Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 18 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Haftbedingungen Der Freiheitsentzug erfolgt durch Einweisung in eine Einrichtung des Strafvollzugs und kann zwischen sechs Monaten und lebenslang dauern, abhängig von der Schwere des Verbrechens. in Strafvollzugsanstalten mit höchster Sicherheit und in Strafvollzugsanstalten mit hoher Sicherheit Weitere Probleme stellen Überbelegung, veraltete Einrichtungen, mangelnde Heizung oder Kühlung , .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 28

Seite 22 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Versöhnungssitzungen zwar nicht aus, ein Sprecher der Kirche sagte jedoch, Versöhnungssitzungen sollten nicht anstelle der Anwendung des Gesetzes eingesetzt werden und sich darauf beschränken, nach konfessionellen hat sich seither – wohl auch angesichts einer großangelegten Anti-Terroroperation der ägyptischen Sicherheitskräfte Die staatlichen Sicherheitsbehörden sind bemüht, die Kopten vor Anschlägen zu schützen. motivierte Phänomen der Zerstörung von Kirchen durch aufgebrachte Mobs nach dem Sturz von Morsi hat .BFA Bundesamt

Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.5.2023): Bangladesch: Reise- und Sicherheitshinweise Zugriff 12.5.2023 ■ BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Die Macht liegt in den Händen des Premierministers, welcher von der stärksten im Parlament vertretenen Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden kann, dem Premierminister, der [bisher] gleichzeitig Verteidigungsminister Die Anwendung des reinen Mehrheits wahlrechts hat allerdings die Herausbildung zweier dominierender

Seite 5 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ministerpräsidenten legt der Präsident des Landes die Struktur der Regierung fest und ernennt ihre Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats des Parlaments den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees und entlässt diese aus ihren Ämtern; Institutionen wie die Mäjilis und der Senat bestätigen stets die Ernennungen des Präsidenten Das Parlament dient nicht als wirksame Kontrollinstanz für die Exekutive, .BFA Bundesamt für

Seite 18 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Ruanda beabsichtigt, längerfristig zweistellige Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen und setzt in die Modernisierung der Landwirtschaft und die Förderung der Industrie sowie in den Ausbau des Eine entscheidende Schwachstelle im nationalen Wirtschaftssystem stellt das hohe Handelsdefizit dar Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des In diesem Bereich hat .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20

Seite 8 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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anerkennt, ist die Justiz direkt der Nationalversammlung und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) unterstellt können für Zivilisten zuständig sein, wenn einer der Angeklagten aktiver oder ehemaliger Angehöriger des Militärs, der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden ist oder wenn es sich um zivile Angestellte eines Militärunternehmens handelt, die den größten Teil der Wirtschaftstätigkeit des Landes ausmachen In .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27

Seite 28 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze sind theoretisch gut entwickelt, in der Praxis jedoch mangelhaft Es gibt auch Privatversicherungen außerhalb des Sozialversicherungssystems (IOM 7.2024). Das Gesetz 100 von 1993 ist der Grundstein des Gesundheitssystems. unterteilt: Allgemeines Rentensystem, Allgemeines System der sozialen Sicherheit im Gesundheitswesen Sparen) hingegen funktioniert nach dem Prinzip der Beitragszusage und wird von den .BFA Bundesamt

Seite 15 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, obwohl es im Laufe des Jahres einige Trotzdem wenden Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt an und werden im Allgemeinen nicht für manchmal zu Verhaftungen oder Entlassungen von Beamten kommt, werden diese selten vor Gericht gestellt der Bürger, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu wechseln; mangelnde Untersuchung www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 26 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Homosexuelle Handlungen sind bislang nicht explizit unter Strafe gestellt als Verstoß gegen Sitte- und Moralregeln unter extensiver Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches wurden bereits gegen sexuelle Minderheiten eingesetzt (FH 2024 Die Behörden haben nur selten Schritte unternommen, um gegen Beamte und Sicherheitskräfte, die Übergriffe Schulen und anderen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen zurückzuziehen (USDOS .BFA Bundesamt

Seite 21 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 40 Genehmigung vorzulegen. Vorstandsmitglieder benötigen eine Sicherheitsfreigabe des Innenministeriums (USDOS 20.3.2023). zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen unterwandert und dass die Sicherheitsdienste Haftbedingungen Die Bedingungen in den 17 Gefängnissen des Landes sind unterschiedlich: alte Einrichtungen

Seite 15 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Menschenrechten, der Religionsfreiheit oder den Souveränitätsstreitigkeiten mit China in Frage stellten Die Regierung nutzt weiterhin weit gefasste Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung In diesen Bestimmungen werden Straftaten wie "Sabotage der Infrastruktur des Sozialismus", "Säen von verbietet auch ausdrücklich, "die demokratischen Freiheiten und Rechte auszunutzen, um die Interessen des zu betreiben, üben die von der KPV, der Regierung und der Partei kontrollierten .BFA Bundesamt

Seite 50 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Reisehindernisse können sein: Sicherheitsbedenken seitens der Regierung, ausstehende Schulden und Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen können manchmal Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit auftreten. Checkpoints des Militärs gibt es jedoch nur in der Westbank. Das Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise verbietet es nicht-jüdischen Bürgern des Iran, Irak Ehe erhalten und können nicht die israelische Staatsbürgerschaft beantragen (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt

Seite 42 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Al Shabaab ist nun wieder in der Lage, Hunderte Kräfte zu konzentrieren, um Stützpunkte der Bundesarmee oder ihrer Verbündeten zu vernichten (BMLV 2.7.2025). Angegriffen werden Regierungseinrichtungen sowie Sicherheitskräfte und deren unmittelbare Umgebung. Selbst auf den Konvoi des Präsidenten wurde im März 2025 ein Attentat verübt (SG/ 35

Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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an ihre Stelle Po lizeikräfte der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Gouvernements - SSG) - Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. Die Straßen sind oft mit Müll übersät, und anstelle der Polizei regeln Teenager den Verkehr (FT 25.3.2025 Zu diesen gehören vor allem die Einheiten der Allgemeinen Sicherheit (auch: General Security) des Innenministeriums zu unterstützen und weitere Sicherheitslücken zu schließen.

