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Seite 28 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die HRCSL nimmt Beschwerden entgegen, kann aber auch selbständig Untersuchungen einleiten. Anschuldigung vorgebracht wurde, macht die HRCSL einen Vorschlag zur finanziellen Entschädigung des Justice legitimiert, zurück und stellte fest, man werde in Eigenregie, ohne Einmischung der internationalen Gemeinschaft, die Verbrechen des Bürgerkrieges aufarbeiten. ganz abschaffen, da Präsident .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 57 -
Seite 110 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (7.2016): Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2024): Themenbericht der Staatendokumentation Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (7.2016): Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geplanten Demonstrationen festgenommen, und häufig kommt es zu Gewalthandlungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften Schikanen, Einschüchterungen und Ge walt, einschließlich Vergewaltigung und Mord, sowohl durch die Sicherheitskräfte haben die Hauptmoschee in Srinagar wiederholt für Gläubige geschlossen, meist mit der Begründung von Sicherheitsbedenken Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.2.2025): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise, https 21.3.2025 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich -
Seite 14 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…israelischen Sicherheitskräfte in Ramallah und anderen palästinensischen Städten und Dörfern kommen immer wieder zu Anschlägen und Angriffen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften Auch israelisches Sicherheitspersonal und SiedlerInnen sind Angriffen von PalästinenserInnen Palästinensische Demonstranten lieferten sich dabei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 52 -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation -
Seite 11 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…USDOS 23.4.2024, FH 2024), Polizeistationen und Einrichtungen des NSA (National Security Agency Die Polizei des Innenministeriums und Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) nehmen weiterhin Misshandlung von Gefangenen und Häftlingen konzentriert, dokumentierte in den ersten drei Quartalen des https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. Das neue Kabinett wurde aus 25 Ministern und vier Staatssekretären zusammengestellt (GIZ 11.2016a Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils Kafando war der erste zivile Präsident des Landes seit der Unabhängigkeit 1960 (AA 11.2016a). -
Seite 12 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Laufe des Jahres wurden mehrere Spitzenbeamte verhaftet oder gezwungen, ihr Amt im Zusammenhang mit Trotz des jüngsten harten Durchgreifens erfolgt die Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze oft Die KPV duldet weder journalistische Untersuchungen noch unabhängige Gerichte oder andere autonome Einrichtungen Im Jahr 2023 hat Vietnam die Unterdrückung von Aktivisten von NGOs nicht eingestellt (HRW 11.1.2024 NGO-Mitarbeiter werden manchmal wegen ihrer Arbeit verhaftet und strafrechtlich verfolgt (FH 2024). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die unterfinanzierte und personell unterbesetzte Nationale Antikorruptionsbehörde des Landes wurde durch Ende 2022 war es immer noch schwierig, die Wirksamkeit des Gerichts zu beurteilen oder die wahren unter dem schlechten Zugang zu Finanzmitteln, dem Kampf um Führungspositionen, der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und es bestehen Sicherheitsbedenken (FH 2023). .BFA Bundesamt für -
Seite 18 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit dem Staatsstreich im September 2021 beziehen Beamte des CNRD Menschenrechtsgruppen mit in den nationalen Tausende weitere wurden laut dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission verletzt, mindestens Zu den mutmaßlichen Drahtziehern des Massakers gehören der ehemalige Juntaführer Camara und drei Gegen die Drahtzieher des Massakers wurde, nach anfänglichen Verzögerungen, ein Verfahren eingeleitet , womit zum ersten Mal in Guinea seit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41 -
Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung verfügt offiziell über Mechanismen zur Untersuchung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen Präsident der Menschenrechtskommission offiziell den Status eines Ministers hat und dem König unterstellt direkt mit dem Königlichen Hof und dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von -
Seite 19 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens eingebracht werden. Die Knesset kann nun auch durch eine sogenannte „Überstimmungsklausel“ Urteile des Obersten Gerichtshofs Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftungen und sieht die Möglichkeit des Einspruchs gegen Festnahmen PalästinenserInnen aus Gaza und der West Bank, die wegen Sicherheitsdelikten verhaftet werden angewendet wird, selbst wenn die Personen im Staat Israel festgenommen werden (USDOS 11.3.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 56 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Bericht im Mai 2017 des staatlichen Rechnungsprüfers kritisierte die getrennte Unterbringung von Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (17.4.2020): Israel – Reise und Sicherheitshinweise, https: //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/israelsicherheit/203814#content_0, Zugriff 22.4.2020 Israel and the Golan Heights, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430355.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Bestand und die Ziele des Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt -
