Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 54 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Rahmen des UHCP ist die Notfallversorgung zu 70-100 % abgedeckt (IOM 6.2023). Jahr 2022 wurde das Verfahren Diagnosis Related Groups (DRG) im Bereich der Gesund heitsversorgung vorgestellt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.6.2024): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Stand : 3.9.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/georgiensicherheit/201918#co ntent und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26. 05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium

Seite 26 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte, einschließlich der FAMa, ist in Mali weit verbreitet. aber die Regierung teilt Informationen über den Umfang, den Fortschritt sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen Laut Menschenrechtsorganisationen stellen die Unsicherheit und der fehlende politische Wille die größten for Human Rights (20.2.2023): Déclration de fin de mission de l’Expert Indépendant sur la situation des droits de l’homme au .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 66

Seite 67 – liba-lib-2023-03-01-ke

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eines von der zuständigen libanesischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokuments (z Sie werden wie alle Einreisenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Sie haben unmittelbar nach Haftantritt die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen Laut Bericht des Danish Immigration Service (DIS) sträuben sich die libanesischen Behörden seit Mai Anträge für neue oder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 67 von 68

Seite 163 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Laut Aussage des Vertrauensanwalts der österreichischen Botschaft in Damaskus wurde im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes Bei der Rekrutierung von Freiwilligen konkurrierte die SAA mit ihren Verbündeten, Russland und Iran, die Mitglieder für ihre Milizen anwerben wollten und dafür bessere finanzielle und Sicherheitsprivilegien Im Gegenzug erhielten die Bewerber angenehme Arbeitszeiten, eine Sicherheitskarte und eine Normalisierung In der Praxis waren Personen, die von Sicherheitsbehörden gesucht wurden, von 157

Seite 20 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Friedliche Proteste werden immer wieder von den Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt (USDOS Wiederholt setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um diese Demonstrierende Frauen berichteten überdies, dass sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes wurden erneut repressive und teils willkürlich Es gibt verschiedene Arten von Haftanstalten, von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 11 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Innenministerium (MWD) und das „GKNB“ – dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und staatlichen Stabilität. hat die Funktionen eines Inlands- und Auslandsnachrichtendienstes, ferner die Zuständigkeit des Straflosigkeit war ein erhebliches und weit verbreitetes Problem bei den Sicherheitskräften. In den letzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36

Seite 13 – buru-lib-2022-12-15-ke

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Nach Angaben der UN-Koordinierungsstelle wurden jedoch bis Juli nur 2.600 Personen freigelassen Willkürliche Verhaftungen und langwierige Untersuchungshaft sind an der Tagesordnung. Dem World Prison Brief (WPB) zufolge waren im Dezember 2021 54,6 Prozent aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge Nach der Zustimmung auch des Senats trat das Gesetz am 24.4.2009 in Kraft. weiterhin als „Abolitionist“, als Land, das die Todesstrafe abgeschafft hat (WCDP 10.6.2022). .BFA Bundesamt

Seite 9 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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Während in Pristina und anderen Städten des Landes gelegentliche Demonstrationen die Bewe gungsfreiheit Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.1.2024b): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, https : //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kosovosicherheit/207442, Zugriff 29.1.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.1.2024): Kosovo Nach Angaben der Ombudsstelle war die Justizverwaltung langsam und verfügte nicht über die Mittel, um

Seite 37 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Sicherheit gefährdet wurde. Vier Gendarmen wurden festgenommen und zur Untersuchung in ein Militärlager in Dinguiraye gebracht. Kleinbauern bilden die Mehrheit der Armen des Landes und zeigen einen Zusammenhang zwischen Armut und Ernährungsunsicherheit. Obwohl Frauen in der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 41

Seite 12 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Der israelisch-palästinensische Konflikt als Faktor der israelischen Politik und Sicherheitslage Die Beziehungen zu den Palästinensern stellen einen wichtigen Faktor in der Außen- und Sicherheitspolitik Ein Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts unter der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ schien Palästinenser ein Partner im Friedensprozess sein können und sprach sich daher dafür aus, im Interesse der Sicherheit Forderung nach Endstatusverhandlungen, während das rechte Lager einen palästinensischen .BFA Bundesamt

Seite 64 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Ein in der EU ausgestelltes Heimreisepapier wird nicht anerkannt. unterstützt auch die Rückführungen in der Region (meist per Bus und teils mit Unterstützung durch malische Sicherheitskräfte IOM Mali stellt u. a. Pläne des Rückkehrenden geknüpft. rechtliche Beratungshilfe, Finanzierung einer Schul-, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 31 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Für 2022 geht das Gros der Analysten von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 6,1 Prozent (GTA Die Armutsraten im ländlichen Raum sind dabei höher, vor allem in den Bundesstaaten Kelantan, Sabah, Die Netze der sozialen Sicherheit sind im Allgemeinen gut entwickelt, obwohl sie nicht alle Risiken für Während Staatsangestellte allerdings daraus die großzügigsten Leistungen erhalten, bekommen Arbeitnehmer des kleinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 34

