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Seite 13 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…unveränderten erstinstanzlichen Behördenorganisation und der unverändert geltenden verfassungsrechtlichen Grundlage Bei der Rechtsauskunft durch den Landeshauptmann (§ 64) wurde aus dem „hat“ im § 50 PStG 1983 ein „kann Die Namensfestsetzung gemäß § 66 erfolgt durch den Landeshauptmann. die restlichen Bestandteile des Namens gemäß § 38 Abs. 2 als sonstige Namen einzutragen. 1.1.1.9 Bundesministerium In der PStG -DV 2013 sind die Aufgaben des BMI als Auftragsverarbeiter in Bezug auf Datensicherheit -
Seite 5 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Die Bertelsmann Stiftung (BS) beschreibt Eritrea als Überwachungsstaat samt Planwirtschaft Offiziell ist das Land eine Präsidialrepublik. Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische Führung des Landes stellt. Oppositionelle befinden sich, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 48 -
Seite 18 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den letzten Jahren wurden acht Regionalkrankenhäuser errichtet. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (3.7.2018): Gabun – Reise- und Sicherheitshinweise, https:/ /www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gabun-node/gabunsicherheit/ 226324, Zugriff 5.11.2018 - BMEIA – Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres (25.6.2018): Gabun – Gesundheit Rights Practices 2017 - Gabon, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430132.html, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 32 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mehr als 20.000 Häftlinge verbüßten im Jahr 2020 gerichtlich angeordnete Strafen in Arbeitslagern im In mehreren Berichten wird von schlechten Bedingungen in den Gefängnissen berichtet, darunter unzureichende Die Überbelegung war Berichten zufolge in vielen Gefängnissen und Arbeitslagern ein ernstes In den Gefängnissen wurden keine Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen vor COVID-19 ergriffen, und es Die Vereinten Nationen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 55 -
Seite 29 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Streitkräften anderer Länder bei doppelter Staatsangehörigkeit. Kategorie; arbeitsunfähige Geschwister mit Behinderungen; Beschluss des Verteidigungsministeriums auf Grundlage ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Report 2024 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/do kument/2103145.html, Zugriff 16.1.2024 12 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-11-14 09:49 Armenien hat 2023 wichtige positive Reformen in den Bereichen Justiz -
Seite 39 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in Eritrea (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt , und definiert den Flüchtlingsstatus nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 bzw. Äthiopier, Süd- und Sudanesen werden von den Behörden nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern als Wirtschaftsmigranten , nachdem die Regierung die Lagerschließung angekündigt hatte. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 48 -
Seite 11 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Abzug wurde indes am 30.6.2023 einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossen (BAMF 3.7.2023). Laut der KAS unterstützten viele Menschen im Norden wie im Zentrum des Landes die MINUSMA, da sie den abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw __blob=publicationFile&v=6, Zugriff 6.11.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=9, Zugriff 6.11.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland -
Seite 49 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den ethnisch dominierten Teilen des Landes (USDOS 12.4.2022). Mindestens 126.000 Rohingya-Muslime sind seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahr 2012 in Lagern im Bundesstaat Rakhine untergebracht. die Nachbarländer geflüchtet sind. Flüchtlinge erschweren wird, selbst wenn sich die Lage verbessert. -
Seite 256 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sowie eine Sicherheitsgenehmigung auf Gouvernement-Ebene. Eine weitere Sicherheitsüber prüfung durch lokale Sicherheitsakteure (z.B. die PMF) kann ebenfalls erforderlich abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file Beamte hin dern Personen, die ihrer Meinung nach ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, an der Einreise Diese erhalten sie nach einer Sicherheitskontrolle durch die Asayish am jeweiligen Einreisekontrollpunkt -
Seite 21 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut libyscher Zentralbank (Central Bank of Libya - CBL) hat das in den Jahren 2014-2017 zu direkten Die COVID-19-Pandemie hat die Lage zusätzlich belastet, nachdem der erste Fall am 23.3.2020 Jahre der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unbeständigkeit in Verbindung mit wie erneuten Zusammenstößen, der COVID-19-Pandemie und der Abwertung des libyschen Dinar haben die Lage Ergänzende Maßnahmen wie Schulspeisung und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 24 -
Seite 10 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitskräften. Militär- und Polizeigerichte sind gemeinsam für Disziplinarfälle zuständig, die Angehörige der Sicherheitskräfte Militärgerichte sind für Fälle zuständig, in denen es um Verstöße gegen militärische Regeln und Vorschriften sich mit Fällen von Tötungen und anderen schweren Verbrechen, die angeblich von Angehörigen der Sicherheitskräfte bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Covid-19-Welle wurden harte Maßnahmen verhängt (wochenlange durch das Militär durchgesetzte, zum Teil landesweite Ausgangssperren), um die Lage in den Griff zu bekommen. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt - as-coronavirus-death-toll-climbs/, Zugriff 9.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 10 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über die Sicherheitskräfte ist im Allgemeinen effektiv. Mitglieder der Sicherheitskräfte verlangen Bestechungsgelder, um ihre Gehälter aufzubessern, insbesondere Es gibt Mechanismen zur Untersuchung von Missbrauch und Korruption bei den Sicherheitskräften (USDOS Es gibt Berichte, dass Sicherheitskräfte Häftlinge misshandelten, aber auch Migranten und Flüchtlinge /1442415.html, Zugriff 5.11.2018 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 18 -
