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Seite 11 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung untersucht Beschwerden gegen die Polizei und ergreift Disziplinarmaßnahmen, wenn sie dies für Das Innenministerium ergreift auch interne Disziplinarmaßnahmen (USDOS 23.4.2024). BS 2024) und behindert auch das Funktionieren der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 -
Seite 14 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im März 2024 wurden Aufrufe zu einer Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser jedoch vom Innenministerium mit Straßensperren behindert (FH 2025). Beamten und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36 -
Seite 17 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Staatssekretär des Innenministeriums berichtete, dass es keine Beweise für systematische Folter Rights Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 35 -
Seite 149 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Grundlage für diese Institution muss die Rechtsstaat lichkeit sein (Al Majalla 24.1.2025). Viele junge Männer ließen sich einem Bericht des syrischen Fernsehsenders Syria TV zufolge für die neue Dort ist die Aufnahmebedingung für junge Männer, dass sie zwischen 18 und 22 Jahre alt, ledig und frei Das syrische Verteidigungsministerium hat am 17.3.2025 mehrere Rekrutierungszentren im Gouvernement Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungs zentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten -
Seite 15 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.2018a): Gabun – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de FGM/C – Weibliche Genitalverstümmelung Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) schreibt in seinem Kinder / Ritualmorde Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) erwähnt in seinem Bericht vom April Die tatsächliche Opferzahl dürfte höher liegen, da viele Ritualmorde nicht angezeigt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 18 -
Seite 46 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…vorweisen können, haben sie grundsätzlich das Recht zurückzukehren inne (DIS 3.2.2020; vgl. In der Praxis gilt dies aber hauptsächlich für Diaspora-Mitglieder die bereits in den 1990er-Jahren zurückkehrten, für solche, die eine ausländische Staatsbürgerschaft erhalten haben und mit einem ordnungsgemäßen Visum einreisen, und für diejenigen, welche einen Diaspora-Status während eines Dies gilt vor allem für bekennende Regimegegner, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von -
Seite 12 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik Das Gefängnis von Nouakchott, Dar Naim, ist bekannt für häufige Menschenrechtsverletzungen, Practices 2017 – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1430133.html, Zugriff 17.7.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 19 -
Seite 13 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018b): Gesellschaft Frauen haben kaum öffentliche Ämter und Entscheidungspositionen inne, erst allmählich bekleiden Die Regierung kümmert sich mit begrenztem Erfolg um die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 9 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 25 2.1. Tanganjika) und Sansibar (mit den zwei Hauptinseln Unguja und Pemba) ist immer wieder Quelle innenpolitischer Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/ TansaniaSicherheit_node.html, Zugriff 22.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 12 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20 12.Todesstrafe Die Todesstrafe besteht weiter Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Burkina Faso: Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de Kennzeichnend für das Land ist das friedliche Zusammenleben von etwa 60 verschiedenen ethnischen Gruppen -
Seite 6 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Parlament beschlossene Verfassungsänderung ist jedoch die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten für Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Staatsaufbau und Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beobachtern zufolge ist der innenpolitische Konflikt um diese Wahl Grund für die verzögerten Parlamentswahlen N24 31.10.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 18 -
Seite 21 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies gilt besonders für die Versammlungsfreiheit, obwohl Art. 49 der Verfassung dieses Grundrecht In der Praxis werden Versammlungen in der Innenstadt von Baku nicht gestattet (AA 25.3.2022). Regelmäßig werden Teilnehmende an solchen Aktionen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 38 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Zugang zu öffentlichen Diensten und Leistungen ist nach geltendem Recht für alle gleich. Nach wie vor ist die Innenpolitik vom Bürgerkrieg (1983 – 2009) zwischen der tamilischen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1 2.2020.pdf, Zugriff 11.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 57 -
Seite 4 – kata-lib-2014-03-04
