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Seite 25 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Personen sowie an einkommensschwache Familien mit einem erwerbsfähigen Mitglied (bzw. mehreren erwerbsfähigen Mitgliedern) sind, einschließlich Personen, die eine einmalige Gesamtzahlung sozialen Anpassung teilnehmen (GOV.KZ 23.2.2024). Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert, wenn sie versuchen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen gerade genug verdienen, um über der nationalen Armutsgrenze zu bleiben, aber dennoch viele grundlegende Ausgaben -
Seite 235 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im April 2021 haben kurdische Sicherheitskräfte in Sulaymaniyah mehrere schwule Männer verhaftet. Der Operationsleiter gab zuvor an, dass sich die Razzia gegen„ Unmoral“ richte (VOA 9.4.2021; vgl. Kommunikations- und Me dienkommission (CMC), angeordnet, dass alle im Irak tätigen Medien- und Social-Media-Un ternehmen , sowie alle von der CMC lizenzierten Telefon- und Internetunternehmen den Begriff „ Homosexualität“ nicht mehr verwenden dürfen und stattdessen von „ sexueller Abweichung“ sprechen müssen. -
Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bongo Ondimba, Sohn des 2009 verstorbenen Präsidenten El Hadsch Omar Bongo Ondimba, der 42 Jahre lang an Der Übergangsregierung gehören mehrere Oppositionsvertreter an. Der weiterhin amtierende Senat sollte die Aufgaben des Unterhauses bis zu den Neuwahlen im Oktober 2018 übernehmen. AN 30.10.2018). -
Seite 14 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige der Polizei und des Militärs im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch an parteipolitischen Aktivitäten teilnehmen (USDOS 30.3.2021). [Anm.: s. dazu auch die folgenden Kapitel] Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte als Staatsbürger anerkannt wurden, konnten keine dominikanischen Identitätsdokumente mehr Die Medien brachten eine große Vielfalt an Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss -
Seite 2 – a-2026-1045-00244-2antwortschreibenifg-begehrenname_geschwaerzt
Anfrage nach dem IFG zur… Bad Radkersburg, Steierm…Frage der E-Mail vom 12.03.2026: Hat die Gemeinde Kontrollrechte an der Gesellschaft abgegeben? Gemäß 8 2 Abs 1 IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jede amtliche oder unternehmerischen Ob eine Information dem jeweiligen Bereich zuzuordnen ist, bestimmt sich nach den Aufgaben der betreffenden Die Information muss daher einer bestimmten Aufgabe zugerechnet werden können. Gesellschaft m.b.H. durch die Steiermärkischen Bank- und Sparkassen Aktiengesellschaft liegt nicht mehr -
Seite 161 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings haben die Einheiten von Gorgor in der Offensive in Zentralsomalia erhebliche Verluste hinnehmen Nach einer anderen Beschreibung vereinen Darawish militärische und polizeiliche Aufgaben und basieren Sie sind demnach nicht für die Wahrnehmung klassischer polizeilicher Aufgaben oder die Aufklärung von Straftaten geeignet, sondern dienen vielmehr als paramilitärische Kapazität. In Jubaland übernehmen die Jubaland Defence Forces auch polizeiliche Aufgaben (IO-D/STDOK/SEM 4.2023 -
Seite 9 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…beschuldigt wurden, als politische Gefangene, die wegen ihrer Aussagen, ihres Eintretens oder ihrer Kritik an Grundversorgung Im Frühjahr 2022 konnte Sri Lanka seine Schulden nicht mehr bezahlen und insbesondere bei Frauen und in städtischen Gebieten, was durch die Schließung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen Die Haushalte sind durch hohe Preise, Einkommensverluste und Unterbeschäftigung in mehrfacher Hinsicht zu einer höheren Verschuldung der Haushalte geführt, um den Nahrungsmittelbedarf zu decken und die Ausgaben -
Seite 36 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Admirale, 4.145 Richter und Staatsanwälte (SCF 5.10.2020), 40.000 Polizeibeamte (TR- Today 15.7.2024) und mehr Über 160 Medien, mehr als 1.000 Bildungseinrichtungen und fast 2.000 NGOs wurden ohne ordentliches Verfahren Seit Juli 2016 hat die Regierung etwa 1.000 Unternehmen beschlagnahmt oder Verwalter für diese ernannt 2024 wurden 13 Personen mit Verbindung zur Gülen-Bewegung in Manisa festge nommen, und gleichzeitig gab Innenminister Yerlikaya gab Mitte November bekannt, dass bei Einsätzen in 66 Provinzen 459 Verdächtige -
