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Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotz des Rechts des Angeklagten auf einen Übersetzer gab es Berichte, dass die Behörden nicht immer einen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, oder dass die Übersetzung schlecht war. Laut Verfassung gibt es das Recht auf eine öffentliche Verhandlung, außer in Fällen der nationalen Sicherheit Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden gestatten Häftlingen Beschwerden bei nationalen und [bundes-]staatlichen Menschenrechtskommissionen Jeder indische Bundesstaat hat seine eigene Gefängnisordnung. Die NHRC führte in mehreren Bundesstaaten unangekündigte Besuche zur Überwachung staatlicher Gefängnisse Das Nationale Sicherheitsgesetz erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, Personen zu besuchen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftiert sind. -
Seite 12 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quelle 2: NiWa 2025 Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt -
Seite 8 – erlass_geschwaerzt
Body Worn Cameras Bundesministerium für In…Für die Aktivierung der BWC sprechen beisp ielsweise die zunehmende Steigerung des Aggressionspotentials Trageweise und Handhabung Die auf den Dienststellen verfügbaren BWC sind von den Exekutivbedi ensteten während des exekutivdienstlichen Streifen- und Überwachungsdienstes verpflich tend zu tragen, wobei Zur Anbringung stehen 1 KSOD: Sicherheits- und Ordnungsdienst der Bundespolizei in primärer Form des Streifendienstes bzw. das Einschreiten und Auftreten von Kräften, die nicht alle Eigenschaften von -
Seite 10 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…•AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Zugriff 17.12.2024 •BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.5.2024) __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.12.2024 •BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Das Verfassungsgericht übt die Kontrolle über die Verfassung aus und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 10 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der niederschwellig geführte, separatistische Aufstand in Cabinda stellt weiterhin eine Sicherheitsbedrohung Insgesamt hat sich d ie Sicherheitslage dort verbessert, bleibt jedoch aufgrund spontaner Demonstrationen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2022): Angola - Reise- und Sicherheitshinweise, #content₀, Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Justizsystems zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 12 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu ihren wichtigsten Sicherheitsanliegen und -aufgaben gehören der Schutz der Souveränität und des Territoriums Es gibt Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS Die zivilen Behörden üben zeitweise keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus (USDOS 20.3.2023 Politische Einmischung, das Fehlen einer angemessenen Sicherheitsaufsicht und ein hohes Maß an Korruption Trotz einiger Fortschritte bei der Förderung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 35 -
Seite 43 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die israelischen Sicherheitskräfte verhängten auch vorübergehende Ausgangssperren, aufgrund derer die PalästinenserInnen während Razzien der israelischen Sicherheitskräfte ihre Häuser nicht verlassen An der weitesten Stelle reicht die Mauer ca. 18 km in das Gebiet der Westbank hinein (USDOS 11.3.2020 , auch wenn damit ein großes Sicherheitsrisiko für Israel verbunden ist (Guardian 21.3.2022). 11.000 PalästinenserInnen, die auf der westlichen Seite der Mauer leben, aber nicht nach Israel .BFA Bundesamt -
Seite 13 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 25 8. Religiöse oder ethnische Verfolgung durch staatliche Stellen findet nicht statt. Die Grundrechte des Zivil- und Sozialpaktes sind formal durch die Verfassung garantiert. verbreitete Menschenrechtsproblematik im Land ist die übermäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte Weitere Menschenrechtsprobleme sind harte und lebensbedrohliche Gefängnisbedingungen, langwierige Untersuchungshaft -
Seite 69 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Die Sicherheitslage in Mogadischu ist weiterhin da durch gekennzeichnet, dass al Shabaab Angriffe auf In der Stadt befinden sich die Polizei, die Präsidentengarde, die Bundesarmee, die National Intelligence and Security Agency (NISA), private Sicherheitskräfte und Clanmilizen in unterschiedlichem Umfang im Nichtstaatli che Sicherheitskräfte, darunter Clanmilizen, üben trotz wiederholter Versuche, sie auf -
Seite 52 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Rahmen des derzeitigen Rückkehrverfahrens sammelt die libanesische Sicherheitsbehörde die Namen der registrieren lassen, und übermittelt diese Informationen an die syrischen Behörden, die die Sicherheitsgenehmigung Menschenrechtsaktivisten zu Folge ist der Rückführungsprozess undurchsichtig und entspricht nicht den Sicherheitsvorkehrungen Syrien einreisende Personen an die syrische Grenze zurück, wenn sich im Laufe ihres Aufenthalts im Land herausstellt ohne libanesische Aufenthaltsgenehmigung erhalten im Rahmen von Personenkontrollen regelmäßig .BFA Bundesamt -
Seite 11 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechte; Ghana 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094495.html, Zugriff 4.3.2024 - BAMF - Bundesamt zufolge ist Korruption in allen Bereichen der Regierung präsent, einschließlich der Rekrutierung in den Sicherheitsdiensten des Special Prosecutor (OSP) als zusätzliche Institution zur Untersuchung politischer Korruption präsidialen Beratungsgremiums, des Staatsrats. Veruntreuung von Geldern, Diebstahl und Missmanagement bei der Auftragsvergabe (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 6 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weiterhin besteht die Empfehlung des Tragens einer Mund-Nasen-Schutzmaske in geschlossenen Räumen. Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.3.2023): Uganda - Reise- und Sicherheitshinweise, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ugandasicherheit/208752, Zugriff 13.3.2023 -BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.3.2023): Uganda ältere Menschen, Arbeitnehmer, Militärs und Menschen mit Behinderungen) (FH 10.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 61 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Hauptträger des Kampfes in Bay ist mittlerweile die Bundesarmee (BMLV 2.7.2025). nicht nur das AUSSOM- Kontingent in Baidoa, sie sind auch in einigen Orten in Bakool stationiert und stellen dort meist die einzig vorhandenen Sicherheitskräfte (BMLV 2.7.2025; vgl. -
