Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 10 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Versammlungen sowie verhaftet politische Aktivisten, wenn sie diese als Bedrohung für die israelische Sicherheit bekannte al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Aqla] entblößen das dauerhafte strukturelle Problem des Die Sicherheitskooperation mit Israel ist grundsätzlich ein politischer Spielball für die Präsident Abbas hat daher schon häufig in der Vergangenheit gedroht, die Sicherheitskooperation aufzukündigen So kam es zwar .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 52

Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Rights; Bangladesh 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089426.html, Zugriff 3.5.2023 ■ BAMF - Bundesamt November 2022 betrug die Gesamtanzahl der landesweit Inhaftierten 81.156 Personen.Die Haft anstalten des Landes waren zu etwa 190 Prozent der offiziellen Kapazität belegt.75,6 Prozent aller Inhaftierten waren Untersuchungshäftlinge Oft werden Untersuchungs häftlinge mit verurteilten Gefangenen zusammengelegt (USDOS 20.3.2023). Die Statistiken der Gefängnisdirektion haben ergeben, dass im August 2022 43 von 141 Stellen für Gefängnisärzte

Seite 69 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Sichtbarkeit im Auftreten und im Verhalten stellt einen Risikofaktor dar. Das gemeinsame Wohnen alleine stellt für gleich geschlechtliche Personen kein Problem dar, dies ist Der Einfluss des Alters oder des Familienstan des auf die Frage des persönlichen Risikos von Angehörigen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (15.9.2020): Analyse zur Lage sexueller Minderheiten Angriffen oder Plünderungen durch Boko Haram, ISWAP (Islami scher Staat Westafrika Provinz), mit ihnen verbundenen

Seite 17 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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jubaland-cuts-supends-cooperation-with-s omali-government-amid-tension , Zugriff 5.12.2024 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage Vom Bund wurde der Wahlkalender aber geändert und damit Madobes Amtszeit bis 2024 verlängert (HIPS 7.5.2024 Auch wenn Jubaland offiziell der Bundesregierung untersteht, stellt der Bundesstaat in der Reali tät

Seite 27 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Internetanschlüssen sowie durch den fehlenden Zugang für humanitäre Hilfe aufgrund der instabilen Sicherheitslage Die überwiegende Mehrheit jener Taten wird in den beiden Bundesstaaten al-Khartum und Darfur begangen In Darfur wurden nach Angaben des UN-Experten bei interethnischen Auseinandersetzungen und Angriffen Die Einheit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen des sudanesischen Ministeriums für soziale Entwicklung Nichtsdestotrotz .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 37

Seite 11 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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den moralischen Werten und dem sozialen Bewusstsein des kirgisischen Volkes widerspricht“. Die Regierung stellt mittellosen Angeklagten auf Staatskosten Anwälte zur Verfügung. Berichten zufolge arbeiten einige vom Staat gestellte Verteidiger mit den Staatsanwälten zusammen und Beobachter, vor allem im Süden des Landes, beschreiben diese Anwälte als „Taschenanwälte“. von Bestechungsgeldern, welche an Polizei und Richter weitergeleitet werden, um die Freilassung .BFA Bundesamt

Seite 1 – erlass-geschwrzt-umsetzungdesifgimbmimi-beilage-1

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…

August 2025 Erlass: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im BMIMI Sehr geehrte Kollegen Es treten die bisherigen Auskunftspflichtge- setze des Bundes und der Länder sowie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 B-VG, Art. 20 Abs. 4 B-VG sowie Art. 20 Abs. 5 B-VG außer Kraft. die einheitliche, rechtskonforme und praktikable Umsetzung der neuen Informationspflichten innerhalb des Ressorts sicherzustellen.

Seite 59 – mali-lib-2023-11-10-ke

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-BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (18.7.2023b Sozialbeihilfen Die politische Krise, ihre Folgen und die anhaltende Unsicherheit im Norden und im Zentrum von Mali haben die soziale Infrastruktur des Landes geschwächt. wichtige Rolle, indem sie grundlegende soziale Leistungen - Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze, etc. - bereitstellen Das gilt besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 59 von 66

Seite 225 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Minderheiten und berufsständische Kasten werden in mindere Rollen gedrängt - trotz des oft sehr relevanten Recht [siehe hierzu auch Rechtsschutz, Justizwesen]: Die Übergangsverfassung und Verfas sungen der Bundesstaaten sich unter Schutz zu stellen (AQSOM 4 6.2024; vgl. DI 6.2019, S. 11). Aufgrund dieser Allianzen werden auch Minderheiten in das System des Xeer eingeschlossen. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 288 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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für Hinrichtungen: Im Jänner 2024 werden in Jilib sieben Männer wegen angeblicher Spionage für die Bundesregie Juni 2023 werden in Kunyo Barrow, Lower Shabelle, fünf Männer wegen angeblicher Spiona ge für die Bundesregierung Generell sind je denfalls das Ausmaß und/oder die Gewissheit der Kollaboration; der Ort des Geschehens Aspekte erfüllen: a) die Kollaboration ist offensichtlich; b) der Ort lässt eine leichte Identifizierung des Verwaltungsstrukturen und Sicherheitskräfte sind unterwandert.

