sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 21 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Gegenteil, die Exekutive übt in der Praxis erheblichen Einfluss auf sie aus (BS 23.2.2022; vgl. den Obersten Justizrat, das Gremium, das die Justizbehörden beaufsichtigt und Richter ernennt (BS 23.2.2022 In der Praxis geschieht das jedoch nicht einheitlich (FH 2023). Nicht digitalisierte Akten und analoge Fallverwaltungssysteme, Sicherheitsbedenken, politischer Druck wie Bearbeitungsrückstände behindern zuweilen die Gerichtsverfahren (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 78 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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für ein Ausreiseverbot - Reiseverbotsliste Quellen aus China berichten dem DFAT, dass die nationale Sicherheit Sowohl die Quelle des IRB als auch die Inlandsquellen des DFAT be schreiben das Vorgehen der Behörden eingezogen werden müssen, um eine Reise zu verhindern, da eine Person auf einer Reiseverbotsliste das Land Fällen, in denen eine Person in ein laufendes Ermittlungsverfahren verwickelt ist. , die mehrmals verlängert werden können, während die Behörde für öffentliche Sicherheit ihren eigenen

Seite 200 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Im Bereich der psychischen Gesundheit ist es eine Herausforderung, dass diese in Pakistan als Tabu gilt Die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und der Flut von 2022 haben die Lage der psychischen Gesundheit Landesteilen befinden. Es gibt 40 ausgewiesene Krebszentren im Land - private und öffentliche zusammen genommen - sowie 250 Insulin, kön nen in den Apotheken der Großstädte in ausreichender Menge und Qualität erworben werden

Seite 158 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Den Quellen des DIS waren keine Fälle bekannt, in denen Familienmitglieder von Wehrdienstver weigerern Fällen, in denen der Wehrdienstverweigerer an einem Checkpoint festgenommen wurden (DIS 6.2024). in den Selbstverteidigungskräften verweigern; Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen Im zwei ten Absatz stand, dass die Verteidigung der territorialen Integrität des Heimatlandes und die Männliche syrische Staatsbürger unterlagen grundsätzlich ab dem Alter von 18 Jahren dem verpflichten

Seite 32 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Zu den Sitten und Gebräuchen des Adat, die befolgt werden, gehört auch die Blutrache. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Konrad-Adenauer-Stiftung (Herausgeber) (12.12.2022): Staat im Staate - Tschetschenien als inneres Ausland rapsinews.ru/incident_publication/20220404/307852546.html, Zugriff 21.8.2024 ■ StGB RUSS - Strafgesetzbuch [Russland

Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Die UN-Untersuchungsmission stellte fest, dass das Vorgehen des Militärs in den Staaten Shan und Kachin Sie enthält jedoch den weit gefassten und zweideutigen Vorbehalt, dass die Ausübung dieser Rechte nicht gegen die Gesetze verstoßen darf, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung In diesem Kontext wurden neue Bestimmungen in die Strafprozessordnung aufgenommen, die Durchsuchungen , Überwachungen und das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt

Seite 34 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

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, finanzielle Unsicherheit, schlechte Lebensbedingungen, geschlechtsspezi fische Ungleichheit, fehlendes Das Land hat 23 bilaterale Abkommen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher heit abgeschlossen für seltene Krankheiten sind funktionsfähig, und die einschlägige Begriffsbestimmungen entsprechen den Hohe Eigenbeteiligungen an den Gesundheitskosten und ein ungleicher Zugang zu Gesund heitsdiensten, Die WHO arbeitet eng mit den Partnern der Vereinten Nationen und der Regierung zusammen, um das System

Seite 26 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Kriegszeit und Vermisste - weiterhin über Überwachung, Belästigung und Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte Aktivisten befürchten, dass die Behörden Fehler in der Buchführung als Vorwand für das Einstellen von kooperieren mit der Regierung bei der Verteilung von Hilfsgütern im Rahmen der Abriegelungsmaßnahmen in Einige Beobachter äußern die Befürchtung, dass diese Zusammenarbeit den Geheimdiensten auch Informationen Human Rights Council; Item 2: General Debate onreports and oral updates of the High Commissioner .BFA Bundesamt

Seite 11 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Ohne Inhalte bekannt zu geben, bekräftigten beide Seiten den gegenseitigen Willen, den Prozess voranzutreiben Wir treten in eine neue Ära ein, in der wir mehr gute Nachrichten haben werden“ (HDN 9.7.2025). In den letzten Jahren hat der spaltende Diskurs der politischen Elite zu einer weiteren Trennung und tiefen Polarisierung zwischen dem Lager der Erdoğan-Befürworter und seinen Gegnern beigetragen (BS das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der ge sellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes

Seite 168 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Auch in Frauengefängnissen gibt es Überbelegung und es fehlen oft ausreichende Kinderbe treuungseinrichtungen In einigen Gefängnissen wer den bis zu zwölf Jahre alte Kinder zusammen mit ihren Müttern festgehalten Die Regierung berichtet, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Vorwürfen von Misshand lung in staatlich Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file

Seite 214 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Gespräch mit Patriarch der Syrischen Orthodoxen Kirche in Damaskus, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation der Sahelzone und ihren Bergen Etwa 40 sektiererische Massaker, bei denen 973 Bürger unkontrolliert Anbetracht der sich verschlechternden Sicherheitslage Befürchtung einer Rückkehr Syriens in eine ’dunkle Syrien: Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für Syrien, https://www.zeit.de/politik/ausland Folge auch Eingang in andere Berichte finden.

Seite 92 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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https://www.dawn.com/news/1697327, Zugriff 3.3.2025 ■ FH - Freedom House (5.2024a): Pakistan - Freedom in Pakistan, https://rsilpak.org/2024/torture-law-and-the-criminal-justice-system-in-pakistan , Zugriff allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und bei den Sicherheits organen weit verbreitet dem Corruption Perceptions Index von Transparency International für das Jahr 2024 Platz 135 von 180 Ländern Auch die Wahlkommission besitzt richterliche Zuständigkeit in Bezug auf die 87

Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Berichten zufolge reagierte die Polizei in den letzten Jahren besser auf Angriffe und Drohun gen gegen Drohung und Angriffen gegen Journalisten, die mit einer endgültigen Ge richtsentscheidung endeten, lag Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi wenn dies zum Schutz der öffent lichen Gesundheit, der Moral, der Rechte anderer oder der staatlichen Sicherheit

Seite 216 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Krankenhausberichte vom FMI nicht akzeptiert werden und dass die Berichte oder getroffenen Entscheidungen aus „ Sicherheitsgründen großen Distanz zum Heimatort bzw. zur Familie) und umgekehrt die Praxis der Zwangsverlegung entgegen den Kurdische Gefängnisinsassen haben behauptet, dass sie von den Gefängnisverwaltungen diskriminiert werden Kurden, die im Westen des Landes inhaftiert sind, können sowohl von anderen Gefangenen als auch von Wenn ein Gefangener beispielsweise in den Schlafsälen Kurdisch spricht, kann er oder sie eine negative

Seite 37 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 www.ecoi.net/de/ dokument/2105931.html, Zugriff 31.5.2024 ■ FH - Freedom House (25.4.2024a): Freedom in 13.5.2024 16.3 Homosexuelle Letzte Änderung 2024-11-21 21:24 Homosexualität ist ein Tabu und widerspricht den Restriktive Gesetze blieben eine weitverbreitete Sicherheits gefährdung für sexuelle Minderheiten (USDOS

Seite 46 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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- DIS – Danish Immigration Service (5.2019): Palestinians Access and Residency for Palestinians in West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/en/document/2011172.html, Zugriff 7.5.2020 - VB des BM.I für den In ihrer Kombination behindern diese Beschränkungen den Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen , stören das Familien- und Sozialleben, untergraben die Lebensgrundlagen und verstärken die Fragmentierung des besetzten palästinensischen Gebiets (UN OCHA o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 13 – peru-lib-2023-10-16-ke

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-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548 Einrichtungen, unzureichender Ernährung, schlechter medizinischer Versorgung und Korruption unter den Fast 40 % der Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft (USDOS 20.3.2023). Die Sanitäranlagen und die hygienischen Bedingungen sind im Allgemeinen oft unzureichend. Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt

Seite 154 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Anschließend haben die Wehrpflichtigen für den Rest ihres Dienstes alle zehn Tage einen Tag frei. Es gab jedoch Fälle, in denen die Wehrpflichtigen in Kampfsituationen verwickelt waren, z. bei den Kämpfen in Tell Abyad und bei Angriffen des Islamischen Staats (IS) auf das Gefängnis von al-Hasaka Regeln, die unter anderem Ausnahmen aus medizinischen Gründen und Aufschübe für Studie rende oder im Ausland Selbstverteidigungspflicht erlaubt es durch Artikel 16 Studierenden, wenn diese die erforderlichen Unterlagen

Seite 35 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Religionsfreiheit Die Bevölkerung Israels lag offiziellen Angaben zufolge im September 2019 bei Zu den anerkannten christlichen Religionsgemeinschaften gehören unter anderem die orthodoxen Ost-Kirchen Die Regierung blieb bei ihrer Linie, die Anträge von evangelikalen Kirchen und den Zeugen Die christlichen und muslimischen sowie die Bahai-Gemeinschaften haben in Personenstandsfragen Trotz Einwänden von vielen nicht- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 57

Seite 138 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Die Zahl der Hazara in Pakistan wird auf 600.000 bis 900.000 geschätzt, von denen ungefähr eine halbe Innerhalb Quettas leben Hazara vor allem in den zwei hoch gesicherten Enklaven, Hazara Town und Mariabad Kleinere Hazara-Gemeinschaften finden sich auch in anderen Teilen des Landes, in nennenswerter Größe In ländlichen Gebieten sprechen sie häufig Hazaragi, in den Städten auch andere Sprachen wie Urdu, Standard-Persisch Quetta bei inter-konfessionellen Anschlägen u. a. in Bombenatten taten, von denen einige um die 100

Seite 193 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Andere konnten auch BBC empfan gen, durften aber keine mit dem Staat verbundenen Programme hören. Die Zulagen variieren je nach Einheit, Standort und Zeit und im Verhältnis zum Familienstand. Angegeben wurden von Deserteuren folgende Beispiele: a) verheiratetes Mitglied der Jabhat in Middle Die Möglichkeit auf Urlaub zu gehen, hängt freilich auch von der militärischen Lage ab (TRN/Khalil/Abdi B.: unbe fugtes Eingreifen in den Bereich eines anderen Kommandanten (4 Tage Haft); Weigerung den eigenen

Seite 72 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Im Mai 2023 gab das Pekinger LGBT-Zentrum, eine der ältesten und größten LGBTI-Organisationen in China den letzten Jahren bislang gewonnene Fort schritte teils wieder rückgängig gemacht hat (OAI 2022). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 erforderlich] ■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage

Seite 123 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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die Sicherheitsbehörden fallweise das Anti-Terror-Gesetz angewendet haben, um Ahmadi-Lite ratur als Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft wird zwar strafrechtlich nicht sanktioniert, doch rich ten sich diese landesweit Strafbestimmungen speziell gegen sie und Kernelemente ihres Glaubens, wodurch eine freie Glaubensausübung in Personen, die sich als Muslime verzeichnen lassen wollen, müssen eine Deklaration un terschreiben, in Viele Ahmadis neh men deshalb nicht an den Wahlen teil (USDOS 23.4.2024).

Seite 20 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Religionsfreiheit Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit und das Recht, den eigenen Glauben zu praktizieren schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf Überlegungen zu Moral, religiösen Werten, Sicherheit und öffentlicher Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft beruhen“ (USDOS 30.6.2024). In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, allerdings kann an der Stelle, an USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33

Seite 8 – norw-lib-2025-06-25-ke

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): Applying for protection (asylum), https://asylbarn.no/Asylum, Zugriff 24.6.2025 - EUAA – EU Asylagentur Non-Refoulement Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm Folter oder Misshandlung drohen, auch nicht Personen, denen kein internationaler Schutz gewährt wird. Personen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden abgeschoben und gegebenenfalls in der Immigrationshafteinrichtung protection, https://www.une.no/en/case-types-and-countries/asylumprotection/, Zugriff 24.6.2025 FA Bundesamt