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Seite 15 – nepa-lib-2025-02-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

vor, auch für Angehörige der Presse und anderer Medien (USDOS 23.4.2024; vgl. System tragen gemeinsam zur Förderung der Meinungsfreiheit bei, auch für Medienvertreter. Die Regierung schränkt die Meinungsfreiheit der Mitglieder der tibetischen Gemeinschaft des hochrangigen Regierungsbeamten äußert, wegen eines Verbrechens angeklagt werden (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 32

Seite 36 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Nachbarschaftswachen (USDOS 23.4.2024). Geburtenregistrierung: Viele Geburten werden nicht registriert. Die Alphabetisierungsrate belief sich im Jahr 2019 bei Frauen und Mädchen auf 86%, bei Männern und Schwangerschaft und Mutterschaft behindern für heranwachsende Mädchen oft den Zugang zu Bildung. Die öffentlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 51

Seite 85 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Außerdem haben die Taliban über ihr Verteidigungsministerium eine Kom mission eingesetzt, die Mitglieder Quellen zwischen 1.000 und 3.500 Dollar für einen Pass zahlen mussten (USDOS 20.3.2023a). genutzt, um Arbeitsplätze an Taliban-Mitglieder und ihre Familien zu verge ben und von der afghanischen Bevölkerung und dem Privatsektor Steuern, Bestechungsgelder und wertvolle Dienstleistungen zu erpressen So seien beispielsweise die Zolleinnahmen gestiegen, obwohl die neue Taliban-Regierung weniger Ge schäfte

Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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Eine Reihe ehemaliger politischer und wirtschaftlicher Verbündeter Bouteflikas wurden im Rahmen der Am 19.7.2022 richtete die Regierung eine neue Antikorruptionsbehörde ein, die Hohe Behörde für Transparenz , Prävention und Korruptionsbekämpfung, eine unabhängige Antikorruptions behörde, die mit der Durchführung von administrativen und finanziellen Ermittlungen in Bezug auf mutmaßliche illegale Bereicherung von Der Rat der Hohen Be hörde setzt sich aus Richtern, nationalen Persönlichkeiten und Vertretern der Zivilgesellschaft

Seite 33 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Wenn die Regierung die Ehe zwischen einem Staatsbürger als Vater und einer Nichtstaatsbürgerin als Mutter Söhne von saudischen Müttern und nicht-saudischen Vätern konnten mit Vollendung des 18. Ein Kind kann seine rechtliche Identität und die damit verbundenen Rechte verlieren, wenn Eine Mutter kann nur dann als Vormund für ihre Kinder fungieren, wenn ein Gericht sie dazu ernennt (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 42

Seite 230 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Ernährung für Kinder und Jugendliche zu verbessern und die Ernährungssicherheit benachtei ligter Haushalte Die Regierung von Jubaland organisiert Workshops für Jugendliche aus marginalisierten Gruppen, um Integration leben in Mogadischu sehr viele unterschiedliche Clans, alle können Eigentum besitzen, sich in der Wirtschaft Bezie hungen zu Abgaal oder Habr Gedir - familiäre, wirtschaftliche, eheliche oder freundschaftliche Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024

Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande Das Innenministerium beaufsichtigt die lokalen Polizeikräfte und unterhält die internen Zivilschutztruppen Der Staatssicherheitsdienst ist für inländische Angelegenheiten zuständig, und der Auslandsnachrichtendienst Der Staatliche Migrationsdienst und der Staatliche Grenzdienst sind für die Migration und die Durchsetzung ). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41

Seite 19 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Meinungs- und Pressefreiheit Freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest waren im Sudan seit der Revolution Im August 2021 veröffentlichte das Ministerium für Kultur und Information den Entwurf eines Medienreformgesetzes zur Qualitätsüberwachung, und die Einrichtung eines Verwaltungsrats der Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Sudan_ %28Stand_Mai_2022%29%2C_01.06.2022.pdf, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 37

Seite 7 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Die Abgeordneten werden in direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Runde der montenegrinischen Präsidentschaftswahl am 19. In seiner Regierungserklärung betonte Spajić, dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE überwachten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bewerteten beide Wahlen als friedlich und wettbewerbsorientiert, trotz .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 33 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Religionsfreiheit Die US-Regierung schätzt die palästinensische Bevölkerung der Westbank auf 2,8 Millionen Für die Registrierung von Personenstandsangelegenheiten wie etwa Eheschließungen bei der PA ist für Erbschaft zu entscheiden. Es sieht jedoch auch die Freiheit des Glaubens, des Gottesdienstes und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 52

Seite 17 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Solange Versammlungen informell erfolgen und nicht als politisch oder als eine Bedrohung für den Staat Die Regierung verbietet im Allgemeinen die Gründung privater, unabhängiger Organisationen und besteht Gewaltenteilung, des Parteipluralismus oder der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weiters für zum Teil langjährigen Haftstrafen und Einschüchterung und Druck auf das Umfeld belegt (AA 12.2.2024) . .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 36

Seite 101 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Die Möglichkeiten der konkreten Religionsausübung für Nicht-Muslime waren und sind durch gesellschaftliche Trotz ständiger Versprechen, alle in Afghanistan lebenden ethnischen und religiösen Gemein schaften zu schützen, ist die Taliban-Regierung nicht in der Lage oder nicht willens, religiöse und ethnische 2023), https://www.ec oi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.1.2022): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs

Seite 5 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Der Premierminister steht an der Spitze der Regierung, während der Präsident nur über eingeschränkte Das politische Leben ist durch eine starke Polarisierung mit wiederholten Boykott und Straßendemonstrationen Zugehörigkeit sowie Abhängigkeiten haben tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben KAS 3.2021), mit Nachwahlen für sechs Gemeinden im März 2022 (BS 19.3.2024). Premierminister Edi .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 30

Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Geldbeträge für das Passieren von Checkpoints. Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): /www.ecoi.net/de/dokument /2090187.html, Zugriff 7.7.2023 ■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft An dererseits besteht auch Misstrauen der schiitischen und kurdischen Bevölkerung gegenüber insbesondere

Seite 264 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Wirtschaftliche Lage Die Herausforderungen sind enorm. Syriens Wirtschaft hatte 2011 einen Wert von 67,5 Milliar den US-Dollar (63,9 Milliarden Euro). seine Industrien in den Bereichen Luftfahrt, Öl- und Gasförderung sowie Bau und Technik unterstützen (und russischen) Luftangriffe auf Zivilisten, die Aufhebung der Beschränkungen für die Verteilung humanitärer Die beiden wichtigsten Säulen der syrischen Wirtschaft – Öl und Landwirtschaft – wurden durch den Krieg

Seite 23 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Regierung schränkt die friedliche Versammlungs Nach dem Gesetz besitzen eritreische Staatsbürger das Recht, Vereine zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen Während die Regierung Gründungen von NGOs grundsätzlich verboten hat, solche unter offizieller Schirmherrschaft Eritrean Youth and Students“ (NUEYS) werden von der Regierungspartei kontrolliert (AA 3.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 48

Seite 22 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Der wahllose Beschuss und die Luftangriffe, die Zerstörung von Dörfern, außergerichtliche Im Dezember wurden im Bundesstaat Kayah 40 Zivilisten von den Streitkräften bei lebendigem Leib verbrannt Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen war für Anführer und Mitglieder der Sicherheitskräfte Regierungsbeamte, darunter Aung San Suu Kyi, den ehemaligen Präsidenten Win Myint, Minister auf Gewerkschaftsebene sowie von der vorherigen Regierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 55

Seite 30 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Grundversorgung und Wirtschaft Seit der Unabhängigkeit entwickelte sich Malaysia von einer Rohstoffwirtschaft Seine außenhandelsorientierte Wirtschaft wird von hochtechnologischen und kapital- intensiven beständiges, jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5,4% vorweisen (DFAT 29.6.2021, Der Einbruch des Wirtschaftswachstums von 2020 um -5,6% im Vergleich zum Vorjahr 2019 lässt sich sowohl Für das Jahr 2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 34

Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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In den Provinzen wurde mit dem Bau neuer Madrassas für männliche und weibliche Schüler begonnen, und den Lehrplänen der früheren Taliban-Herrschaft in den späten 1990er-Jahren ähneln. die Zerstörung solcher Idole durch die Taliban feiern. „ Nicht-islamische Überzeugungen“ wie „ Liebe Laut Bildungsministerium der Taliban seien die Lehrerausbildungszentren „ ineffektiv und unnötig“ (KP Berichten zufolge ist das Tali ban-Bildungsministerium dabei, männliche und weibliche Lehrkräfte, die

Seite 7 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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weiterhin die Wirtschaft. Führung erfolgten Generationswechsels und der Einführung einer neuen Verfassung nicht geändert (FH bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 20.11.2023 - EDA - Eidgenössisches Departement für security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cuba/safety-and-security, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 27

Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Chile/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.9.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft Beide Organisationen unterstehen dem chilenischen Innenministerium und damit ziviler Kontrolle Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und Misshandlung Die Regierung verfügt über effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und

Seite 29 – keni-lib-2023-08-09-ke

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gesellschaftliche Engagements zur Verringerung dieser Gewalt zunehmen (USDOS 20.3.2023). Grundversorgung und Wirtschaft Heute zählt Kenia zu den wirtschaftlich stabilsten Ländern Ostafrikas Nach einem Jahrzehnt starken Wirtschaftswachstums erlangte Kenia 2014 den Status eines Landes mit mittlerem Die Landwirtschaft ist dennoch die zentrale Stütze: Schnittblumen, Kaffee, Tee sowie Früchte und Gemüse Neben einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 35

Seite 10 – urug-lib-2023-06-19-ke

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Wehrdienst und Rekrutierungen Das Alter für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen beträgt Sie setzt sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft System fördern die freie Meinungsäußerung, auch für die Medien Weiters geben diese den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 23 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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oder fettleibig sind; die Regierung hat daraufhin die Ernährungsstandards überarbeitet und Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre, kann aber im Falle einer Schwangerschaft Bewegungsfreiheit Die Bewegungsfreiheit in Kasachstan, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung sind jedoch ihren ständigen Wohnsitz bei den örtlichen Behörden registrieren lassen (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 28

Seite 18 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Das Gesetz verbot gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Gemäß einer 2018 unterzeichneten Absichtserklärung kann das Militär die Polizei bei Streiks und Demonstrationen ; oft sorgten Familienmitglieder für zusätzliche Nahrung (USDOS 23.4.2024). einige Drogennetze ihre Tätigkeiten in den Gefängnissen ansiedelten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33