Seite 52 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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In der Praxis werden Certificates of State of Origin ausgestellt, die bescheinigen, dass die jeweili ge Person ein Angehöriger des dort ansässigen Stammes/Ethnie ist. Angesichts des Fehlens von Leitlinien zur Ausstellung eines Certificate of State of Origin liegt es In einigen Bundesstaaten ist die Lage von Minderheiten problematisch, zumal selbst den Nachfahren der Fallweise veranlassen Bundesstaats- und LGA-Verwaltungen Nicht-Indigene durch Drohungen, Diskriminierung

Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien Artikel 25 gewährt allen Menschen Gewissensfreiheit, einschließlich des Rechts, eine Religion auszuüben Das Bundesgesetz verleiht sechs religiösen Gruppen einen offiziellen Minderheitenstatus: Muslime, Sikhs Die Regierungen der Bundesstaaten können religiösen Gruppen, die in einer bestimmten Region eine Minderheit darstellen, den Status einer Minderheit gemäß den Gesetzen der Bundesstaaten zuerkennen.

Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Bestand und die Ziele des Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 18 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Venezuela erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig und Das venezolanische Recht kriminalisierte nicht alle Formen des Menschenhandels (USDOS 24.6.2024). die oft von Maduro und seinen Vertretern gefördert oder nicht verhindert wurde, machte es schwierig festzustellen Mitglieder unabhängiger Medien und Menschenrechtsaktivisten, die ihre Aktivitäten einschränkten oder einstellten NGOs beobachteten, dass das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41

Seite 16 – urug-lib-2023-06-19-ke

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Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 37 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Das Ministerium für Arbeit, soziale Sicherheit und Migration ist die für Flüchtlingsfragen und Asylverfahren Beschäftigungsmöglichkeiten: Die Regierung erteilt Personen, die sich in der Obhut des UNHCR Im Juni 2023 erfolgte eine Änderung des Flüchtlingsgesetzes. Deshalb stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk Schulmaterialien und einmalige Geldhilfen zur Verfügung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 43

Seite 54 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Es gibt kostenlose staatliche Krankenhäuser und staatliche ambulante Behandlungsstellen, die Krankenbehandlungen vornehmen und notwendige Medikamente gratis zur Verfügung stellen (AA 18.12.2020; vgl. was zum Teil auf die Verzögerungen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und den Rückgang des vorhandenen Fachpersonals während des Krieges zurückzuführen ist. Darüber hinaus haben Krankenhausbeamte Berichten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 27 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Menschenrechtslage Myanmar ist Vertragspartei mehrerer Menschenrechtsverträge und ist an die Grundsätze des erniedrigende Behandlung sowie willkürlichen Freiheitsentzug verbietet, sowie an Aspekte des 15.3.2022), insbesondere: Mord, gewaltsame Verbringung, Inhaftierung oder andere schwere Formen des Frauen und - Mädchen sind in den letzten Jahrzehnten Opfer schwerster Gewalt durch die Sicherheitskräfte Tötungen, Zwangsarbeit und andere schwerwiegende Misshandlungen führen zu Wellen von .BFA Bundesamt

Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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ath-Partei im März 2003 (KAS 2.5.2018, S.2; vgl.DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen Islamischen Staates (IS) auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Die Gou verneure werden vom Präsidenten auf Anraten der Bundesregierung ernannt (DFAT 16.1.2023, S.9 politische Karte weist die administrativen Grenzen der 19 irakischen Gouverne ments auf, sowie die Lage der Bundeshauptstadt

Seite 13 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Dabei tragen schon die ordentlichen Gerichte zur Straflosigkeit der Sicherheitskräfte bei, Struktur, traditionelles und religiöses Recht: Es gibt Bundeshöchstgerichte und Bundesgerichte erster über Personenstandsfälle zu entscheiden, sofern beide Parteien Muslime sind und der Zuständigkeit des Laut Gesetz müssen alle Streitparteien der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von

Seite 16 – maur-lib-2018-08-01-ke

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systematischer Diskriminierung durch die Regierung aufgrund der sexuellen Orientierung und es gab im Laufe des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.7.2018): Reise- und Sicherheitshinweise Mauretanien, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/mauretanien-node/ mauretaniensicherheit/219190, Zugriff 19.7.2018 - GIZ - Deutsche Practices 2017 – Mauritania, https://www.ecoi.net/en/document/1430133.html, Zugriff 19.7.2018 .BFA Bundesamt

Seite 16 – nami-lib-2024-02-09-ke

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einschließlich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, manchmal als Folge des Menschenhandels (USDOL Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314 , Zugriff 5.2.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 19

Seite 7 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (10.2016e): Innenpolitik Sicherheitslage Nicaragua ist relativ stabil. Einmal bestellt, unterliegen viele Richter politischem und wirtschaftlichem Druck, der ihre Die Rolle des Präsidenten wurde durch die Verfassungsänderungen im Jahr 2014 gestärkt, welche es ihm

Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50 Prozent der Kabinettsmitglieder stellen Infolge der Ermordung des Präsidenten im Jahr 1994 führte eine extremistische Übergangsregierung Sicherheitslage .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

Seite 13 – domr-lib-2021-12-13-ke

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Die Aufgaben des Ombudsmanns sind die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz kollektiver Die Dominikanische Republik verfügt seit 2003 über eine Ombudsstelle und ist Mitglied der Iberoamerikanischen Föderation der Ombudsstellen. www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican- republic/#military-and-security, Zugriff 6.12.2021 .BFA Bundesamt