Seite 7 – sier-lib-2025-03-04-ke

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gegen die Wahlkommission zu protestieren und die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen Die Ermittlungen dauerten Ende des Jahres noch an (FH 25.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.1.2025): Sierra Leone: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/sierraleone-node/ sierraleonesicherheit-203500, Zugriff 19.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 29

Seite 7 – jord-lib-2024-29-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 40 eines Kabinetts (BS 23.2.2022). 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch-israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus

Seite 25 – lib-maly-2022-07-29-ke

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chinesische Malaysier offiziell diskriminieren, gibt, lassen sich dennoch leichte Diskriminierungen des Zugriff 13.7.2022 17.Relevante Bevölkerungsgruppen: Frauen Malaysische Frauen nehmen an allen Bereichen des BS 2022, S. 26, DFAT 29.6.2021, S. 42, USDOS 12.4.2022). 33 von 222 Abgeordneten des Unterhauses Diese Zahlen stellen dennoch eine Verbesserung im Vergleich zu vorherigen Wahlzyklen dar. Im Höchstgericht sind 8 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 34

Seite 10 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Wahlbeobachter berichten von Zwischenfällen während des Referendums (AJ 23.6.2023; vgl. wird, da die Kritiker der Übergangsregierung vor allem in Nord- und Zentral-Mali leben, in denen aus Sicherheitsgründen darin enthaltenden „Prinzip des Säkularismus“ (AN 8.3.2023). Am 17.6.2023 forderte Bamako im UN-Sicherheitsrat, dass die MINUSMA so schnell wie möglich abziehen solle, vermutlich aufgrund ihrer Ermittlungen von Menschenrechtsverletzungen, so die .BFA Bundesamt

Seite 163 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Laut Aussage des Vertrauensanwalts der österreichischen Botschaft in Damaskus wurde im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes Bei der Rekrutierung von Freiwilligen konkurrierte die SAA mit ihren Verbündeten, Russland und Iran, die Mitglieder für ihre Milizen anwerben wollten und dafür bessere finanzielle und Sicherheitsprivilegien Im Gegenzug erhielten die Bewerber angenehme Arbeitszeiten, eine Sicherheitskarte und eine Normalisierung In der Praxis waren Personen, die von Sicherheitsbehörden gesucht wurden, von 157

Seite 9 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Sicherheitsbehörden Das Land ist in 37 Polizeibezirke unterteilt. 3.500 Polizisten in neun verschiedenen Polizeieinheiten, die sieben verschiedenen Ministerien unterstellt Mitglieder des Militärs und der zivile Behörden sollen im Drogenhandel verwickelt sein und Straffreiheit ist generell ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018 ), Sicherheitskräfte gehen bei Practices 2017 - Guinea-Bissau, https://www.ecoi.net/en/document/1430125.html, Zugriff 11.10.2018 .BFA Bundesamt

Seite 9 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 Die Sicherheitskräfte ignorieren routinemäßig Wahlen im April 2021 wurden mindestens sieben Menschen getötet, Dutzende wurden verwundet, und die Sicherheitskräfte Zu den Personen, die von den Sicherheitskräften und anderen Behörden festgenommen, bedroht und eingeschüchtert Im Jahr 2021 wurden Fälle von willkürlicher Inhaftierung und gewaltsamem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte Im Laufe des Jahres 2021 gab es

Seite 11 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Sicherheitsbehörden Bis Oktober 2021 trug das Innenministerium die Hauptverantwortung für die innere Zu diesen Polizeibehörden gehören die Sicherheitspolizei, die Polizeispezialeinheiten, die Verkehrspolizei Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt alle Sicherheitsdienste, einschließlich der SAF, der RSF, Angesichts der Vielfalt an Sicherheitskräften kann allerdings nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob werden (AA 1.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 37

Seite 7 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Die Oppositionsgruppen, Union Panafricaine pour la Democratie Sociale (UPADS) und die Union des démocrates Sicherheitslage Die Sicherheitslage in der Republik Kongo ist weitgehend stabil (AA 8.8.2024; vgl. Das österreichische Außenministerium ruft ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land der Stufe 2 aus Quellen: - AA - Auswärtiges Anmt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise 11.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 22

Seite 7 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Bereits in der Vergangenheit kam es vor dem Hintergrund der schlechten Sicherheitslage, vor allem in Der UNO-Sicherheitsrat hat den schrittweisen Abzug der Truppen der UN-Friedensmission (MONUSCO) beschlossen Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist somit möglich (EDA 18.2.2025). In den vergangenen Jahren kam es vereinzelt zu Entführungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (AA Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 33

Seite 25 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Untersuchungshaft wird offenbar unverhältnismäßig oft angeordnet und ist unter anderem ein Grund für Die maximale Dauer einer Untersuchungshaft beträgt jeweils 30 Tage (in Summe nicht länger als zwölf Lange Untersuchungshaft ist üblich (FH 3.3.2021). Davon waren 16,3% Untersuchungshäftlinge, 5,7% weibliche Personen und 0,9% minderjährig (WPB o.D.). the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/HRC/WG.6/40/MDA/2), .BFA Bundesamt