Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 25 – lib-maly-2022-07-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

chinesische Malaysier offiziell diskriminieren, gibt, lassen sich dennoch leichte Diskriminierungen des Zugriff 13.7.2022 17.Relevante Bevölkerungsgruppen: Frauen Malaysische Frauen nehmen an allen Bereichen des BS 2022, S. 26, DFAT 29.6.2021, S. 42, USDOS 12.4.2022). 33 von 222 Abgeordneten des Unterhauses Diese Zahlen stellen dennoch eine Verbesserung im Vergleich zu vorherigen Wahlzyklen dar. Im Höchstgericht sind 8 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 34

Seite 10 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Wahlbeobachter berichten von Zwischenfällen während des Referendums (AJ 23.6.2023; vgl. wird, da die Kritiker der Übergangsregierung vor allem in Nord- und Zentral-Mali leben, in denen aus Sicherheitsgründen darin enthaltenden „Prinzip des Säkularismus“ (AN 8.3.2023). Am 17.6.2023 forderte Bamako im UN-Sicherheitsrat, dass die MINUSMA so schnell wie möglich abziehen solle, vermutlich aufgrund ihrer Ermittlungen von Menschenrechtsverletzungen, so die .BFA Bundesamt

Seite 163 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Laut Aussage des Vertrauensanwalts der österreichischen Botschaft in Damaskus wurde im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes Bei der Rekrutierung von Freiwilligen konkurrierte die SAA mit ihren Verbündeten, Russland und Iran, die Mitglieder für ihre Milizen anwerben wollten und dafür bessere finanzielle und Sicherheitsprivilegien Im Gegenzug erhielten die Bewerber angenehme Arbeitszeiten, eine Sicherheitskarte und eine Normalisierung In der Praxis waren Personen, die von Sicherheitsbehörden gesucht wurden, von 157

Seite 9 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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Sicherheitsbehörden Das Land ist in 37 Polizeibezirke unterteilt. 3.500 Polizisten in neun verschiedenen Polizeieinheiten, die sieben verschiedenen Ministerien unterstellt Mitglieder des Militärs und der zivile Behörden sollen im Drogenhandel verwickelt sein und Straffreiheit ist generell ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018 ), Sicherheitskräfte gehen bei Practices 2017 - Guinea-Bissau, https://www.ecoi.net/en/document/1430125.html, Zugriff 11.10.2018 .BFA Bundesamt

Seite 9 – tsad-lib-2022-12-27-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 Die Sicherheitskräfte ignorieren routinemäßig Wahlen im April 2021 wurden mindestens sieben Menschen getötet, Dutzende wurden verwundet, und die Sicherheitskräfte Zu den Personen, die von den Sicherheitskräften und anderen Behörden festgenommen, bedroht und eingeschüchtert Im Jahr 2021 wurden Fälle von willkürlicher Inhaftierung und gewaltsamem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte Im Laufe des Jahres 2021 gab es

Seite 11 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Sicherheitsbehörden Bis Oktober 2021 trug das Innenministerium die Hauptverantwortung für die innere Zu diesen Polizeibehörden gehören die Sicherheitspolizei, die Polizeispezialeinheiten, die Verkehrspolizei Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt alle Sicherheitsdienste, einschließlich der SAF, der RSF, Angesichts der Vielfalt an Sicherheitskräften kann allerdings nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob werden (AA 1.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 37

Seite 7 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Die Oppositionsgruppen, Union Panafricaine pour la Democratie Sociale (UPADS) und die Union des démocrates Sicherheitslage Die Sicherheitslage in der Republik Kongo ist weitgehend stabil (AA 8.8.2024; vgl. Das österreichische Außenministerium ruft ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land der Stufe 2 aus Quellen: - AA - Auswärtiges Anmt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise 11.9.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 22

Seite 7 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Bereits in der Vergangenheit kam es vor dem Hintergrund der schlechten Sicherheitslage, vor allem in Der UNO-Sicherheitsrat hat den schrittweisen Abzug der Truppen der UN-Friedensmission (MONUSCO) beschlossen Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist somit möglich (EDA 18.2.2025). In den vergangenen Jahren kam es vereinzelt zu Entführungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (AA Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 33

Seite 25 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Untersuchungshaft wird offenbar unverhältnismäßig oft angeordnet und ist unter anderem ein Grund für Die maximale Dauer einer Untersuchungshaft beträgt jeweils 30 Tage (in Summe nicht länger als zwölf Lange Untersuchungshaft ist üblich (FH 3.3.2021). Davon waren 16,3% Untersuchungshäftlinge, 5,7% weibliche Personen und 0,9% minderjährig (WPB o.D.). the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/HRC/WG.6/40/MDA/2), .BFA Bundesamt

Seite 36 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Obwohl der Staat diese Dienstleistungen nie angemessen bereitstellen konnte, sind sie in vielen Bereichen Einer Umfrage des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vom Dezember 2023 zufolge lebten Die höchsten Armutsraten wurden in den Gouvernements Ad Dali und Al Bayda festgestellt (UNDP 12.2023 Das Aussetzen der Nahrungsmittelhilfe des World Food Programmes (WFP) aufgrund von Finanzierungsengpässen Krisenstufe (IPC-Phase 3, rund 3,28 Millionen Einwohner, bzw. 32 %) und Notstandsstufe (IPC- .BFA Bundesamt