Seite 18 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Dem Gesetz zufolge konnten die Sicherheitsbehörden den Internetverkehr überwachen und hatten Zugang Internetaktivitäten, einschließlich E- Mails, zensierten Einzelpersonen und Gruppen ihre Ansichten bei der Nutzung des Tadschikistan auf Platz 155 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 2 Plätze gegenüber 2023 darstellt willkürliche Inspektionen, politisierte Gerichtsverfahren sowie Drohungen und Schikanen seitens der Sicherheitsdienste Das Gesetz verpflichtete alle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

Seite 12 – lib-beni-2024-02-28-ke

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Medien hielten sich mit offener Kritik an der Regierungspolitik oder der Berichterstattung über Sicherheitsbedenken Die Sicherheitskräfte lösten die Proteste der Opposition vor den Wahlen 2021 gewaltsam auf, indem regelmäßig verhaftet und infolge von Anschuldigungen wegen Geldwäsche, Verbrechen gegen die Sicherheit des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Seite 11 – guat-lib-2021-08-27-ke

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Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen zur Verteidigung des konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Sicherheit Zeitweise hatten die zivilen Behörden keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte und deren Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt

Seite 15 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Beeinträchtigung der friedlichen Versammlungsfreiheit; schwerwiegende Korruptionsfälle; fehlende Untersuchung Trotz des bestehenden Rechtsschutzes kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Tötungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte. die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen durch die Armee, die Polizei und private Sicherheitskräfte Mitglieder der Presse und weiterer Medien, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht .BFA Bundesamt

Seite 8 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Sicherheitslage Die politische Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Jedoch können separatistische Bewegungen und ethnisch-religiös motivierte Spannungen die Sicherheit Demonstrationen sind Ausschreitungen und gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges kam es häufig zu Demonstrationen gegen Israel, bei denen auch einige festgenommenen Personen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 26 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Der erste Reisepass, auf dem der Inhaber ein drittes Geschlecht auswählen konnte, wurde 2015 ausgestellt Im Juni 2023 ebnete der Oberste Gerichtshof den Weg für die Umsetzung des „Nepal Citizenship First Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 31.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 27 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Im Zuge der Unsicherheit und des Ausnahmezustands kam es landesweit zu rigorosen Einschränkungen So kam es z.B. im September 2024 in der Stadt Gondar in Amhara zu Zusammenstößen zwischen lokalen Sicherheitskräften Mindestens vier Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet (FH 2025). Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien (Stand:März 2024), .BFA Bundesamt

Seite 36 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Die Regierung respektiert das Gesetz gemeinhin, und die Bürger können sich innerhalb des Landes frei und tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Practices - Kyrgyz Republic, https://www.ecoi.net/en/document/2107749.html, Zu- griff 12.11.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – mold-lib-2022-02-16-ke

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local/2055562/Parlamentswahl+in+der+Republik+Moldau.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit https://www.osce.org/files/f/documents/0/5/508979.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit Präsidentschaft der Republik Moldau [Moldau] (o.D.): Статус и полномочия президента [Status und Vollmachten des Sicherheitslage Die Lage in der Republik Moldau ist derzeit stabil. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Generell stellt die Stadt für al Shabaab ein Ziel dar. Allerdings eher im Sinne von Störmanövern, am Stören des Transits auf dieser wichtigen Nord-Süd-Route So hat al Shabaab etwa im Feber 2025 den Stützpunkt der Bundesarmee einge nommen und Gefangene aus dem Eine Quelle bezeichnet diese Operation als Ablenkungsmanöver für Angriffsvorbereitungen an anderer Stelle zitiert aus einer Datenauswertung von ACLED und erläutert, dass im Jahr 2024 im Bezirk Cadale nur ein sicherheitsrelevanter

Seite 22 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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NGOs berichten von Belästigungen durch Sicherheitsbehörden, darunter unangekündigte Besuche der NGO-Büros April 2024 unterzeichnete der Präsident das Gesetz über Änderungen des Gesetzes über NCOs, auch bekannt Bischkeks öffentliche Versammlungen und Kundgebungen verboten, mit Ausnahme des Gorky Parks GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit). Neben den pauschalen Beschränkungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 43

Seite 16 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

untersagte die palästinensische Behörde ehemaligen Mitarbeitern der Justizbehörden (und auch der Sicherheitskräfte Die Hamas stellte Ersatz-Staatsanwälte und Richter ein, die häufig keine entsprechende Ausbildung und Rechtsbeistand ist vorgesehen, auf Kosten des Staates, wenn nötig. Die Hamas setzte auch weiterhin Beschränkungen für die Bevölkerung des Gazastreifens auf der Grundlage besetzten Gebiets gegen internationales Recht verstößt, befanden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In ländlichen Gebieten können sich ei nige Familien die mit dem Schulbesuch verbundenen Transportkosten Diese stellen Unterkunft, Verpfle gung, Kleidung und Rechtsbeistand durch ein Netz von kostenlosen Anwälten Der damit verbundene, anhaltende Single-Status führt zu sozialer- wie wirtschaftlicher Diskri minierung Dieser stellt die Verletzung der Moral oder der öffentlichen Sittlichkeit unter Strafe. Im November 2022 stellte das Kassationsgericht fest, dass der Artikel 230 des StGB verfassungswidrig