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Seite 6 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Parlament beschlossene Verfassungsänderung ist jedoch die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Staatsaufbau und Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beobachtern zufolge ist der innenpolitische Konflikt um diese Wahl Grund für die verzögerten Parlamentswahlen N24 31.10.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 18 -
Seite 21 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies gilt besonders für die Versammlungsfreiheit, obwohl Art. 49 der Verfassung dieses Grundrecht In der Praxis werden Versammlungen in der Innenstadt von Baku nicht gestattet (AA 25.3.2022). Regelmäßig werden Teilnehmende an solchen Aktionen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 38 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Zugang zu öffentlichen Diensten und Leistungen ist nach geltendem Recht für alle gleich. Nach wie vor ist die Innenpolitik vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1 2.2020.pdf, Zugriff 11.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 57 -
Seite 42 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Er wird nur für den Warentransfer in eine Richtung, nach Gaza, und nur in begrenztem Umfang genutzt Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel erhöht (ADA 4.2022). Die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen Status der Ernährungssicherheit hat sich im Gazastreifen nach Angaben des World Food Programme .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 50 -
Seite 30 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bassam Mawlawi befinden sich 79,1 % der Häftlinge Da der Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und minimaler medizinischer Versorgung für August 2016 verfügt die General Security über eine neue Haftanstalt, sodass sich die Haftbedingungen für Recht zwar vorsieht, dass die Aufsicht über die Gefängnisse von der Gefängnisabteilung des Justizministeriums Dies führt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 68 -
Seite 288 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die dürfen die Unterkunft nur zum Einkaufen, für Bewerbungen und zum Arbeiten verlassen. hinaus mangelt es an Möglichkeiten zu Freizeitaktivitäten (MBZ 2.2025a, S. 82). - Die Wartezeiten für unzureichenden Anzahl von Frauenhäusern in der gesamten Türkei und in den unangemessenen Bedingungen für Allgemein werden Maßnahmen in diesem Bereich im Zusammenwirken mit dem Innenministeri um, dem Gesundheitsministerium , dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium sowie dem Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet -
Seite 8 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 25 'ex officio'), von denen nur 239 in den Wahlkreisen für fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatte John Magufuli mit 58 Prozent der Stimmen die Wahl für sich Oktober 2015 fand in Tansania die Wahl für einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und neue Stadt nnm=383178, Zugriff 21.2.2017 - AA - Auswärtiges Amt (11.2015a): Tansania - Innenpolitik, http://www.auswaertiges -
Seite 18 – ugan-lib-2023-03-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Women's Democracy Group stellte fest, dass die Auffassung weit verbreitet ist, dass Frauen nicht für Direktmandate kandidieren sollten, um die Konkurrenz für männliche Kandidaten zu verringern, und dass ohnehin einige Sitze für Frauen reserviert sind. Im September 2021 hatten Frauen 33,8 % der Parlamentssitze inne (FH 10.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 26 -
Seite 23 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dar, die für ein Amt kandidieren und einen Wahlkampf führen wollen, da das Risiko von Vergewaltigungen sind in der Politik unterrepräsentiert und haben nur 12,8 % der Sitze in der Nationalversammlung inne keine Beschränkungen für die Arbeitszeiten von Frauen. gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, um zu ihren Familien zurückzukehren und Zugang zu ihren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 33 -
Seite 15 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 25 10.Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung Die Wochenzeitung Mseto wurde für drei Jahre wegen Verletzung des Zeitungsgesetzes verboten, nachdem Auch Radiosender wurden für angeblich aufrührerische Meldungen geschlossen (AI 22.2.2017). Tansania erreicht beim 'afrikanischen Medienbarometer' für die Unabhängigkeit der Medien nur die Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2015a): Tansania - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/ -
Seite 21 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Westjordanland ist die palästinensische Polizei nur in den A-Gebieten für die Sicherheit aktiv, Bei Einsätzen der israelischen Armee können die Palästinenserinnen und Palästinenser generell nicht Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen Security Sector, http://www.globalsecurity.org/intell/world/palestine/intro.htm, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 52 -
Seite 27 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sexuelle Minderheiten und Berichte über schlimmste Formen von Kinderarbeit (USDOS 12.4.2022, für Absage der Legislativ- und Präsidentschaftswahlen im April 2021 stellten große Rückschritte für Juni 2021 ihren Höhepunkt: Dutzende Protestierende, welche friedlich Gerechtigkeit für Banat und Weil viele Palästinenserinnen und Palästinenser für den personell aufgeblähten Regierungsapparat Auch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 52 -
Seite 36 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotz guter Ausbildung haben sie eher niedrigere Positionen inne und sie erhalten nur 70,7% des Einem Präsidialdekret von Präsident Abbas zufolge ist aktuell das legale Heiratsalter für beide Parteien Richter können bei Minderjährigen im Fall des “besten Interesses für beide Parteien” eine Ausnahme traditionell straffrei, weil die Behörden mutmaßlich zögern, solche Fälle zu verfolgen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 52 -
Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beamte des Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, Practices: Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html, Zugriff 10.12.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20 -
Seite 22 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das kuwaitische Innenministerium gibt an, dass eine Rückkehr nach Kuwait mit gültigem Reisepass möglich Zugang zu staatlichen Leistungen Der Zugang zu staatlichen Leistungen ist für Bidun mit der Überprüfungs Mitglieder der Gemeinschaft gaben allerdings an, dass es für sie aufgrund bürokratischer Anforderungen Diskriminierung von pensionierten Bidun-Armeeangehörigen gegenüber Armeeangehörigen mit Staatsbürgerschaft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 36 -
Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und sexuelle Übergriffe, ist in den Lagern weit verbreitet - auchwenn - so schätzt das australische Innenministerium Die Rechenschaftspflicht für alle Verbrechen, einschließlich des Menschenhandels, ist ein Pro blem. Die Rohingya sind auf die für die einzelnen Lager zuständigen Regierungsbeamten (auch Camps in Charge Nach Anga ben internationaler Organisationen waren einige CiCs anfällig für Korruption (USDOS 20.3.2023 Militante, die mit der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), einer Miliz aus dem myanma rischen Bundesstaat -
Seite 5 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, seit 2011 die Geschicke des Landes lenkende Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde am 2.4.2016 für die Sicherung der Pressefreiheit markierten einen demokratischen Neuanfang, der bis heute für relative innenpolitische Stabilität sorgt (AA 4.2018a). Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 19 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Parlamentswahlen 2020 haben fünf nominelle Oppositionsparteien die restlichen 16 Sitze in der Versammlung inne Privaten Sendern war es untersagt, Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Medien einzugehen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36 -
Seite 18 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Resozialisierung, Verbesserung der alimentären und medizinischen Verpflegung, Umgestaltung der Innen 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27 -
Seite 18 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23 -
Seite 17 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 25 Quellen: - FH - Freedom House (27.1.2016 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2015a): Tansania - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/ -
Seite 15 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bidun) Der Abschnitt bezieht sich ausschließlich auf die Bidun und nicht auf andere Staatenlose (z.B: PalästinenserInnen Die meisten der Bidun hatten bei der Gründung der Vereinigten Arabischen Emirate nicht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 -
Seite 7 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 3. auch gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit innenpolitischen Auseinandersetzungen, u.a. um -
Seite 7 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es kann zu Straßensperren auf dem Weg zwischen Flughafen und Innenstadt und im Stadtgebiet von Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 33
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