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Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der indischen Nationalen Menschenrechtskommission für das zweite Jahr in Folge die Akkreditierung ( Als Gründe für das Ausbleiben der Akkreditierung gelten, Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der Polizei Der Protection of Human Rights Act, 1993, empfiehlt, dass jeder Bundesstaat eine Menschen rechtskommission Seit September 2023 gibt es bereits in 26 Bundesstaaten Menschenrechtskommissionen, die unter der Schirmherrschaft Kritiker behaupten, die NHRC und andere offizielle Menschenrechtsgremien auf nationaler und bundesstaatlicher -
Seite 13 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung und Benachteiligung konfrontiert (FH 2023). Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.4.2022): Briefing Notes Zusammenfassung Sicherheitsbehörden Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie und die nationale Polizei unter dem Ministerium für Sicherheit teilen sich die nur unzulänglich definierte Verantwortung für die innere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 19 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 Das medizinische Versorgungsangebot ist in Die Krankenversicherung ist für jeden Arbeitnehmer obligatorisch: Besserverdiener versichern sich Arbeiter und Pensionäre zahlen mindestens 7% ihres Einkommens für die Krankenversicherung Es waren ca. 75% der Bevölkerung im FONASA und ca. 18% bei Privaten sozialversichert; die restlichen Es gibt spezielle Preisregime für verschiedene Einkommensgruppen und Leistungen, die vom öffentlichen -
Seite 26 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass bewaffnete Gruppen die Bewegungsfreiheit zu helfen, und die Hilfe der nationalen Regierung kam oft nur langsam und unzureichend Das Gesetz sah die Gewährung von Asyl oder eines Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügte über the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 30 -
Seite 11 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den wirtschaftlichen Abschwung unübersichtlicher geworden (AA 12.5.2022). Die sich verschlechternde Sicherheitslage stellt eine besondere Herausforderung für die libanesischen Sicherheitskräfte dar, die ohnehin schon mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, durch die ihre Hizbollah auch andere Terrorgruppen wie die Abdallah Azzam Brigades, al-Aqsa Martyrs Brigade, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 68 -
Seite 77 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie wurden zwischen 2018 und 2019 verhaftet und wegen „ Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Statistiken der Anti-Terror-Gesetzgebung Laut Statistiken des türkischen Justizministeriums wurden zwischen 2016 und 2020 mehr als 265.000 Personen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2021 [Anm.: Danach gab es keine Verfolgt werden Personen auch nach dem Gesetz Nr. 6415 (2003), dem Gesetz zur Verhin derung der Finanzierung -
Seite 11 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 17 Jugendschutzbehörde eingerichtet, bei der innerhalb Trotz der Fortschritte in diesem Bereich befanden zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die seitens der Behörden zur Verhinderung von Kindesmissbrauch ergriffenen Maßnahmen unzureichend seien und destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (29.4.2013 Diskriminierung aufgrund der Religion ist verboten. -
Seite 26 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Haftbedingungen für politische Häftlinge härter sind als die für andere Häftlinge (AA 25.3.2022). zuständig, das weitreichende Vollmachten hat: So muss jede Religionsgemeinschaft sich beim Die Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft ohne Registrierung ist illegal. Die Geldstrafen für Verstöße gegen Vorschriften der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 -
Seite 13 – gros-lib-2021-08-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während die Regierung einen robusten Schutz der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten durchsetzt Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit vor und die Regierung respektiert Die Medienlandschaft ist lebendig und wettbewerbsfähig und deckt das politische Spektrum ab (FH 3.3.2021 Äußerungen von Hass gegenüber Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität (einschließlich Staatsbürgerschaft In den letzten Jahren haben jedoch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23 -
Seite 22 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und wirtschaftlichen Rechte einschränkt (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf Grundbesitz und Eigentum Die Regierung setzt bestehende Gesetze nicht immer wirksam durch. Muslime, aufgrund von männlich dominierten sozialen Normen diskriminiert werden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 35 -
Seite 9 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für den freiwilligen Militärdienst besteht für Männer und Frauen eine Altersbeschränkung von 18-25 Jahren Sklaverei und Leibeigenschaft sind verfassungsrechtlich verboten (FH 2023). Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für FH 2023), und die Regierung respektierte dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). In der Praxis unterliegen Journalisten nur wenigen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von -
Seite 17 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung erlaubte Besuche und Überwachung der Gefängnisse durch unabhängig finanzierte und tätige die Generalstaatsanwaltschaft und die Gefängnisverwaltung der CRC richteten gemeinsam Menschenrechtsausschüsse Laut einer Latinobarometer-Umfrage von 2019 ist die Bevölkerung zu 49 Prozent katholisch und 26 Prozent evangelisch-protestantisch, 29,4 Prozent gaben an keiner Religion anzugehören bzw. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 25 -
Seite 10 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Staatsanwaltschaft agiert unabhängig von anderen staatlichen Organen und ist nur dem Die genauen Kompetenzen, die Organisation und die Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft werden durch Während seiner Amtszeit genießt er Immunität vor Verhaftung, Vorführung vor Gericht, administrativen Laut dem US-amerikanischen Außenministerium sieht das Gesetz keine unabhängige Justiz vor, welche in Obwohl Richter zu den bestbezahlten Regierungsangestellten gehören, geben .BFA Bundesamt für -