Seite 234 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wenn der Plan durch internationale Unternehmen erfolgreich ist, wird die Übergangsregierung vielleicht mehr als 630.000 Bürger ein- und ausgereist sind, Nassib/ al-Jaber zu Jordanien, der mehr als 175.000 , davon 110.000 bei der Einreise und 65.000 bei der Ausreise, Bab al-Hawa/ Reyhanlı zur Türkei, wo mehr Daneben gab es Einreisen von Zehntausenden an den übrigen Grenzübergängen zur Türkei, wie Kassab/ Yayladağı Syrer dürften über den Grenzübergang dann in ihr Land aus dem Irak ausreisen, aber nicht mehr aus Syrien -
Seite 11 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt immer mehr Berichte über Luftangriffe des myanmarischen Militärs und den Einsatz schwerer Waffen, die zu Verlusten an Leben und Eigentum der Zivilbevölkerung führen. menschliche Schutzschilde zu fungieren, Hilfsgüter zu transportieren oder andere unterstützende Aufgaben zu übernehmen (USDOS 12.4.2022). Nachdem die NUG den „Verteidigungskrieg des Volkes“ ausgerufen hat, lassen sich mehrere Konfliktherde -
Seite 320 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…es an Medikamenten. Die Pharmaunternehmen konnten das Material nicht importieren, wiederum aufgrund von Liquiditätsproblemen Der UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator gab an, dass vor der Krise sogar 97 % der benötigten Dabei gaben 43 % der Umfrageteilnehmer an, immer Zugang zu Medikamenten und Arzneimit teln zu haben selbst eingekauft, aber jetzt kann sie sich das aufgrund des Geldflusses und der Sanktionen nicht mehr -
Seite 30 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bassam Mawlawi befinden sich 79,1 % der Häftlinge dass im Laufe des Jahres 2021 19 Personen in Haftanstalten gestorben sind. 18 Gefangene starben an Die Gesetzentwürfe waren eine Reaktion auf die Drohung von Catering-Unternehmen, ab dem 1.9.2022 kein Essen mehr an Häftlinge zu liefern, wenn der Staat sie nicht bezahlt (OT 31.8.2022). Nach Angaben der ISF- Menschenrechtsabteilung ergriff die ISF Disziplinarmaßnahmen gegen Offiziere -
Seite 185 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Loan Scheme, das Kredite für junge Menschen zur Gründung von Kleinunternehmen bereitstellt (MOFPAKI Die Höhe und die Zinssätze hängen von mehreren Faktoren ab, wie dem Bildungsniveau, der Durchführbarkeit sowie zinsfreie Mikrokredite zur Beschaffung von ent sprechenden Produktionsmitteln zur Gründung von Kleinunternehmen So wurden nach Angaben des Fonds 1.162.200 Personen, davon 48 Prozent Frauen, und 1.271 Kleinbetriebe Von der Gesamtzahl richten sich 1.370 ausschließlich an Frauen. -
Seite 82 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Generell tut sich die Regierung von HirShabelle schwer dabei, die zunehmenden Clankonflikte unter Kontrolle Doch auch An fang 2025 gab es weiterhin Berichte über gewalttätige Zusammenstöße an der Regionalgrenze So sind im Gebiet von Ceel Baraf bei Clan-motivierten Racheaktionen mehrere Menschen - darunter Zivilisten Nach neuesten Angaben hat al Shabaab Moqokori Anfang Juli 2025 eingenommen (CT/Karr/Tesfaye/AEI 10.7.2025 den Ort Aboorey nahe der Verbindung von Belet Weyne nach Buulo Barde sowie auch einen kleinen Ort an -
Seite 12 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medien hielten sich mit offener Kritik an der Regierungspolitik oder der Berichterstattung über Sicherheitsbedenken Einige Journalisten und Medienunternehmen übten sich in Selbstzensur (USDOS 20.3.2023). vor ein Verbrechen, das mit Geldstrafen geahndet wird, und regierungskritische Medien sind zunehmend Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Menschenrechte ohne Grenzen (HRWF) wurden Nach der Wiedereinführung von Mehrparteienwahlen im Jahr 1991 gab es in Benin im Allgemeinen eine große -
Seite 26 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, dass sich im März 2023 mehr Etwa ein Drittel dieser Flüchtlinge hatte sein Interesse an einer Rückkehr nach Bhutan bekundet; es gab jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Regierung von Bhutan irgendwelche Anträge dieser Hochschulen, zu Reisedokumenten und zum Besitz eines Unternehmens erforderlich waren (USDOS 23.4.2024 Nepalesen, die keine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung haben, hatten Schwierigkeiten, ein Unternehmen -
Seite 117 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israel gab an, dass das 1974 geschlossene Abkommen über den Rückzug aus Syrien mit der Machtübernahme Des Weiteren gab Israel zu, dass seine Truppen an „ einigen zusätzlichen Punkten“ jenseits der Pufferzone Auch mehrere Fahrzeuge deuten auf eine dauerhafte Präsenz hin (Arabiya 4.2.2025). syrischen Regierung und hatte seitdem Luftun terstützung, Spezialeinheiten, Militärberater, private Militärunternehmen -