Seite 39 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 40 westeuropäischem Standard. Nach Angaben des jordanischen Gesundheitsministers im Jahr 2023 sind rund 72 % der Jordanier entweder Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2024): Jordanien - Reise- und Sicherheitshinweise Unverändert seit 23.10.2023), https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit /218008, Zugriff 25.1.2024 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten -
Seite 8 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die neueste Einheit des Innenministeriums (General Group for Road Safety) ist für die Sicherheit Dennoch kontrollieren zivile Behörden wirksam die Sicherheitskräfte (USDOS 20.4.2018). NGOs berichten dennoch von Vorwürfen von Folter durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden Häftlinge berichten während der Untersuchungshaft über Folter zur Einschüchterung und um Geständnisse Staatsanwälte auf, Verfahren gegen die der Folter beschuldigten Personen einzuleiten (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt -
Seite 183 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Den Sicherheitskräften werden im Zuge dessen auch zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen zur Last gelegt Vorjahren gibt es auch weiterhin glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungs kräfte, einschließlich der Bundespolizei , des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) und der PMF, Personen, insbesondere sunnitische Araber, während der Festnahme, in der Untersuchungshaft und nach der Verurteilung misshandeln und foltern (USDOS 20.3.2023 Unterbezirk Bartella, und in sunnitische Gebiete in den Provinzen Diyala und Babil, einschließlich des -
Seite 8 – peru-lib-2023-10-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Straßen- und Flussverkehrs sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Täler des Río Ene, Apurímac und Mantaro in den Regionen Ayacucho, Junín und Huancavelica (VRAEM-Region Raum entwickelt; die Sicherheitslage ist prekär (EDA 23.6.2023). Grenzgebiet zu Ecuador: Teile des Grenzgebiets sind noch vermint, besonders in der Nähe militärischer Einrichtungen (EDA 23.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24 -
Seite 126 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl sie Teil der irakischen Sicherheitskräfte sind und Mittel aus dem Verteidigungshaushalt der Regierung Militäreinheiten verschiedener Zweige der irakischen Sicherheitskräfte und der Volksmobili sierungskräfte Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle, insbe sondere (ISF) Letzte Änderung 2023-10-06 15:52 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) Es beaufsichtigt die Bundes polizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz -
Seite 9 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufgrund der Überlastung der klassischen Gerichte bei der Aufarbeitung des Völkermordes entschied sich Sicherheitsbehörden Nach der Auflösung des Ministeriums für innere Sicherheit untersteht die ruandische Armee (RDF – Rwandan Defence Forces) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die äußere Sicherheit Allerdings arbeitet sie auch im Bereich der inneren Sicherheit und in nachrichtendienstlichen Belangen Im Dezember 2016 wurde beim Justizministerium das Rwanda .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 14 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsbeamte, darunter Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte , Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 33 -
Seite 14 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetzbuch entkriminalisiert gleichgeschlechtliche Handlungen, schützt die Rechte von Kindern und stellt Die staatlichen Sicherheitskräfte sind in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter rechtswidrige oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte ; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Inhaftierung; .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 24 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Oktober 2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die die -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes Zusammenfassung -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes Zusammenfassung -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (13.9.2021): Briefing Notes, Guinea, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf, Zugriff 4.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 11 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.1.2023): Briefing Notes, Sie betrifft fast alle Aspekte des täglichen Lebens (BS 23.2.2022). In einem Bericht des Inspectorate of Government vom Dezember 2021 wurde festgestellt, dass das Land Zudem sind viele staatliche Stellen, insbesondere die ugandische Polizei, von Kleinkorruption Zwar kann der Generalinspekteur der Regierung einige Erfolge bei der Untersuchung .BFA Bundesamt für -
Seite 16 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohn- und Gesundheitssituation und die allgemeinen Lebensbedingungen viel besser sind als im Rest des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender of 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023877.html, Zugriff 11.2.2020 - BMEIA – Bundesministerium https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/korea-dem- vr/, Zugriff 10.2.2020 .BFA Bundesamt
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1809)
- Bundesministerium für Inneres (30)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Bundeskanzleramt (3)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)
- Landesregierung Niederösterreich (1)
- Landesregierung Steiermark (1)
- Landesregierung Vorarlberg (1)