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Seite 262 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine „ Bedrohung für die nationale Das Verfassungsgericht hob auch eine Bestimmung auf, die den Weg für die Beschlagnahmung des Eigentums Das Innenministerium erklärte, die Festgenommenen seien wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK oder Für weiterführende Informationen siehe Kapitel bzw. -
Seite 213 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…August 2022 berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Na tionen, So wurden im Innenministerium vier Abteilungen zum Schutz von weiblichen Opfern von (familiärer) Gewalt Frauenhäuser werden vom Arbeits- und Sozialministe rium betrieben (USDOS 20.3.2023), bzw. vom Direktorat für Psychologische und therapeutische Dienste für betroffene Frauen sind unzu reichend. NGOs spielen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, einschließlich Rechtshilfe für Opfer häuslicher -
Seite 169 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das US-amerikanische Außenministerium berichtete zudem, dass die iranischen Behörden ehemalige Mitglieder der afghanischen Spezialeinheiten gezwungen haben, für die von Iran unterstützten Houthis im Jemen um ihren legalen Aufent haltsstatus in Iran zu behalten, nachdem sie eine Verlängerung ihres Visums für Pushbacks von neu einrei senden Flüchtlingen an der Grenze und Rückführungen von Flüchtlingen aus dem Landesinnern Auch für Afghanen ohne legalen Aufenthalt in Iran besteht das Risiko einer Rückführung nach Afghanistan -
Seite 143 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle von Folter und Misshand lung in Haftanstalten des Innen - und des Verteidigungsministeriums. Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem, und er zwungene Geständnisse werden -
Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen, für sie gilt das Vereinsrecht. wird NGOs die Registrierung verweigert und ihre Veranstaltungen werden abgesagt, wenn sie als Gefahr für die Arbeit der größten unabhängigen Menschenrechtsguppe des Landes, die Ma rokkanischen Vereinigung für -
Seite 269 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfahren nicht einheitlich an (USDOS 22.4.2024, S. 28). 2019 sagte Binali Yıldırım, der AKP-Kandidat für angesprochen wurde, antwortete er, dass das Wort Kurdistan jenes sei, welches Mustafa Kemal Atatürk für Für die „ Vereinigung der Jugendbewe gung Kurdistans“ in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium -
Seite 150 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland hat nämlich das Xeer und die damit verbundenen Kom pensationszahlungen in sein Rechtssystem Für all diese Vorgänge unter Involvierung Ältester liegt eine staatliche, vom Innenministerium geführte -
Seite 49 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(Autor) (7.12.2022): Der Angriff auf die Ukraine und die Militarisierung der russischen Außen- und Innenpolitik RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium recrut.mil.ru/career/conscription/military_commissariats/registr ation.htm, Zugriff 30.1.2024 ■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium Russland] (o.D.c): Служба по призыву: Информация для призывника [Dienst nach Einberufung: Informationen für -
Seite 17 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Korruptionsfällen wurde auf verschie dene Staatsanwälte verteilt Im Laufe des Jahres 2022 wurden laut dem Innenministerium 635 Strafanzeigen gegen 1.109 Personen wegen Juni 2022 meldeten die Spezialabteilungen für Korruptionsbekämpfung der Oberstaatsanwaltschaft 2.644 -
Seite 52 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gruppierung nutzt soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und Im Sommer 2023 wurde berichtet, dass die Taliban ein groß angelegtes Kameraüberwachungs netz für afghanische könnte, der von den Amerikanern vor ihrem Abzug 2021 ausge arbeitet wurde, so ein Sprecher des Taliban-Innenministeriums -
Seite 280 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dies bringt relevante rechtliche und prakti sche Konsequenzen für das angenommene Kind mit sich. Das Innenministerium kann Vormundschaftsanträ ge auf Einzelfallbasis prüfen, dies umfasst grundlegende Folglich wird in Somalia selbst keine Urkunde hinsichtlich einer Pflegschaft benötigt, für besondere -
Seite 56 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 1995 strebt die Orga nisation jedoch Autonomie und kulturelle Rechte für Kurden innerhalb der Türkei International Crisis Group verzeichnet seit 2015 mit Stand 4.6.2025 4.851 getötete PKK- Kämpfer bzw. mit ihr Verbündete Den Festgenommenen wurde laut Innenminister Ali Yerlikaya vorgeworfen, dass sie für die PKK Propaganda -
Seite 182 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) be gannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Der damalige Innenminister Süleyman Soylu bezichtigte die HDP, dass sie ihre Parteibüros als Re krutierungsstellen für die PKK nütze und mit dieser in stetem Kontakt stünde (DS 30.12.2019). Eine Quelle des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM -
Seite 88 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der eigentliche Inlandsnachrichtendienst, das Intelligence Bureau - IB, untersteht dem Innenministerium und ist unter anderem für die Abwehr terroristischer Bedrohungen im Inland und Ermittlungen bei Kapitalverbrechen Außerdem gilt die Polizei als empfänglich für die Annahme von Bestechungsgeldern und laut Umfragen als -