Seite 18 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Rechtsbeistand ist vorgesehen – auf Kosten des Staates, wenn nötig. Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) zufolge war das Justizsystem der PA dem Druck der Sicherheitsbehörden Eine Reihe von Richtern und Menschenrechtsorganisationen prangerten diese Schritte [Auflösung des kommt es zuweilen auch ohne offizieller israelischer Erlaubnis zu Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte politischen Aktivitäten zu schikanieren oder deren Häuser zu durchsuchen (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt

Seite 85 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Im Juli 2024 wurde der von der PTI gestellte Pre mierminister aufgrund eines gefälschten Diplomnachweises Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt bei Richterbesetzungen verfassungsrechtlichen Status’ des Gebiets verstärkt (FH 5.2024b; vgl. den Premierminister Pakistans auf Empfehlung des Gouverneurs ernannt. Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante

Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 90 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos

Seite 158 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Trennlinie zwischen der Bundesarmee und Clanmilizen ist sehr schmal. Nur wenige Soldaten der Bundesarmee zögern, zu desertieren, wenn ihre Verwandten sie zum Kampf in einem Nach dem Aussetzen von Soldzahlungen werden mehrere Brigaden der Bundesarmee von einer Quelle als „ Dies zerstört die Moral der Sicherheitskräfte und lenkt ihre Loyalität in Richtung der Clans. Sahan/SWT 19.4.2024), weil die Bundesregierung nicht im Sinne der VAE gewirkt hat (BMLV 4.7.2024).

Seite 44 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Nach anderen Angaben geben Haushalte ca. 45,2% des Einkommens für Nahrungsmittel aus (CIA 16.1.2025 Die FAO hat in einer Studie im Oktober 2024 festgestellt, dass Ernährungsunsicherheit weiterhin ein Problem darstellt und große Teile der Bevölkerung davon – in unterschiedlichem Ausmaß – betroffen sind. 45% der Haushalte waren zu diesem Zeitpunkt moderat von Ernährungsunsicherheit betroffen, 17% Auch die IPC-Prognosen für 2025 zeigen dies: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 51

Seite 14 – wsah-lib-2014-04-11

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 15 Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012 Daher werden für sie marokkanische Reisepässe ausgestellt. werden in den Flüchtlingslagern der Saharauis (Tindouf – Villa Dahla, Smara – in Algerien ausgestellt Quellen: - VB – Verbindungsbeamter des BMI in Rabat (25.3.2014a): Antwort des VB per E-Mail vom 22.11.2012

Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind Für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte wurde das Büro eines Menschenrechts-Ombudsmanns Die persönliche Freiheit und das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Eine Verwicklung staatlicher Stellen in Fälle von vermissten Personen ist ebenfalls nicht bekannt. https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 17 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Auswärtigen Amt geraten, die Grenzgebieten zu Libanon, Syrien, Gazastreifen und Ägypten aus Sicherheitsgründen Israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens: Trotz des Waffenstillstandsabkommens vom 26. Es kommt regelmäßig vor, dass Dörfer und Städte in der Nähe des Gazastreifens mit Raketen und Mörsern Auch im November und Mai 2019 sind israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens mit zahlreichen Grenzgebiet zum Sinai (Ägypten): .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 57

Seite 36 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Einige internationale Beobachter stellten weiterhin fest, dass die Regierung die Integration Obwohl das UNHCR einige Verbesserungen der Bedingungen für Flüchtlinge feststellte, einschließlich des Zugangs zu öffentlicher Bildung und des Rechts auf Arbeit, entsprach das System zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus nicht den internationalen Standards (USDOS 12.4.2022). Diejenigen, die keine Ausweisdokumente besaßen, hatten auch keinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 3 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Länderspezifische Anmerkungen Ukrainische Flüchtlinge: Vom Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 bis Ende August 2024 hatte Malta 2.813 Zertifikate für temporären Schutz für Ukrainer ausgestellt www.unhcr.org/europe/sites/europe/files/2024-10/bi-annual-fact- sheet-2024-09-malta.pdf, Zugriff 19.3.2025 .BFA Bundesamt

Seite 19 – nami-lib-2024-02-09-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314, Zugriff Die Regierung hat mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 286 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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USDOS 30.6.2024; ÖB Nairobi 10.2024) sowie deren lokale Angestellte (BMLV 7.8.2024); • nationale und Somalias werden von al Shabaab als unislamisch erachtet (MBZ 6.2023); • Angehörige der nationalen Sicherheitskräfte MBZ 6.2023; USDOS 30.6.2024) im sowie abseits des Dienstes (MBZ 6.2023); • Politiker von Bund und Bundesstaaten Sahan/SWT 6.3.2024); • Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen (USDOS 22.4.2024); Mitarbeiter mitunter auch jene, welche auf Anordnung der NISA an den eigenen Ge bäuden Überwachungskameras der Sicherheitsbehörden

Seite 5 – kata-lib-2014-03-04

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www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI%202014%20Qatar.pd f, Zugriff 4.3.2014 - Botschaft des Sicherheitslage Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden. unbestimmte Zeit erneuerbare- Amtszeit von drei Jahren vom Emir, basierend auf einer empfohlenen Auswahl des Es existieren Scharia-Gerichte, welche sich mit Fragen des persönlichen Status, wie z. B. Ausländische .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 15

Seite 13 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit des Landes können Äußerungen, die „Hass und Unzufriedenheit Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine Fälle von Strafverfolgung wegen Verleumdung (USDOS 23.4.2024). ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des Bhutan auf Platz 152 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 5 Plätze gegenüber 2024 darstellt Verfassung und die Gesetze sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt