Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 11 – togo-lib-2025-05-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Untersuchung Ein Cybersicherheitsgesetz aus dem Jahr 2018 kriminalisiert die Veröffentlichung falscher Informationen kriminalisiert die Erstellung und Weitergabe von Daten, die "die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit worden sind, berichten Menschenrechtsorganisationen, dass das Gesetz weiterhin zu einer Atmosphäre des befürchten, für das Teilen von Gedanken und Meinungen bestraft werden zu können (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 33 – keni-lib-2023-08-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2023): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/keniasicherheit/208058, Zugriff 8.8.2023 - Rückkehr und Dokumente Seitens des österreichischen Innenministeriums wird von 1.4.2022 bis 1.4.2026 Aufenthaltsstatus von Ö) sind vom Programm ausgeschlossen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 12 – para-lib-2025-08-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Menschenrechtsgruppen konnte im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung ihre Arbeit zur Überwachung und Untersuchung arbeitete im Allgemeinen unabhängig und konzentrierte sich auf die Förderung der Menschenrechte, die Untersuchung Die Empfehlungen des NMPT (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) wurden nicht immer umgesetzt Angaben von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft gab es jedoch keine zentrale Anlaufstelle Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Seite 24 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Haftbedingungen Die Verwaltungs- und Kontrollstruktur des saudischen Strafvollzugssystems besteht aus Gefängnisse der Inlandsnachrichtendienste) sowie solchen Geheimgefängnissen, die dem Präsidium für Staatssicherheit unterstellt sind und aus Einrichtungen für inhaftierte Minderjährige, die dem Ministerium für Humanressourcen bei der Untersuchung und Ahndung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen zuständig ist, und die Haftbedingungen berichtet hätten, ihre Berichte wurden jedoch nicht veröffentlicht (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 18 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Dem Gesetz zufolge konnten die Sicherheitsbehörden den Internetverkehr überwachen und hatten Zugang Internetaktivitäten, einschließlich E- Mails, zensierten Einzelpersonen und Gruppen ihre Ansichten bei der Nutzung des Tadschikistan auf Platz 155 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verschlechterung um 2 Plätze gegenüber 2023 darstellt willkürliche Inspektionen, politisierte Gerichtsverfahren sowie Drohungen und Schikanen seitens der Sicherheitsdienste Das Gesetz verpflichtete alle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

Seite 12 – lib-beni-2024-02-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Medien hielten sich mit offener Kritik an der Regierungspolitik oder der Berichterstattung über Sicherheitsbedenken Die Sicherheitskräfte lösten die Proteste der Opposition vor den Wahlen 2021 gewaltsam auf, indem regelmäßig verhaftet und infolge von Anschuldigungen wegen Geldwäsche, Verbrechen gegen die Sicherheit des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Seite 11 – guat-lib-2021-08-27-ke

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Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen zur Verteidigung des konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Sicherheit Zeitweise hatten die zivilen Behörden keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte und deren Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt

Seite 15 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Beeinträchtigung der friedlichen Versammlungsfreiheit; schwerwiegende Korruptionsfälle; fehlende Untersuchung Trotz des bestehenden Rechtsschutzes kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Tötungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte. die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen durch die Armee, die Polizei und private Sicherheitskräfte Mitglieder der Presse und weiterer Medien, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht .BFA Bundesamt

Seite 8 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Sicherheitslage Die politische Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Jedoch können separatistische Bewegungen und ethnisch-religiös motivierte Spannungen die Sicherheit Demonstrationen sind Ausschreitungen und gewaltsame Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges kam es häufig zu Demonstrationen gegen Israel, bei denen auch einige festgenommenen Personen wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 26 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Der erste Reisepass, auf dem der Inhaber ein drittes Geschlecht auswählen konnte, wurde 2015 ausgestellt Im Juni 2023 ebnete der Oberste Gerichtshof den Weg für die Umsetzung des „Nepal Citizenship First Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 31.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 27 – aeth-lib-2025-09-05-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Zuge der Unsicherheit und des Ausnahmezustands kam es landesweit zu rigorosen Einschränkungen So kam es z.B. im September 2024 in der Stadt Gondar in Amhara zu Zusammenstößen zwischen lokalen Sicherheitskräften Mindestens vier Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet (FH 2025). Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien (Stand:März 2024), .BFA Bundesamt

Seite 36 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Die Regierung respektiert das Gesetz gemeinhin, und die Bürger können sich innerhalb des Landes frei und tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften Quellen: •AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2024): Kirgisistan – Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan- node/kirgisistansicherheit/206738, Practices - Kyrgyz Republic, https://www.ecoi.net/en/document/2107749.html, Zu- griff 12.11.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – mold-lib-2022-02-16-ke

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local/2055562/Parlamentswahl+in+der+Republik+Moldau.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit https://www.osce.org/files/f/documents/0/5/508979.pdf, Zugriff 4.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit Präsidentschaft der Republik Moldau [Moldau] (o.D.): Статус и полномочия президента [Status und Vollmachten des Sicherheitslage Die Lage in der Republik Moldau ist derzeit stabil. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 42

Seite 84 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Generell stellt die Stadt für al Shabaab ein Ziel dar. Allerdings eher im Sinne von Störmanövern, am Stören des Transits auf dieser wichtigen Nord-Süd-Route So hat al Shabaab etwa im Feber 2025 den Stützpunkt der Bundesarmee einge nommen und Gefangene aus dem Eine Quelle bezeichnet diese Operation als Ablenkungsmanöver für Angriffsvorbereitungen an anderer Stelle zitiert aus einer Datenauswertung von ACLED und erläutert, dass im Jahr 2024 im Bezirk Cadale nur ein sicherheitsrelevanter

Seite 72 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Angriffe erfolgten inmitten des schwelenden Ölstreits zwi schen der KRG und der Bundesregierung Auch im August 2022 wurde in Sulaymaniyah ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet, Im Oktober 2022 wurden in Sulaymaniyah drei sicherheitsrelevante Vorfälle registriert mit je zwei Toten Im November 2022 wurde in Sulaymaniyah ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer registriert, der Im Jänner 2023 wurden in Sulaymaniyah drei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeich net.

Seite 59 – mali-lib-2023-11-10-ke

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-BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (18.7.2023b Sozialbeihilfen Die politische Krise, ihre Folgen und die anhaltende Unsicherheit im Norden und im Zentrum von Mali haben die soziale Infrastruktur des Landes geschwächt. wichtige Rolle, indem sie grundlegende soziale Leistungen - Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze, etc. - bereitstellen Das gilt besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 59 von 66

Seite 225 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Minderheiten und berufsständische Kasten werden in mindere Rollen gedrängt - trotz des oft sehr relevanten Recht [siehe hierzu auch Rechtsschutz, Justizwesen]: Die Übergangsverfassung und Verfas sungen der Bundesstaaten sich unter Schutz zu stellen (AQSOM 4 6.2024; vgl. DI 6.2019, S. 11). Aufgrund dieser Allianzen werden auch Minderheiten in das System des Xeer eingeschlossen. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 288 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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für Hinrichtungen: Im Jänner 2024 werden in Jilib sieben Männer wegen angeblicher Spionage für die Bundesregie Juni 2023 werden in Kunyo Barrow, Lower Shabelle, fünf Männer wegen angeblicher Spiona ge für die Bundesregierung Generell sind je denfalls das Ausmaß und/oder die Gewissheit der Kollaboration; der Ort des Geschehens Aspekte erfüllen: a) die Kollaboration ist offensichtlich; b) der Ort lässt eine leichte Identifizierung des Verwaltungsstrukturen und Sicherheitskräfte sind unterwandert.

Seite 52 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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In der Praxis werden Certificates of State of Origin ausgestellt, die bescheinigen, dass die jeweili ge Person ein Angehöriger des dort ansässigen Stammes/Ethnie ist. Angesichts des Fehlens von Leitlinien zur Ausstellung eines Certificate of State of Origin liegt es In einigen Bundesstaaten ist die Lage von Minderheiten problematisch, zumal selbst den Nachfahren der Fallweise veranlassen Bundesstaats- und LGA-Verwaltungen Nicht-Indigene durch Drohungen, Diskriminierung

Seite 19 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Nach anderen Angaben werden Übergriffe der Sicherheitskräfte zwar i.d.R. durchgeführt und niedrige Ränge vor Gericht gestellt (AA 22.2.2024). Hinsichtlich eines mutmaßlich von Sicherheitskräften verübten Massakers in einem Dorf in der Region Dies lässt Zweifel daran aufkommen, ob es der Regierung damit Ernst ist, Sicherheitskräfte bei Verstößen Events of 2023, https://www.hrw.org/world- report/2024/country-chapters/cameroon, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 13 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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Es kam mehrfach vor, dass Sicherheitskräfte Redaktionen gestürmt haben. Auch hat die Polizei Journalisten wegen vermeintlicher Beleidigung des Präsidenten festgenommen (RSF Während des gesamten Jahres 2022 kam es zu einer Häufung von tätlichen Angriffen und Morddrohungen gegen Die Behörden entfernten daraufhin den stellvertretenden Regionalkommandanten von seinem Posten Rolle bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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Die DGSN [Generalsekretariat für die nationale Sicherheit] berichtete, dass sie im Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt hat, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar stellt (USDOS 23.4.2024). Bei Resozialisierungsmaßnahmen bzw. der Betreuung nach Entlassung aus der Haft sind Defizite festzustellen Verbesserungen: Im Laufe des Jahres 2023 meldete das Justizministerium mehrere Verbes serungen der Haftbedingungen

Seite 18 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Das Gesetz stellt auch sexuelle Belästigung unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund des Geschlechts und anderer Kriterien Eine Bewertung der Beteiligung von Frauen an den Wahlen 2016 durch die Women's Democracy Group stellte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 26

Seite 31 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

dagegen als positive Entwicklung hervor, dass das Verfassungsgericht im Februar 2022 Artikel 198 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärte, der „die Nachahmung des anderen Transgender-Personen sind jedoch weiterhin Drohungen und Schikanen ausgesetzt, u.a. durch die Sicherheitsbehörden Im Juni 2022 stellte die kuwaitische Regierung eine Initiative zur Zensur von LGBTQ+-Symbolen wie der Den Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 36

Seite 30 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Viele dieser Stellen waren höherrangig und besser bezahlt als Stellen, die Frauen in denselben Branchen Das Gesetz legt einen Rahmen für die Untersuchung von Beschwerden über häusliche Gewalt fest, definiert Einige Kritiker des Gesetzes über häusliche Gewalt behaupteten, dass das Fehlen klarer Durchführungsrichtlinien die Wirksamkeit des Gesetzes beeinträchtigt. Über die Hotline konnten Anrufer kostenlosen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30