Seite 235 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Irak macht keine Ausnahmen für ausländische oder arabische Staatsangehörige, die über den Grenzübergang Die einzige Ausnahme gilt nur für Iraker (Wara 1.2.2025). Syrische Staatsbürgern wurde die Einreise wieder gestattet, wenn diese über einen Visumtermin für ein Die Generalbehörde für Land- und Seegrenzen hat am 19.2.2025 den Zeitplan für die Bewegung von Reisenden Diese Regelung erfolgte in Abstimmung mit dem jordanischen Innenministerium (JorZad 20.2.2025). -
Seite 218 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafgesetzbuch des Irak sieht für Gewalttaten aus „ ehrenhaften Motiven“, inklusive Ehren morde Strafen für Ehrenverbrechen sind selten (FH 24.2.2022; vgl. EASO 1.2021, S.81). Die Generaldirektion für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des Innenministeriums der KRG hat für Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Situation für Frauen im föderalen Irak schlechter ist als -
Seite 225 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einem Bericht für das Jahr 2021 zufolge leben 38 % aller irakischen Kinder in Armut (USDOS 12.4.2022 Die Fürsorgeberechtigung (hadana), d. h. die Verantwortung für die Erziehung, Sicherheit und Betreuung Die Regierung setzte sich im Allgemeinen für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder ein, verweigert die Behörden in den meisten Fällen nach der Registrierung der Geburt durch das Gesundheits- und das Innen ministerium Geburtsurkunden ausstellt. -
Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Am 16.4.2025 kündigte das Innenministerium an, dass es einen Beamten ernennen werde, der sowohl die Dasselbe gilt für die Hunderte von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen – darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer Ash-Shara’ kündigte einen Plan an, für den Import moderner militärischer Fahrzeuge, die für die Sicherheitsdienste Die ehemaligen militärischen Geheimdienste Syriens waren für ihre Unterdrückung berüchtigt. -
Seite 30 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diese erhalten für ihre Beteiligung an den Lokalverwaltungen auch ein Gehalt (UNHRC 6.9.2017). Neben der beim Innenministerium liegenden Liste an Äl testen führen die Gouverneure eigene Listen über 2023 kam es aber zu einer - umstrittenen - zweijährigen Amtszeitverlän gerung (bis November 2024) für Nur die drei bei diesen Wahlen erfolgreichsten Parteien sind danach für nationale Wahlen zugelassen. Diese drei Parteien dürfen nun für die nächsten zehn Jahre als national zugelassene politische Parteien -
Seite 265 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Haushaltsvorstände, die bereits eine Wohnungskarte auf ihren Namen für einen beliebigen Ort im Irak weil sie z.B. noch in den Unterlagen ihrer Familie aufgeführt sind, müssen eine neue Wohnungskarte für Für beide Verfahren (Übertragung oder Ausstellung der Wohnungskarte) muss der Haushaltsvorstand eine Diese sind in den Anweisungen des Innenministeriums zur Wohnungskarte (2018) dargelegt. -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Medien mussten sich eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium ausstel len lassen und private Medienunternehmen Andere Medien nutzten Facebook und soziale Medien als Hauptinstrument für die Verbreitung von Inhalten Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident al-Assad geführten Ba’ath-Regimes und die Neuordnung Gewaltsame Unterdrückung jeglichen Widerspruchs blieb das Mittel der Wahl für den Machterhalt des Regimes -
Seite 9 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anfang Juni 2025 enthob das Innenministerium fünf CHP-Bürgermeister wegen Korruptionser mittlungen ihres Erschwerend für die Lage der größten Oppositionspartei ist der aufgebrochene interne Konflikt. Mit einer allfälligen Schwächung der CHP, so Experten, könnte die Gefahr für Erdoğan sinken, die nächste Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, den überraschenden Vorschlag gemacht, dass im Gegenzug für -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Schärfste die demokratisch gewählten Bürgermeister ihrer Ämter zu entheben und an ihrer Stelle vom Innenministerium diejenigen, die sie er nennen, zu erwägen“ [HR/VP ist die Hohe Repräsentantin und Vizepräsidentin für -
Seite 96 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisationen verwaltet: Das General Directorate of Prisons and Detention Centers (GDPDC), ein Teil des Innenministeriums (MoI), war verantwortlich für alle zivil geführten Gefängnisse, sowohl für weibliche als auch 90 -
Seite 36 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit Juli 2016 hat die Regierung etwa 1.000 Unternehmen beschlagnahmt oder Verwalter für diese ernannt Das Verteidigungs ministerium forderte die Gülen-Anhänger auf, sich unverzüglich zu ergeben (Duvar 22.10.2024 Zusammenhang mit der Unterwanderung der türkischen Land- und Luftstreitkräfte festgenommen worden waren, sich für Innenminister Yerlikaya gab Mitte November bekannt, dass bei Einsätzen in 66 Provinzen 459 Verdächtige
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