Seite 6 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die DMP hat jedoch die ordnungsgemäße Durchführung sowie die Ergebnisse der Wahlen infrage gestellt Während die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS Ausländischen Medienvertretern wurde keine Akkreditierung für die Berichterstattung über diese 02/17/faure-gnassingbes-party-triumphs-in-togos-senatorial- vote/ , Zugriff 26.5.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20 -
Seite 236 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ergriffen, die ihre Sicht des Islams und der Gesellschaft widerspiegeln. und Werbung für Alkohol verbietet. Medien und unterstützt die islamische Zivilgesellschaft mit Ressourcen. Die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen bezeichnete diese Änderung als Verstoß gegen die Religions- und Gewissensfreiheit Das Bildungsministerium hat die Freistellungsmöglichkeit für alle nicht-muslimischen Schüler (nicht -
Seite 20 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weiters garantiert die Verfassung Religionsfreiheit und verbietet Diskriminierung aufgrund religiöser Ein erheblicher Teil der Bevölkerung verbindet traditionelle Überzeugungen und Praktiken mit dem Christentum Während die Kirchenführer versuchen, sich als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu engagieren und auf Dörfer in Nord-Kivu mehr als 83 Christen, darunter auch Kinder (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33 -
Seite 13 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung unternimmt keine Schritte, um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten Im Juni 2017 verbot die Regierung zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, geplante Proteste von Schutz und Hilfe für Vertriebene, Flüchtlinge, Asylbewerber, Staatenlose und anderer Personen In den provisorischen Hafteinrichtungen für Untersuchungshäftlinge sind die Bedingungen hart und lebensbedrohlich (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 11 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Unter diesen Umständen konnten die Inhaftierten eine Überprüfung ihrer weiteren Inhaftierung dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt, obwohl einige Richter des Gerichts politischen, wirtschaftlichen über die Anklagepunkte, das Recht auf ein Verfahren ohne ungebührliche Verzögerung (das nur die Bereitstellung eines Rechtsbeistands für Bedürftige durch die Regierung vor (USDOS 30.3.2021 im Rahmen des harten Vorgehens gegen Banden vorgenommen hat (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…20.8.2024 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-12-11 12:26 Das Innenministerium, der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), das Untersuchungskomitee, die Generalstaatsanwaltschaft und die Nationalgarde vom FSB, unterstützt vom Innenministerium und der Nationalgarde, durchgeführt (USDOS 30.11.2023). Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Bekämpfung von Straftaten zuständig Die Nationalgarde unterstützt den Grenzwach dienst des FSB bei der Grenzsicherung, ist für Waffenkontrolle -
Seite 14 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz verbietet Blasphemie, Missionierung durch Nicht-Muslime und Konvertierung vom Islam zu , aber auch von Vergehen, die die Regierung als religiösen Hass provozierend oder als beleidigend für Kirchen, Hindu- und Sikhtempel für Nicht- StaatsbürgerInnen befinden sich auf Grundstücken, die Maß an Toleranz für die Traditionen und den Glauben von religiösen Minderheiten. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 21 -
Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen, Anm.] eine stark militarisierte Gesellschaft (CIA 28.11.2023). Das Militär, die Polizei und die Sicherheitsdienste kontrollieren das gesellschaftspolitische Leben Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48 -
Seite 20 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Schätzungen von Gelehrten und NGOs machen schiitische Muslime etwa 1 % der Bevölkerung Vertreter der Baha'i schätzen die Größe ihrer Gemeinschaft auf 1.000 bis 2.000 Personen ( Die Regierung erkennt den sunnitischen Islam, das Christentum und das Judentum offiziell an und erlaubt nicht als Muslime geboren wurden, aber später zum Islam übergetreten sind, wie es in einem Erlass des Innenministeriums dies in ihrem Personalausweis vermerken zu lassen (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 36 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitete mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen der Binnenvertriebenen in die Gesellschaft nicht angemessen förderte (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System zur Gewährung von Schutz für einige Flüchtlinge durch die Abteilung zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus Diejenigen, die keine Ausweisdokumente besaßen, hatten auch keinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 7 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geringer Mengen von Cannabis auf und erlaubten Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Dies ist eine 16-prozentige Reduktion zum Vergleichszeitraum des Vorjahres (1.200) und eine Verringerung Rechtsschutz/Justizwesen Das Justizwesen steht unter der Führung des Obersten Gerichtshofs und besteht Der unabhängige Court Management Services verwaltet sein eigenes Budget, das Justizministerium stellt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 23 -
Seite 17 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewohner des Gazastreifens können von der israelischen Regierung keine Wiedergutmachung oder Entschädigung Stammesgerichte spielen in Gaza eine wichtige Rolle für die Stabilität in der Gesellschaft. Für Muslime sind Sharia-Gerichte und für Christen geistliche Gerichte der anerkannten Konfessionen report-on-international-religious-freedom/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, Zugriff 19.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 50
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