Seite 12 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…KFOR ihre Präsenz im Norden verstärkt, können das entstandene Sicherheitsvakuum aber nicht füllen (AA KFOR (Kosovo Force) besteht seit Kriegsende 1999 auf Grundlage eines unbefristeten Mandats der Vereinten In direkter Verantwortung übernimmt KFOR weiterhin den Schutz für das Kloster Dečani. Fähigkeitsaufbau der kosovarischen Sicherheits kräfte (KSF). NALT berät die KSF im Rahmen des Mandats für Sicherheits- und Zivilschutzaufgaben (AA 25.7.2023). -
Seite 17 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/201138, Zugriff Grundversorgung und Wirtschaft Uruguay hat bei den meisten Entwicklungsindikatoren einen hohen Stellenwert Es ist eines der wenigen Länder in Lateinamerika und der Karibik, in denen die gesamte Bevölkerung beigetragen (CIA 9.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20 -
Seite 20 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ ist, stellt der Staatssicherheitsdienst (auch bekannt als State Security Service of Georgia, SSSG) Auch ist Georgien im Allgemeinen in der Lage, terroristische Vorfälle aufzudecken, zu verhindern und Der Nationale Sicherheitsrat untersteht gemäß den gesetzlichen Vorgaben als beratendes Gremium dem Premierminister Grundlage der georgischen Verfassung und Gesetze durch (GPKNSP GEOR 2.11.2021, Art. 19). -
Seite 329 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von dieser Zahl wur den mindestens 150.000 Menschen mehr als einmal vertrieben. Viele Familien sind in frühere Lager in ihren Herkunftsgebieten zurückgekehrt, weil es in ihren Heimatstädten 2.1.2025 über 115.000 Syrer nach Syrien zurückgekehrt sind, basierend auf öffentlichen Erklärungen von Aufnahmeländern die verbesserte Sicherheitslage und die Abschaffung des Wehrdienstes als Hauptgründe für ihre Rückkehr Bei den Angaben zu Rückkehrern sind die zuständigen Behörden und Forschungszentren nicht in der Lage -
Seite 105 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politisch als unzuver lässig geltende Personen werden manchmal in „ sichere Häuser“ gebracht, die den iranischen Sicherheitsbehörden unterstehen. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. /CEDOCA/SEM - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen], Center for Documentation -
Seite 71 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…das Bestreben von ISKP, die Türkei anzugreifen, ist in den letzten zwei Jahren deutlicher gewor den. Seitdem haben die türkischen Sicherheitskräfte massive Gegenoperationen gegen IS-Verdächtige in der Die Türkei ist jedoch auch ein Ziel für Kämpfer aus der Levante und aus anderen Ländern, um sich dem Vor allem die wachsende Zahl afghanischer Flüchtlinge, die in den letzten drei Jahren über den Iran Denn zuvor war es den türkischen Sicherheitskräften gelungen, eine Gruppe von Zentralasiaten, hauptsächlich -
Seite 12 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hilfspolizisten der KAMRA („Volkssicherheit“) unterstützt (CIA 17.7.2024). Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte war ein Problem (USDOS 23.4.2024). Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch Sicherheitsbeamte von NRO, und die Unzugänglichkeit von Gebieten, in denen Gewalt stattfand, erschwerte die Bestätigung World 2024 – Indonesia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 228 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…• Dir leben im Westen Somalilands sowie in den angrenzenden Gebieten in Äthiopien und Dschibuti, außerdem Teils werden sie zu den Dir gerechnet (SEM 31.5.2017). Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2050118/Auswärtiges_Amt, _Bericht_über_die_asyl - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (4.4.2016): Prac tical issues -
Seite 11 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz erlaubte den Gefängnisbeamten zwar die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die sich den Die Polizei des Innenministeriums und Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) nehmen weiterhin Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen berichten von Fällen, in denen Personen in Gefängnissen Quellen: - AI - Amnesty International (24.4.2024): Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Ägypten 2023 https://www.ecoi.net/de/dokument/2105018.html, Zugriff 18.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, was ungefähr mit den Daten von IOM Afghanistan übereinstimmt (IOM 9.5.2025). Im Mai 2025 verzeichnete IOM einen „ starken“ Anstieg an zwangsweisen Abschiebungen verglichen mit den Ende Juni verlautbarten die iranischen Sicherheitsbehörden, dass nun alle ausländischen Staatsbürger Während sich die Bedingungen für Afghanen zuletzt aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage und ] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -
Seite 251 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nationale Sicherheitsnetze. Lagern lebten (unter der Annahme, dass alle von Ernährungsunsicherheit betroffen waren), und weitere Der Hilfsbedarf bei Nahrungsmitteln ist in ganz Syrien weit verbreitet, wobei er in den Gouvernements Laut World Food Programme stiegen die Kosten für den Referenznahrungsmittelkorb in den Gouvernements Studie 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo mittels -
Seite 82 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anspruch genommen werden, wer den jedoch nicht landesweit flächendeckend ausgegeben (ÖB Abuja 10.2024 Die Medika mentenpreise variieren in den nördlichen und südlichen Regionen; sie sind im Norden höher Lage in Nigeria (Stand: September 2024), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 23.5.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.5.2025 __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.6.2025 ■ BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1.2025): Socio-economic
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