen und Verschwindenlassen im Ausland Was die Entführungen türkischer Staatsbürger aus dem Ausland und Zwangsrückführungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämp fung und des Schutzes der nationalen Sicherheit terroristischen Organisation zu sein oder mit dieser zu sympathisieren (UNHRC/WGEID 7.8.2020, S. 16). 40 von den Wenn es den türkischen Behörden nicht gelingt, die Auslieferung auf legalem Wege zu erwirken, greifen sie in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Drittländern, einschließ lich Geheimdiensten

Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3

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Im Vorfeld der Parade kam es zu einer Zunahme von LGBT-feindlichen Äußerungen in den sozialen Medi Von den 14 Fällen bezogen sich zwei auf häusliche Gewalt, acht waren Drohungen gegen LGBTQI+-Personen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA - Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG, https://www.ecoi erforderlich] ■ AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage

Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Religiöse Einmischung in die Politik ist in der KRI weitgehend nicht existent (BS 23.2.2022, S.9). den Gouvernements Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din vor (Rudaw 11.11.2020). Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest, dass Artikel 140 und Artikel 58 der Übergangsregierung Seither ist die Lage in den umstrittenen Gebie ten generell angespannt. Es gibt Meldungen von Landbesetzungen und Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile durch Araber einerseits

Seite 25 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Von den 253 Mitgliedern der Nationalversammlung sind 29 Frauen. Von den 99 Mitgliedern des Senats sind es 19 (USDOS 30.3.2021). Es bestraft Vergewaltigung in der Ehe allerdings nicht speziell. Es gibt mindestens einen Bericht über das Eingreifen von Sicherheitskräften, die eine Familie dazu überreden die dies nicht taten, Schwierigkeiten hatten, ihre Fälle voranzubringen (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 61 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung in Mali ist mit Europa nicht zu vergleichen. wendet seit mehreren Jahren konstant 3,8 % des BIP für Gesundheitsausgaben auf, welche dennoch zu den Rahmen der COVID-19-Pandemie zusätzliche Mittel bekam (BS 23.2.2022), nimmt die medizinische Versorgungslage Laut den UN wurden z.B. 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast drei Millionen ärztliche Konsultationen weniger ., dass öffentlicher Krankenversicherungsschutz abhängig von der Berufstätigkeit im formellen .BFA Bundesamt

Seite 26 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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den Jahren davor stetig verbessert hatte (BS 19.3.2024). 2024 lag Indien im CPI auf Platz 96 von 180 AA 5.6.2023) und auf den Ebenen von Regierungsministerien sowie politischer Beamter kommt es zu Korruption vorzugehen. 2013 wurden mit dem Lokpal- und Lokayuktas-Gesetz unabhängige nationale [Anm.: Lokpal] und bundesstaatliche Allerdings sind sowohl die bundesstaatlichen Lo kayuktas (FH 2025a) als auch der nationale Lokpal unterbesetzt Letzteres hat seine Ak tivitäten in den letzten Jahren jedoch ausgeweitet und wurde dabei stark kritisiert

Seite 21 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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Die NGO LGBT+ Rights Ghana, die im Januar 2021 das erste LGBT+-Gemeinschaftszentrum des Landes eröffnete Das Zentrum wurde im Februar 2021 von Sicherheitsbeamten gestürmt und später im selben Monat von der Der Parlamentssprecher erklärte auf einer Medienkonferenz im November 2022, dass noch vor den Akufo-Addo muss den Gesetzentwurf noch unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann (Reuters 4.3.2024 International/wireStory/ghanas-president-vows-action-anti-lgbtq-bill- supreme-107805959, Zugriff 14.3.2024 .BFA Bundesamt

Seite 15 – indo-lib-2024-07-25-ke

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country- information-report-indonesia.pdf, Zugriff 19.7.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in Wehrdienst und Rekrutierungen Das Militärdienstalter beträgt 18-45 Jahre für den freiwilligen Militärdienst Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Indonesien hat sich im Laufe des Jahres nicht In der zweiten Jahreshälfte 2023 bot die Regierung mehreren hundert Opfern historischer Gräueltaten Rights Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024 .BFA Bundesamt

Seite 24 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 Viele NGOs arbeiten ohne übermäßige Auflagen (FH 10.3.2023). NGOs, die in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung oder Demokratie tätig sind, sehen B. mit Missbrauch durch Sicherheitskräfte, religiösen Angelegenheiten, 19