Seite 18 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Venezuela erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig und Das venezolanische Recht kriminalisierte nicht alle Formen des Menschenhandels (USDOS 24.6.2024). die oft von Maduro und seinen Vertretern gefördert oder nicht verhindert wurde, machte es schwierig festzustellen Mitglieder unabhängiger Medien und Menschenrechtsaktivisten, die ihre Aktivitäten einschränkten oder einstellten NGOs beobachteten, dass das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41 -
Seite 16 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 37 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für Arbeit, soziale Sicherheit und Migration ist die für Flüchtlingsfragen und Asylverfahren Beschäftigungsmöglichkeiten: Die Regierung erteilt Personen, die sich in der Obhut des UNHCR Im Juni 2023 erfolgte eine Änderung des Flüchtlingsgesetzes. Deshalb stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk Schulmaterialien und einmalige Geldhilfen zur Verfügung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 43 -
Seite 54 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt kostenlose staatliche Krankenhäuser und staatliche ambulante Behandlungsstellen, die Krankenbehandlungen vornehmen und notwendige Medikamente gratis zur Verfügung stellen (AA 18.12.2020; vgl. was zum Teil auf die Verzögerungen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und den Rückgang des vorhandenen Fachpersonals während des Krieges zurückzuführen ist. Darüber hinaus haben Krankenhausbeamte Berichten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 27 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtslage Myanmar ist Vertragspartei mehrerer Menschenrechtsverträge und ist an die Grundsätze des erniedrigende Behandlung sowie willkürlichen Freiheitsentzug verbietet, sowie an Aspekte des 15.3.2022), insbesondere: Mord, gewaltsame Verbringung, Inhaftierung oder andere schwere Formen des Frauen und - Mädchen sind in den letzten Jahrzehnten Opfer schwerster Gewalt durch die Sicherheitskräfte Tötungen, Zwangsarbeit und andere schwerwiegende Misshandlungen führen zu Wellen von .BFA Bundesamt -
Seite 2 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt
Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…Personenkontrolle an den Luft – und Seebinnengrenzen • Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer-Auswirkungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Geschwärzte Textstellen unterliegen der Geheimhaltung gem. §6 IFG. Die Anhänge des Erlasses zu polizeilichen Taktiken unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht übermittelt Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern: -
Seite 9 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Conakry kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den zahlreich mobilisierten Sicherheitskräften Insgesamt scheint dem Aufruf des FNDC aber nicht stark Folge geleistet worden zu sein. Anlässlich des Jahrestages des Militärputsches kam es am 5.9.2022 an verschiedenen Orten in Conakry Am 24.11.2022 wurde in Anwesenheit des Mediators der ECOWAS, der EU-Botschafterin und des Botschafters Die Teilnahme abgelehnt haben die Parteienkoalition Alliance .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 43 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Beziehungen der Bundesregierung zu manchen im Kampf gegen al Shabaab erfolgreichen Clans (v. a. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt ; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 23.6.2025). In Baidoa und Jowhar hat die Bundesregierung stärkeren Einfluss. -
Seite 15 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder in Gefängnissen für Erwachsene einzusperren und der Staat organisiert Gefangenentransporte, um sicherzustellen Minderjährige, die in einer Jugendvollzugsanstalt oder in Untersuchungshaft sitzen, können eine Offizielle Beschwerden und Untersuchungen sind selten. Im Laufe des Jahres 2015 fanden derartige Besuche statt (USDOS 13.4.2016). Jamaika, http://www.queeramnesty.de/laender/artikel/kategorie/jamaika/view/menschenrechtsrat- .BFA Bundesamt -
Seite 35 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Einen Sonderfall stellen in Libanon lebende ausländische Hausangestellte dar. Zusammenarbeit mit der Lebanese American University, bei der 913 Interviews mit ausländischen Hausangestellten Für ausländische Hausangestellte gelten die Schutzbestimmungen des libanesischen Arbeitsrechts nicht Im Übrigen blieben staatliche Bemühungen für eine signifikante Verbesserung der Lage von Hausangestellten Rights (5.2020): Lebanon, https://minorityrights.org/country/lebanon/, Zugriff 30.1.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 101 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vergangenheit einen gewissen Spielraum für Macht verschiebungen zwischen anerkannten Fraktionen innerhalb des Establishments, doch stellen die ungewählten Institutionen des politischen Systems ein dauerhaftes Auch bei den Protesten im Herbst 2022 war keine Führungsfigur erkennbar, der Sicherheitsapparat verhaf Die Opposition der Bevölkerung, vor allem junger Menschen, zeigt sich zudem durch Akte des zivilen Ungehorsams und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024 ■ BAMF - Bundesamt
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