Seite 315 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wirtschaft allgemein: Das BIP wuchs 2022 um 2,4 % und 2023 um 2,8 %, nach anderen An gaben um 3,1 %. Zudem fließen pro Kopf und Jahr mehr als 140 US-Dollar an Hilfe ins Land (BS 2024). Andererseits sind dort, wo der Regierung Ressourcen und Kapazitäten gefehlt haben, private Unternehmen Schätzungen zufolge haben allein lokale Unternehmen wie Hormuud Telecom, Salaam Somali Bank, BECO und Sie steuerten in den Jahren 2021 und 2022 jeweils mehr als 27 % zum BIP bei (AFDB 23.6.2023). -
Seite 118 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch die USA verhängten Visabeschränkungen für mehrere Hundert russische Amtsträger, darunter Mitglieder Weitere Länder, darunter die baltischen Staaten und Tschechien, haben die Visavergabe an russische Staatsbürger Daten angefragt werden, erteilt; staatlichen Organen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Die Meldebehörde hat spätestens drei Tage nach Antragstellung die Registrierung vorzunehmen (GRFBF RUSS -
Seite 50 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Etwa 20 % leben nach Angaben des UNHCR in informellen Zeltsiedlungen, die häufig an landwirtschaftliche der Rechtsunsicherheit und 96 % in einem Zustand der wirtschaftlichen Unsicherheit leben. 64 % der Teilnehmer gaben an, dass sie kein offizielles Dokument oder keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung im Libanon Die schwierige sozioökonomische Lage führt zu negativen Bewältigungsmechanismen wie vermehrtem Betteln , Kürzung von Gesundheits- und Nahrungsmittelausgaben, Nichtbegleichung der Miete und vermehrten -
Seite 27 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Drittel kommen aus besser verdienenden, gebildeten Schichten; dies deutet auf einen Mangel an Ruhestandsleistungen sind weitgehend auf diejenigen beschränkt, die eine feste Anstellung bei privaten Unternehmen weitem nicht aus, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und werden nicht konsequent an Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) sind mehr als 1,3 Millionen Menschen in den sich größtenteils aus Beamten staatlicher Einrichtungen zusammensetzte, um humanitäre Hilfe an -
Seite 93 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Fernsehsen der wurden nach eigenen Angaben wiederholt durch den Taliban-Geheimdienst unter Druck gesetzt , Unterhaltungsprogramme den moralisch-religiösen Vorgaben der Taliban anzupassen (AA 26.6.2023). Im November 2022 berichtete ein Medienunternehmen, dass es eine von dem Tali ban-Informationsministerium Im Falle der Nichtbeachtung wurden Konsequenzen für das Medienunternehmen sowie die dort Beschäftigten beispielsweise Ataullah Omar, einen Journalisten, der für Tolo News berichtet, und beschuldigten ihn, mit Medienunternehmen -
Seite 32 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…venezolanische Staat muss gewährleisten, dass alle Kinder in seinem Hoheitsgebiet ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen Mehrere staatliche Stellen bieten Betreuungs- und Schutzdienste an, darunter die Räte für die Rechte Die Geburtenregistrierung war zwar nicht diskriminierend, aber aufgrund des Mangels an Papier, das Vertreter Maduros unternahmen begrenzte Anstrengungen, um einige Täter von Kindesmissbrauch festzunehmen berichteten NGOs, dass es nur wenige und unzureichende öffentliche Einrichtungen für solche Kinder gab -
Seite 183 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medienberichten zufolge drangen die Beamten gewaltsam für mehrere Stunden in das Gebäude ein und beschlagnahmte Unterstützer: Posten, Teilen und Liken von DEM-freundlichen Beiträgen in sozialen Medien; Teilnahme an B. gegen die Einsetzung von Treuhändern); Abgabe von oder Teilnahme an Presseerklärungen; das Senden Umständen und Aktivitäten heranziehen können, um ein DEM-Mitglied oder einen Unterstützer ins Visier zu nehmen Auch nach Umbenennung der HDP bleibt die Situation für Angehörige von nunmehrigen DEM- Mitgliedern unverändert -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Kontrollen an den offiziellen Grenzübergangspunkten sind gründlich und umfassend. zusammengeführt; an den Flughäfen werden keine Handzet tel mehr ausgefüllt. Ausreisestempel mit Datumsangabe und Grenzübergangsstelle. Reintegrations projekt Frontex JRS, welches vom BMI in Österreich noch zumindest bis 2026 umgesetzt wird, teilzunehmen Sachleistungen des Postreturnpakets gehören unter anderem: Unterstützung bei der Gründung eines Kleinun ternehmens