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Emir vertritt den Staat nach innen und außen sowie in den internationalen Beziehungen. Die ersten kommunalen Wahlen wurden im März 1999 abgehalten; das passive und aktive Wahlrecht galt für Landesweite Wahlen wurden erstmals für die zweite Jahreshälfte 2013 angekündigt – nach dem Führungswechsel Bei den landesweiten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 15 -
Seite 7 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Parlamentswahlen 2020 haben fünf nominelle Oppositionsparteien die restlichen 16 Sitze in der Versammlung inne Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für Oktober 2027 vorgesehen. Auf dem Papier werden nur die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs in der Autonomen Region bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_TJK.pdf, Zugriff 2.5.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 36 -
Seite 12 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de Das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 8 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Die innenpolitische Lage in Angola ist überwiegend stabil. Die hohe Arbeitslosigkeit und die ungewissen Zukunftsaussichten für die junge Bevölkerung Angolas stellen jedoch eine Herausforderung, auch für die Stabilität des Landes dar (AA 29.6.2022). empfohlen, und es gilt die Empfehlung, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten (FD 10.8.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 31 -
Seite 15 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Malaysische Anti-Korruption Kommission, MACC, allerdings hat sie keine Strafverfolgungsbefugnis inne Für den Zeitraum zwischen Januar und August 2021 sind 337 Verhaftungen aufgrund von Korruption und Bestechlichkeit Außerdem setzen sich NGOs für Antikorruptions- oder Wahlreformen ein (FH 28.2.2022). die Regierung aber auch gegen Menschenrechtsaktivisten und gewisse NGOS (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 34 -
Seite 29 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung am Arbeitsplatz, und Berufe, die zuvor Männern vorbehalten waren, wurden nach und nach für Frauen haben nur wenige Führungspositionen in Ministerien inne. der Sharia durch, und in einigen Fällen bestrafen die Gerichte sowohl die Opfer als auch die Täter für stattgefunden hat, und die Aussage einer Frau vor Gericht wird nicht immer akzeptiert (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 42 -
Seite 16 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gewaltmonopol in ihren formal zuständigen Gebieten des Westjordanlandes (in Ost-Jerusalem hat es Israel inne dutzende-festnahmen-und- verletzte-bei-flaggenmarsch-in-jerusalem, Zugriff 30.5.2022 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.6.2022): Reisehinweise für Besetztes Palästinensisches Gebiet, Gültig Juni 2022) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 52 -
Seite 101 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das syrische Verteidigungsministerium berichtete, dass die neue syrische Regierung mit Vertretern von Obwohl ash-Shara’ Fortschritte bei der Bildung eines Verteidigungsministeriums nach al-Assad unter der signalisiert hat, gibt es über Erklärungen gegenüber den Me dien und Diplomatenbesuchen hinaus kaum Anzeichen für Da es keinen transparenten Plan für die Bildung eines neuen Verteidigungsministeriums gibt, haben ehemali Verteidigungsminister Abu Qasra haben sich noch nicht mit den Einzelheiten befasst, wie diese Armee von innen -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Practices: Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023 ■ VB des BM.I für staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht den Effizienzkriterien der 2018 angenommenen Methodik für Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte erklärte im Juni 2022, dass Straftaten, die angeblich mit Folter In den ersten acht Monaten des Jahres erhob die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums Strafanzeigen und sieben zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter des Ministeriums -
Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereits im Jahr 2022 strich das Ministerium für Arbeit und Soziales der Taliban den Feiertag Aschura An diesem Tag gedenken die Schii ten des Todes des für sie dritten Imams Husain in der Schlacht von Er gilt als Märtyrer, dessen Ermordung sowohl für Schiiten und Aleviten als auch generell in der Geschichte Trotz der weitver breiteten Kritik und Verurteilung hat das Innenministerium der Taliban versichert, [Anm.: für weitere Information zu Hazara bzw. zu Angriffen auf Schiiten/Hazara sei auf das Kapitel „ -
Seite 56 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…innenpolitisch als für die politische Führung ungewöhnlich heikel (BAMF 26.8.2024). diener werden auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim (EUAA 16.12.2022a) sowie für NGOs bieten juristische Beratung für Grundwehrdiener an (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. KK 12.10.2022). Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (26.8.2024): Briefing Notes, https
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